Verfassungsschutzbericht: Trotz einzelner Einsichten werden Fehleinschätzungen und Verharmlosungen fortgeschrieben!

Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Schmitt-Bussinger und Ritter: Auch eine neonazistische Mordserie führt offensichtlich nicht zum grundsätzlichen  Umdenken! Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und der Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Florian Ritter kritisieren angesichts des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts scharf, dass nach wie vor einige rechte neonazistische Gruppierungen gar nicht oder nur knapp im Bericht auftauchen – dafür jedoch linke Gruppierungen nach wie vor verstärkt im Fokus stehen. „Wir begrüßen, dass die Diffamierungskampagne des Innenministeriums gegenüber dem Verein a.i.d.a. e.V. (antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) mit diesem Bericht ein Ende gefunden hat“, so Schmitt-Bussinger. „Da das Innenministerium nie auch nur annähernd seriöse Belege für seine Behauptungen vorbringen konnte, wollte es lediglich weiteren Blamagen entgehen.“ Allerdings trete die SPD-Fraktion nach wie vor für die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) aus dem Verfassungsschutzbericht ein. „Auch hier ist die Nennung durch das CSU-geführte Innenministerium lediglich politisch motiviert. Die Aufklärungsarbeit der VVN über die NS-Zeit und ihr Engagement in der demokratischen Gesellschaft ist breit anerkannt, passt lediglich nicht ins Weltbild des Innenministers“, erklärt die SPD-Innenpolitikerin. „Wir sehen hier sehr deutlich, dass der Verfassungsschutzbericht in erster Linie nicht der Information der Bürgerinnen und Bürger dient. Viel mehr ist er bei seinen politischen Bewertungen ein Spiegel des Weltbildes des Innenministers und der CSU-geführten Regierung!“ Für Ritter ist die mangelhafte Nennung rechtsextremer Studentenverbindungen im Bericht völlig unverständlich: „Selbst zahlreiche Burschenschafter und Verbindungen haben mittlerweile gemerkt, dass sie in ihren Organisationen ein unübersehbares Problem mit rechtsradikalen Gruppen und Aktivisten haben und ziehen daraus ihre Konsequenzen. Im Verfassungsschutzbericht wird dies jedoch seit Jahren heruntergespielt und verschwiegen. Auch auf Anfragen im Landtag hat sich daran nichts geändert!“ Endlich komme auch das Innenministerium zu der Einsicht, dass die Partei „Die Freiheit“-Landesverband Bayern und die Münchner Ortsgruppe des islamophoben Political Incorrect München beobachtet werden müssen – insbesondere auch deren zentrale Protagonisten wie Michael Stürzenberger, die wöchentlich in München gegen Muslime hetzen. „Ich habe seit 2011 persönlich mehrmals auf die Gefahren hingewiesen, die von diesen Gruppierungen ausgehen und wurde bisher immer wieder vertröstet“, so Ritter. „Erst kürzlich habe ich eine Anfrage im Plenum des Bayerischen Landtages dazu gestellt. Auch da hat sich das Innenministerium mit Allgemeinplätzen zwar öffentlich herausgeredet. Umso wichtiger ist es, dass das Innenministerium nun wohl endlich in diesem einen Punkt die Kritik annimmt!“ Schmitt-Bussinger verweist auf ein immer noch ausstehendes Verbot der neonazistischen 12. April 2013 Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS): „Hierzu gibt es sogar einen einstimmigen Beschluss im Bayerischen Landtag, aber das Innenministerium hält uns seit Monaten hin, dabei ist die Wesensverwandtschaft des FNS zum Nationalsozialismus ganz offenkundig. Müssen denn auch hier erst Morde geschehen? Gewalt durch das Umfeld des FNS gibt es seit Jahren, betroffene Familien bleiben hierbei oftmals ohne weiteren Schutz!“ Unter Berücksichtigung der Aufklärungsarbeit im aktuellen NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages stellen die beiden Abegordneten fest: „Wir wundern uns schon, wie das Innenministerium tatsächlich bei seiner Einschätzung bleiben kann, dass man die Szene immer gut im Blick und im Griff hat. Dies wurde durch die neonazistische Mordserie auf erschreckende Art und Weise konterkariert. Es liegen hier eklatante Analyse- und Strukturdefizite vor“, so Schmitt-Bussinger. „Von Polizeibeamten müssen wir dann im Untersuchungsausschuss hören, dass der Verfassungsschutzbericht die Grundlage ihrer Arbeit gegen Neonazis darstellt und auch bei den Ermittlungen der Mordserie herangezogen wurde. Da konnte die Polizei so viel suchen wie sie wollte, wenn der Verfassungsschutz ihnen sagt, dass Neonazis nur gröhlend durch die Straßen ziehen und wahllos Passanten angreifen, dann ist das keine zutreffende Analyse der Gewaltdebatte innerhalb der Szene!“ „Wir müssen uns ergebnisoffen Gedanken darüber machen, wie die Sicherheitsarchitektur in Bayern und Deutschland in Zukunft aussehen soll“, so Ritter. Schmitt-Bussinger: „Hierbei muss auch eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form mitdiskutiert werden!“

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