SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Linke’

Abschiebung in Regensburg: Um vier Uhr früh kommt der Bus zum Flughafen. Foto: ArchivOb sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so die Argumentation des RFF. Eigentlich nachvollziehbar, sollte man meinen: Immerhin kostet ein Monatsticket beim RVV 38 Euro. Geantwortet hat nun das bayerische Sozialministerium. Dort vertritt man freilich die Auffassung, dass „der gesamte Bedarf zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes grundsätzlich durch die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG ) gedeckt“ sei. Also auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Weiter wird vom Sozialministerium die Auffassung vertreten, „dass wiederholtes Schwarzfahren zwar nicht zwangsläufig zu einer Aufenthaltsbeendigung führt, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei Vorliegen einer besonderen Fallkonstellation eine solche Verurteilung zur Versagung des weiteren Aufenthalts in Deutschland führen kann“. Im Klartext: Bustickets kann sich ein Flüchtling nicht leisten, bei Schwarzfahren droht die Abschiebung. Seit Inkrafttreten des AsylbLG – 1993 – sind die Leistungen für Flüchtlinge unverändert geblieben. Nach Auffassung des Gesetzgebers sollen sie das Existenzminimum garantiert werden. In Bayern gibt es Unterkunft, Essenspakete und besagte 40,90 Euro Taschengeld. Fordern kostenlose Bustickets für Flüchtlinge: Richard Spieß und Irmgard Freihofer. Foto: ArchivVoraussichtlich im September wird ein Antrag der Linken im Stadtrat behandelt. Die rund 200 Flüchtlinge im Stadtgebiet sollen die Busse kostenlos benutzen dürfen, so die Forderung. „Es ist zu bedenken, dass dies für die Stadt keine Kosten nach sich zieht“, schreiben die Stadträte Irmgard Freihofer und Richard Spieß. „Es braucht kein Bus extra zu fahren und es entsteht auch kein Einnahmeausfall, denn diese Menschen können sich keine Fahrkarte leisten.“ Unterstützung für diesen Antrag hat bereits die ödp signalisiert. Ablehnung kommt dagegen schon jetzt von den Freien Wählern. Fraktionschef Ludwig Artinger in einem Schreiben an das RFF: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen bei jedem Mangel, für den der Bund oder das Land verantwortlich sind, in die Bresche springen.“ Und so wird die Verantwortung hin und her geschoben. Flüchtlinge sind eben keine Wähler.

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Ein Einwand der „Wendehalskommunisten“

Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]

Die Linken und die Rentner

Die Wahlzettel für die Landtagswahl werden bunter. Wenigstens in der Oberpfalz. Bereits Ende Juni konnte Die Linke rund 1.100 Unterschriften bei der Regierung der Oberpfalz einreichen und dürfte nach Prüfung der Unterschriften für die Landtagswahl zugelassen werden. 831 Unterschriften waren in der Oberpfalz notwendig, um das benötigte Quorum zu erreichen. Auch im Rest von Bayern […]

Hotels für die Altstadt!

Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]

„Ich wollte immer leben“

99728 – das ist die Nummer, die Max Mannheimer wenige Tage vor seinem 23. Geburtstag in den linken Unterarm tätowiert wurde. Nur wenig jünger sind die Schülerinnen und Schüler des K12 am Gymnasium Burglengenfeld, denen der heute 88jährige am Donnerstag einen Besuch abstattet. „Ich komme als Zeuge, nicht als Richter oder Ankläger“, ist ein Kernsatz, […]

Chronologie eines frühen Feierabends: Kroatien – Deutschland

Die Tische in der besten Lage zur Projektionswand füllen sich stetig. Wer es um diese Zeit nicht schafft, sich einen guten Platz zu sichern, der muss wohl später, beim Anpfiff, mit der zweiten oder dritten Reihe vorlieb nehmen. Im schlimmsten Fall sitzt man, versteckt vor der Leinwand oder schlimmer noch vorm Ober, hinter Kastanien. Eine […]

Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?

Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]

Wahlrecht für alle

Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]

„Fruchtloses Gespräch”

Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]

Mehr Musik im Bezirk?

In den Stadtrat hat es Uli Teichmann nicht geschafft, jetzt will das Regensburger Original bei der Wahl zum Bezirkstag wissen. Der 65jährige wurde vergangenen Sonntag für Die Linke im Stimmkreis Stadt Regensburg als Kandidat nominiert. Für den Landtag kandidiert Neu-Stadtrat Richard Spieß.

Einigkeit! Mehr Sitze für Kleine in Ausschüssen

Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]

Wunsch: Flüchtlinge besser integrieren

Asylbewerber sollen Angebote der Stadt kostenlos erhalten. Einen kleinen, aber deutlichen Wunschzettel hat das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) an den neu gewählten Stadtrat gerichtet. Städtische Einrichtungen sollen von den Asylbewerbern künftig ebenso kostenlos genutzt werden dürfen, wie der Stadtbus. Bis auf wenige Ausnahmen erhalten die in Bayern lebenden Flüchtlinge Essenspakete und lediglich 40 Euro „Taschengeld” im […]

Wolbergs will Bürgermeister werden

Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]

Der Schnauzer bleibt!

Hans Schaidinger bleibt OB, die CSU streitet weiter und schuld daran sind nur die anderen. Was haben Hans Schaidinger und Bischof Gerhard Ludwig Müller gemeinsam? Sie haben nichts falsch gemacht, glauben sie. Schuld an allem Unheil sind die Medien und böse, böse Kampagnen gegen ihre Person, behaupten sie. Und sich ändern oder gar Fehler eingestehen […]

Rotes A und grünes Kreuz

Mittlerweile kennt auch das Ordnungsamt den Sinn der „blinkenden Reklame“ im Schaufenster von Regensburger Apotheken. Noch vor geraumer Zeit erhielten etwa Adler-Apotheke und Dom-Apotheke, mitten im Zentrum des Welterbes, einen Brief der Behörde, mit der Aufforderung, das blinkende grüne Kreuz doch bitteschön zu entfernen… Diese „blinkende Reklame“ aber ist (nicht nur) in Frankreich und Italien […]

Eine kleine Auszeit für die antifaschistische Ader

Sauber hingekriegt hat Hans Schaidinger das! Weil nur Linke und CSB eine Empfehlung zur Stichwahl aussprechen (für Wolbergs), sieht sich der CSU-Oberbürgermeister(-Kandidat) gestärkt. Warum? Weil „nur ganz Links und ganz Rechts” den Herrn Wolbergs empfehlen, meint er. Und das ist für Schaidinger „ein deutliches Signal, was die bürgerliche Mitte sagt”. Da hat er die Unentschiedenheit […]

drin