Rechtsstreit um "Schweigegeld"

In eigener Sache: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Diözese Regensburg ab

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Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12). Ab Januar beginnen wir mit der Rückzahlung der Spendengelder.
Beschwerde nicht angenommen.Der Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion endete vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Wikipedia

Beschwerde nicht angenommen.Der Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion endete vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Wikipedia

Wie mehrfach berichtet, hatte die Diözese gegen folgende Aussage in einem Kommentar vom März 2010 geklagt:
„Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ: (…) Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt Geldzahlungen, die nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung haben. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. ‚Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL.“
Das Landgericht Hamburg erließ zunächst eine Einstweilige Verfügung gegen unsere Redaktion, die in der I. Instanz bestätigt wurde. Das Oberlandesgericht Hamburg gab uns dagegen am 18. Oktober in vollem Umfang recht. Die Einschätzung, dass die „Vermittlung einer Geldzahlung“ durch die Diözese eine Gegenleistung dafür gewesen sei, dass der Missbrauch nicht öffentlich werde, sei „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (…) nicht angreifbar“. Die in dem Kommentar gewählten Formulierungen seien „noch zurückhaltend“ gewesen, so die Vorsitzende Richterin Marion Raben. Die Diözese hatte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde von der 1. Kammer des Ersten Senats nicht angenommen. „Die Entscheidung ist unanfechtbar“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss, der Anfang der Woche auch unserem Rechtsanwalt Nils Pütz zugeschickt wurde (hier als PDF). Damit dürfte der Rechtsstreit endgültig beendet sein, zumindest vor weltlichen Gerichten.

Rückzahlung der Spendengelder

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei den rund 400 Unterstützerinnen und Unterstützern, deren Spenden es überhaupt erst möglich gemacht haben, uns gegen diesen Maulkorb zu wehren. Wie angekündigt, werden wir ab Januar mit der Rückzahlung beginnen. Dabei wollen wir folgendermaßen verfahren:
  • Beträge ab einer Summe von 50 Euro werden automatisch zurücküberwiesen, sofern sie direkt auf dem Bankkonto eingegangen sind
  • bei niedrigeren Beträgen bitten wir um eine kurze Mail an spende@regensburg-digital.de, einerseits aus organisatorischen Gründen, andererseits, weil uns Unkosten in Höhe von ca. 1.500 Euro nicht ersetzt werden und wir hoffen, diese aus den kleineren Spenden zu decken.
  • bei Spenden über Paypal bitten wir – um Gebühren zu sparen – ebenfalls um eine Mail mit Angabe der Bankverbindung
Die Diözese Regensburg muss übrigens nur ihre Rechtsanwaltskosten bezahlen. Den Rest übernimmt der Steuerzahler.  

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Kommentare (21)

  • Oje...

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    Ich habe weniger als 50 Euro an RD gespendet und werde diese nicht per Mail zurückerbitten. Seht es meinetwegen als Förderung guter alternativer Berichterstattung in der Regensburger Medienmonopol-Diaspora. Oder als Zeichen an die sonstigen sogenannten Journalisten hier im Städtchen.

    PS: Tipp speziell ans Wochenblatt (bei der MZ hat’s eh keinen Sinn mehr): Ich würde Euch auch jederzeit mal 20 oder 3o Euro zukommen lassen, so als symbolischen Ansporn. Aber dann müsstet Ihr auch wieder zurückkehren zu Eurer einst unerschrockenen Berichterstattung, wie’s zu Zeiten von Ingo Knott noch regelmäßig der Fall war. Inzwischen schleimt Ihr euch doch bloß nur mehr an Bischof, Stadtregierung und Firmen ran… eklig! Dafür zahl ich nix!

  • rauskucker

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    Erstmal Glückwunsch!

    Ich weiß nicht mehr, wieviel ich gespendet hatte, aber ich will das nicht zurückhaben. Gibt’s da nicht inzwischen ne Stiftung für Internetfreiheit? Sonst könnt ihrs auch beim stoersender.tv anlegen.

  • CSU-Mitglied

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    Glückwunsch Hr. Aigner,

    von dieser Entscheidung des Bundesverfassungerichtes sthet natürlich heute nichts in der Mittelmäßigen Zeitung. irgendwie typisch für Regensburg und den Journalismus in dieser Stadt.

    Frohe Weihnachten !

  • Rudolf Schmitzer

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    Sehr geehrter Herr Aigner,

    Wahrheit ist nicht rechtwidrig, das mußte auch das Verfassungsgericht bestätigen. Daher meine Anerkennung zu Ihrem unerschrockenen Journalismus.

    Mit Interesse werde ich verfolgen, ob hierüber auch die MZ berichten wird, in eine ihrer nächsten Ausgaben.

    Einen guten Rutsch in das neue Jahr 2013!

    Rudolf Schmitzer

  • Mathilde Vietze

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    Lieber Stefan, das ist einen großen Glückwunsch wert!
    Als kritische Katholikin freue ich mich, daß diejenigen,
    die wieder einmal etwas vertuschen wollten, n i c h t
    recht bekamen.

  • H.Müller

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    @“CSU-Mitglied“

    Die werden darüber auch nichts berichten.
    Die beschäftigen sich nämlich mit wichtigeren Themen, wie z.B. einem Aufkleber eines lokalen Fussballvereins, der während einer Pressekonferenz irgendwo im Fernsehen zufällig kurz im Hintergrund zu sehen war.

  • Georg Auer

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    Herr Aigner, meinen Glückwunsch zu ihrem unerschrockenen, mutigen Journslismus.
    Frohe und erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2013!
    wünscht Ihnen
    Georg Auer

  • hanbav

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    Herzlichen Glückwunsch und Danke für diese Art von Berichterstattung!

    Unser sozusagen ‚jüngstes Gericht‘ spricht als höchstes Gericht richtig Recht. Anders als die Erfinder des gleichnamigen Gerichts sich das erhofft hatten. Das bringt Freude und Friede über die Menschen :-)

    Mich freut es zu sehen, dass immer öfter unsere Gerichte den übermütigen, hochmütigen und oft unmenschlichen Entgleisungen dieser ‚Firma‘ Grenzen setzen.

    Ob wohl auch dort irgendwann mal Hundertschaften anklopfen um Beweise zu sichern in Vertuschungsfällen? Das wäre dann ein Schritt weiter. Zu zeigen, dass unsere Grundwerte für Alle gelten.

  • Kath. Kirche hat fertig

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    Na also, wenigstens das BVerfG hat einen klaren Begriff zur/von Meinungsfreiheit – im Gegensatz zur Zensurabteilung dieses Blogs: was erlauben Monseigneur Müller II, prozessiert wie Flasche leer, jetzt hat fertig!

  • Bürgerblick

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    Um die Steuergelder für den Rechtsstreit (Gerichtskosten) zu egalisieren braucht es weitere Kirchenaustritte, damit der ständige leistungsfremde Steuerzufluss an die Kirche deren Übermut wie man mit der Wahrheit umzugehen hat, endlich
    abstraft.

  • Oje...

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    „Die (die MZ) werden darüber auch nichts berichten. Die beschäftigen sich nämlich mit wichtigeren Themen…

    … nämlich einem bis zum Fremdschämen peinlichen Lobpreis zur Einsetzung des neuen Bischofs (heute fett auf der MZ-Titelseite) – damit die Fronten gleich von Anfang an geklärt sind:

    – WIR (MZ) sind die Guten.
    – DER DA (RD) ist der Böse.

  • Twix Raider

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    Ich glaube (!), jeder Spender würde euch den Pott als Polster für neue Schandtaten gönnen. Oder ihr lasst ihn den Betroffenen als Weihnachtssegen zukommen, deren Ärger dauert ja noch an…

  • Luna Schneck

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    Ein schönes Weihnachtsgeschenk per Gericht, das lob ich mir. Der katholischen Kirche sollten auch endlich ihre seltsamen Sonderrechte aberkannt werden. Wie z. B. das Begleichen der Kosten der Gerichtsverfahren durch den Steuerzahler. Kann man denn dagegen nicht klagen? Auf welchen Hintergrund bezieht sich denn diese Verfahrensweise? Da ich seit langer Zeit diesem „Verein“ nicht mehr angehöre möchte ich auch keinen Cent dafür zahlen müssen. Die Oberhirten leben in unglaublichem Luxus den wir alle finanzieren. Bitte alle austreten.
    Frohe Weihnachten trotzdem an Euch alle.

  • W.Müller

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    Gratulation, in Bayern gehen die Uhren doch nicht anders.
    Lassen sie mich ein paar passende Zitate von gescheiten Menschen in dieser Angelegenheit einfügen dazu:
    „Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf.
    Wer die Wahrheit kennt und sie Lüge nennt, ist ein Verbrecher!“
    Galileo Galilei

    Wer die Wahrheit verschweigt, ist ein Feigling. Wer die Wahrheit verbietet, kann sie nur fürchten.
    Wer die Wahrheit fürchtet, muss sich hinter ganz dicken Lügen verschanzt haben. Wer sich gar von der Wahrheit
    verletzt fühlt, gesteht damit ein, welch `schlechtes Gewissen er hat.
    Ich habe nie an die Wahrheit an sich geglaubt. Aber es ist schon viel, wenn man weiß, dass bei gleichen Kräfteverhältnissen die Wahrheit stärker ist als die Lüge.

    Diese Bonmonts treffen in in der Causa Ludwig Müller in allen Punkten zu.
    Galileo Galilei wurde vor fast 600 Jahren bereits von der katholischen Kirche zum Tode verurteilt, weil er eine für die Kirche unangenehme Wahrheit ausgesprochen hat, diese beweisen konnte und die grenzenlose Dummheit und Verbohrtheit der Katholischen Kirche nachgewiesen hat, trotz ihrer selbst ernannten Unfehlbarkeit. Zum Glück haben wir schon Einiges bewirkt, sonst wäre Herr Aigner schon längst verbrannt worden und Regensburg-Digital stünde auf dem Index der Katholischen Kirche. Was muss in dem heutigen Großinquisitor Ludwig Müller vorgehen, wenn er sich heute von einem Journalisten derart vorführen und sich in aller Öffentlichkeit lächerlich machen lassen muss. Von der Unfehlbarkeit der Katholischen Kirche ist hauptsächlich die Fehlbarkeit ihrer Repräsentanten gegenüber Kindern und sonstigen Abhängigen übrig geblieben.
    Der Höhepunkt jedoch ist die Gerichtsentscheidung vom Amtsgericht Berlin Tiergarten, dass die Katholische Kirche ungestraft als Kinderfickersekte bezeichnet werden darf und der Großinquisitor Ludwig Müller kann Nix dagegen machen, höchstens sich in den Hintern beissen. Auch in der Bevölkerung bemerkt man die Endzeitstimmung der Katholischen Kirche. Nur noch 86 Priesterweihen gab es 2012, da ein großer Teil der pädophilen und homosexuellen jungen Männer wegen der erhöhten Aufklärungsrate, vorher aussteigt. Da hilft auch kein Dauerbeten mehr in Passau.
    Verjagen wir die Kinderficker und ihre Vertuscher
    W.Müller

  • Kath. Kirche hat fertig

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    @ W.Müller 26.12,2012, 16:02h
    Ihre „Kinderfickersekte“ hin, Ihre „Kinderfickersekte“ her, mit Ihrem G. Galilei -Zitat („Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf …“) treffen Sie sich selbst: der von Ihnen Zitierte wurde keineswegs „vor fast 600 Jahren bereits von der katholischen Kirche zum Tode verurteilt“, sondern in 1633 lediglich zu lebenslangem (Kerker-)Arrest. Diesen durfte er ableisten in seiner Wohnung und seinem Landhaus; der „offene Vollzug“ heutzutage ist so gesehen ungleich härter.
    Abgesehen davon wurde dieses „lasch“ exekutierte römische Inquisitionsurteil nie papal gegengezeichnet (Urban VIII.).

  • W.Müller

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    Kath. Kirche hat fertig
    Verehrter Herr Oberlehrer
    Da haben sie aber mal ihr ungeheueres Wissen präsentiert. Über Galilei gibt es unzählige Seiten mit allen Details bei Google. In dieser Diskussion haben sie ganz einfach das Thema verfehlt, setzen, sehr mangelhaft.
    Es geht in dieser Diskussion nicht um Einzelheiten von Galilei, sondern um sein passendes Statement über Wahrheit, Lüge und die Schlussfolgerung Verbrecher, die in dieser Causa passt wie die Faust aufs Auge. In der Sache Riekofen wurde gelogen und vertuscht, es wurde versucht die Wahrheit mit der Abmahnkeule zu unterdrücken. Zum Schluss wurde vom Missbrauch der Pressefreiheit gefaselt, als die Wahrheit scheibchenweise ans Tageslicht kam. Die Sache Riekofen ist Gesprächsthema in ganz Deutschland und hat sicher auch das Gericht in Berlin beeinflusst, die Bezeichnung Kinderfickersekte für die Katholische Kirche, zu tolerieren.
    Inzwischen gibt es schon die Meinung, dass Bischof Müller die ehemals mustergültige Diözese Regensburg derart gegen sich aufgebracht hat, dass nur ein Neuanfang helfen konnte und er nach Rom weggelobt wurde, wo er unter Kontrolle ist und keinen weiteren Schaden anrichten kann. (Da gibt’s noch viel Gerissenere als Ludwig Müller)
    W.Müller

  • Eleonore

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    Hallo Luna Schneck,

    Sie schreiben: ….. Wie z. B. das Begleichen der Kosten der Gerichtsverfahren durch den Steuerzahler. Kann man denn dagegen nicht klagen? Auf welchen Hintergrund bezieht sich denn diese Verfahrensweise?______________Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit!______________Wie sieht das aus, wenn anderen Religionsgemeinschaften / Sekten und dergl. Gerichtskosten entstehen? ___________Vllt. sollte mensch da mal genauer recherchieren!

  • Keyser Söze

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    Glückwunsch zu diesem Erfolg! Danke für die hervorragende journalistische Arbeit auf dem von der Journaille nicht ausreichend bestellten Acker. Alles Gute bei dieser mühsamen Drecksarbeit im nächsten Jahr!

  • Dr. Agnes Tillmann-Steinbuß

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    Vielen Dank Herr Aigner
    für die ausführliche Berichterstattung über diesen Rechtsstreit. Gerade habe ich die letzten beiden Urteile verlinkt. Ein gutes neues Jahr (mit weniger Rechtskonflikten) wünsche ich Ihnen und meiner TiSt-GmbH.

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