Fragwürdige Baugenehmigung

Vorzugsbehandlung für einen Investor?

Wird hier passend gemacht, was eigentlich nicht passt? Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Die ehemalige Jakobswache wird ein Hotel. Genießt der Investor Vorzugsbehandlung?

Die ehemalige Jakobswache wird ein Hotel. Genießt der Investor Vorzugsbehandlung?

Oswald Zitzelsberger ist als Bauherr und Investor in Regensburg ein alter Bekannter: der Kulturspeicher, Wein- und Andreasstadel oder die Pesthäuser sind Projekte, die der rührige Unternehmer saniert und umgebaut hat. Im Januar war es die ehemalige Polizeiinspektion am Jakobstor, für die Zitzelsberger den Zuschlag vom Freistaat Bayern erhielt. Unter rund 20 Bietern hatte er sich bei einem Wettbewerb durchgesetzt. Heute ist das dort geplante Hotel so gut wie fertig. Und nun will Zitzelsberger im Hinterhof zwei weitere Gebäude bauen, in denen jeweils neun Hotelzimmer untergebracht werden sollen. Das Ganze soll sich schließlich lohnen.

Die Fachleute streiken: alles kein Problem

Das Landesamt für Denkmalpflege läuft dagegen ebenso Sturm wie das städtische Denkmalamt. Es gibt mehrere eindeutige Stellungnahmen. Doch Zitzelsberger – gut bekannt mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger und manch anderem Spitzenmann der städtischen Verwaltung – scheint eine gewisse Vorzugsbehandlung zu genießen. Die Stadt erteilte trotz der nachdrücklichen Widersprüche von Denkmalexperten die Genehmigung und weil sich die Fachleute im Denkmalamt weigerten, die notwendige Zustimmung zu geben, setzte – nach dem Motto Ober sticht Unter – kurzerhand Kulturreferent Klemens Unger seine Unterschrift darunter.

Erklärung, die viele Fragen offen lässt

Heraus kam das alles bei der Sitzung des städtischen Planungsausschusses am Dienstag, wo sich in der Liste mit rund 120 Baugenehmigungen, die den Stadträten lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, auch das Zitzelsbergersche Vorhaben fand. Auf Nachfrage von Norbert Hartl (SPD), was denn da nun los sei, „da gibt es so viele Gerüchte“, gab Schaidinger eine Erklärung ab, die viele Fragen offen lässt. Irmgard Freihoffer (Linke) wollte wissen, weshalb in dem Baubescheid die Rede davon sei, dass die Untere Denkmalbehörde zugestimmt habe, wo sich doch das Denkmalamt ausdrücklich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte.

„Für die involvierten Beamten nicht zumutbare Folgen“

Dieses „Dagegen“ des Denkmalamts fällt übrigens ungewöhnlich deutlich aus. In einer E-Mail von Amtsleiter Heinrich Wanderwitz an Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es etwa, dass man die Zustimmung sowohl aus denkmalpflegerischer wie auch aus rechtlicher Sicht nicht geben könne. „Die Schaffung eines neuen Baurechts auf den Freiflächen (…) ohne haltbare denkmalpflegerische Begründung“ könne „für die involvierten Beamten zu persönlich nicht zumutbaren Folgen führen“. Und weiter: „Aus diesem Grund darf ich Sie, Herr Oberbürgermeister, darum ersuchen von einer Weiterverfolgung der Neubaupläne (…) abzusehen oder schriftliche Weisung zu erteilen, um Rechtssicherheit bei den betroffenen Fachstellen herzustellen.“ Diese Weisung gab es offenbar nicht. Die zuständigen Beamten weigerten sich denn auch weiter, zu unterschreiben. Zuletzt bekräftigte Wandewrwitz dies in einem neuerlichen Schreiben vom August.

Das passt schon so…

Die Zustimmung übernahm, wie Schaidinger über Bauordnungsamtschef Armin Froschhammer etwas verdruckst einräumen ließ, das Kulturreferat. Und das passe auch so, wie Schaidinger erklärt. Die Untere Denkmalschutzbehörde sei nun mal nicht das Denkmalamt, sondern die Stadt. Und dort habe man das Ganze kurzerhand dem Kulturreferat übertragen. „Kameraden, nicht alles nachplappern, was einem jemand vorplappert. Das ist nämlich falsch“, so Schaidinger an die Bedenkenträger im Stadtrat.

Wo ist der Gestaltungsbeirat? Wo die Infos für den Stadtrat?

Günther Riepl (Freie Wähler) glaubt indes nicht, dass das Ganze so problemlos über die Bühne gehen wird, wie Schaidinger sich das vorstellt und Oswald Zitzelsberger sich wünscht. Riepl zeigte sich erstaunt davon, dass der Stadtrat über ein solches Bauvorhaben „im Bannkreis des Welterbes“ zu keinem Zeitpunkt detailliert informiert worden sei. Äußerst ungewöhnlich sei es auch, dass das Ganze nicht dem Gestaltungsbeirat vorgelegt worden sei, wo doch sonst selbst Bebauungen an Einfallstraßen in diesem Gremium diskutiert würden. Auf die Frage nach dem Warum schwieg Schaidinger.

„Wettbewerbsverzerrung.“

„Ich halte diesen Bau nicht für genehmigungsfähig“, so Riepl. Er rechnet darüber hinaus mit Klagen von Mitbietern. Die Jakobswache sei, so weit er wisse, seinerzeit unter der Vorgabe verkauft worden, dass die dahinter liegende Fläche nicht bebaut werden dürfe. „Durch diese Baugenehmigung wird der damalige Wettbewerb beschädigt. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung.“

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Kommentare (18)

  • Richard Spieß

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    Schaidinger als Sanierer der BayernLB, das kann sich nicht einmal Bayern leisten.

  • Ele

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    “(…) nach dem Motto Ober sticht Unter – kurzerhand Kulturreferent Klemens Unger seine Unterschrift darunter.”

    – ah . Jetzt weiß ich auch, woher der Ausdruck “ein abgekartetes Spiel” stammt ….. .

    Es ist zum Sau grausen !

  • miethai

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    Bleibt abzuwarten ob der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Regensburg bei diesem Vorgang aktiv wird?

    Dieser wurde im Juli 2012 vom Stadtrat bestellt und damit beauftragt die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie in dieser Stadt durchzusetzen!

    Die im Artikel beschriebene Wettbewerbsverzerrung findet in einem korruptionsgefährdeten Bereich statt und weist nach Korruptionsbekämpfungsrichtlinie einige Korruptionsindikatoren auf?

    http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/korruptionsbekaempfungsrichtlinie-stadt-regensburg-mit-anlagen.pdf

  • Manix24

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    Manche Sachen ändern sich halt nie! Ich glaube auch daß da eine grobe Wetbewerbsverzerrung stattgefunden hat.
    Und das auch noch unter alten „Busenkumpels“.
    Ein anderer Investor hätte diese Genehmigung nie bekommen.(Weltkulturerbekeule)
    Na ja die anderen üblichen Verdächtigen vielleicht, noch.
    Eigentlich müsste der Freistaat einschreiten, der ja als Vorbesitzer mit der zusätzlichen Baugenehmigung einen viel
    höheren Profit erziehlt hätte.
    Das ist Filz wie in den 70ern und 80ern, ich dachte diese Zeiten wären vorbei.
    Hoffentlich gibt es endlich mal einen riesen Ärger, für die Herren.

  • erik

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    „wie man sich bettet so liegt man“!

  • masterofdesaster

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    Erik hat vollkommen Recht. Die Stadtgesellschaft hat in den vergangenen 18 Jahren dem Treiben zugesehen und jubiliert ob der der herausragenden Leistungen des Oswald Zitzelsberger. Man muss ihm auch Respekt zollen, was er für seine Familie auf die Beine gestellt hat.

    Die Stadtverwaltung unter der CSU-Führung war ihm seit den Achtzigern bei seinen Unternehmungen wohl gewogen. Er wird vermutlich auf der Liste derer stehen, die die Partei und ihre Arbeit finanzieren. Z. kann gut rechnen, die Rendite war beachtlich. Das Velodrom erhielt er zu einem symbolischen Preis von 1 DM, sanierte es mit Städtebauförderungsmitteln und einen langfristigen Mietvertrag mit dem Theater und günstigen Finanzierungskonditionen der Sparkasse (?). Das Investitionsrisiko ist in so einem Fall überschaubar, zumal wenn auch der Mietvertrag für das Theatercafe obendrauf kommt.

    Der IT-Speicher, die alten Gebäude der Baywa wurden von Z. nach dem selben Muster saniert und langfristig an ein Unternehmen vermietet, das der Steuerzahler subventiontiert, der IT-Inkubator GmbH. Nachzulesen im Beteiligungsbericht.

    Warum hätte es bei Revier am Jakobstor anders laufen sollen? Was eingespielt ist, läuft wie geschmiert! Das der Kulturreferent, den gerade die SPD auf den Schild gehoben hat, nicht abseits stehen wollte, ist verständlich.

    Der Korruptionsbeauftragte und die Korruptinsrichtlinie der Stadt sind nur Staffage, weil ´s halt alle tun/haben. :-)

    c’est la vie

  • Anna

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    Das is ja schon der Hammer, wochenlang wird über die Farben eines Hauses in Steinweg (im Zentrum des welterbes, quasi) debattiert. Und ein Neubau innerhalb des Altstadtrings, an einer Stelle, wo eigentlich ned mal eine Hundehütte Platz hat, wird ned mal vorher dem Stadtrat vorgelegt. Wo samma denn?
    Es is eh zum Kotzen, wie grad aus jedem bebaubaren Qm der maximale Profit rausgeholt wird in Rgbg, mit Lebensqualität haben diese Stapelbürgerneubauten nix zu tun!

  • Gondrino

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    Die Regensburger WählerInnen haben es (mal wieder) im März 2014 in der Hand den Filz abzuwählen…

  • PPP for mayors

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    @masterofdesaster, vielen Dank für Ihren Kommentar.
    Sie kennen sich mit einschlägigen Finanzierungsmodellen in Regensburg aus.
    Es gibt aber auch Bauherren von krottenhässlichen Neubauten die langfristig an öffentliche Einrichtungen vermieten und damit zum Kreditinstitut gehen.
    Jeder Häuslebauer würde von solchen Konditionen träumen.

  • Hemd

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    @ Gondrino sagte am 25. September 2013 um 18:58 Uhr :
    Die Regensburger WählerInnen haben es (mal wieder) im März 2014 in der Hand den Filz abzuwählen…

    Genau, abwählen!!! So wie bei der Landtags- und Bundestagswahl auch ;-))))

  • masterofdesaster

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    Der Artikel zu, dem Vorgang in der heutigen Ausgabe der MZ enthält interessante Informationen. So gab es wohl eine Auskunft an den Vorbesitzer, dass das Grundstück nicht weiter bebaubar ist. Das Baurecht bestimmt den Wert eines Grundstücks.Wenn nun im Bieterverfahren einer weiß, dass das Baurecht weitergehender ist als ausgeschrieben, hat er einen Vorteil, den er bei der Abgabe seines Gebots einbringen kann. Honi soit qui mal y pense‎! Ob die Überprüfung durch die Oberste Baubehörde den Vorgang aufhellen kann?

  • Veronika

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    Ihr werdet doch nicht verhindern wollen, dass hier eine dem Jakobsweg dienende Herberge entsteht? Wo sollen denn alle diejenigen Gäste hin, die weder dem Niedrigpreis-Segment, noch dem künftigen Luxus-Segment Regensburg zuzuordnen sind?

    Who is „Oswald Zitzelsberger“? Ein „rührige Unternehmer“. ,-)
    … und für das Etablissement „Hotel Jakob“ laufen sicher – was niemand weiss – jede Menge EU-Fördermittel!

  • erik

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    In dieser Handlungsweise meine ich das System CSU zu erkennen. Dieses System sorgt dafür, das die
    Posten, Aufträge und Anerkennungen an die Personen vergeben werden, die im Umfeld der
    eigenen Parteibücher, des eigenen Klüngels und einer „geistigen Verwandschaft“ zu finden sind.
    Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, geht leer aus, d.h. bekommt den Posten oder
    Auftrag nicht und muss sich mit dem begnügen was übrig bleibt bzw. keiner will oder zieht weg,
    was dem Zirkel ganz gelegen kommt. Nur so konnte diese Partei solange an der Regierung bleiben
    und Skandalen gelassen ins Auge blicken. Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus!
    Gleich und gleich gesellt sich gerne! Man pisst nicht an das Bein, welches einen in den Posten
    gehoben hat! So würde ich die Wechselwirkungen zwischen Exekutive, Legislative, Judikative und
    Regierungspartei naher Industrie und Wirtschaft in Bayern zusammenfassen.

  • Veronika

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    @Erik:

    “ (…) meine ich das System CSU zu erkennen. “
    ——————————————————
    Welches System denn sonst, in Regensburg!!!

    @masterofdesaster:

    „(…) Ob die Überprüfung durch die Oberste Baubehörde den Vorgang aufhellen kann?“
    ——————————
    Na da vertrauen wir doch ganz einfach dem Umstand dass alle(s) CSU ist, und Frau Regierungspräsidentin der Oberpfalz vorher in der Obersten Baubehörde war. ;-)

  • Lisa Müller

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    Ab sofort ist Norbert Hartl der Chef in Regensburg.

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