Kampf gegen Gentrifizierung: Stadtrat lehnt neue Möglichkeiten ab

Blitzte mit seinem Antrag bei der Mehrheit ab: Jürgen Mistol (Grüne).

„Warum sollte die Stadt auf ein Instrument verzichten, von dem sie selbst entscheiden kann, wann sie es einsetzen will oder nicht?“ Diese Frage von Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wussten am Dienstag weder ihr Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl, noch sein CSU-Pendant Christian Schlegl, noch Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu beantworten. Verzichtet wird trotzdem, auf ein Instrument, das etwa die Stadt München seit langem von der bayerischen Staatsregierung fordert, um der Verdrängung sozialer Gruppen aus dem Kernbereich der Stadt – Gentrifizierung – aktiv entgegenwirken zu können: Es geht um ein Vetorecht der Kommune bei geplanten Umwandlungen von Miet- in teure Eigentumswohnungen, korrekter ausgedrückt: ein Genehmigungsvorbehalt, den sich die Stadt im Rahmen sogenannter „Erhaltungssatzungen“ für bestimmte Gebiete einräumen könnte. Ein Antrag der Grünen, sich der Stadt München anzuschließen und bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, Kommunen diese Möglichkeit einzuräumen, lehnten die Mitglieder des Planungsausschusses mit breiter Mehrheit ab. Lediglich Irmgard Freihoffer (Linke) stimmte mit den Grünen. Eine schlüssige Begründung für die Ablehnung gab es nicht.

Verwaltung: Keine Zahlen, keine Daten

Man habe nicht genügend Informationen darüber, ob ein solches Instrument in Regensburg sinnvoll sei, so OB Schaidinger. Auch habe er Zweifel, ob ein solcher Vorbehalt rechtlich durchsetzbar sei. Schaidingers – sonst stets gut vorbereiteten und mit Zahlen, Statistiken und Daten bewaffneten – Verwaltungsfachleute aus Planungs- und Bauordnungsamt wussten am Dienstag nicht zu sagen, ob und wie viele solche Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen es in der Vergangenheit gegeben hatte. Achselzucken bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Bauordnungsamtschef Maximilian Raab. „Das müssten wir nachliefern.“ Man solle das Ganze also besser zurückstellen, so Schaidinger. Man wolle den Antrag ja auch nicht ablehnen. „Um das zu entscheiden, sollten wir uns noch einige Informationen geben lassen.“ Etwas Zeit lassen also. Das lehnte Antragssteller Jürgen Mistol (Grüne) ab. Das Thema sei dringlich.

SPD: Im Landtag hü, im Stadtrat hott

Der Genehmigungsvorbehalt wird aktuell im bayerischen Landtag debattiert. SPD und Grüne haben dort entsprechende Anträge gestellt, um die Kompetenzen der Kommunen zu erweitern. In Hamburg wird dies bereits praktiziert, offenbar mit guten Erfahrungen.

Warum soll man darauf verzichten? Die Frage von Gertrud Maltz-Schwarzfischer blieb am Dienstag unbeantwortet – und verärgerte ihren Fraktionschef.

Die bayerische Staatsregierung – federführend die CSU – lehnt das bislang ab, gegen den Widerstand Grünen und der Landtags-SPD. „Die Kommunen müssen ermächtigt werden, selbst zu entscheiden, ob eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten genehmigungspflichtig sein soll“, sagt etwa der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner. „Nur so kann wirksam verhindert werden, dass die angestammte Bevölkerungsstruktur zur Profitmaximierung einzelner aus ihren Wohngebieten verdrängt wird und seriösen Vermietern und Investoren nicht das Wasser von Wohnungsspekulanten abgegraben wird.“ In Regensburg misst die SPD dieser Möglichkeit keine besondere Bedeutung bei. „Um das entscheiden zu können, brauchen wir erst eine Ausarbeitung der Verwaltung zu den Rechtsfragen und zu den tatsächlichen Umwandlungen“, sagt Fraktionschef Norbert Hartl. Darüber hinaus habe die Koalition weit bessere Mittel in der Schublade, um für günstigen Wohnraum zu sorgen, meint er noch etwas geheimnisvoll. Als seine Stadtratskollegin Maltz-Schwarzfischer nachfragt, weshalb man auf das Instrument des Genehmigungsvorbehalts verzichten solle, man könne ja dann immer noch entscheiden, ob man es nutze oder nicht, verdreht Hartl die Augen.

Freie Wähler befürworten Verkäufe in der Altstadt

„Ein untaugliches Mittel.“ Ludwig Artinger (Freie Wähler). Foto: Archiv

Auch Ludwig Artinger von den Freien Wählern lehnt es kategorisch ab, Druck auf die Staatsregierung zu machen. Der Genehmigungsvorbehalt sei „ein untaugliches Mittel“ um einer Gentrifizierung entgegen zu wirken und billigen Wohnraum zu erhalten. Gut sei dagegen die Politik der städtischen Tochter Stadtbau. „Es ist besser, sanierungsbedürftigen Altstadtbestand zu verkaufen und mit dem Geld woanders günstigen Wohnraum zu schaffen“, so Artinger. Genau das, was Artinger da beschreibt, ist just ein Phänomen der Gentrifizierung: Die Verlagerung von billigem Wohnraum weg vom Zentrum, „woanders hin“, etwa an die Plato-Wild-Straße, wo die Stadtbau mit Geld aus Altstadt-Verkäufen rund 300 Sozialwohnungen bauen wird. Aber den Kampf gegen diese Verdrängung scheint man – zumindest in der Altstadt – schon aufgegeben zu haben. Warum sonst verzichtet man freiwillig auf ein Instrument, das man – bei Bedarf – dagegen einsetzen könnte oder auch nicht?