SOZIALES SCHAUFENSTER

Zwei Regensburger_innen reisen als Wahlbeobachter_innen in die Türkei

PM des IKS Regensburg 

Politische Morde, zensierte Presse, Kriegszustand – unter diesen Bedingungen geht die Türkei zur Wahl – internationale Wahlbeobachtungsdelegation, darunter auch zwei Regensburger_innen, reist vom 28.10. bis 3.11. in die Türkei. Bereits während des Wahlkampfes vor den Wahlen im Juni diesen Jahres gab es eine Vielzahl von Provokationen und Angriffen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Diese haben sich im aktuellen Wahlkampf nochmal gesteigert. Neben der HDP ist
wieder einmal die kurdische Zivilbevölkerung Ziel der Angriffe geworden. In Nordkurdistan findet wieder Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung statt. Dadurch soll ein Klima von Angst und Schrecken verbreitet werden, um zu erreichen, dass die HDP bei den Neuwahlen nicht mehr über die 10 % Hürde kommt. Der Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara am 10.10. war der traurige Höhepunkt des Terrors. Weiterhin werden tagtäglich zahlreiche HDP Aktivist_innen, darunter auch Kandidat_innen, verhaftet. Unter diesen Bedingungen ist es der HDP nicht möglich, Wahlkampf zu betreiben – Kundgebungen und öffentliche Veranstaltungen wurden abgesagt.Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die AKP zudem Mittel der Wahlmanipulation einsetzen wird. Die OSZE setzt erfahrungsgemäß im kurdischen Gebiet sehr wenig Wahlbeobachter_innen ein. 

Aus diesen Gründen hat die HDP erneut auch in Deutschland zur internationalen Wahlbeobachtung aufgerufen. Dem Aufruf sind circa 80 Menschen gefolgt. Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) unterstützt diesen Aufruf und hat dafür auch in Regensburg geworben. Deshalb fliegen Konstantin Basalyk und Karin Prätori als Teilnehmer_innen der bundesweiten Delegation nach Kurdistan . Konstantin Basalyk erklärt seine Unterstützung folgendermaßen: „ Ich informiere und interessiere mich schon länger für die Situation der Türkei und der Rolle, die ihr im Nahen Osten zu kommt. Mich haben die Meldungen über die zunehmenden Übergriffe von türkischen Nationalist_innen und AKP Anhänger_innen auf die kurdische  Bevölkerungsminderheit zu dem Entschluss gebracht, dem Aufruf der HDP als Wahlbeobachter zu folgen. Dadurch möchte ich einen Beitrag zu fairen Wahlen leisten.“

Karin Prätori ergänzt: „Ich möchte durch meine Wahlbeobachtung wenigstens einen kleinen solidarischen Beitrag für den Kampf des kurdischen Volkes um Demokratie und Freiheit leisten. Gerade aus linker Perspektive ist es nicht hoch genug einzuschätzen, was die kurdische Bevölkerung in all den Jahren trotz permanenten Kriegszustandes für einen emanzipierten Gesellschaftsentwurf vorangetrieben und umgesetzt hat.“ „Wir freuen uns sehr, dass sich zwei Unterstützer_innen aus Regensburg bereit erklärt haben. Uns ist bewusst, dass sie keine einfache Aufgabe haben. Wir hoffen, dass sich auch andere demokratische Menschen und Organisationen in Regensburg sich in dieser schwierigen Zeit mit dem kurdischen Volk und der HDP solidarisieren.“ so Necati Güler, IKS Vorstand. 

Der IKS ruft zu Spenden unter dem Stichwort „Wahlbeobachtung“ auf (IKS Regensburg, Sparkasse Regensburg, DE92 7505 0000 0000 0340 41), um die Wahlbeobachtung finanzieren zu können. Nach ihrer Rückkunft werden die beiden Wahlbeobachter_innen im Rahmen einer Veranstaltung von ihren Beobachtungen berichten

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