Rechtsstreit bleibt weiter offen

MZ-Entlassungen: Wie viel bezahlt der Verlag freiwillig?

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Im Rechtsstreit um die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag hat man sich am Dienstag mit einem Beschäftigten geeinigt. Bei allen anderen Klagen bleibt weiterhin alles offen. Fest steht aber: Der Verlag wird bei Abfindungen wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als zunächst geplant.

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72.000 Euro für 25 Jahre Betriebszugehörigkeit – auf diesen Vergleich verständigten sich am Dienstag die „Druckservice Regensburg GmbH“ und einer ihrer ehemaligen Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Regensburg. Damit erhält der 56jährige immerhin 60.000 Euro mehr, als ihm zuvor von der Tochtergesellschaft des Mittelbayerischen Verlags im Rahmen eines „Sozialplans und Interessensausgleichs“ angeboten worden war. Allerdings sieht es nicht danach aus, als ob dieser Vergleich Signalcharakter haben würde.

In einem weiteren Fall, der ebenfalls am Dienstag verhandelt wurde, kam es vorerst zu keiner Einigung. Und Stimmen weiterer Beschäftigter, die sich unter den zahlreich erschienen Prozessbeobachtern fanden, lassen darauf schließen, dass sie sich nur mit weitaus höhere Abfindungen zufrieden geben werden. „Der Kollege hat zum Glück eine neue Stelle gefunden. Da kann ich verstehen, dass er sich auf diesen Vergleich einlässt“, sagt einer. „Für mich käme das nicht in Frage.“

Viel negative PR für den Verlag

Die Unterzeichner des offenen Briefs an MZ-Verleger Peter Esser. Fotos: Archiv, Staudinger, Stadt Regensburg, pm

Die Unterzeichner des offenen Briefs an MZ-Verleger Peter Esser. Fotos: Archiv, Staudinger, Stadt Regensburg, pm

Wie berichtet, hatte der Mittelbayerische Verlag die „Druckservice Regensburg GmbH“ (DSR) zum September kurzfristig stillgelegt und die durchweg langjährigen Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Verhandlungen über einen Haustarif waren zuvor gescheitert. Dieselbe Arbeit wird seitdem zu weitaus niedrigeren Löhnen und zum Teil von Leiharbeitern, die über verschiedene Gesellschaften beschäftigt werden, erledigt.

Die Entlassungen sorgten für aufsehenerregende Proteste. Unter anderem wurden eine Druckereiführung und ein Festbankett auf der Donau, das Verlagschef Peter Esser anlässlich des BDZV-Kongresses in Regensburg ausrichten ließ, empfindlich gestört. 20 Regensburger Stadträte missbilligten in einem offenem Brief das Vorgehen des MZ-Herausgebers, worauf wiederum 28 Führungskräfte des Verlags ihrerseits mit einem offenen Brief reagierten und den Stadträten vorwarfen, dafür „vom Wähler kein Mandat erhalten“ zu haben.

Nach Schweigen und juristischem Geplänkel: Eine Stellungnahme

Die breite überregionale Berichterstattung, gegen die der Verlag zum Teil juristisch vorging, aber auch zunehmende Unruhe vor Ort, sorgte schließlich dafür, dass die Mittelbayerische Zeitung im Dezember unter der Überschrift „DSR-Schließung: Alle Daten und Fakten“ erstmals die Sicht der Verlagsführung öffentlich darlegte. An den wesentlichen Kritikpunkte des Betriebsrats und der Gewerkschaft ver.di änderten zwar auch diese Ausführungen nichts, aber die anfänglich harte Haltung, mit der man die Entlassungen zunächst über die Bühne bringen wollte, scheint der Verlag angesichts all des öffentlichen Interesses nun doch ein wenig aufzugeben.

Waren es zunächst pauschal 12.000 Euro, die den gekündigten Beschäftigten angeboten wurden und die der vom Verlag beauftragte und als „Dampframme der Druckbranche“ bekannte Rechtsanwalt Johannes Weberling auch entsprechend kompromisslos verteidigte, verlief der Vergleich vom Dienstag, bei dem 60.000 Euro obendrauf gelegt wurden, schiedlich-friedlich.

Im zweiten verhandelten Fall – der Betroffene war 42 Jahre beim Verklag beschäftigt und hat dort seine Ausbildung gemacht – bleibt abzuwarten, wie sich beide Seiten zum Vergleichsvorschlag des Gerichts positionieren. Weberling hatte für die DSR 78.000 Euro angeboten, Rechtsanwalt Armin Rockinger stellte für seinen 58jährigen Mandanten eine Forderung von 180.000 Euro in den Raum. Das Gericht machte nach kurzer Beratung den Vorschlag, pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung zu bezahlen. Das wären rund 100.000 Euro. Beide Seiten wollen nun darüber nachdenken. „Wir wollen uns einem Vergleich nicht versperren, werden aber auch den Rechtsstreit gerne führen“, ließ Weberling alles offen.

Richter: „Ausgang durchaus offen“

Sollte es zu keiner Einigung kommen, sei der Ausgang der von den Beschäftigten angestrengten Kündigungsschutzklagen gegen die „Druckservice Regensburg GmbH“ (DSR) „durchaus offen“, so der Vorsitzende Richter Dr. Christian Schindler. Im Kern gehe es um die Frage, ob mit der Schließung der DSR und anschließenden Weiterführung der Arbeit durch andere Beschäftigte in anderen Gesellschaften ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder nicht.

Sollte das Gericht einen Betriebsübergang bejahen, dann hätten die Betroffenen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder weitaus höhere Abfindungen, als sie derzeit im Raum stehen. In anderen Fällen wurden – zum Beispiel im Jahr 2010 im MZ-Verlag – eines oder 1,1 Bruttomonatsgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit bezahlt. Der nächste Fall wird am 1. März verhandelt.

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Kommentare (8)

  • Winkler

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    Das ganze in einem anderem Blickwinkelhttp://www.mittelbayerische.de/wirtschaft-nachrichten/dsr-schliessung-alle-daten-und-fakten-21840-art1315212.html

  • Rentnerin

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    Danke Regensburg Digital für die Veröffentlichung.
    Lösung:
    Die MZ nicht mehr kaufen und das ABO kündigen.

    In vielen Cafes, in der Staatl. Bibliothek und in der Städt. Bibliothek liegen die Zeitungen kostenlos auf.
    Gehen Sie dort hin und lesen Sie die MZ, falls Sie ein Bedürfnis danach haben.

  • MR

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    der Blickwinkel der MZ oder soll ich sagen Unternehmungsgruppe Mittelbayerischer Verlag
    übersieht das vorher alles unter dem Namen Mittelbayerische Zeitung lief(eine Firma).
    nun sind es etliche Firmen aus Steuerlichen und Personellen Gründen. Die ZFM war eine Abteilung in der MZ die dann zum MDZ unter anderen mit dem Druckpersonal und Wartungspersonal abgespalten wurde. Dieses sogenannte Druckzentrum wurde nach Verlagerung an dem heutigen Standort und Entlassungen von 40 -50 Personen immer kleiner geschrumpft ,Stammpersonal durch Zeitarbeiter oder Werksvertragsfirmen ersetzt.
    Die Firma DSR(ZFM) wurde nun wiederum von dem MDZ abgespalten um eine Personalgeschwächte und somit angreifbarere Firma in der Firma zu erhalten.
    Der REST ist ja bekannt
    von MZ zu MDZ dann DSR nun gar nichts mehr
    Pfui Deibl
    The Rich get Rich

  • Auch ein Betroffener

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    da hast du recht Robert.
    Das ganze war von der MZ bzw Unternehmungsgruppe Mittelbayerischer Verlag
    von langen geplant. Kleine Einzelfirma ist da natürlich besser angreifbar als eine einzelne Abteilung in der Gruppe

  • Zweimal Betroffen

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    Es wurden 2010 Mitarbeiter die einen Altersteilzeitvertrag unterzeichnet haben,(3 Jahre
    Arbeitsphase,3 Jahre ruhephase=6Jahre bewußt schon am Anfang der Arbeitsphase nach Hause geschickt.) Wenn man Sich das gibt. Bei 80% des Nettolohns ca.2200€uro im Monat.
    6Jahre =12×6 =72=ca.158.400 €uro, und das ohne jegliche Sozialabgaben die da ja noch draufkommen und Wir sollen uns da mit Pinats begnügen ,womöglich für die nicht mehr bezahlen Überstunden etc. ……..So nicht mit Uns dann geht die Sache schon noch weiter wenn Wir nicht ordentliche Abfindungen wie es 2010 gegeben hat,oder sind Wir weniger Wert als die Mitarbeiter 2010? Weiter so Ihr Betroffenen.

  • SM

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    Sieht ja fast so aus als würde man jetzt versuchen sich die dreckigen Hände mit billigen Abfindungen rein zu waschen. Wenn die glauben das sie so ein schnelles Ende bekommen, werden sie feststellen das sie da schon gewaltig tiefer in die Tasche greifen müssen.

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