Nach Amtsenthebung

Landesanwaltschaft halbiert Wolbergs die Bezüge

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Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe „auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird“. Das bisherige Gehalt von Wolbergs lag – ohne Zuschläge – bei rund 9.500 Euro. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.

wolbergs-im-rampenlicht

Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute den Einbehalt von 50 % der laufenden Dienstbezüge des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs angeordnet. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der am 27.01.2017 ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung.

Nach dem Bayerischen Disziplinargesetz kann durch die Disziplinarbehörde in Fällen der vorläufigen Dienstenthebung der Einbehalt der monatlichen Dienstbezüge bis zu 50 % angeordnet werden. Beruht die vorläufige Dienstenthebung – wie vorliegend – auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, ist es in der Regel ermessensgerecht, die laufenden Bezüge anteilig einzubehalten.

Die Möglichkeit, die laufenden Dienstbezüge anteilig einzubehalten, trägt dem Umstand Rechnung, dass der Beamte aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung keine Gegenleistung mehr erbringt. Insoweit muss der Beamte eine gewisse Einschränkung in seiner Lebenshaltung hinnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Maßnahme vorliegend zu nicht zulässigen, existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen würde, haben sich bei der Prüfung nicht ergeben. Die Disziplinarbehörde ist jedoch gehalten, die Angemessenheit dieser Maßnahme regelmäßig zu überprüfen und an möglicherweise veränderte Umstände anzupassen. Darüber hinaus kann der Beamte jederzeit beim zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf Aussetzung der angeordneten Maßnahmen stellen. Der Einbehalt von Dienstbezügen greift nach dem Bayerischen Disziplinargesetz mit dem auf die Anordnung folgenden Zahltag und endet jedenfalls mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Sollte das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes oder aufgrund einer zu verhängenden Disziplinarmaßnahme enden, verfallen die einbehaltenen Dienstbezüge. Sollte sich hingegen der disziplinarrechtliche Vorwurf als unbegründet herausstellen, würden die einbehaltenen Dienstbezüge nachgezahlt werden.

Das Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens wieder ausgesetzt. Dies erscheint zweckmäßig, um parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde zu vermeiden. Sollte im Strafverfahren öffentliche Klage gegen den Beamten erhoben werden, wäre das Disziplinarverfahren von Gesetzes wegen zwingend auszusetzen.

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Kommentare (49)

  • corazondemelon

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    Das nennt man dann wohl nachtreten.
    Woher kommt eigentlich dieser Verfolgungseifer? Und das in so ungewöhnlich rascher zeitlicher Abfolge?
    Das ist langsam schon schaurig, da steckt richtiger Vernichtungswillen drin.
    Der Schei, der sich definitiv persönlich massiv bereichert hat, läuft frei herum und genießt seine Altersbezüge in voller Höhe…

  • hutzelwutzel

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    @corazondemelon:

    „Woher kommt eigentlich dieser Verfolgungseifer? Und das in so ungewöhnlich rascher zeitlicher Abfolge?“
    ————–
    Vom Gesetz und aus den Ermittlungsergebnissen!
    Ich bin höchst positiv von der Landesanwaltschaft Bayern überrascht!

    „Das ist langsam schon schaurig, da steckt richtiger Vernichtungswillen drin.“
    —————————–
    Nein! „Vernichtungswille“ ist, was Hartz-IV-Empfänger_innen – noch mehr Obdachlosen vor allem im Freistaat Bayern – zugemutet wurde und wird.

    Lieber jetzt korrekt staatlich aufklären, als bürgerkriegsähnliche Verhältnisse besorgen müssen!

  • Lothgaßler

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    Den Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft wohl nun tatsächlich so am Wickel, dass ihm ein Prozess gemacht werden kann. Es ist richtig und wichtig, dass ein von der Stadt bestellter und bezahlter OB auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Vor Gericht kann der OB nun die Rechtmäßigkeit seines Handelns offenlegen. Neben dem OB werden auch noch andere führende Köpfe in der Stadtverwaltug von uns Bürgern sehr gut bezahlt, und diese Leute haben auch etwas mitbekommen und haben die Sache laufen lassen. Was ist mit diesen Leuten, bleibt das unaufgeklärt?
    Der Schaidinger hat womöglich mehr Glück als Verstand, und seine Bereicherung lässt sich nicht zweifelsfrei als strafbare Bestechlichkeit nachweisen.

  • reminder

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    @coazondemelon: Bitte keine unnötge Paranoia schüren. Das ist schlicht Beamtenrecht und doch auch nachvollziehbar: Schaidinger ist pensioniert und hat augenblicklich keine besonderen Befugnisse mehr. D.h. weder kann er formal z.B. städtische Angestellte unter Druck setzen, in der Stadtverwaltung oder beim Jahn Beweismittel das Verschwinden/m
    Manipulieren veranlassen, noch kann er aktuelle Beschlüsse des Stadtrats beeinflussen. Im Falle eines Falles können ihm dennoch die Rentenbezüge gestrichen werden, wenn ihm etwas nachgewiesen werden kann. Es ist aber aktuell keine ‚gefahr im Verzug‘.

    Wohlbergs ist aus Sicht der Landesanwaltschaft ein aktiver OB, für den es nach deren Einschätzung ziemlich schlecht aussieht. Das sieht wohl auch das Gericht/die Staatsanwaltschaft so. Zudem zeigt er sich aus deren Sicht ‚uneinsichtig‘, weshalb weiterhin von einer Verdunklungsgefahr (also von einem Verhindern/Behindern ordnungsgemäßer Erittlungen) auszugehen ist. Und schließlich will sich die Landesanwaltschaft im Falle eines Schuldspruchs nicht fragen lassen müssen, ob das nicht schon vorab absehbar war (und das ist es wohl aus deren Sicht) und warum man Wohlbergs dann nicht die Bezüge gestrichen hat.

    Die Maßnahme ist also durchaus im Sinne der Steuerzahler. Und sollte sich die Landesanwaltschaft mit Ihrer Einschätzung geirrt haben, bekommt er alles rückwirkend ausbezahlt.

    Und wieso gehen Sie so ausdrücklich davon aus, dass sich Scheidinger ‚definitiv‘ massiv bereichert hat? Ist das bei Wohlbergs nicht der Fall? Abgesehen davon, dass beiden noch nichts rechtskräftig bewiesen ist: Ist es ggf. keine persönliche Bereicherung, sich mit illegalen Wahlkampfspenden einen mit gut 10.000 Euro dotierten Job zu sichern? Und dafür dann als Dankeschön ggf. städtische Immobilien zum Schaden der Allgemeinheit dem großzügigen Gönner (Tretzel) zuzuschanzen? Dass Sie Wolbergs möglicherweise sympatischer finden als Scheidinger, ändert jedenfalls nichts am Gewicht, der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Kann gut sein, dass auch noch gegen Scheidinger Einiges dazu kommt. Aber soweit ist es zumindest im Augenblick einfach noch nicht.

  • jedermann

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    Ich kann manche Reaktionen, manchen Kommentar, manches „Wissen“ nicht wirklich nachvollziehen.

    Die Kürzung seiner Beamtenbezüge ist die logische, einzig richtige, gesetzlich erforderliche Konsequenz aus dem Beamtenrecht.

    Die Entscheidung ergibt sich also nicht aus dem Strafrecht, sondern aus dem Disziplinarrecht. Dafür ist die StA nicht zuständig.

    Der vom Disziplinargericht eingesetzte Ermittlungsführer, in der Regel ein Beamter aus der selben Laufbahngruppe (in diesem Fall mind. Höherer Dienst), ist an dieses Gesetz gebunden und wirklich nicht zu beneiden.

    Punkt!

  • Heiner NRW

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    Die Landesanwaltschaft handelt nach geltendem Recht. Und Herr Wolbergs kann sich jederzeit juristisch dagegen zur Wehr setzen.

    >>Die Möglichkeit, die laufenden Dienstbezüge anteilig einzubehalten, trägt dem Umstand Rechnung, dass der Beamte aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung keine Gegenleistung mehr erbringt. Insoweit muss der Beamte eine gewisse Einschränkung in seiner Lebenshaltung hinnehmen.<<

    Das dürfte Herrn Wolbergs auch kaum möglich sein…

  • Rentnerin

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    Wie geht es nun weiter ?
    Wer kann künftig Bürgermeister werden ?
    Einer der so vermögend ist, dass er sich den Wahlkampf leisten kann.
    Einer der aus einem Millieu kommt, der gar nicht versteht, was die Bevölkerung fühlt.
    Das haben wir nun erreicht, dank der harten Linie der Justiz und der Gegenpartei, die ihren verletzten Stolz nicht überwinden konnte.
    Es kann doch nicht sein, dass man so massiv auf die SPD losgeht und nie hinterfrägt, was unter der CSU-Herrschaft alles passiert ist.
    Ich hoffe nur, dass Herr Wolbergs das Recht besitzt, die Bevölkerung öffentlich aufzuklären, was er in seiner Eigenschaft als 3. und 1. Bürgermeister erlebt hat.
    Zudem hoffe ich, dass Herr Wolbergs einen Anwalt findet und ihn auch bezahlen kann, der ihn durch alle möglichen Instanzen begleitet.
    Ich denke nur, wie Herr Mollath um sein Recht kämpfen musste und zu seinen Gunsten Recht gesprochen wurden.
    Jedenfalls ist die Regensburger Bevölkerung sehr gespalten.

  • joey

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    heute ist im Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung eine ganze Seite: oben ein großer Artikel „Tretzel, der gute Mensch von nebenan, unten ein typischer psychophilosophisch literaturbasierter Schrieb vom Eigentümer Prof.Dr.Balle selbst.

    Wolbergs wollte also nur das Gute, es war ihm gar nicht bewußt, daß er etwas falsches gemacht hat… Balle hat keine Schadenfreude… @Regensburger, bewerben Sie sich da mal…

    Ja, auch Tretzel hat seine privaten Hobbys, z.B. Segeln. Haben wir nicht alle eine Jacht mit Besatzung?

    Nun, auch in Straubing gibt es beeindruckende Zufälle, die aber Balle nicht untersuchen wollte. Er hat ja einem großen Magazin mal gestanden: er veröffentlicht nicht alles, was er weiß, sonst gäbe es hier M&Totschlag.
    M&T muß nicht sein, Staatsanwalt ist das beste Mittel.

    Wird Zeit, daß die Medienmonopole durch Digitalblogs erschüttert werden. Sonst redet noch jemand was von Lückenpresse.

  • Arbeitnehmerin

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    @Rentnerin
    Meiner Erinnerung nach, hatte Wohlbergs etliche Jahre um sich zuerklären und aufzuklären.

  • Stadtosten

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    @Lothgassler: Ihnen kann ich nur zustimmen. Wer heute in der MZ den Artikel liest „Es darf kein Stillstand eintreten“, kann sich nur wundern. Da erklärt der Finanzreferent, zu dessem Geschäftsbereich auch der An- und Verkauf von Grundtücken gehört, die Verwaltung pflege buissnes as usual, es brauche dazu nicht unbedingt einen OB, es wäre aber schön, wenn die Verwaltungsspitze wieder komplett wäre. Welch eine Arroganz! Alles, was den OBs zur Last gelegt wird, konnte ohne Mitwirkung der Verwaltungsspitze nicht geschehen.

    Ein radikaler Neuanfang wäre gefordert, es ist allerdings zu befürchten, dass der Stadtrat, dazu nicht die Kraft aufbringen wird.

  • Hans Dampf

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    Frau Rentnerin/vietze und Herr Regensburger:
    1. Herr Wolbergs hat sich selbst angreifbar gemacht. Dafür hat er jetzt Konsequenzen zu tragen.
    2. Herr Wolbergs hatte mehrere Monate Zeit sich zu erklären.
    3. Die Regensburger SPD hatte bis jetzt keine wirkliche Mühen sich fuer die Zukunft aufzustellen. Am Besten weiter so. Bitte gehen Sie weiter Alles gut. Frau Wild und Frau Malz werden am Wahltag (der sicher kommen wird) qas blafaseln von „wir konnten den Wähler nicht überzeugen.“ Ja wenn man nicht die Eier hat einem Herrn Hartl zu vermitteln dass seine Mitgliedschaft im Stadtrat und Gremien nicht sinnvoll ist dann muss das wohl so kommen.
    3. Herr Hammerl zeigt ebenfalls keinerlei Regung.

    Ihr ständiges Gejammer zwecks Hexenjad/Verschwörung und Nachtreten ist lachhaft. Die Suppe wurde selbst eingebrockt jetzt muss man sie auch auslöffeln.

    Und ums vorwegzunehmen. Die erneuerte und integere CSU von Herrn SchlegelRieger mit der neuen Allzweckmaus Frau Freudenstein ist KEINE Alternative.

    Ein schönes Wochenende nach Regensburg und Straubing allerseits.

  • PrimaKlima

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    Bei 89% der Anhänger der Republikaner findet das Handeln des Trump Zustimmung. Gruselig, aber die Anhänger der Republikaner können nicht zurücktreten.
    Wieviel % der Regensburger Stadträte glaub(t)en, dass die Bevorzugung von Tretzel, Schmack und Dietlmeier (IZ) bei der Zuteilung von Grundstücken ohne Bestechung von Wolbergs und Schaidinger erfolgte.

  • MiReg

    |

    @Rentnerin
    Ihr weinerliches Lamentieren, Ihr herzzerreißendes Greinen ob des politisch verschiedenen, von Ihnen stets und weiterhin glorifizierten, OB Wolbergs nervt doch bisweilen sehr und das zunehmend.

    Für Sie ist Wolbergs wohl immer noch so etwas wie der unbedarfte Enkelsohn, ein Schlingel halt, der sein Mofa auffrisiert hat. Da muss man schon mal ein Auge zudrücken können, oder auch zwei.

    Dass es um schwere Straftatbestände und schwerste Disziplinardelikte gehen könnte, wollen Sie nicht wahrhaben.

    Wolli könnte rasch noch ein weiteres Problem bekommen: Unterhaltszahlungen für die verstoßene Ehefrau und die Kinder der beiden. So bitter es ist: Vermutlich wird auch die Familie finanziell mit in die Tiefe gesogen.

    Aber, ich zitiere Sie mit „Jedenfalls ist die Regensburger Bevölkerung sehr gespalten“: Woher ziehen Sie solche Schlüsse? Die Regensburger Bevölkerung ist wegen der Affäre eben nicht gespalten, schon gar nicht „sehr“. Sie ist aber wohl eher angewidert, wenn ich Dutzende Gespräche als halbwegs Quelle nehme.

  • Sandmann

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    Schmack Immobilien oder Immobilien Zentrum Regensburg ,sowie Tretzel werden weiter diese Stadt beherrschen.

    Es wird sich nichts ändern im System,sei es in der Politik,oder mit diesen Immobilienhaien bzw Bauträger.

  • semmeldieb

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    @Sandmann: natürlich wird sich nichts ändern. Hat das jemand behauptet?

  • Emmi perras

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    Es ist eine Frechheit wie über Hr. Tretzel geredet wird wird.

  • mkveits

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    @ Sandmann
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-es-geht-in-diesem-staat-nicht-gerecht-zu-a-1133014.html
    In diesem Staat geht es nicht gerecht zu. – Der KK Schulz stellt das im SPON fest. Streicht man „Staat“ und setzt dafür „Stadt“ ist man mitten d´rin im Herzen der Stadt Regensburg.

    Gerechtigkeit ist zuerst eine Sache der juristischen Rahmenbedingungen. Die kann man ändern – auch zum Schlechten, wie bei der Stadtbau (mein gestriger Beitrag). Dabei immer der langjährige Stadtjurist Dr. Schörnig, der wie keiner anderen Bescheid weiß, dem sich Schaidinger als Trau-Zeuge andiente.

    Folgte man gedanklich @Sandmann (Stichwort:https://de.wikipedia.org/wiki/Selbsterf%C3%BCllende_Prophezeiung ) , dann würde sich in diesem nördlichsten Netzwerk Italiens (siehe Graphik in der MZ vom Sa/So) nichts ändern, und Schörnig bei seinem baldigen Dienst (am Bürger) Ende gar nächster Ehrenbürger der Stadt.

    Ein Bürgerentscheid mit dem Ziel, Schaidinger die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, ist nicht allzu schwer – es bedürfte (nicht eines Denkens, er werde sich nichts ändern) nur des engagierten Bürgerwillens.

    Was wäre weiters schrittweise zu tun? Jeder, Journalisten vorneweg, ich denke vor allem an die der SZ, sollte endlich tief gehende Recherchen anstrengen, Auskünfte verlangen, einholen, um Helligkeit ins Dunkel der Männer ( und Frauen) zu tragen.

    Ein Beispiel: Mit der von mir schon dargestellten Änderung der Satzung der Stadtbau im Jahr 2007 (muss über den Schreibtisch von Schörnig gelaufen sein) wurden Zweck und Aufgaben der Stadtbau als 100 % Tocher der Stadt maßgeblich geändert und so Rahmenbedingen für potentielle Ungerechtigkeiten geschaffen – die es dann nur noch auszufüllen galt.

    Aus dem Geschäftsbericht 2008

    Das war der alleine HauptZweck der Stadtbau, dafür wurde sie gegründet:
    „Die Stadtbau ist seit ihrer Gründung im Jahr 1921 für die Erhaltung und Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in Regensburg, vorrangig durch eine sichere und sozial verpflichtete Wohnungsversorgung breiter Schichtender Bevölkerung, zuständig.“ (Die Urfassung der Satzung knüpfte an diesen Wortlaut an oder war sogar gleich.)

    Aus diesem Bericht ergeben sich teilweise auch jene Mitglieder des Aufsichtsrats, die das wohl schon im Jahr 2007, dem Jahr der Satzungänderung, waren. Die Mitglieder dieses Aufsichtsrats waren in der Vergangenheit die höchst bezahlten in ganz Bayern (Aufwendungsersatz wofür oder „Schweigegeld“?); mit der tatsächlichen Höhe hält man gerne hinter dem Berg – warum? wem dient dieses Schweigen?)

    Quelle:
    https://www.stadtbau-regensburg.de/fileadmin/user_upload/Downloads/2008_Geschaeftsbericht.pdf

    Der Bericht für 2007 ist nicht im Netz auffindbar. Daher grundsätzlich gebührenpflichtige Infos über http://handelsregister-online.net/handelsregisterauszug/1799681

    Man kann auch Protokolle einsehen, wann und durch wen es zur Einrichtung eines „beschließenden Ausschusses“ kam, der wohl den reibungslosen Ablauf des „Notwendigen“ beschleunigen konnte, aber gewiss nicht für mehr Transparenz sorgte. Die Stadtbau war und ist der bestgehütete „Tresor“ der Stadt – das muss sich total ändern!

    Es liegt an der Bürgerschaft, von der Couch runterzukommen … Und vor allem auch an den überregionalen Journalisten, die bisher aus dieser skandalösen Geschichte gern „Honig ziehen“, sich aber einer ernsten Recherchearbeit stets in der Vergangenheit verweigerten und ihre Aufmerksamkeit nicht dem Offenkundigen widmeten. Von der MZ war und ist solcherlei nicht zu erwarten, man befrage den Ruheständler Hans Scherrer.

    Erinnert sei auch an
    http://www.regensburg-digital.de/die-%E2%80%9Esauerei-ohne-ende%E2%80%9D-interessiert-keine-sau/01032008/

  • joey

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    @Sandmann
    das kommt darauf an, welche Bauflächen noch entstehen und wer diese vergibt. Bereits jetzt dehnt sich das System auf das Umland aus.

    Es ist zu hoffen, daß der Fall Wolbergs für eine Verunsicherung sorgt – bei Politikern, die eben nicht mehr sakrosankt machen können, was sie wollen. Wie ich oben schon geschrieben habe, auch in anderen Städten steigt (lesbar) die Nervosität der örtlichen „Wichtigsten“.

    Man wird zumindest vorsichtiger werden – und das Handy zuhause lassen, wenn man sich konspirativ trifft, Faxe vermeiden, Banksafes leeren bzw den Inhalt klassisch irgendwo bei Mondschein vergraben…

  • mkveits

    |

    Egänzender Nachtrag: Auszug aus dem Bundesanzeiger, Jahresabschluss zum 31.12.2007 der Stadtbau GmbH Regensburg

    Geschäftsführung:
    Dipl.-Ing. Martin M. Daut, Architekt (bis 8. Januar 2008)
    Dipl.-Ing. Klaus Nickelkoppe, Architekt

    Aufsichtsrat:
    Hans Schaidinger, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg (Vorsitzender)

    Helgit Kadlez, Verbraucherberaterin
    Christa Plentinger-Beer, Erzieherin
    Rudolf Eberwein, Polizeibeamter a. D.
    Axel Reutter, Angestellter
    Dr. Gerd Schmidt, Arzt
    Franz Schlegl (stellvertretender Vorsitzender), Fürstlicher Oberfinanzrat a.D.
    Kurt Schindler, Technischer Angestellter
    Lothar Strehl, Diplom-Sozialpädagoge (FH), Bewährungshelfer

    Quelle:
    http://www.bundesanzeiger.de
    Suchbegriff: „stadtbau gmbh regensburg“
    Bereich: Rechnungslegung/Finanzberichte
    Jahr 2007

    Unter „Erläuterungen zur Bilanz“ heißt es u.a..
    „Die Anteile an verbundenen Unternehmen betreffen den Kauf von 94,8 % der Anteile an der Donaumarkt Grundstücks-GmbH, Regensburg. Das Eigenkapital zum 31. Dezember 2007 beträgt TEUR 2.228 (Vj. TEUR 2.245). Das Ergebnis wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 17 (Vj. TEUR -27) ausgewiesen.“

  • jedermann

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    @ Rentnerin

    „Wie geht es nun weiter?“

    Ganz einfach. So wie es das Gesetz vorsieht , werden wir demokratisch einen neuen OB wählen (müssen). Leider wird der Stadtrat nicht freiwillig zurücktreten, damit man diesen auch neu wählen kann.

    „Wer kann künftig Bürgermeister werden? …“

    Im Prinzip jeder. Ob vermögend oder auch nicht.

    …. Was die Bevölkerung fühlt. …“

    Versteht Herr Wolbergs, was die Bevölkerung jetzt fühlt?

    „Das haben wir nun erreicht, …“.

    WIR, wir haben schon mal gar nichts erreicht.

    Einzig Herr Wolbergs hat mit seinem Handeln, seinem Tun erreicht, dass die Justiz, nicht „hart“ sondern legitim , sich an Recht und Gesetz haltend, einen der größten kommunalen Korruptionsfälle in D versucht aufzuklären. Was erwarten sie? Erwarten sie in ihrer Verherrlichung der Person Wolbergs, dass hier Recht gebeugt wird?

    „Es kann nicht sein, dass ……“

    Doch, es kann sein bzw. es muss sein.

    „… und nie hinterfrägt, …“

    Woher haben sie diese (Er-)Kenntnis? Blenden sie bewusst aus, dass auch die „Ära Schaidinger“ von der StA untersucht wird?

    „Ich hoffe nur, dass Herr Wolbergs das Recht besitzt, die Bevölkerung öffentlich aufzuklären, …“

    Nie wurde Herr Wolbergs dieses Recht versagt. Er hatte in den letzten Monaten mehr als genug Zeit aufzuklären. Und auch heute noch ist es ihm durch niemanden verwehrt, sich zur Sache zu äußern. Die StA und der Bürger würden es ihm nicht verübeln, wenn er endlich öffentlich aufklärt.

    „Zudem hoffe ich, dass Herr Wolbergs …“

    Zum einen hat Herr Wolbergs einen Anwalt, zum anderen wird er sich auch mit 50 % seiner Bezüge sich diesen leisten können. Und, wie jedem anderen Bürger würde ihm schlimmstenfalls ein Pflichtverteidiger gestellt werden. Prozesskostenhilfe könnte er theoretisch auch beantragen.

    „Jedenfalls ist die Regensburger Bevölkerung sehr gespalten.“

    In welcher Hinsicht? Regensburg ist nicht gespalten, sondern geschlossen enttäuscht.

    Frau „Rentnerin“, begeben sie sich endlich auf die Ebene der Tatsachen, weg von ihren Verschwörungstheorien.

    @ MigReg hat es bereits richtig geschrieben:

    „Für Sie ist Wolbergs wohl immer noch so etwas wie der unbedarfte Enkelsohn, ein Schlingel halt, der sein Mofa auffrisiert hat. Da muss man schon mal ein Auge zudrücken können, oder auch zwei.

    Dass es um schwere Straftatbestände und schwerste Disziplinardelikte gehen könnte, wollen Sie nicht wahrhaben.“

  • Cisco

    |

    @mkveits: Vorsicht beim Anschwärzen von Personen! Meines Wissens war Hr. Dr. Schörnig bis 2010 Leiter des Umweltamtes, 2007 dürfte der Rechtsreferent noch Hr. Dr. Rosenmeier gewesen sein.

  • HolzVoderHütten

    |

    Wenn die stellvertretende Bürgermeisterin tatsächlich meint, mit ihrer „business as usual-Haltung“ den unfassbaren Skandal um dubiose Immobiliengeschäfte, Parteispenden und Freundschaftsdienste unter Fußballfunktionären aussitzen zu können, dann sollte sie ihren Posten lieber heute als morgen zur Verfügung stellen. Für die meisten Regensburger dürfte nämlich eine Schmerzgrenze erreicht sein, was das Handeln von städtischen Spitzenbeamten betrifft. Wenn man weiß, wie sich die Vergabe von Konzessionen für Dult und Christkindelmarkt gestaltet, kann mancher das vielleicht noch mit einem empörten Kopfschütteln abtun. Wenn allerdings wertvolle Grundstücke unter dem Tisch an einige auserwählte Immobilienunternehmen, bzw. Parteispender verhökert werden, dann hört der Spaß auf. Nicht nur auf politischer Seite sondern auch auf Seiten der Stadtverwaltung solllte man über diverse Neubesetzungen nachdenken. Nur den OB und den Chef der Stadtbau zu ersetzen greift viel zu kurz.

  • mkveits

    |

    @Cisco

    Danke für den Hinweis.

    Schörnig hat als Leitender Rechtsdirektor (seit 1995) alle wesentlichen Ämter durchlaufen, wurde Ende Oktober 2009 zum Rechts- und Umweltreferenten gewählt, ein Amt, das er nach Bericht der MZ erst 2010 antrat.

    Der Donaumarkt-Deal 2005 tangierte auch und gerade seine ureigene Zuständigkeit als damaliger Leiter des Umweltamtes (Stichwort: Bodenschutzrecht – Altlasten bei dem miterworbenen Grundstück, welche den Kaufpreis zusätzlich völlig unverständlich machten; statt vom Grundstücksausschuss maximal eingeräumten EUR 900 wurden EUR 1879 für das Grundstück samt (wertloser)Firma bez.). Eine Verdoppelung, die das Geschäft nach der Rechtsprechung des BGH sittenwidrig und damit nichtig machte. Ich frage mich, wann die Staatsanwaltschaft endlich diese Fakten aufgreift).

    In diesem Zusammenhang kann erinnert werden an das, was dann folgte:
    http://www.regensburg-digital.de/filetgrundstuck-verschleudert/29012010/

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „MiReg“ – Ich finde es unfair, in welcher Art und Weise Sie über
    „Rentnerin“ herfallen. Ihre Kommentare sind weder weinerlich,
    noch larmoyant. Sie versucht nur darzustellen, daß Wolbergs,
    bei allem Fehlverhalten, das sie ja nicht abstreitet, kein Groß-
    Krimineller ist. Man darf doch noch anderer Meinung sein als
    Sie, oder?

  • blauäugig

    |

    @Vietze: Wenn Wolbergs kein Großkrimineller ist, wo ziehen Sie denn dann die Grenzen? Lediglich, dass bis zur Rechtskraft des Urteils die Unschuldsvermutung gilt? Die Legaldefinition entspricht nicht dem, wie das Wort von seinen Anhängern gedeutet wird. Es heißt keinesfalls, dass er für unschuldig gehalten werden muss, sonst dürfte ja auch nicht ermittelt werden.
    Es ist kein „Kapitalverbrechen“, weil es nur mit Geld zu tun hätte – darin sind wir uns wohl einig.
    Der Strafrahmen für die ihm zur Last gelegten Verfehlungen entspricht dem aus § 177 I StGB.

  • albatros

    |

    Von wieviel Nichtwissen die Kommentare hier geprägt sind ist phantastisch.

    Da wird so getan, als ob alle Baugrundstücke von der Stadt den Bauträgern zugeschustert worden wären.

    Fakt ist aber, dass fast alle Baugebiete der letzten 20 Jahre vorher in Privatbesitz waren, Rennplatz – T und T, Rennplatz Nord – erst TuT, dann Siemens/Infineon, Teppichwerk – wie´s der Name schon sagt, Candis – Südzucker, Dörnberg-Viertel – Deutsche Bahn, Stobäusplatz – eine Münchner Bank.
    Lediglich der alte Schlachthof und die Nibelungenkaserne gehörten der Stadt.

    Jetzt zur SPD bzw. dem SPD-Stadtverbandsvorstand.
    Die haben ihrem Freund Wolbergs vertraut. Könnte man sagen schon dusselig – aber später ist man immer klüger.
    Dieser Vorstand, dass sind nicht nur zwei ,drei Leute, das sind über 20 Leute gewesen, die dem Wolbergs 2012 vertraut haben, als sie einstimmig (!) – gelle Herr Sturm und Frau Wacht – beschlossen das der Wolbergs die Finanzierung über seinen Ortsverein laufen lassen darf.

    Die Aufklärung – Das macht jetzt die Staatsanwaltschaft, denn die hat die Unterlagen. Und das ist gut so.

    Der Stadtverband hat diese Unterlagen nicht, denn der Ortsverein wird vom Unterbezirk und vom Landesverband kontrolliert. Der Stadtverband ist quasi eine örtliche Arbeitsgemeinschaft und als solche nicht Bestandteil der SPD Parteihirarchie.

    Der Skandal – ist sicher nicht erst 2014 geboren worden.

    Wenn heute kritisiert wird, dass man die Wahlkampffinanzierung nicht über einen kleinen SPD- Ortsverein laufen lassen darf – mag das richtig sein.
    Aber – warum hat es 2008 niemanden in der Stadt gestört, dass Schaidinger seinen Wahlkampf über den Ortsverband Schwabelweis der CSU abgewickelt hat, damit Dr. Rieger mit seinen CSU Kreisverband keinen Einblick hat

    Wenn Herr Dr. Rieger sich heute erdreistet Frau Wild als Ahnungslose zu bezeichenen bzw. zu kritisieren, so muss man ihm vorhalten, dass er 6 Jahre früher diesen Titel ebenso zu recht getragen hätte.

    Zum Schluss noch eins.

    Kann mir jemand erklären warum gestückelte Spenden bei der SPD (die davon nichts wusste, weil Wolbergs sie bewusst drausen gehalten hat) ein Skandal sind, gestückelte Spenden bei den Bürgern für Regensburg und bei der Rieger CSU sehenden Auges als ordnungsgemäße Einnahmen verbucht wurde?

    Wolbergs hat seine Parteifreunde enttäuscht und deren Vertrauen missbraucht. Er hat sich möglicherweise – es gilt die Unschuldsvermutung – schuldig gemacht. Ob vorsätzlich, oder aus grenzenloser Naivität heraus wird sich noch erweisen.

    Er wird die Folgen dafür zu tragen haben.

    Aber er sollte jetzt endlich auspacken und die Dinge klarstellen. Er sollte auch sagen, wer (z.B. in der SPD) wann was gewusst hat, bzw. wenn er bewusst nicht informiert hat.

    Es wäre auch Zeit, dass er den Weg für den Neubeginn jetzt freimacht, wenn ihm an der Stadt und seiner Partei jemals etwas gelegen haben sollte.

  • Lothgaßler

    |

    @Cisco: Ists tatsächlich ein „Anschwärzen von Personen“, wenn zu Recht auf die zuständigen Personen in der Stadtverwaltung verwiesen wird. Natürlich muss ein Zusammenhang bestehen, sonst wirds unlauter und strafwürdig. Ich sehe so wie @mkveits einen gehörigen Aufklärungsbedarf zu Lasten der Stadtverwaltung, und hier der höheren Chargen. Zumindest der aktuelle Skandal trifft alle derzeit in Amt, Würden und Besoldung stehenden Spitzenkräfte. Die Damen und Herren dienen der Stadt und müssen sich an die Gesetze halten, egal was der OB sagt und mauschelt. Auch für mich ist unverstellbar, dass diese Stadtbediensteten nichts mitbekommen und nicht beratend, auf die Rechtslage verweisend oder mahnend hätten Einfluss nehmen können. In diesen Dingen gibts keine Mitläufer. Verschweigen, laufen lassen oder gar unterstützen führt direkt zur Mittäterschaft.
    Und die Altfälle: Genau hier beginnt es interessant zu werden, denn die politischen Führungskräfte samt daraus erwählter Bürgermeister und Oberbürgermeister kommen und gehen, aber die Verwaltung und die führenden Köpfe darin, die bleiben häufig bis zur Verrentung/ Pensionierung im Amt bzw. in unterschiedlichen Funktionen tätig. Daraus könnte auch eine die Korruption begünstigende Situation entstanden sein.
    Aber wer untersucht das? Der Stadtrat in seiner Gesamtheit müsste das dringend anstoßen, und die Staatsanwaltschaft müsste auch in diese Richtung ermitteln.

  • joey

    |

    „Großkrimineller“
    die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsgericht sprechen von einem schweren Fall.
    Es ist ein Verbrechen an denen, die einen Job (bei der Stadtbau) nicht bekommen haben, die ein Grundstück oder eine Baugenehmigung nicht bekommen haben, obwohl sie das Recht dazu hätten.
    Augustinus hin oder her: ein Staat reduziert sich bei Korruption zu einer Räuberbande.

  • Argusauge

    |

    @cisco: Kein Grund zur Aufregung. Veits hat halt einen neuen Feind gefunden wie alle Jahre wieder, und Juristen, aus denen etwas geworden ist, mag er aus verständlichen Gründen nicht. Vielleicht bereitet er eine erneute ebenso trompetenschmetternd angekündigte wie grandios gescheiterte OB-Kandidatur vor wie 2007.
    Mit dem Link auf das „verschleuderte Filetgrundstuck“ (wörtlich) meint er offenbar jenen denkwürdigen Schlagabtausch:

    Manfred Veits
    1. Februar 2010 um 12:34 | #
    Als Welterbestadt, deren Verwaltung schon mal mit einem Federstrich den Eingriff in das Welterbe ohne Bürgerbeteiligung absegnet (siehe Thurn+T-Baug.), mag man sich ein Beispiel an den US nehmen.
    Da berichtet der SPIEGEL zur 69er-Mondmission: „Eine staatliche Kommission stellte den Landeplatz unter Denkmalschutz – und mit ihm zwei Urinbehälter und vier Spucktüten für den Fall von Übelkeit. Der Grund: Die Kommission befürchtet, dass bei künftigen Privatreisen Mond-Touristen Souvenirs klauen könnten.“
    Zu einem analogen Denkmalschutz mag sich der oberste Denkmalschützer Prof. Greipel aufmachen – wenn es darum geht, den Unteren Wöhrd vor Begehrlichkeiten, die einer ordentlichen, auf einem B-Plan beruhendenden Entwicklung entgegenstehen, zu schützen.

    sundown
    1. Februar 2010 um 13:54 | #
    @ Veits
    sollte man ihren letzen Eintrag verstehen?
    Dann sollten sie sich darin üben, sich allgemeinverständlich auszudrücken.

    Zeitungleser
    1. Februar 2010 um 15:13 | #
    Herr Veits ist doch ganz einfach zu verstehen: Erst sollen auf den Grundstücken Urintüten unter Denkmalschutz gestellt werden und dann muss es eine öffentliche Ausschreibung geben!

  • Rentnerin

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    In dieser Angelegenheit ist Wahrheit und Klarheit wichtig.

    Das bedeutet , dass Herr Wolbergs sprechen muss.

    Er kann es aber momentan nicht, da die Untersuchungen schon lange gegen ihn laufen, wie der Presse zu entnehmen ist und ihm seine Anwälte auch raten werden – oder die Justiz es verboten hat – momentan etwas zu veröffentlichen.

    Hier müssen alle bisherigen Bürgermeister, auch die Referenten der Stadt, die Stadträte und sonstigen politischen Verantwortlichen gehört werden.

    Glaubwürdig ist es nur, wenn alles auf den Tisch kommt, was mindestens in der Zeit, in der Herr Wolbergs 3. und 1. Bürgeremeister war, passiert ist.

    Da ist Herr Wolbergs auf alle Fälle ein Insider, da er schon 2 Perioden als 3 Bürgermeister hinter sich hat, ebenfalls Herr Hartl.

    Ich hoffe für ihn nur, dass er einen Spitzenanwalt hat und dass er letztendlich alles offen legen darf.

    Man wird jetzt schon juristisch danach suchen, wie eine Veröffentlichung aller Sachverhalte durch Herrn Wolbergs verhindert werden kann.

    Frau ‚Vietze“:
    Danke für Ihre Solidarität.

  • blauäugig

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    @Rentnerin „Das bedeutet , dass Herr Wolbergs sprechen muss.

    Er kann es aber momentan nicht, da die Untersuchungen schon lange gegen ihn laufen, wie der Presse zu entnehmen ist und ihm seine Anwälte auch raten werden – oder die Justiz es verboten hat – momentan etwas zu veröffentlichen.“
    Ich schiebe es auf Altersstarrsinn, dass Sie an dieser Version festhalten.
    Wenn Wolbergs reinen Tisch machen wollte und nicht nur das zugeben, was ihm nachgewiesen wird, dann hätte er schon längst zur Sache gesprochen; die Justiz oder Presse hindern ihn sicher nicht daran. Wenn die Anwälte meinen, es sei geschickter, nichts zur Aufklärung beizutragen, mag das was anderes sein. Oft trägt Kooperation (nicht Korruption!) zu geringerem Strafmaß bei.
    Das angekündigte Offenlegen nach Abschluss der Ermittlungen ist jedenfalls hochgradige Wähler- und Justizverarsche.

  • Mr. T

    |

    Für Wolbergs gibt es nur einen Grund, den Mund zu halten: damit er sich nicht selbst belastet. Das darf er vor Gericht auch. Das bedeutet, er meint, mit der Wahrheit würde sich seine Position noch verschlechtern.

  • mkveits

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    „Wahrheit“ , von der @Mr.T. schreibt, diesen Begriff sollte man den Philosophen überlassen.

    Es geht um TATSACHEN und darum, dass nicht die fraglichen Beschuldigten ihre Unschuld, sondern die StA zur Überzeugung des zuständigen Gerichts die zu Last gelegten Straftatbestände sprich die sie ausfüllenden TATSACHEN beweisen muss.

    Es ist alleinige Angelegenheit jedes Beschuldigten zu entscheiden, ob und ggf. wann er sich zur Anklage (noch liegt hier keine vor) äußern will/wird oder eben nicht.

    Ich entnehme der Presse, dass J. Wolbergs sich einen Spezialisten als Strafverteidiger genommen hat. Beide werden alleine (!) über ihre Verteidigungsstrategie entscheiden.

    Was für die SPD oder für die Politik in R. gut oder schlecht ist oder wäre, ist insoweit doch ziemlich nebensächlich.

    Wie das politische und gesellschaftliche „Klima“ in R. nach einem „Prozess“ der Selbstreinigung wieder dazu kommt, vertrauensbegründende Maßnahmen zu ergreifen, ist Sache der Zivilgesellschaft. Dazu erschiene es mir als hilfreich, wenn die unterschiedlichsten Vereinigungen der Stadt baldigst diesbezügliche öffentliche Gesprächskreise initiierten. Auch die Parteien sollten insoweit nicht länger zögern.

    Denn die eingeleiteten Ermittlungs-/Strafverfahren können sich noch ohne weiteres bis 2018 hinziehen. Solange kann die Hängepartei nicht andauern – weder auf der politischen, noch auf der gesellschaftliche Ebene.

  • Regensburger

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    Wenn Wolbergs im Verfahren die Karten auf den Tisch legt, wird deutlich werden, wie niederträchtig die Vorwürfe gegen ihn sind. In der SPD trauen sich seine Unterstützer auch endlich wieder, ihn zu verteidigen. MdL Schindler hat die Aussagen von Pronold zu recht damit gekontert, dass er es bedauern würde, wenn Wolbergs aus der SPD austritt (nachzulesen beim BR). Gut, dass Pronold seinen Hut schon nehmen musste. Auch sein Bluthund Goger musste am Wochenende seinen Rückzug ankündigen. So muss es sein!

  • joey

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    @Regensburger
    wir hatten das schon mal irgendwo:
    so eine Niedertracht möchte ich auch mal, daß mir jemand Hunderttausende überweist, ohne daß ich irgendwas damit zu tun gehabt hätte. Das Geld ist halt einfach übrig gewesen.

    Ja, diese Sache muß man als Parteisoldat verteidigen: die Entstehung von überschüssigem Geld fördert der OB aktiv. Das ist gute Politik, schließlich kommt das überschüssige Geld dem kleinen Mann zugute: er kriegt Wolbergs, das allein hilft schon so viel!
    Deswegen: Solidarität! Die Reihen geschlossen, wir marschieren der Sonne entgegen. Denken brauchen wir dabei nicht, was der Anführer oder „die Partei“ sagt, ist immer richtig.
    In diesem Sinne: der endgültige Sieg von Wolbergs wird kommen, er wird auffahren aus den Kerkern Straubings und triumphieren über dem Feind.

    Mit so viel Rückenwind wünsche ich Ihnen eine gute Woche.

  • Lothgaßler

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    @Regensburger: Sie sind doch gar kein Sozi! Für Sie ist das sozialdemokratische Chaos eine Riesengaudi. Wolbergs wird keine „Karten auf den Tisch“ legen, er wird sich klein und stumm machen und abwarten was nachgewiesen werden kann. Nur dazu wird dann sein Anwalt etwas sagen. Alles andere würde ich mir zwar wünschen, wäre aber für Wolbergs einseitig nachteilig. Meine Hoffnung ist, dass die Staatsanwaltschaft doch soviel in den Händen hat, dass Wolbergs nicht alleine untergehen will. Nur dann existiert die Chance auf eine umfassende Aufklärung.
    Ich hoffe auch noch darauf, dass politisch wie juristisch die Spenden- und Kredit-Affäre des SPD-Ortsvereins Oberisling und drumrum aufgearbeitet wird. Neben der nicht lupenreinen Spendenpraxis könnte hier noch ein Fall von Untreue vorliegen. Welche Vereine, außer politischen, dürfen sich so etwas leisten? Ein e.V. sicher nicht!

  • jedermann

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    @ Regensburger

    „Wenn Wolbergs im Verfahren die Karten auf den Tisch legt, wird deutlich werden, wie niederträchtig die Vorwürfe gegen ihn sind. ….“

    Da sie ja offensichtlich (das entnehme ich ihren Kommentaren in den letzten Monaten) sehr gut informiert zu sein scheinen, erklären sie mir bitte, was Herrn Wolbergs daran hindert, schon heute die Karten auf den Tisch zu legen? Das Verfahren dauert ja zwischenzeitlich schon ca. 7 Monate.

    Was machen sie eigentlich, wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Wolbergs bestätigen?

  • mkveits

    |

    @ Regensburger

    Ich finde Ihre Sprache unerträglich („Bluthund“); warum tragen Sie zur Verrohung der Gesellschaft bei, statt sich sachlich einzubringen?

    Pronold bleibt der SPD als Nr. 1 bei der BTags-Wahl in 9/2017. Warum verbreiten Sie FAKE-NEWS?

  • Schmidt Johann

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    Auch wenn mein Beitrag jetzt absolut gar nichts mit dem Bericht von Stefan Aigner zu tun hat, möchte ich ein paar Minuten meiner Zeit opfern, um darauf hinzuweisen, dass in die Jahre gekommene Bots wie @Regensburger – die zudem nicht die ’state of the art‘ darstellen –
    lediglich auf Reizwörter reagieren, nicht auf Reflexion programmiert sind und schon gar nicht in der Lage sind, Fragen zu beantworten. Der Komplex ethische und moralische Grundzüge ist in diesen Bots der Version 0.99 ebenfalls noch nicht umgesetzt.

    Noch eine schöne Zeit beim Bloggen
    in Anlehnung an Descartes : ego commento, ergo sum

  • Mr. T

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    Da, Regensburger, schnapp: >

    Lasst Euch doch von dem Troll nicht mehr verarschen! Der lacht sich einen runter, während Ihr versucht, ihn zur Einsicht zu bewegen. Kein halbwegs normaler Mensch kann doch dieser Meinung sein.

  • hutzelwutzel

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    @mkveits:

    NOCH ist Pronold für die kommende Wahl von Wichtigkeit! Warten Sie mal ab, wie schnell der in Hengersberg verschwindet. ;-)
    Da vertraue ich ganz auf dessen katholischen „Erzfeind“, dem er mit einer zurückliegenden Aussage nicht nur „das Kraut ausgeschüttet“, sondern den sogar um das Bischofsamt gebracht hatte. Als „Reservebischof“ mußte sich bisher noch niemand bezeichnen lassen. ;-)

    ————
    Andere Frage. Ich liebe die Songs von Reinhard Mey. Hier nicht nur aus dem Album „Leuchtfeuer“ das „Sei wachsam“ (http://www.reinhard-mey.de/start/texte/alben/sei-wachsam),
    sondern auch „Über den Wolken“.

    Hier die ortsbezogene Frage: Wer außer Schaidinger, Tretzel etc. fliegt denn noch von Oberhub aus „in die weite Welt“?

  • reminder

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    Es wäre zu schön, wenn es sich bei Regensburger, Rentnerin und Frau Vitze wirklich nur um Bots handeln würde. Aber das ist vielleicht noch deprimierender als diese ganzen unsäglichen Vorgänge um Wolbergs und Co: Das Ausmaß an Realitäts- und Denkverweigerung, das bei solchen Anlässen immer wieder sichtbar wird.

    Lässt sich aktuell auch wieder gut bei Regensburger SPD-Vorstand angesichts der jüngsten (zugegebenermaßen recht plump eingebrachten) Vorschläge von Tonio Walter beobachten: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/spd-mann-spd-spitze-soll-zuruecktreten-21179-art1482001.html

    Das erste Mal, dass ich geneigt bin einem Kommentar der MZ zuzustimmen:
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/tabula-rasa-21179-art1482318.html

  • Paula Zwettl

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    Toll 5000 Euro pro Monat hat sich der Steuerzahler gespart? Wieviel Jahrzehnte dauerts dann bis die Rechnung aufgeht? Oder gibt es irgendwann eine Nachzahlung mit Zinszins?

  • Mathilde Vietze

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    Wolbergs muß sich für F a k t e n verantworten,
    nicht aber für Verdächtigungen und Unterstellungen.

  • Jedermann

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    @ Frau Vietze,

    sie gehen davon aus, dass gegen Herr Wolbergs nicht aufgrund von Fakten seit sieben Monate ermittelt wird, dass er weiter in U-Haft sitzt wegen böser Verdächtigungen und Unterstellungen?

    Ich vermute wenn Herr Wolbergs evtl. verurteilt wird, dann finden sie sicher auch Gründe dafür, dass dies ein Fehlurteil ist.

    Blenden sie die Fakten einfach aus?

  • Matthias B.

    |

    Warum wohl schweigt der suspendierte Herr OB? Er könnte alle F a k t e n unverzüglich auf den Tisch legen, auspacken, Schluss machen mit Verdächtigungen und Unterstellungen.
    Jetzt raten Sie mal, Frau Vietze, warum er das nicht tut. Würde er sich gar am Ende dadurch selbst belasten?
    Realitäts- und Denkverweigerung bei SPD-Parteiseniorinnen? Ich gehe inzwischen von Verblendung und Starrsinn aus. Weil für die treuen Wolbergs-Vasallen immer noch gilt: Es kann nicht sein kann, was nicht sein darf.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Matthias B.“ – Habe ich Ihnen eigentlich schon mal auf RD etwas unterstellt, wenn ja,
    was? Könnte es nicht sein, daß die Justiz klarstellt „Herr Wolbergs, reden Sie gefälligst
    dann, wenn Sie gefragt werden“ (also im Prozeß). Nachdem ich keine Hellseherin bin,
    weiß ich nicht, wie alles ausgeht, aber die Justiz wird u.a. auch deshalb so intensiv re-
    cherhieren, daß ihr eben auf keinen Fall ein Fehlurteil passiert. Eine gewisse Form von
    Realitätsverlust mag bei Wolbergs vorhanden sein, bei mir und meinen Genossen be-
    stimmt nicht. Dies vor allem deshalb, weil ich – im Gegensatz zu anderen – Wolbergs
    zwar geschätz, aber nie idealisiert habe. Nachdem Sie und alle, die Ihre Meinung teilen,
    offenbar im Besitz aller Weisheit dieser Welt sind, ist Ihnen wohl auch erlaubt, jeman-
    den, der nicht Ihre Meinung teilt, mit grenzwertigen Unterstellungen zu beglücken.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Jedermann“- Egal, wie einer zu Wolbergs steht: Wer jetzt versucht, Fakten auszu-
    blenden, ist nicht ernstzunehmen.

  • Matthias B.

    |

    Herr Wolbergs sitzt in U-Haft, damit er keine weiteren Zeugen beeinflussen kann. Sein Einsitzen in Straubing darf auch als eine Form von Beugehaft verstanden werden, bei allen Vernehmungen aber schweigt er beharrlich. Frau Vietze, er wurde mehrfach und er wird weiterhin von der Justiz aufgefordert zu sprechen. Eine gewisse Form von Realitätsverlust ist daher also bei Ihnen durchaus zu diagnostizieren.
    Übrigens: Wenn Sie alle anderen in Straubing Einsitzenden fragen: Die sind ALLE unschuldig!

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