Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo

„Ene, mene, Staatsgewalt…“

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Es gibt etwa 800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Einzugsbereich des Landgerichts Regensburg. Doch am Freitag um 11 Uhr sind es vielleicht gerade einmal 20, die Hälfte davon von weiter her angereist, die – gewandet in schwarzer Robe – der brütenden Hitze trotzen und gegen die Entscheidung des Gerichts im Fall Gustl Mollath protestieren.

Mollath-DemoEtwas mehr hätte sich die „Initiative der Bayerischen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“, die zur Demonstration aufgerufen hat, wohl doch erwartet. Es gibt ein paar enttäuschte Gesichter. Aber zumindest ist der Medienrummel groß; es sind fast genau so viele Journalisten wie Anwälte da.

Unterstützung vom Trennungsvater…

Und für die Kameras wird dann doch noch ein kleiner Protestzug – die Demo zum Haidplatz will man sich dann doch nicht antun – von etwa 100 Metern durchgeführt, um die Schilder zu schwenken und laute Sprechchöre zu intonieren.

Neben den Juristen ist auch Günther Mühlbauer – bekannter Aktivist des Vereins „Trennungsväter“ – mit von der Partie und zieht mit einem kleinen, dekorierten Wägelchen die Aufmerksamkeit auf sich. Ab und zu benutzt Mühlbauer dazu auch die kleine Kuhglocke, die er dabei hat.

„Genau. Ich bin auch betroffen.“

Als der Münchner Strafverteidiger Hartmut Wächtler in seiner Rede Bestürzung über eine Justiz äußert, „die nicht bereit ist aus ihren Fehlern zu lernen“ und davon spricht, dass der Fall Mollath nur ein Beispiel dafür sei, dass das System der Unterbringung dringend reformiert werden müsse, meldet sich ein – wohl etwas alkoholisierter Mann – zu Wort und ruft: „Genau. Ich bin auch betroffen.“

Der Proteststurm pro Gustl Mollath – wie er sich zumindest im Internet abspielt, er scheint das analoge Leben Regensburgs nicht wirklich erfasst zu haben, auf jeden Fall nicht die Zunft der Strafverteidiger. Dabei wären die Anliegen, die Wächtler in seiner Rede formuliert, etwas, über das die gesamte Juristerei mal ausgiebig diskutieren sollte.

Reform der Unterbringungspraxis gefordert

Der Fall Mollath, „wo ein Richter, der nicht gerade für eine faire Prozessführung bekannt war“, diesen auf Basis „windiger und wackeliger Indizien“ zur Unterbringung verdonnert hat.

Die allgemeine Praxis der Fortschreibung von Gutachten – einer schreibt vom anderen ab, „die von Gerichten fraglos übernommen werden“.

Die Tatsache, dass es trotz sinkender Gewaltkriminalität immer mehr Menschen gibt, die in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden und dort auf unbestimmte Zeit bleiben müssen – „der Mörder neben dem Sachbeschädiger“.

Von der Unfehlbarkeit der Justiz

Und schließlich: Dass es nahezu unmöglich erscheint, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen. „Die Justiz ist neben dem Papst die einzige Instanz, die prinzipiell davon ausgeht, unfehlbar zu sein“, wettert Wächtler.

Er und seine Kolleginnen und Kollegen fordern unter anderem eine Reform der Unterbringungspraxis – anstelle starrer Strukturen müsse hier ein flexibles System aus geschlossener und offener Unterbringung treten. Es brauche mehr und besser ausgebildete Sachverständige, „um die Praxis der Fließbandgutachten“ zu beenden. Und schließlich sei auch die Justiz gefragt, „ihre eigene Fehlerkultur weiterzuentwickeln“.

Vorauseilender Gehorsam der Anwälte

Noch bevor Wächtler fertig wird, ruft der vermeintlich ebenfalls ´von diesem System Betroffene: „Genau. Ich werd’s Ihnen gleich erzählen, wie das bei mir war.“ Doch schon nach kurzer Debatte scheinen alle von ihm angesprochenen Juristen zum dem Schluss zu kommen, dass schon irgendwas an den Vorwürfen gegen diesen Mann dran sein könnte – sie beenden rasch und etwas peinlich berührt das Gespräch.

„Zumindest haben wir gezeigt, dass sich nicht alle Strafverteidiger mit dieser Entscheidung und der momentanen Praxis abfinden“, sagt uns einer der Teilnehmer. Warum nicht mehr gekommen sind: „Es gibt genügend Kolleginnen und Kollegen, die sich aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Gerichten wegducken. Schließlich entscheiden ja die heute kritisierten Richter tagtäglich über ihre Fälle.“

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Kommentare (16)

  • erik

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    … gerade einmal 20 von 800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die der brütenden Hitze trotzen und gegen die Entscheidung des Gerichts im Fall Gustl Mollath protestieren.. Für mich steht fest, der Berufsstand der Rechtsanwälte spiegelt für mich nur den Gesamtzustand der Gesellschaft wieder! Ein Land, nach meiner Meinung, ohne Zivilcourage in dem die Bürger auf „jeder ist sich selbst der Nächste“ getrimmt wurden und die Bürger zu Lämmchen werden, die ihren Metzgern willkürlich ausgeliefert sind und von ihnen auf die Schlachtbank zum schlachten gebracht werden können, wenn es den Metzgern passt oder die anderen Lämmchen abgeschreckt werden sollen um nicht aufmüpfig zu werden und um sich in ihr Schicksaal als Lämmchen zu ergeben. Ein Muster das in vielen Staaten mit ausgeprägten Justizwillkür und Militär- und Polizeigewalt zu finden ist und zu finden war.

  • ExRA

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    Genau das hatte ich mir gedacht, daß nämlich nur ein paar „Hanseln“ kommen und sich praktisch zum Deppen machen. Was für eine Blamage für die „Initiative der Bayerischen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“! Trotzdem Danke für den Bericht und das erbetene Foto, Herr Aigner!

  • Danielli

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    Schade.

    Na ja aller Anfang ist schwer.

  • sabine

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    Hallo Erik,
    ich hoffe auf 20+++. Dass mehr Journalisten da waren, sehe ich positiv. Wir werden immer mehr.

  • Danielli

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    An alle engagierten Bürger in Regensburg.

    Macht jede Woche eine kleine Mollath Demo vor dem Landgericht.

    Mit einem festen Termin, an dem viele Zeit haben.

    In München Nürnberg und Düsseldorf gibt es solche kleinen Montagsdemos schon.

    Warum soll nicht auch Regensburg noch dazukommen?

    Regensburg ist ja auch recht städtisch geprägt, und zudem ist hier eine exponierte „Mollath Location“ :D ;)

    https://www.facebook.com/pages/Gerechtigkeit-und-Freiheit-f%C3%BCr-Gustl-Mollath/464360823657783?fref=ts

  • Danielli

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    Es scheint leider immer noch sehr viele Menschen zu geben, die nicht genau oder gar nicht wissen, was im Fall Mollath geschehen ist. :(

    Informiert alle die ihr kennt, und macht sie auf den Fall aufmerksam! :)

  • speichellecker

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    dann kann man wohl davon ausgehen dass oben abgebildete Verteidiger in naher Zukunft keine Fälle mehr gewinnen können? Dreckskorrupter Haufen.
    Daumen hoch an die die Kreuz bewiesen haben :)

  • Günter Mühlbauer

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    Eine kleine Scharr von Strafverteidiger gehen gegen „WILLKÜR“ der Justiz in Regensburg auf die Straße…
    Ein Dankeschön in die Veranstalter und an Regensburg Digital, und der freien Presse.

    Günter Mühlbauer
    Trennungsvater

  • Bill

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    20 von 800 RAs, das sind 2.5 %

    Da dürften viele wirklich Angst haben, keinen Prozeß mehr zu gewinnen. So etwas soll ja schon des öfteren von der Justiz angedroht worden sein. Ausserdem könnte man damit auch das Verhalten von RA Schindler/SPD erklären, der ja mit Justizministerin Merk ein Herz und eine Seele ist.

    Absolute Ungeheuerlichkeit

    Laut Richter Heindl kam es zu Absprachen zwischen Nürnberger Justiz und BGH. Dabei soll der BGH im Fall Mollath bezüglich des Urteils auf eine Datumsänderung gedrängt haben, um das Urteil „revisionssicher“ zu haben. Der Vorwurf klingt plausibel, denn bei einem solch drastischen Fehlurteil muss schon sicher gestellt sein, dass nie Zweifel aufkommen, denn sonst ist droht der Supergau und das Blendwerk zerfällt in sämtliche Einzelteile:

    http://www.youtube.com/watch?v=4yiKwA43uj8

    Und wie es zum Vorwurf der Reifenstechereien gegen Gustl Mollath kam, wird dort auch erklärt. Solche geringfügigen Straftaten sollen auf Vorrat gehalten werden, um sie dann mißliebigen Personen anzuhängen.

  • Bill

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    Man könnte vielleicht auch mal RA Wolfgang Schrammen interviewen, was er vom Fall Gustl Mollath und der Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages der Regensburger Justiz hält. Ab 11:30 wird es im video richtig interessant (Gruppenzwang, Rotarier, Lions, Seehofer, Guttenberg, Hausverbot beim OLG Frankfurt …):

    http://www.youtube.com/watch?v=j_ekew7vs_U

    Auch Scharfschütze Oliver Lepsius/Uni Bayreuth hat gezeigt, wie man vollstreckt:

    http://www.youtube.com/watch?v=wQu9-On8vpg

    Er stellt die Frage „Wie kann jemand etwas tun und nicht wissen, was er tut“. Diese Frage könnte man bezüglich der Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages auch dem LG Regensburg stellen.

  • Veronika

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    Respekt an die teilnehmenden RechtsanwältInnen!
    Liebe KommentatorInnen, macht es den nichtanwesenden RAInnen nicht so schwer. Ich weiss von genügend Bekannten, dass deren Leben „echt die Hölle ist“, wenn die es sich mal mit nur einem Richter verscherzt haben. Jetzt gleich mit einem ganzen LG verscherzen?
    Wie auch immer: Der Generalbundesanwalt hat sich pro Mollath zu Wort gemeldet:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-range-schaltet-sich-ein-ruege-fuer-bamberger-gericht-im-fall-mollath_aid_1061872.html

    Da geht den C-Parteien wohl so langsam irgendein Körperteil auf Grundeis! Die Wahlen stehen vor der Tür, und ich weiss jetzt schon, dass ich – auch wenn es nicht klug ist – diese Wahlen mit Sicherheit boykottieren werde!

  • Danielli

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    Ich kann echt nur noch einmal an alle engagierten und mutigen Bürger in Regensburg appellieren.

    Ich komme leider nicht aus Regensburg, deshalb kann ich da wenig machen.

    Durch das Urteil des Landgericht Regensburg, wird nun wohl auch immer der Name Regesburg mit dem Fall Mollath genannt.
    Das ist echt übel was mit dem Mann geschehen ist.

    Es wäre daher ja auch so etwas wie ein „Befreiungsschlag, wenn man wöchentlich eine kleine Montagsdemo machen würde.

    Da könnte man zeigen, dass das Landgericht zwar hier ist sich die Stadt aber von dem Urteil distanziert.

    https://www.facebook.com/pages/Gerechtigkeit-und-Freiheit-f%C3%BCr-Gustl-Mollath/464360823657783?fref=ts

  • erik

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    @ Veronika – bedenken sie, Nichtwähler sind den etablierten Parteien fast genauso lieb und teuer wie ihre eigenen Wähler. Wenn jemand mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sein sollte und nicht wählen geht, vergiebt er oder sie sich die Möglichkeit die Politik in diesem Land mit zu bestimmen! Einfach den Kopf nach dem Vogel-Strauß-Prinzip in den Sand stecken ändert nichts und führt nur zu Jubelschreien bei den üblichen Verdächtigen!

  • Anwohner

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    Na anscheinend kann das Oberlandesgericht Nürnberg doch noch ein bisschen klarer sehen.
    Gerade kam die Eilmeldung durch, dass die Wiederaufnahme angeordnet wurde.

  • Joachim Datko

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    Ein großer Fehler im Privatbereich, die Diskussion beruflicher Angelegenheiten!

    Berufliche Angelegenheiten sollte man in der Regel im Privatbereich nicht diskutieren. Dies gilt für viele Arbeitsplätze. Verschwiegenheit ist da meist besser. Auch sollte man bremsen, wenn jemand zu detailliert von seiner Arbeit berichtet.

    Herr und Frau Mollath hätten nicht über Interna der Bank sprechen sollen, bei der Frau Mollath gearbeitet hatte.

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