Wir machen Sommerpause

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Redaktion verabschiedet sich voraussichtlich bis Ende August in die Sommerpause. Während dieser Zeit erscheinen keine Beiträge und auch das Forum wird ab kommender Woche nicht mehr moderiert. Ein paar kleine Ergänzungen zu Recherchen, die gerade aktuell sind, wollen wir aber weiter unten doch noch erwähnen. Wir werden uns nach unserer Pause so weit wie möglich weiter mit diesen Themen beschäftigen.

Bis dahin wünschen wir einen schönen Sommer. Wir lesen uns spätestens Anfang September und empfehlen bis dahin unseren Förderverein, der unsere Arbeit nach wie vor zu zwei Drittel finanziert.

Ein Koch mehr im Kaufhof-Brei

In Sachen Kaufhof wurde kürzlich vermeldet, dass die Kaufhof Regensburg GmbH den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch „vor einigen Monaten mandatiert“ hat. Was genau seine Aufgabe ist, darüber schweigt Koch sich aus. Doch zumindest lässt er uns wissen, dass er an dem dubiosen Islamzentrum-Bluff nicht beteiligt war. „Ich bin erst später mandatiert worden.“ Immerhin.

Roland Koch (hier bei einem Parteitag 2014) arbeitet jetzt als Rechtsanwalt für die Kaufhof Regensburg GmbH. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

Dass es für die Stadt mit der Beauftragung Kochs unbedingt einfacher wird, darf man angesichts der Vita des 67-Jährigen trotzdem nicht wirklich hoffen. Sein unmittelbarer Wechsel aus der Politik zum Baukonzern Bilfinger Berger hinterließ in der Vergangenheit ebenso einen faden Beigeschmack wie Kochs unrühmliche Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre und die Finanzierung seines Wahlkampfs 1998/99 aus schwarzen Kassen.

Grund genug, weiter genauer hinzuschauen, wenn es irgendwelche neuen angeblichen Pläne der undurchsichtigen Kaufhof Regensburg GmbH für die Immobilie gibt. Wie ein Kauf zu vernünftigen Konditionen unter den momentanen Bedingungen klappen soll, dazu hat allem Wahlkampfgetöse zum Trotz keine im Stadtrat vertretene Partei einen Plan.

Extra-Konto für die frühere Tafel-Chefin

Nach dem Geständnis der mittlerweile zurückgetretenen Tafel-Vorsitzenden Jonah L. wurden weitere Details dazu bekannt, wie sie die derzeit im Raum stehenden 200.000 Euro veruntreut haben soll.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg unserer Redaktion bestätigt hat, gab es neben dem offiziellen Konto der Tafel noch ein weiteres, an dem Jonah L. sich regelmäßig bedient haben soll. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung darüber berichtet. Demnach existierte das Konto bereits seit Ende 2021 – also unmittelbar nach dem Amtsantritt von Jonah L.

Den Begriff „geheimes Konto“ allerdings will Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher dafür nicht verwenden. „Auf jeden Fall handelte es sich um ein Konto, auf welches Spender Gelder überwiesen haben“, so Rauscher. Zumindest für diese Spender könne es also nicht geheim gewesen sein. „Ob andere Verantwortliche der Tafel von diesem Konto wussten, können wir derzeit nicht abschließend beurteilen.“

regensburg-digital hatte zunächst exklusiv über die Verhaftung von Jonah L. und die Kritik von ehrenamtlichen Helfern an dem strengen Regiment, das sie bei der Tafel Regensburg führte, berichtet. Von Unflätigkeiten, Brüllen und Verleumdungen ist die Rede. Demnach war die 50-Jährige offenbar sehr geschickt darin, Menschen zu manipulieren und gegeneinander auszuspielen.

Das zunächst herrschende Vier-Augen-Prinzip beim Zählen der Kasse soll sie Stück für Stück ausgehebelt haben. Helfer, die häufiger nachfragten, warum sie sich regelmäßig Geld aus der Kasse nahm, wurden teilweise geschasst. Auch die beispiellos langen Schließzeiten der Tafel Regensburg gehen auf Jonah L. zurück. Sie wollte alles unter Kontrolle haben. Detailliertere Schilderungen sparen wir uns vorerst.

CSU-Granden wie der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer sind mittlerweile auf Distanz zu Jonah L. gegangen bzw. sie äußern sich dazu nicht mehr. Bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe gab es viele PR-Termine, einen Berlin-Besuch und sie kandidierte auch als soziales Aushängeschild auf der CSU-Liste für den Regensburger Stadtrat.

Weiter Proteste gegen Forschungsstipendium für Mitglied eines georgischen Richter-Clans

Das Forschungsstipendium für den georgischen Juristen Goga K. an der Universität Regensburg sorgt weiter für Unmut und Proteste – wenn auch nicht hier in Deutschland. Wie berichtet, gehört der 35-Jährige dem „Hohen Justizrat“ an, korrupte Handlanger der populistischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ beim autoritären Umbau des georgischen Staats.

Neben mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien in Georgien hat sich auch Penkiolika minučių, eine der größten Nachrichtenseiten Litauens zu Wort gemeldet und gezielte Sanktionen gegen den Hohen Justizrat gefordert.

Verschweigt seine Mitgliedschaft im Hohen Justizrat: der georgische Forschungsstipendiat Goga K. Screenshot: LinkedIn

Anlass ist die Verurteilung der georgischen Journalistin Mzia Amaghlobeli auf Basis fadenscheiniger Vorwürfe. Im Hintergrund solcher Urteile wird besagter Justizrat vermutet. Hier findet sich eine Liste der Mitglieder des Hohen Justizrats, zu denen auch Goga K. gehört.

Unter Ägide des Regensburger Professors Alexander Graser veröffentliche Goga K. übrigens 2024 im „Jahrbuch für Ostrecht“ einen Aufsatz mit dem Titel „The Role of Judicial Control for an Effective and Responsive Public Governance“ (Übersetzt: Die Rolle der gerichtlichen Kontrolle für eine effektive und reaktionsfähige öffentliche Verwaltung).

Betrachtet man die Zustände in Georgien, die Verhaftung und Verurteilung einer kritischen Journalistin mithilfe einer korrupten Justiz, an deren Umbau Goga K. qua seiner Position im Justizrat mitwirkt, ist das ein Hohn. Effektiv und reaktionsfähig waren Verwaltung und Gericht hier allenfalls dabei, eine kritische Journalistin mundtot zu machen.