In eigener Sache: Verfassungsgericht bestätigt Beschwerde der Diözese Regensburg

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Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Diözese gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt. Jetzt ist es amtlich: Nach der Niederlage vor dem Oberlandesgericht Hamburg im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat die Diözese Regensburg bereits am 7. März 2012 Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil eingelegt (AZ 1 BVR 558/12). Das ergab eine Anfrage unseres Rechtsanwalts Nils Pütz beim Bundesverfassungsgericht. Ein Beschluss, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird, steht noch aus. Bekanntermaßen hatte die Diözese wegen eines Kommentar, den regensburg-digital.de am 7. März 2010 in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche im Allgemeinen und in der Diözese Regensburg im Speziellen veröffentlicht hatte, eine Unterlassungserklärung gefordert. Wir schrieben damals mit Verweis auf das Nachrichten-Magazin Der Spiegel:
Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ: (…) Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt Geldzahlungen, die nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung haben. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. „Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt“, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL.
Das Landgericht Hamburg verhängte schließlich eine Einstweilige Verfügung, die in erster Instanz auch bestätigte wurde. Im Dezember 2011 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und gab unserer Redaktion in vollem Umfang recht. Auch eine Rüge der Diözese gegen dieses Urteil wurde abgewiesen. Ähnlich gelagerte Verbotsbestrebungen der Diözese gegen den Spiegel scheiterten ebenfalls vor dem Oberlandesgericht. Eine Entscheidung darüber, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese annehmen wird, ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Unser Rechtsanwalt hat nun Akteneinsicht beantragt.

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Kommentare (5)

  • Geprothmannt: Solidarität mit Aigner

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    […] das Urteil des Oberlandesgericht hat die Diözese Regensburg nun laut einem Bericht von regensburg-digital.de “Verfassungsbeschwerde” eingelegt. Bischof Müller als Verantwortlicher will also vom […]

  • Mathilde Vietze

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    Anderen die Schuld zu geben und sich im Selbstmitleid
    zu suhlen, ist halt allemal bequemer als Selbsterkenntnis
    oder gar Selbstkritik. Das wird sich auch dann, wenn der
    Oberinquisitor Müller weg ist, nicht ändern.

  • Veronika

    |

    Da braucht sich aber wirklich niemand mehr zu wundern, denn in der mir vor einigen Monaten bekannt gewordenen Sache „Diözesan-Kirchenmusikdirektor Georg Friedrich Zimmermann (+ 1984)“ (Bis 1984 Musikpräfekt eines Studienseminars in Weiden/ Opf. und Gründer/ Leiter einer Vielzahl von Musikgruppen) schweigt man sich noch stärker aus. Hier hat es mittlerweile den Anschein, als dass man die Schuld (einer) ganz anderen Person(en) zuschieben will, und hier scheint es auch irgendwie um kirchliche Stiftungen zu gehen, welche irgendwie damit zusammenhängen könnten. Ich möchte jetzt dieses „Pfui-Wort“, welches Herrn Aigner die Klage (mit jetziger Fortführung) eingebracht hat, gar nicht nennen, aber „stiftend Geld“ scheint hier näher zu liegen.

  • Wolfgang Dettenkofer

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    Müllermilch der krummen Denkart

    Graber, Wittmann, Senestrey
    Schraml, Sailer, einerlei;
    alle haben große Namen,
    weil ins Bischofsamt sie kamen.

    Doch Müller klingt halt einmalig,
    wenn ich gleich zwei Bischöf krieg.
    Der Letztere durfte erst mal üben,
    mehr als ’ne WAA versieben.

    Müller Milch und Müller Brot,
    Müller weiß und Müller rot,
    Müller Manfred, Gerhard Ludwig
    wie es müllert, ist das schludrig.

    Und jetzo kommt nach Rom der Müller,
    der Papst holt nun hervor den Knüller.
    Er wird dort für Ordnung sorgen,
    wenn’s sein muss, auch den Papst entsorgen.

    Ja, mit dem Müller war’s ’ne Sach,
    als Regensburger ich jetzt lach.
    Wir sind ihn los, und er am Ziel;
    doch was zu viel ist, ist zu viel.

    Erst schmiss er den Trimpl raus,
    dann knipste er die Laie aus.
    Er wird in Rom viel Gründe finden:
    Frauen, Laien tun nur Sünden.

    Der Wallner war nicht recht katholisch,
    was der geleistet, diabolisch.
    Der Bischof wurde dekoriert
    mit Doktorhüten, geldgeschmiert.

    Nach Riekofen kann er jetzt reiten,
    er ist nicht schuld, er darf’s bestreiten.
    Er wusste gar nicht, was er tat.
    Auch Benedikt Null Ahnung hat.

    Der nun wurd zum Wahrheitshüter,
    ist unglaubwürdig, immer wieder.
    Ich weiß: es wird am End obsiegen
    wer sich nicht lässt davon verbiegen.

  • Veronika

    |

    Rücktrittsgesuch des Passauer Bischofs Schraml mit heutigem Tag durch den Papst nach 2010 nun doch angenommen! Wer die Sache kennt, könnte vermuten warum!

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