Übergabe der Petition “Das Michlstift muss bleiben!”

Pressemitteilung von “Recht auf Stadt”

Die Initiative „Recht auf Stadt“ beendet ihre Unterschriftensammlung für den Erhalt des Michlstifts als Alten- und Pflegeheim vorzeitig, da sich seit der Bekanntgabe der beabsichtigten Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft unter die Petenten auch Personen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven mischen könnten, die Flüchtlinge und Ausländer gegen die Alten ausspielen wollen. Wir haben deshalb vorsorglich alle seit 29.06.2015 eingegangenen Unterschriften gestrichen und reichen die Petition heute vor Ablauf der Zeichnungsfrist bei der Stadt ein.

Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, war die Petition ein Erfolg. Über 1.300 Unterzeichner_innen haben erreicht, dass

• eine so wichtige Entscheidung wie die Schließung eines kommunalen Pflegeheims öffentlich diskutiert wurde,
• die Stadt nicht mehr rein wirtschaftlichen Erwägungen folgt, sondern das Michlstift sozial nutzen will,
• die von der Schließungsentscheidung überrumpelten Bewohner_innen des Michlstifts sich in ihren Wünschen und Sorgen verstanden und vertreten fühlen konnten.

Zusätzlich sorgte erst die Petition dafür, dass die von der Stadt genannten Gründe für die angeblich unvermeidbare und alternativlose Schließung des Michlstifts genauer geprüft wurden. Es stellte sich dabei heraus, dass

• die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen nicht einmal 150.000 Euro kosten,
• die 15 Millionen Euro Sanierungskosten auch bei jeder anderen Nutzung investiert werden müssen und dass die Sanierung erst bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein muss,
• die “Kostenschätzung”, mit der die Stadt die Schließung hauptsächlich begründet, in Wirklichkeit ein planerisch nicht verwertbarer Entwurf ist, ja, sogar „weniger als ein Entwurf, ein Vorentwurf“ (so Ewald Procher vom Amt für Hochbau und Gebäudeservice),
• die Stadt mit Verweis auf den Denkmalschutz behauptet, sie dürfe nicht umbauen, ohne je beim Denkmalschutzamt nachgefragt zu haben,
• die Darstellung der Stadt, es gäbe freie Heimplätze in Regensburg, sich nur auf die privaten Einrichtungen bezieht, während Michlstift und Saurer Gockel stets ausgebucht waren,
• die von der Stadt ständig wiederholte Behauptung, das Michlstift entspräche nicht mehr „den Anforderungen einer zeitgemäßen Pflege“, sowohl vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als auch durch den Prüfbericht der städtischen Heimaufsicht (FQA) widerlegt wird. Im Prüfbericht des MDK vom Februar 2015 erhiehlt das Michlstift die Bestnote 1,1.

Der Umgang mit der Petition zum Michlstift hat leider auch gezeigt, dass die Stadtspitze

• damit überfordert ist, dem kritischen, sachlich fundierten Bürgerprotest mit demokratischen Umgangsformen zu begegnen,
• ihre Entscheidungen für ausreichend demokratisch legitimiert hält, wenn der Stadtrat sie lediglich zur Kenntnis nehmen darf,
• dazu neigt, Entscheidungen in nicht öffentlichen Sitzungen zu treffen und anschließend die Öffentlichkeit mit angeblich nicht mehr verhandelbaren Ergebnissen zu konfrontieren,
• weitreichende Entscheidungen ohne eingehende, vorausschauende Planung trifft,
• sich Schutzbehauptungen und Halbwahrheiten bedient, um die Bürger_innen ruhig zu stellen und den Bürgerprotest zu diskreditieren.

Eine alternative Lösung: Geflüchtete auch nach Kumpfmühl

Wir finden den aktuellen Vorschlag der Stadt, Geflüchtete im Michlstift unterzubringen, begrüßenswert. Jedoch ist dies kein unabdingbarer Grund, warum nicht auch die Seniore_innen bleiben können. Für die Initiative “Recht auf Stadt” liegt eine andere, wesentlich menschenfreundlichere Alternative auf der Hand, nämlich die Geflüchteten sowohl im neuen, noch leer stehenden Anbau des Bürgerheims Kumpfmühl als auch in momentan ungenutzten Zimmern des Michlstifts einzuquartieren.

Vorteile dieser Lösung für das Michlstift:

• Alle jetzigen Bewohner_innen könnten im Altbau ihres geliebten Michlstift bleiben, während die Geflüchteten im momentan nicht belegten Flügelneubau aus den 70/80er Jahren untergebracht würden. Der Neubau ist wegen einer fehlenden Brandschutztreppe für immobile Senior_innen gesperrt, bei mobilen Menschen dagegen gibt es laut Stadt keine Sicherheitsbedenken.
• Diese Nutzung würde dem Stiftungszweck der Katholischen Bruderhausstiftung entsprechen. Dort heißt es eindeutig: „Die Stiftung fördert die Altenhilfe. (…) Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: (…) 2. durch den Unterhalt und die Bewirtschaftung des Gebäudes Bürgerstift St. Michael (…), soweit dieses der Altenhilfe dient.“ Was mit den Stiftungsgeldern bei einer Umnutzung geschieht, ist noch völlig offen.

Für die Stadt:

• Nur durch eine zusätzliche Einrichtung wie dem Kumpfmühler Trakt kann die Stadt die zugewiesenen minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten vollständig unterbringen. Denn selbst das komplett leergeräumte Michlstift wäre zu klein.

Für die Geflüchteten:

• Vor allem für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ergäben sich zahlreiche sinnvolle Möglichkeiten. Angefangen bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten von Jung und Alt bis hin zu berufsvorbereitenden Praktika in der Altenpflege.
• Durch die Verteilung auf Michlstift und Kumpfmühl wären Geflohene gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilt, was einer Ghettoisierung (Geflüchtete im Michlstift – Alte in Kumpfmühl) deutlich entgegenwirkt.

Allerdings halten wir diese Lösung nur für eine vorübergehende. Langfristig ist das Michlstift sicher nicht als „Kinderschutzhaus“ geeignet. Derartige Einrichtungen sollten in der Regel klein sein und familiären Charakter besitzen. Das Michlstift wäre vielmehr ein überdimensioniertes Kinder(schutz)heim.

Außerdem brauchen Geflüchtete langfristig mehr als improvisierte Unterbringungen, d.h. die Stadt muss bauen, und zwar keine Lager, sondern Sozialwohnungen für eine dezentrale Unterbringung Schutz suchenden Menschen. Ihre Zahl wird sehr wahrscheinlich ansteigen und nicht wenige werden dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Die Stadt täte gut daran, hierfür rechtzeitig vernünftige Vorsorge zu treffen, anstatt sich mit Containern zu behelfen.

Die Initiative Recht auf Stadt bleibt dabei. Für eine Komplettschließung des Michlstifts als Alten- und Pflegeheim gibt es nach wie vor keine belastbaren, rationalen Gründe.