Katholikentag

Militärischer Schutz für Gottesdienst

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Katholikentag bizarr. Ein Gottesdienst mit Militärbischof Overbeck wird von bewaffneten Soldaten gesichert. Die Erklärung: „Das ist so üblich.“

Von David Liese

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Die Bundeswehr machte heute von ihrem Hausrecht als Veranstalter in der Antoniuskirche gebrauch. Bewaffnete Militärpolizisten kontrollierten den Einlass. Fotos: ld

„Kommet zu mir, alle die ihr mühselig und beladen seid“ Das steht über dem Altar der Kirche St. Anton zu Regensburg. Heute gilt das aber nicht für alle Kinder Gottes. Wer in sein Haus darf, um sich von ihm „erquicken“ zu lassen – so der Spruch weiter –, das entscheidet an diesem trüben Freitag Vormittag nämlich die Bundeswehr.

Vier bewaffnete Militärpolizisten von den Feldjägern stehen am Kirchenportal, die Hände in die Hüften gestemmt, die Schusswaffe einsatzbereit im Holster. „Die Bundeswehr hat hier heute Hausrecht“, erklärt ein Regensburger Polizeibeamter zwei jungen Männern von den Falken. Er verweist sie kurzerhand des Kirchengeländes. Die beiden sagen, sie wollten nur die Messe besuchen. „Mit oder ohne Flugblätter?“, mischt sich ein Mitarbeiter des Katholikentages skeptisch ein.

Der Grund für die Aufregung: Im Rahmen des Kirchenfestes findet gleich eine Eucharistiefeier mit Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck statt. Dazu musiziert das Gebirgsmusikkorps der Bundeswehr aus Garmisch-Partenkirchen. So sind dann auch viele Besucher, die die Militärpolizisten in die Antoniuskirche hineinlassen, uniformiert. Manche haben die Brust voller Orden.

„Das sind so Anti-Soldaten“

Die Falken hatten im Vorfeld der Veranstaltung kritische Flugblätter gegen den „deutschen Militarismus“ über das Internet verschickt. Darin heißt es unter anderem, „dass der deutsche Kriegsgeist in Regensburg nicht willkommen“ sei.

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Bischof Overbeck (l.) beim Ausmarsch aus der Kirche.

Unterdessen füllt sich das Gotteshaus stetig. Ein besorgter Besucher erkundigt sich, was das für Leute vor der Kirche seien. „Das sind so Anti-Soldaten, aber es sind ja genug Sicherheitskräfte da. Sie brauchen keine Angst zu haben“, beruhigt ihn eine Frau, die Broschüren des Katholikentags verteilt. Als der Gottesdienst beginnt, wird gesungen, dass sich „Gerechtigkeit und Friede“ küssen und „vom Himmel herabbrechen“.

Das Abendmahl und „I’m your lady“

Bischof Overbeck, der in der Vergangenheit Homosexualität als widernatürlich und sündhaft bezeichnete und sich gegen einen Radikalpazifismus in Afghanistan aussprach, lobt in seiner Predigt die Bundeswehr. „Der Soldat ist Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Dafür braucht es Leute mit Mut, die mit ihrem Potenzial der Hoffnung vorangehen“, sagt er. In der Politik wie im Militär brauche man „Menschen, die der großen Vision des Friedens folgen.“ Während die Gläubigen, darunter eine junge Frau mit „Katholisch – nicht nur Sonntags“-T-Shirt das Abendmahl empfangen, schmettert das Musikkorps „I’m your lady“ von Celine Dion.

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Die Falken protestierten gegen den „deutschen Militarismus“ – auf dem Bürgersteig vor der Kirche.

Auf dem Bürgersteig vor der Kirche entfalten inzwischen ein knappes Dutzend Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Brücken bauen für den Krieg? Kampf dem deutschen Militarismus!“. Einer von ihnen legt sich in Soldatenuniform vor die Stufen zur Kirche, verharrt dort regungslos. Die Polizei sieht das kritisch.

Versammlung wird nicht aufgelöst

Bereitschaftsbeamte versammeln sich an der nächsten Kreuzung. Man erwägt, die Versammlung zu räumen. Der vorgebrachte Grund: Man habe Sorge, dass sich der junge Mann am Boden verkühlen könnte. „Der zeigt ja gar keine Lebenszeichen“, sagt ein Polizist. „Überprüfen Sie mal die Vitalfunktion“, weist er Stadtrat Richard Spieß dann an, der auch da ist und das Ganze beobachtet. Man entscheidet sich schließlich, die Aktion nicht aufzulösen, die Bereitschaftspolizei rückt wieder ab.

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Mehrfache Kontrollen der Presse vor und in der Kirche

Währenddessen haben es selbst Presseleute schwer, in die Kirche zu gelangen. Ein Militärpolizist verweigert zunächst den Zutritt, erklärt dies kurz angebunden durch das „Hausrecht der Bundeswehr“. Erst nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten gewährt man dann doch Einlass. Wenige Meter weiter im Inneren des Kirchenschiffs wird dann wieder kontrolliert, diesmal von einem Mann in Zivil. Der schleicht geheimnisvoll zwischen den Anwesenden herum und fragt genau nach, über was man denn berichten wolle.

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Die Militärpolizisten wiesen einige Besucher unter Verweis auf ihr Hausrecht ab.

Als der Gottesdienst beendet ist und der geistliche Aufzug die Kirche verlässt, werden mehr und mehr Gläubige auf die Protestaktion der Falken aufmerksam. „Linksfaschisten“, schimpft einer, der sich kurze Zeit später mit Bischof Overbeck und einigen Militärs begeistert unterhält. „Dreckige Zigeuner!“, giftet ein anderer Teilnehmer des Gottesdienstes lauthals. Das Musikkorps packt seine Instrumente zusammen.

Militärpolizei: „Das ist so üblich.“

Für die Militärpolizisten am Kirchenportal ist jetzt erstmal Dienstschluss. Dass bewaffnete Soldaten den Zutritt in ein Gotteshaus regeln, sei übrigens bei diesen Veranstaltungen „so üblich“, sagt einer von ihnen. Hinweise auf Sicherheitsprobleme habe es im Vorfeld keine gegeben. „Und wenn, dann würden wir Ihnen das nicht sagen.“

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Kommentare (52)

  • Cicero

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    Mit Verweis auf das Kirchenlied: Wo bitte küssen sich hier in und vor diesem Militärgottesdienst mit uniformierten Türstehern Gerechtigkeit und Friede…? …. In der Urkirche am Anfang des Christentums war es übrigens so, dass Soldaten gar keine Christen werden durften. Sie wurden zur Taufe nur zugelassen, wenn sie ihren Beruf aufgaben, weil der Beruf des Soldaten gegen das Gebot: „Du sollst nicht töten“ verstieß. Solche Dinge vergisst die Kirche heute gerne mal….., obwohl auch ihre Bischöfe solches im Theologiestudium gelernt haben müssten…

  • dugout

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    Und ich dachte die Angie wär drinn. Wenn ich gewusst hätte was da wirklich los ist wär ich stehen geblieben und hatte mich zu den Falken gestellt.
    Klasse Jungs und Mädels! Wenigstens noch ein paar mit Hirn.

  • ja

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    antiziganismus und pro militarismus
    passt mal wieder ganz gut zusammen

  • jbg

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    Leider wird in diesem Artikel nicht deutlich wieso die Bundewehr diese Veranstaltung abhält. Es geht um Militärseelsorge, eine ganz wichtige Einrichtung, die enormes leisten muss und eigentlich die Auswirkungen dessen lindert, wogegen die Falken sind.

    @cicero: Was soll die Kirche denn mit den Soldaten in Afghanistan tun, die Beistand suchen? Soll man hingehen und sagen „Wir wollen nichts mit dir zu tun haben“? Soll man sie besser allein lassen, weil man ja in seinem Theologiestudium gelernt hat, dass es das Gebit „Du sollst nicht töten“ gibt? Sollte man sie lieber gleich exkommunizieren, anstatt sich ihrer anzunehmen?
    Hauptsache mal über Kirche gelästert, oder?

  • StuhloderSessel

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    Feine Aktion von den Falken!

    Aber: Die vier Clowns auf Bild 1 sollen Militärpolizisten sein? Feldjäger?
    Ja, sag´ a mal: Schiefes Barett, schmuddelige Uniform. Bequemes Stehen. Einer grinst sogar!
    Das ist doch trostlos.

    Zu Bild 2:
    „Dann in Kutten schritten zwei
    Trugen ne Monstranz vorbei.
    Wurd die Kutte hochgerafft
    Sah hervor ein Stiefelschaft.
    Doch dem Kreuz dort auf dem Laken
    Fehlen heute ein paar Haken
    Da man mit den Zeiten lebt
    Sind die Haken überklebt.“
    Bertolt Brecht, Anachronistischer Zug

  • Veronika

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    Also dies, dass Bundeswehrsoldaten mit Waffen den Eingang einer Kirche bewachen, weil ein Militärbischof einen Gottesdienst hält, sollte man über eine Petition beim Bundestag/ zumindest eine Anfrage ans BMinVtg prüfen lassen.
    Denke nicht, dass das so vorgesehen ist.

  • Kerstin Lange

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    Es steht geschrieben: ich bin nicht gekommen, den Frieden zu bringen, sondern das Schwert (darauf dann die Antwort der Schafe: Wort des lebendigen Gottes, Amen!)
    Traurig, aber wahr- und das seit fast zweitausend Jahren

  • MacPaul

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    @ StuhloderSessel: das Barett ist immer „schief‟, mal ganz abgesehen vom Rest der feinen Veranstaltung.

  • Mediator

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    Ich bin gespannt ob man meinen Beitrag hier veröffentlicht den ich war Besucher des Gottesdienstes und bin Soldat!
    Weiterhin bin ich auf einem der Bilder abgelichtet und wurde Zeuge des Gesprächs der beiden abgelichteten mit den Feldjägern.

    Der Kommentator der hier einmal pauschal „schmuddelige Uniformen und schiefe Barrets bei den vier Clowns“ moniert hat, scheint nicht wirklich sachlich argumentieren zu wollen.

    Zunächst einmal ist es traurige Tatsache, dass Veranstaltungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit regelmäßig gestört und deshalb von Feldjägern und Polizei geschützt werden müssen. Polizei und Feldjäger sind nun einmal mal bewaffnet weil es ihre Aufgabe ist dem Recht, notfalls auch gegen Widerstand, Geltung zu verschaffen.

    Ursache und Wirkung lassen sich also durchaus auch anders sehen.

    Vor dem Gottesdienst wurden Flugblätter verteilt und als dies bemerkt gab es einen Platzverweis durch die Polizei.

    Anschließend fand noch eine längere Diskussion mit dem Hinweis auf das Hausrecht und der Möglichkeit auf der Straße weiter die Flugblätter zu verteilen statt.

    Die Diskussionslinie der „Aktivisten“ fasse ich mal unter „Ich bequatsche und nerve die Ordnungsmacht weil mir das persönlich etwas gibt und die mir ned wirklich was können“ zusammen.

    Der Gottesdienst selbst war feierlich, thematisch auf das Thema Frieden und das Recht auf ein Leben in Würde ausgerichtet.

    Das Musikkorps hat den Gottesdienst musikalisch exzellent begleitet was durch den Applaus der Gottesdienstbesucher am Ende gewürdigt wurde.
    Attribute wie „Marschmusik“ oder „geschmettert“ sind schon fast eine Beleidigung für dieses stimmige Musikprogramm.

    Die „Abschlusskundgebung“ der „Aktivisten“ entlockte mir nur ein Schmunzeln. Da stand ein einsames Plakat und es lag jemand in Uniform auf dem Bürgersteig – so what?

    Hätte man dem Darsteller eine Isomatte untergelegt, den Helm abgenommen, ihn in die Stabile Seitenlage gelegt und mit einer Rettungsdecke gewärmt, dann hätte das eine prima Erste Hilfe Darstellung sein können.

    Fazit:
    Mit Allerweltsslogans wie „Kampf dem deutschen Militarismus“ wahllos gegen Soldaten zu demonstrieren zeugt nicht wirklich von einer Beschäftigung mit der Materie. Letztendlich würde sich kein Mensch für das unausgegorene Flugblatt und diese Aktion interessieren wenn damit nicht eine Provokation verbunden wäre.

    Ein Plakat malen und ein wenig mit Polizisten zu diskutieren mag manchen als ein großes Engagement für unsere Gesellschaft vorkommen, aber es ist ungerecht dabei das Engagement der Soldaten in den Dreck zu ziehen die als Reservisten und Aktive unserer Gesellschaft dienen und dies im Auftrag des Parlaments tun.

  • Nullachtfünfzehn

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    Stellt sich doch die Frage wurde der Bereich als militärische Sicherheitszone definiert? Hat die BW also Objektschutz geleistet, ist das aber nicht Aufgabe der Polizei?

  • Feenkönig

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    Lieber Soldat / Mediator.

    Ich für meinen Teil sehe das so: Jede Veranstaltung der Bundeswehr oder ähnlicher Gruppen gehört solange gestört, bis eben jene Gruppen nicht mehr existieren.
    Im Übrigen können Soldaten gern über Frieden und ein Leben in Würde diskutieren, besser macht es sie deshalb immer noch nicht. Tucholsky hat das schon schön zusammengefasst: Soldaten sind Mörder.

  • Mediator

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    @Feenkönig 31. Mai 2014 um 10:51 Uhr :

    Ich darf Ihnen zu ihrer Lebensaufgabe gratulieren und hoffe Sie sind mit einer ausreichend hohen Frustrationstoleranz ausgestattet. Aktuell gibt es keine wirkliche Alternative zu Streitkräften um die Sicherheitsinteressen und außenpolitische Handlungsfähigkeit eines Landes zu gewährleisten.

    Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien hat gezeigt, dass schlimmste Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa möglich sind. UN Blauhelme, hochrangige Verhandlungen und ein Embargo bewirkten lange Zeit nichts und es wurde weiter gestorben, vertrieben und vergewaltigt!

    Erst die Luftangriffe der NATO zwangen die Serben an den Verhandlungstisch, weil durch Frieden auf einmal mehr zu gewinnen war als durch Fortführung des Krieges.

    Man muss schon eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Dinge haben wenn man z.B. den Einsatz von Militär generell ablehnt, auch wenn dadurch weitere Massaker, wie das von Srebrenica verhindert werden können.

    Plakate gegen die Ungerechtigkeit der Welt zu pinseln mag das eigene Gewissen beruhigen, hilft aber den Menschen in Krisengebieten nicht!
    Solange Sie ihr Tucholsky Zitat nicht mit Sachargumenten unterfüttern kann ich darüber nur schmunzeln!

    Für mich persönlich endet meine Freiheit dort wo ich unangemessen in die Rechte anderer eingreife. Ich wünsche Ihnen ein wenig mehr Emphatie und die Erkenntnis, dass ihre Sicht der Dinge zwar legitim ist, aber von einem Großteil der Bevölkerung anders gesehen wird.

    Unternehmen Sie bei schönem Wetter doch lieber eine Radtour statt als „Krawalltourist“ anderen auf die Nerven zu gehen.

  • Captain Chaos

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    Ich hoffe, dass die BRD keinen „heißen“ Krieg mehr erleben muss. Sonst müsste ich als Reservist solche D****n auch noch verteidigen.

    Immerhin „mordet“ die Bundeswehr und seine Verbündeten ja nur, um die Werte und Rechte unserer demokratischen Gesellschaft zu schützen. Darin ist auch das Recht auf freie Meinungsäußerung enthalten.
    Sollte es also die Bundeswehr, wie von Feenkönig gefordert, nicht mehr geben, wer sichert dann dieses Grundrecht? Der Gutmensch mit seinem Plakat?

    Das Hausrecht (§§ 858 BGB, gedeckt durch Artikel 13 GG) kann vom Hausherrn ausgeübt werden. Warum sollte die Bundeswehr als Hausherr die Falken in den Gottesdienst hinein lassen, wenn von Anfang an klar ist, dass es zu einer Konfrontation kommt? Ich lasse mir nicht wohl gesinnte Menschen auch nicht in meine Wohnung! Aber für die Herren Gutmenschen gelten wohl andere Maßstäbe.

    Captain Chaos

  • Kunze

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    Hallo Captain Chaos,

    die BW verteidigt längst nicht nur demokratische Werte und Rechte (falls sie das je getan hat – wollen wir es ihr mal nicht absprechen), sondern ihre Aufgabe ist es seit Jahren, deutsche Interessen im Ausland zu sichern. Während 2010 Horst Köhler noch seinen Präsidentenhut nehmen musste, weil er gegenüber einem Journalisten öffentlich ausgesprochen hatte, dass Einsätze der BW im Ausland deutschen Wirtschaftsinteressen dienen können, ist genau diese Aufgabe der BW schon 2011 in die Verteidigungspolitischen Richtlinien aufgenommen worden. Darin ist z. B. davon die Rede, dass sich Bedrohungen für Deutschland „aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen“ ergeben können. Hier kannst du die Aufgaben deiner Organisation nachlesen:
    http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/LYsxEoAgDATf4gdIb-cv1MYBzcQbMDgQ8ftSONtssUsrddQ3iDdk9YlmWnaM4XXhauIq9pPLybB65wRDdF6FQzZ2R47PxdqtcTHGAXlU_q72byv9tgQFK91xGj6tRgx1/

    Eine erhellende Lektüre wünscht
    Kunze

    P.S. Hat die BW, die „Hüterin der Menschenrechte“, eigentlich brav auch Kinder und Jugendliche abgewiesen, die den Gottesdienst besuchen wollten? Ein öffentlicher Gottesdienst, der die BW als Friedensorganisation darstellt, darf wohl getrost als Militärwerbung bezeichnet werden. Terre des hommes stellt dazu fest, dass Militärwerbung, die Minderjährige erreicht, gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, nämlich gegen das darin festgehaltene Recht auf Leben und freie Entwicklung, auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt, auf Erziehung im Geiste von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern. Siehe http://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Zeitung/dz_11-02_Bundeswehr.pdf

  • Dubh

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    Mediator: „Ursache und Wirkung lassen sich also durchaus auch anders sehen.“

    Aber klar doch, wenn man auf das GG pfeift und Versammlungsfreiheit und politischen Protest als „Störung“ und persönlichen Zeitvertreib von „Dreckigen Zigeunern“ begreift – als Straftat letztlich halt!

    Ach ja , und Liebe als widernatürlich, Menschen morden aber super natürlich – Zivilisten natürlich vorwiegend heutzutage!

    Da darf man Beruf doch wahrhaftig Berufung nennen, für die die drauf stehen!

    Am Hindukusch oder sonstwo die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen derer durchsetzen, die Macht und Besitz haben – im Auftrag des Parlaments?!

    Das repräsentiert nur leider nicht den alleinigen Souverän, das Volk, denn der war verständlicherweise nie für diesen Einsatz – das hat mehrheitlich absolut nichts davon außer allenfalls durchgeknallte Töchter und Söhne, oder PartnerInnen.

    Aber Finessen wie GG, Rechte aller StaatsbürgerInnen, und so ein Schmarrn sind ja, wie ihrem Beitrag eindeutig zu entnehmen ist, Null Thema in dieser Bundeswehr.

    Da warten wir mal schon auf den baldigen Militärputsch, falls die „dreckigen Zigeuner“ meinen in größerem Stil für die Rechte des dem GG nach einzigen Souveräns auf die Straße gehen zu müssen………….

    Schließlich reichen ein paar Leute mit Flyern und einem Plakat ja offensichtlich generell schon um (verfassungswidrig!) einen militärischen Sicherheitsbereich auszurufen, also erwartete Straftaten gegen die BW vorauszusetzen – ansonsten wäre der Einsatz von Feldjägern gegenüber nicht BW Angehörigen ja prinzipiell rechtswidrig…………………….

  • Betonkopf

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    Ich bin Katholik und als Katholik stößt es mir natürlich sauer auf, wenn Soldaten Menschen vom Besuch der Messe abhalten.

    Das war allerdings gerade hier nicht der Fall. Wenn die Falken gegen sog. deutsche Kriegslust demonstrieren wollen, sollen sie das gerne tuen, haben sie ja auch. Aber ihre Behauptung sie wollten die Messe besuchen, die geradezu dummdreist. Das wird ja allein schon dadurch bewiesen, dass sie nacher diese Kundgebung abgehalten haben. Insofern trifft es die Frage „mit oder ohne Flugblätter ?“ ganz genau.

    Fazit: Es darf natürlich jeder gegen die dt. Kriegslust demonstrieren, auch wenn ich da inhaltlich nicht zustimmen kann. Die Demonstranten sollen aber wenigstens den Anstand haben die Gläubigen in der Messe in Ruhe zu lassen.

  • Mediator

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    @Dubh 31. Mai 2014 um 16:27 Uhr :

    Jetzt kommen Sie mal wieder runter:

    Die Versammlungsfreiheit gilt nicht auf Privatgrund. Hier kann jeder Eigentümer von seinem Hausrecht gebrauch machen. Ich habe selbst gehört, dass um die Situation zu deeskalieren darauf verwiesen wurde, dass man ja auf dem Bürgersteig gerne demonstrieren könne.

    Die Verantwortung für Auslandseinsätzte trägt der Bürger und nicht die Bundeswehr als ausführendes Organ.
    Wenn Sie damit nicht einverstanden sind sorgen sie für geeignete Mehrheiten im Parlament! Ich fürchte nur ihre Positionen sind nicht konsensfähig.

    Insgesamt lief doch alles sehr friedlich und demokratisch ab.
    Die Zettelchen wurden verteilt, das Plakat wurde gesehen, der Gottesdienst fand ungestört statt und niemandem ist etwas passiert.
    Einen Platzverweis von Privatgrund als staatlichen Willkürakt zu beschreiben und das Gespräch mit einem Feldjäger als „Einsatz von Feldjägern gegen Zivilisten“ zu bewerten ist lächerlich.

    Wenn Sie eine Uniformenallergie haben halten Sie doch einfach ein wenig Abstand zu Soldaten. So etwas könnte dann in einer friedlichen Koexistenz enden.

    @Kunze 31. Mai 2014 um 16:19 Uhr :

    Horst Köhler musste seinen Hut nicht nehmen sondern er hat dies ohne Zwang und für viele nicht nachvollziehbar getan. Verdrehen Sie bitte keine Tatsachen.

  • Dubh

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    Mediator: „Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien hat gezeigt, dass schlimmste Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa möglich sind.“

    Ja, und der Bruch des Völkerrechts auch ganz problemlos mitten in Europa – UND Deutschland vorne weg!

    http://www.youtube.com/watch?v=ydLINQBOF1U
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anzeige.html

    Mediator: „hilft aber den Menschen in Krisengebieten nicht!“

    Aber die BW und andere Militärs?
    Machen Sie sich doch nicht lächerlich – um die Menschen in Krisengebieten geht es sowieso niemals – und denen wird und wurde nicht nur nicht geholfen, sondern die sind gerne mal „Kollateralschäden“ der Militärs.

    Mediator: „Für mich persönlich endet meine Freiheit dort wo ich unangemessen in die Rechte anderer eingreife. Ich wünsche Ihnen ein wenig mehr Emphatie und die Erkenntnis, dass ihre Sicht der Dinge zwar legitim ist, aber von einem Großteil der Bevölkerung anders gesehen wird.“

    Empathie – ich lach mich kugelig, und IHRE Rechte bzw. die der BW, definieren sie allerdings weit abseits des GG!

    Dass die Bevölkerung Auslandseinsätze der BW mehrheitlich begrüßt ist reine Lüge!
    2 Drittel waren schon 2011 für einen sofortigen Abzug aus Afghanistan und eine Mehrheit war sowieso nie für den Einsatz.

    Mediator: „Unternehmen Sie bei schönem Wetter doch lieber eine Radtour statt als “Krawalltourist” anderen auf die Nerven zu gehen.“

    Nicht etwa Krawallterroristen?!
    Die SIE ja anscheinend jederzeit alle abknallen würden, wenn Sie das ungestraft dürften – was nun mal noch nicht wieder so ist, denn NOCH üben die lediglich ihre staatsbürgerlichen Grundrechte aus.

    Nun ja, der Taliban und der römisch katholische Militarist stehen sich halt in absolut nichts nach, nur dass letzterer momentan nicht ganz die Möglichkeiten im Inland dazu hat seine Vorstellungen auch umzusetzen!

  • Wolfgang

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    Kein gutes Zeichen, wenn die Hüter des Glaubens militärisch geschützt werden müssen (zahlt der Staat!)
    Das nennt man auch Gottvertrauen! Teufelnochmal!

  • Twix Raider

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    Mich dünkt dieser Einsatz im Inneren verfassungstechnisch gar wunderlich, Veranstalter ist ja die Kirche, das Haus gehört einem gewissen G. Ott. Militärischer Schutz ist ein Privileg staatlicher Organe, die Kirche muss sich mit der Polizei begnügen, die auch nur im Notfall kommen muss, aber ohnehin schon da war. Also was in 3 Mixas Namen sollen da Soldaten in Uniform inkl. Püsteriche? Schweizergardisten hätte ich mir ja noch eingehen lassen, aber keine Feldjäger, die haben ausser andere Soldaten nix im öffentlichen Raum zu suchen.

  • Veronika

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    Ich hätte dann aber gerne das „volle Programm“, nämlich dass – wie es das sog. „Reichskonkordat von 1933“ ebenfalls vorsieht, dass gem. Art. 30 diese auch hier zum Tragen kommenden völkerrechtlichen Vertrages

    „(…) im Anschluss an den „Hauptgottesdienst“ in allen Bischofs-, Pfarr- und Filialkirchen nach den Maßgaben der Liturgie ein Gebet für unser Volk und Vaterland (…)“ angeschlossen wird.
    http://www.mykath.de/topic/24396-reichskonkordat-art-30/

    Damit die Leute endlich mal begreifen, was für Marotten man sich hier mit einer grds. Bezugnahme auf das Reichskonkordat eigentlich leistet. Die Diözese Regensburg will ja die staatliche Alimentierung immer wieder „nur“ aus nahezu mittelalterlichen Verträgen hergeleitet wissen. Die Wahrheit aber ist, dass die staatliche Alimentierung der Kirche und deren Vertreter einzig und allein mit diesem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Eugenio Pacelli als Nuntius des Vatikan (späterer Pius XII. – weshalb man diesen scheinbar heiliggesprochen wissen will.), und dem Reichskanzler Adolf Hitler zu begründen ist.
    ————————————————–
    Da muss es schon mit dem Teufel zugehen, wenn Pius XII. irgendwann noch einmal heilig gesprochen werden sollte, schliesslich hat das Reich damals kein Geld, und man hätte wissen müssen, woher dieses Geld dann kommen musste. Da ist auch Papst Franziskus erst neulich in Israel wieder auf Granit gestossen.

  • Veronika

    |

    @Twix Raider:

    „Also was in 3 Mixas Namen sollen da Soldaten in Uniform inkl. Püsteriche? Schweizergardisten hätte ich mir ja noch eingehen lassen, aber keine Feldjäger, die haben ausser andere Soldaten nix im öffentlichen Raum zu suchen.“
    ———————-
    Sag ich ja auch, also:
    Presseanfrage an unsere Verteidigungsministerin oder den Generalinspekteur (so ich es richtig ergoogelt habe), die mit diesem Militärbischof wahrscheinlich ebensowenig zufrieden sind, wie sie es mit dem Vorgänger gewesen sind/ wären.
    http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/

    Dieser Sache sollte man nachspüren, denn eine Werbung ist so etwas für die Bundeswehr mit Sicherheit nicht!

    Hier noch die Seite des Militärbischofs:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Franz-Josef_Overbeck

    Hier noch etwas Interessantes:
    http://brightsblog.wordpress.com/tag/franz-josef-overbeck/

  • Der sich auskennt

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    Ich versuche mal sachlich Äufklärungsarbeit hinsichtlich der Anwesenheit von Feldjägern zu leisten, da dies offenbar den ein oder anderen interessiert. Wenn ich mir aber schon diese Mühe mache, bitte ich auf polemische oder unsachliche Kommentare zu verzichten.

    Also, die Bundeswehr ist Veranstalter des Gottesdienstes mit dem Militärbischof. Das kann man gut oder schlecht finden, ist aber eine Tatsache. Daher nutzt die Bundeswehr die Kirche für den von ihr / ihrem Militärbischof veranstalteten Gottesdienst. Wenn aber die Bundeswehr eine Anlage (= Kirchengebäude, ggf. mit Vorplatz) nutzt, handelt es sich hierbei automatisch (zumindest für die Zeit der Nutzung) um einen militärischen Bereich im Sinne des § 2 Abs. 1 UZwGBw. Das militärische Personal (Militärbischof) „haucht der Anlage (Gebäude) gleichsam Leben ein und befördert es zur (militärischen) Einrichtung“ (Schubert, UBWV 6/2008, 209, 213).

    Davon abzugrenzen ist der militärische Sicherheitsbereich im Sinne des § 2 Abs. 2 UZwGBw, zu dessen Einrichtung weitere bzw. andere Voraussetzungen vorliegen müssen und innerhalb dessern die Bundeswehr weitergehende Befugnisse hat. Nach meiner Kenntnis wurde aber ein militärischer Sicherheitsbereich nicht erklärt, weshalb ich darauf nicht weiter eingehe.

    Bleibt also festzustellen, dass die Kirche durch die Nutzung durch die Bundeswehr quasi per Gesetz ein militärischer Bereich i.S.d.§ 2 Abs. 1 UZwGBw wurde. Die Kirche hat damit den selben Status wie z.B. das Gebäude eines Kreiswehrersatzamtes (das auch nur ein militärischer Bereich, kein Sicherheitsbereich ist).

    Der jeweils für den Bereich zuständige (wer das jeweils ist oder sein kann würde länger dauern, daher habe ich darauf verzichtet) kann für einem solchen Bereich ein Betretensverbot aussprechen, was nichts anderes ist, als wenn ich nicht jeden in meine Wohnung lasse (Stichwort: „Hausrecht“), weshalb das grundsätzlich geschieht, um dann die „gewollten Personen“ davon auszunehmen. So ist es wohl auch hier geschehen. Deshalb ist es womöglich auch zu der Diskussion mit dem Pressekollegen gekommen; die Einlassprüfung ist aber insoweit schwieriger, als die Posten aufgrund der rechtlichen Lage nicht prüfen wen sie aussperren („ich lass alle rein, außer die die ich nicht mag“), sondern prüfen müssen wen sie reinlassen („keiner darf rein außer die die ich mag“).

    Wenn aber ein solcher Bereich besteht und ein Vertretensverbot ergangen ist, ist der Bereich per Gesetz auch zu kennzeichnen. Andernfalls müsste man ja damit rechnen, dass jemand, der mit der Bundeswehr nichts zu tun haben will, irrtümlich dort hineingerät, was es zu verhindern gilt. Diese Kennzeichnung kann einerseits durch das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift „Militärischer Bereich – Betreten verboten“ oder – was wohl hier geschehen ist und gerade bei einer Kurzzeitnutzung auch zweckmäßig erscheint – durch Aufstellung von Posten (Soldaten) erfolgen.

    Hierzu müsste man zwar nicht zwangsläufig Feldjäger heranziehen, sondern könnte auch andere Soldaten nutzen, denen Wach- und Sicherungsaufgaben übertragen werden dürfen (auf eine Ausführung wer das wieder ist, verzichtet ich ebenfalls). Feldjäger haben aber den Vorteil, dass diese für solche Aufgaben, die auch rechtlich schwierig sind, speziell ausgebildet sind. Hinzu tritt, dass es auch zu deren Aufgaben gehört, auf die militärische Ordnung zu achten. Dies könnten also Einschreiten, wenn sich ein Soldat daneben benimmt, was ansonsten schwierig ist, wenn es sich um einen höheren Dienstgrad handelt.

    Warum die eine Pistole tragen? Aus dem selben Grund, warum auch Polizisten eine Pistole tragen. Um sich im Falle eines Angriffs notfalls mit dieser wehren zu können. Denn letztlich sind die Feldjäger nichts anderes als die Polizei der Bundeswehr.

    Die Feldjäger sind im Gegensatz zur Polizei allerdings nicht (als Feldjäger) berechtigt, gegen Nichtsoldaten auf öffentlichem Grund vorzugehen. Dies können diese (ebenso wie andere Soldaten, die als Posten eingesetz sind) nur innehalb des Bereiches, auf den sie aufzupassen haben. (In Einzelfällen dürfen die allerdings jemanden, der innerhalb des Bereiches eine Straftat begangen hat,aus dem Bereich heraus verfolgen, aber das würde wieder zu weit führen).

    „Normale“ Polizisten müssten dort aber nicht zwangsläufig stehen. Dass diese auch dort sind spricht dafür, dass der zivile polizeiliche Einsatzleiter wohl meinte, dass dies sinnvoll wäre. Möglicherweise erfolgte dies deshalb, weil mit Störungen außerhalb des militärischen Bereiches gerechnet wurde und dort nur zivile Polizisten einschreiten dürfen. Deshalb haben die Feldjäger sicherlich auch nicht überlegt, gegen das Schauspiel der Falken einzuschreiten, das wäre nämlich, falls sich daraus eine Straftat entwickelt (was wohl nicht der Fall war) Aufgabe der zivilen Polizei.

    Ich hoffe ich habe das jetzt verständlich erklärt. Wichtig ist mir, dass die Anwesenheit von Feldjägern nicht gegen Zivilisten gerichtet war, sondern die Bundeswehr verpflichtet ist einen Bereich, den sie nutzt, selber abzusichern und die eben durch die Feldjäger am unproblematischsten möglich ist.

    Sicherlich ist es jedem gestattet die Veranstaltung an sich für schlecht zu halten, auch wenn ich dies anders sehe, da man Soldaten in die Zivilgesellschaft möglichst einbinden sollte, anstatt eine Parallelgesellschaft entstehen zu lassen. Unabhängig davon ab man eine Militärmesse mag oder nicht, wenn sie stattfindet, ist der Ablauf (Soldaten vor der Tür zur Sicherung) vom Gesetzgeber so vorgesehen.

    Ich hoffe etwas zur sachlichen Aufklärung beigetragen zu haben.

  • Mediator

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    @ Dubh 31. Mai 2014 um 17:34 Uhr :

    Im Recht gibt es den Grundsatz der Güterabwägung.
    Letztendlich haben die NATO Staaten dies getan als sie die Operation „Allied Force“ angeordnet haben – aufgrund des russischen Vetos in der UN war nichts anderes möglich.

    Völkerrechtswidriges Verhalten kann also durchaus ethisch begründet sein wenn dadurch Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen beendet werden können.

    Ob die Bundeswehr den Menschen in Krisengebieten hilft oder nicht würde ich die dort lebenden Menschen entscheiden lassen. Naiv wie ich bin gehe ich davon aus, dass die Menschen z.B. in Bosnien Herzegowina froh sind, dass sie beim Wocheneinkauf in Sarajewo nicht mehr von Scharfschützen attackiert werden und nachts ruhig schlafen können.

    Plakate malen fordert zwar keine Kolateralschäden, aber hilft den Menschen in einem Kriegsgebiet nur wenig.

    „IHRE Rechte bzw. die der BW, definieren sie allerdings weit abseits des GG!“
    Haben Sie das in einer Kristallkugel gesehen oder gibt es dafür Belege? Eventuell sollten Sie den Verfassungsschutz benachrichtigen um eine Gefahr für unseren Staat abzuwenden.
    Da wir in einer parlamentarischen Demokratie leben manifestiert sich der politische Wille der Bevölkerung über die Wahl des Parlamentes. Dieses hat die Auslandseinsätze beschlossen und regelmäßig verlängert.
    Die Bevölkerung mag Auslandseinsätze, sinkende Renten und Sozialabbau zwar grundsätzlich und mehrheitlich ablehnen, aber dies ist unerheblich solange es sich nicht in Parlamentsmehrheiten niederschlägt. Volksabstimmungen auf Bundesebene sieht unsere Verfassung für solche Fragen nicht vor.
    Davon abgesehen gibt es so etwas wie einen „sofortigen Abzug“ nach jahrelangem Engagement und Einbindung in internationale Strukturen nicht. Wer so etwas für möglich erklärt lügt!

    „Nicht etwa Krawallterroristen?!
    Die SIE ja anscheinend jederzeit alle abknallen würden, wenn Sie das ungestraft dürften – was nun mal noch nicht wieder so ist, denn NOCH üben die lediglich ihre staatsbürgerlichen Grundrechte aus.“

    Bei einem Pferd würd ich jetzt sagen „Ruhig Brauner“:
    Wer redet den hier von Terroristen? Demonstrationen gegen die Bundeswehr verbreiten keinen „Angst und Schrecken“ und finden in der Regel auch nicht in Form von „Anschlägen“ statt. Von daher gibt es keinen Grund für dieses ernste Wort.
    Einem persönlich nicht bekannten Mitbürger nach zwei Foreneinträgen zu unterstellen, er würde gerne andere Menschen umbringen, soweit dies straffrei möglich ist, zeugt von einer gesunden Portion Dummheit. Anders kann ich dies leider nicht nennen!

    Besuchen Sie doch einmal eine Infoveranstaltung der Bundeswehr und suchen Sie ein offenes Gespräch. Sie werden überrascht sein, aber man wird Ihnen zuhören und Rede und Antwort stehen.
    Ein Gottesdienst wie in St. Anton ist jedoch keine Infoveranstaltung und noch viel weniger eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr sondern schlicht und ergreifend ein Gottesdienst den man ohne Störungen begehen will.

  • Veronika

    |

    @Der sich auskennt:

    Vielen Dank für diese wirklich bemerkenswerten Ausführungen! Nee, keine Politik, aber der kleine Hinweis an die RKK-D, dass man sich dann aber auch bewusst sein muss, von wem man hier „abhängig“ ist, auch wenn man immer Unabhängigkeit propagieren will.
    ————————————–
    Ich schreibe es nur der Klarheit halber, denn ein Militärbischof ist damit letztlich ein „Soldat auf Zeit ohne Waffe“, was ja – wenn ich es richtig erzählt bekommen habe – auch die mit einem Kreuz versehenen Schulterklappen eines in militär. Tarnkleidung marschierenden Militärpfarrers zu bedeuten hat.
    Ja, es wird anders interepretiert, aber de facto ist es das, was die RKK-D damit nach aussen aufzeigt, und im Fall der Fälle würde diese RKK-D auch wieder Waffen segnen, wie dereinst – weiss ich wieder nur aus Erzählungen – in der unseligen deutschen Vergangenheit die Koppelschlösser einiger Einheiten die Aufschrift „Gott mit uns!“ trugen.
    Finde ich alles nicht mehr passend!

  • Katholikentagsbesucher

    |

    Als ich mir das Programm für den Katholikentag durchgeschaut habe, ist mir auch sehr negativ aufgefallen, wie stark dieses Jahr die Bundeswehr präsent ist und die Möglichkeit hat, den Katholikentag zur Werbung für sich und den krieg als Mittel der Politik missbrauchen kann. Im Verghleich dazu habe ich kaum Veranstaltungen gefunden, in denen eine kritische Auseinandersetzung mit Militarisierung, Krieg und Rüstung möglich gewesen wäre.

    Es scheint in der Kirche wie in der Gesellschaft allgemein zu sein. Die Bundeswehr drängt mit hohem Aufwand an Ressourcen in die Öffentlichkeit um hier eine Meinungsbildung in ihrem Sinne zu betreiben, während Friedensgruppen unterfinanziert sind und eine kritische Auseinandersetzung als Störung wahrgenommen wird.

    Schade, dass hierzu öffentlich keine innerkirchliche Kritik wahrnehmbar war. Umso wichtiger, dass zumindest von den Falken ein Zeichen dagegen gesetzt und auf den Misstand aufmerksam gemacht wurde. Als Katholik, Katholikentagsbesucher und Mitarbeiter der Katholischen Kirche bin ich euch dankbar dafür!

    Man kann natürlich lange diskutieren, ob und in welcher Form hier die Bundeswehr das Hausrecht ausüben kann und muss. Die entscheidende Frage ist aber nicht, wie die Bundeswehr mit Protest umgeht, sondern die Frage wie die Katholische Kirche mit der Bundeswehr umgeht – einer Institution, die in massivem Widerspruch zu dem steht, wofür wir uns als Christ*innen einsetzen (sollten).

    @jbg: Die Seelsorge und Offenheit für Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten und durch diese geschädigt werden, steht nicht in Frage. Das heißt aber nicht, dass man das Tun der Institution Bundeswehr nicht kritisieren darf oder ihr Bühnen bieten sollte – im Gegenteil.

  • Mediator

    |

    @Veronika 31. Mai 2014 um 21:27 Uhr :
    Da hinsichtlich der Rolel von Militärpfarrern anscheinend Fragen bestehen hier einige Infos:

    Militärpfarrer sind keine Soldaten auf Zeit und stehen in keinem militärischen Unterstellungsverhältnis.

    Die Schulterklappen die sie tragen sind folglich keine Rangabzeichen sondern kennzeichnen ihre Funktion und machen sie gegenüber den Soldaten als Ansprechpartner kenntlich.

    Manche Pfarrer tragen Uniform, andere ihre Ordenstracht und wieder andere einfach zivil. Uniform bietet sich jedoch an wenn man sich optisch integrieren möchte oder den Weg ins „Gelände“ wagt um bei Übungen und Einsätzen die Soldaten zu betreuen.

    Grundlage der Tätigkeit sind Vereinbarungen zwischen den Kirchen und der Bundeswehr.

  • wahon

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    Die katholische Kirche und die Bundeswehr gehören einfach zusammen! Nur gute Katholiken können gute Soldaten sein, denn: Nur wer an Gott und das Paradies glaubt, ist bereit, als Soldat zu töten und zu sterben.

  • Captain Chaos

    |

    Mir fällt doch hier sehr stark auf, dass Veronika die einzige in diesem Forum ist, die sich auf eine Diskussion einlässt.

    Der Rest zeigt hier ein Verhalten, gepaart mit einer Arroganz und einer Selbstverliebtheit, die einem Angst macht. Es wird gegiftet auf Teufel komm raus.

    Wie meine Wenigkeit in kurzen Ansätzen, Mediator und der sich auskennt in längeren Ansätzen gezeigt haben, gibt es immer zwei Seiten der Medaille.

    Ich möchte den Gedanken von Mediator noch einmal aufgreifen. Die Bundeswehr führt die Aufträge aus, welche der deutsche Bundestag gemäß dem Rahmen des Grundgesetzes ihr aufträgt. Dazu gehören wohl derzeit auch Aufträge, um die wirtschaftliche Überlegenheit der BRD zu sichern, wie einige Forenbesucher meinen. Wenn man also gegen diese Einsätze ist, sollten entweder die Parteien wählen werden, welche dagegen sind oder es sollte eine eigene Partei gegründet werden. Demonstrieren gegen die Bundeswehr und Diffamieren mit zweifelhaften Belegen wie Youtube oder NGOs, welche nichts anderes als Lobbyisten sind, bringt nichts.

    Des Weiteren möchte ich auf darauf hinweisen, dass Bildung einigen hier gut tun würde. Oben erwähnte Belege sollten eigentlich gegengeprüft und abgewägt werden. Aber das Thema „wie erörtere ich ordentlich“ haben wohl einige hier verschlafen. Dazu gehört wohl auch das Thema wie man sich benimmt.

    Nur wenn die Gesellschaft die BW (inklusive ihre Aufträge und ihre Traditionen) akzeptiert und in sich integriert kann aus den Soldaten der „Bürger in Uniform“ werden. Verstößt aber die Gesellschaft ihre Soldaten bzw. diffamiert diese, wird der „Staat im Staate“ geboren. Lässt die Gesellschaft wiederum eine Militarisierung der selbigen zu, haben wir wieder die Zustände wie sie im Zweiten Kaiserreich waren.

    Captain Chaos

  • Twix Raider

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    Ich kenne mich auch etwas aus, das Hausrecht bei Gesellschafterversammlungen hat der Hausherr, das ist die Kirche. Und selbst wenn dem nicht so wäre, die BW ist lediglich Teilnehmer, das Impressum weisst das Zentralkomitee der deutschen Katholiken als haftbaren Veranstalter aus. Dieses ist kein Organ der Kirche, ergo kann es das eingeschränkte Hausrecht nicht einfach weiter übertragen. Daß die Kirche diese verklausilierte Form des Kriegsrechts absegnen kann, wage ich zu bezweifeln, 87a GG steht allein der Bundesregierung zu. Die Abwehr von Zivilisten ist Aufgabe der Polizei, also welche drohende Gefahr gibt bewaffneten Soldaten einen formaljuristischen Sinn & Zweck? Stehen die Türken vor Regensburg? Das Militär ist als Organ des Staates laut Verfassung zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet, solche Messen stinken also per se zum Himmel.

  • ps

    |

    ngos machen jedenfalls ethisch u wissenschaftlich akzeptablere lobbyareit als die wirtschaft (u.a. rüstung) und andere gruppen (usa…). oder glauben sie, dass die kriege des parlaments ohne einfluss von ausssen bestimmt werden. wenn es um das wohlergehen der menschen geht, sind ngos deutlich kompetener als rotgrün, schwarzgelb u deren ratgeber!
    demonstrien und über andere demokratieformen als parlamentarismus (der dies eh max. eingeschränkt ist) zu debatieren sind legitime (zusatz)möglichkeiten, seiner meinung als person oder gruppe ausdruck zu verleihen. ausserdem braucht auch die beste partei den druck der straße um arbeit im sinne der leute zu machen!

  • Rene

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    Ich kann nicht beurteilen ob es rechtens ist, wenn sich Soldaten im öffentlichen Raum den Bürgern in den Weg stellen. Ich finde aber, dass die Veranstaltung in dieser Form extrem geschmacklos ist. Dieser ‚Militärbischof‘ sollte daran denken, wer ihm Trog und Schatulle füllt. Nämlich diejenigen, vor denen er sich mit Soldaten beschützen lässt. Ich bezweifle, dass das bei der schrumpfenden Schafherde so gut ankommt.

  • Mediator

    |

    @Twix Raider sagte am 1. Juni 2014 um 09:30 Uhr :

    Über was diskutieren wir hier gleich noch?
    Ach ja:
    Vier sehr höfliche Feldjäger haben die „Aktivisten“, gebeten Privatgrund zu verlassen und die anwesende Polizei hat dem friedlich Nachdruck verliehen.

    Der Gottesdienst fand statt und die „Aktivisten“ durften auf dem Gehweg demonstrieren. Eigentlich ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie auch wenn ich persönlich den Grund des Protestes nicht nachvollziehen kann.

    Twix Raider versteigt sich mit seinen Schlagworten „Kriegsrecht“ und Artikel 87a GG gewaltig, konstruiert nicht gegebene Zusammenhänge und nimmt sich letztendlich zu wichtig.

    Es geht hier nicht um Verfassungsbruch sondern um die banale Anwendung von Alltagsrecht!

    Wer eine Demonstration durchführt sollte sich mit den relevanten Gesetzen auf der Ausführungsebene beschäftigen. Diese wären hier für die Bundeswehr das UZwGBw und für die bayerische Polizei das PAG.

  • Rene

    |

    Dieser Militärbiscof sollte nicht vergessen, wer ihm Trog und Schatulle füllt.

  • Dubh

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    Der sich auskennt:“ Nach meiner Kenntnis wurde aber ein militärischer Sicherheitsbereich nicht erklärt, weshalb ich darauf nicht weiter eingehe.“

    Nur in solchen aber hat die BW bzw. Feldjäger im Frieden Weisungsbefugnis gegenüber nicht BW Angehörigen!
    s. Absatz 3

    Aber auch militärische Bereiche entstehen keineswegs automatisch, nur weil BW da ist:

    § 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

    (1) Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.
    (2) Militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind militärische Bereiche (Absatz 1), deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vorübergehend gesperrt hat.

    Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerläßlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.

    Militärische Sicherheitsbereiche müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

    (3) Die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr können zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung in militärischen Sicherheitsbereichen für das Verhalten von Personen allgemeine Anordnungen erlassen und die nach diesem Gesetz befugten Personen ermächtigen, Einzelweisungen zu erteilen.
    http://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/BJNR007960965.html

    „Sonstige Örtlichkeiten“ können abgesperrt werden, sofern dies „aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerläßlich ist“ – und zuständig ist auch in diesem Fall einzig die POLIZEI!

    Eine öffentliche Messe ist dienstliche Aufgabe der BW?
    Die Absperrung als militärischer Bereich an sich ist rechtlich schon ausgesprochen fragwürdig, dass Feldjäger nicht BW Angehörigen Weisungen erteilten war eindeutig rechtswidrig!

    Lesen sie Gesetze die sie zitieren auch mal selbst, oder plappern sie nur nach was man ihnen bei der BW erzählt?

    Ist für den Katholikentag der Notstand ausgerufen worden, und die Notstandsgesetzgebung greift?

    Oder meinen sie nach wie vor, das Gesetz entspricht dem was sie behaupteten?
    In dem Falle ist dann wohl nichts zu machen………………..

    Im Innern darf die Bundeswehr nämlich nur im Fall eines außergewöhnlichen Notstandes eingesetzt werden, der in der „Notstandsgesetzgebung“ von 1968 genau definiert worden ist:

    bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG),
    im Verteidigungs- oder im Spannungsfall zum Schutz ziviler Objekte (Art. 87a Abs. 3 GG),
    zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Staates oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und bewaffneter Aufständischer (Art. 87a Abs. 4 GG).
    http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39384/bundeswehr?p=all

    Schön, dass die BW es nicht für nötig hält sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen – schon bei so etwas nicht!

    Vom Hausrecht zu schwafeln – BGB, Buch 3, (Ziviles) Sachenrecht – ist ohnehin lächerlich.

  • Dubh

    |

    Mediator: „Völkerrechtswidriges Verhalten kann also durchaus ethisch begründet sein wenn dadurch Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen beendet werden können.“

    Aber klar doch, wenn ich Land und Leute, denen ich angeblich helfe, gnadenlos niederbombe, dann ist das ethisch einwandfrei, und selbstverständlich nenne ich das einen humanitären Einsatz – wie sonst!

    Wie alt waren sie damals eigentlich? 5, 10? Irgend etwas selber mitbekommen, je mit Flüchtlingen von dort geredet, damals , heute? Je Zeitung gelesen, damals heute?

    „Das wichtigste Exportgut des Kosovo, dessen Landwirtschaft einst florierte, ist jetzt Altmetall. Fast jeder zweite Kosovare lebt in Armut, ungefähr jeder Siebte hat weniger als einen Euro am Tag. Der Kosovo ist kein Land, er ist ein Desaster.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-als-die-menschenrechte-schiessen-lernten-1.457678

    Von der damals veränderten geopolitischen Weltlage, in der es für die USA und für Clinton ganz persönlich um die weltpolitische Vormachstellung bzw. Machterhalt ging, rede ich gar nicht, das dürfte vollkommen außerhalb ihres Fokus liegen

    Man könnte mit Blick auf Clintons Probleme auch vom Monica-Lewinsky-Gedächtnis-Krieg sprechen, und Schröder musste auch mal mehr bringen als „drin zu sein“.

    Aber wie gesagt, wer seine „Weisheiten“ allein aus dem bezieht, was man ihm bei der BW erzählt – was erschreckend ist! – der ist sicher ein perfekter Befehlsempfänger, der nichts in Frage stellt bzw. selber recherchiert.
    Der frißt was man ihm vorsetzt und führt gehorsam aus was man ihm befiehlt – so hat die Obrigkeit und nicht nur die militärische das ja gerne.

    Und das Volk hat die Verantwortung für die Einsätze – aber sicher doch!

    Schließlich haben die Parlamentarier ja ein imperatives Mandat, an das sie sich nach der Wahl absolut zu halten haben – und die Parteien, die im Wahlprogramm „demnächst Krieg, da und dort hatten“, wurden somit wissentlich vom Volk gewählt, nicht wahr?

    Es geht ja nichts über die politische Bildung, die der Soldat der BW so hat!

    „Einem persönlich nicht bekannten Mitbürger nach zwei Foreneinträgen zu unterstellen, er würde gerne andere Menschen umbringen, soweit dies straffrei möglich ist, zeugt von einer gesunden Portion Dummheit. Anders kann ich dies leider nicht nennen!“

    Nun ja, dieser Mitbürger ist freiwillig Berufssoldat – oder?!
    Wehrpflichtige gibt es derzeit nicht.

    Menschen auf Befehl töten ist dem Berufsbild aber immanent, oder nicht?
    Und die Zeiten in Deutschland, wo man auch als Berufssoldat nicht damit rechnen musste solche Befehle je zu erhalten sind schon länger vorbei.

    Denken sie je selbst?

    Nochwas: Das Wort „Recht“ sollten Sie niemals in den Mund nehmen
    Davon haben Sie soviel Ahnung wie ein Ochse vom stricken. Vielleicht sind sie immerhin in der Lage sich den allerobersten Rechtsgrundsatz zu merken:

    Wo kein Kläger, (bzw. keine zugelassene Klageerhebung) da kein Richter!

  • Mediator

    |

    @Dubh sagte am 1. Juni 2014 um 15:27 Uhr :

    Aus dem reinen Gesetzestext ergeben sich nur abstrakte Vorstellungen wie es anzuwenden ist.
    Der tägliche Umgang ergibt sich aus der gängigen Rechtsprechung, Durchführungsbestimmungen und Kommentaren.

    Im Zweifelsfalle sind es nicht Sie, der festlegt was „Dienstliche Aufgabe“ der Bundeswehr ist oder wie das Wort „Einsatz“ im Artikel 87a GG zu interpretieren ist.

    Soviel sei verraten:
    Nicht überall wo sich 4 bewaffnete Soldaten in Deutschland treffen und etwas tun liegt ein „Einsatz im Inneren“ vor. ;-)

  • Mediator

    |

    @Dubh 1. Juni 2014 um 16:35 Uhr :

    Was echauffieren Sie sich bitte so über meine Person?
    Wird das jetzt etwas persönliches?

    Insgesamt liegen Sie mit den Schlußfolgerungen zu mir leider völlig daneben, aber sie können ja noch weiter raten.

    Interessant und entlarvend finde ich, welch einseitige und voreingenommene Sicht auf manche Dinge Sie äußern.
    Ich empfehle dringend einen Realitätscheck gewisser Ansichten.

    Wie komplex es sein kann einen Bürgerkrieg zu beenden und welch koordinierte Anstrengungen von Militär und Diplomatie notwendig sind um zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen, können Sie bei Interesse in den folgenden Büchern nachlesen.

    Richard Holbrooke – To end a war
    Wesley K. Clark – Waging modern war

    Im übrigen fördert und fordert die Führungskultur der Bundeswehr, anders als Sie vermuten, eigenständiges Denken.

  • Der sich auskennt

    |

    „Dubh“ schrieb:

    „Lesen sie Gesetze die sie zitieren auch mal selbst, oder plappern sie nur nach was man ihnen bei der BW erzählt?“

    Ich lese die Gesetze und Sekundärliteratur (Kommentare, Aufsätze, Urteilsbesprechungen). Daher habe ich Ihnen auch sachlich den rechtlichen Rahmen aufgezeigt. Schade, dass Sie darauf so unsachlich und polemisch reagieren.

    Wenn jemandem etwas nicht passt – wofür ich Verständnis habe – kann er gerne dagegen sein, wie Sie in diesem Fall. Dennoch sollte auch derjenige, der gegen etwas ist, eine anderslautende Rechtslage zur Kenntnis nehmen, anstatt diese durch Eigeninterpretation an seine Vorstellungen anzupassen. Wenn Sie an der Rechtslage etwas ändern wollen, was eine durchaus legitime Absicht darstellt, müssen Sie hierfür eine parlamentarische Mehrheit finden, die die Gesetze in Ihrem Sinn ändert. Polemik und Unsachlichkeit führen nicht weiter, ja sie behindern gar den demokratischen Diskurs der unsere Gesellschaft trägt. Insoweit schaden Sie durch Ihr Verhalten der Demokratie und damit letztlich Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, was wohl kaum Ihr Ziel ist.

    Bedenken Sie auch, dass Sie Ihre politischen oder gesellschaftlichen Ziele nur durchsetzen können, wenn die Menschen Ihnen zuhören und es Ihnen gelingt, diese zu überzeugen. Durch Polemik oder offenkundiges Unwissen erreichen Sie dies aber gerade nicht.

    Ihren Übrigen Kommentaren entnehme ich zwar, dass Sie offenbar ein erklärter Gegner der Bundeswehr bzw. jeglichen Militärs sind, was – wie schon gesagt – Ihr gutes Recht ist. Leider scheinen Sie jedoch nie mit Angehörigen der Streitkräfte gesprochen zu haben, sonst wüssten Sie, dass unsere Soldaten nicht erpicht darauf sind zu töten, sondern gerade keinen Krieg wünschen. Denn sie sind es, die im Ernstfall Leib und Leben für uns – für unsere Gesellschaft, unseren Staat und seine Bürger, für Demokratie und Recht – riskieren. Die Soldaten sind es, die an einer militärischen Auseinandersetzung in erster Linie leiden. Daher wünscht sich kein Soldat eine solche Auseinandersetzung.
    Ich habe selbst – Jahre ist es her – meinen Wehrdienst geleistet. Schon damals konnte man sich quasi aussuchen, ob man Zivildienst leistet oder zum Bund geht. Ich hatte mich für die Bundeswehr entschieden. Warum? Nicht weil ich töten wollte! Nein, weil es Menschen braucht, die bereit sind unsere Gesellschaft, unsere Heimat, unsere Familien und unsere Demokratie vor Angriffen von außen zu schützen und die hierfür notfalls ihr Leben geben würden. Ich bin sehr dankbar, in einem demokratischen Rechtsstaat und in Wohlstand aufwachsen zu dürfen und entschied mich, dafür etwas zurückgeben zu wollen. Natürlich hatte ich mir auch die Frage gestellt, ob ich auf Menschen schießen würde und ich konnte diese Frage nie beantworten. Denn glücklicherweise kam ich nie in eine solche Situation. Ich vermute aber, wenn es heißt „er oder ich“ würde der natürliche Selbsterhaltungstrieb einen Menschen dazu bringen, dann den Abzug zu drücken. Erfahren musste ich es aber nie und werde ich es auch hoffentlich nie.
    Auch heute als Zivilist stehe ich weiterhin zu dieser Auffassung. Denn leider ist es für einen Staat notwendig, sich eine Armee zu halten. Wie im Kleinen die Polizei notwendig ist, um die Gesellschaft vor Dieben und Mördern zu schützen, braucht es auf internationaler Ebene eben die Armee, um einen Staat vor der verbrecherischen Willkür anderer Staaten zu schützen. Und gelegentlich wird diese „Auslandspolizei“ (damit meine ich die Bundeswehr) eben auch eingesetzt, um Dritten zu helfen, also z.B. Massenmorde wie in Srebrenica zu verhindern oder die Übernahme eines anderen Staates in eine Terrorregime (gemeint ist Afgahinstan, auch wenn die Beschreibung nicht dezidiert genug ist) zu verhindern.
    Natürlich wäre es schön, wenn man weder Polizei noch eine Armee bräuchte, wenn jeder die Rechte anderer beachten und im Zweifel sich selbst zurücknehmen würde. Leider entspricht dies weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene der Realität. Verbrecher wie verbrecherische Staaten sind bereit die Schwäche der Bürger oder Volker zum eigenen Vorteil auszunutzen. Sollte sich dies einmal ändern – was wir alle hoffen sollten, aber sobald wohl leider nicht Realität wird – können wir gerne Polizei und Soldaten abschaffen. Bis dahin aber sollten wir „unsere“ Soldaten, die auch dafür Sorgen, dass Sie und ich differierende Meinungen vertreten können ohne dafür in Angst leben zu müssen, untersützen.

  • Ingrid Biedenkopf

    |

    @ „Dubh“:

    Wenn Sie, wie in Ihrem Kommentar am 1. Juni 2014 um 16:35 Uhr schon als Beleg für Ihre Ansicht auf andere Artikel verweisen, sollten diese Tatsachenberichte und keine Kommentare sein, die nur die Meinung des Journalisten wiedergeben. Denn eine Meinung bildet sich der aufgeklärte Mensch sich aus der Kenntnis der Tatsachen und nicht aus Meinungen anderer.
    Auch empfehle ich, gerade bei Kommentaren, sich die Person des Kommentators anzusehen. Frau Augstein, auf deren Artikel Sie verweisen, erscheint mir nicht wirklich für die Beurteilung einer Frage internationalen Rechts geeignet. War sie es doch, die 2013 einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung zu verantworten hatte, bei dem unter einer Zeichnung von einem gehörnten Wesen mit der Bildunterschrift „Israels Feinde halten das Land für einen gefräßigen Moloch“ zwei Rezensionen israelkritischer Sachbücher erschienen. Diese Arbeit Augsteins führte damals zu scharfer Kritik des American Jewish Committee: „Es ist skandalös, dass eine große deutsche Zeitung sich einer jahrhundertealten antisemitischen Bildsprache bedient. Diese Verknüpfung antisemitischer Stereotype mit der Politik der israelischen Regierung trägt zum Hass gegenüber Juden und Israelis bei.“ „Solche hasserfüllten Darstellungen verletzten die Grundwerte unserer Demokratie. Es ist schockierend, dass eine führende deutsche Tageszeitung eine Zeichnung veröffentlicht, die Israel als gieriges blutrünstiges Monster darstellt. Damit beschwört die Zeichnung primitive Stereotype von Juden und bedient den Nazi-Mythos, dass Juden für ihr eigenes Unglück selbst verantwortlich seien.“

    Hier ein Link zu dem von Frau Augstein zu verantwortenden Artikel und der Kritik daran: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16410

  • StuhloderSessel

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    @macpaul
    Natürlich. Aber nicht so schief und unsachgemäß!

    @all
    Ansonsten: Feines Ausbildungslager für die Bundeswehrakademie und ihre künftigen (oder aktuellen) Pressesprecher und Demagogen hier. Immer schön sachlich bleiben, gell. Wer die Macht hat und die Waffen, und damit das „Recht“, tritt zuweilen gönnerhaft auf. (Schafft es dieser Kommentar in die Vorlesung?)

  • Dubh

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    Mediator: „Soviel sei verraten:
    Nicht überall wo sich 4 bewaffnete Soldaten in Deutschland treffen und etwas tun liegt ein „Einsatz im Inneren“ vor. ;-)“

    Tatsächlich?!
    Ja, es soll darauf ankommen, WAS, WO und Wem gegenüber sie etwas tun.

    Aber da ja praktisch täglich vor „Gerichten“ neu verhandelt wird, was Innen und Außen ist (Staatsgrenzen), was Krieg oder Frieden ist etc., weiß man Ihrer außergewöhnlich persönlichen Ansicht nach ja eh nie was Genaues…………………..und möglicherweise ist die BW ja eben dank einem „Gericht“ eine AG, ein gemeinnütziger Verein,…….. geworden – wer weiß das schon.

    Der sich auskennt :“Wenn Sie an der Rechtslage etwas ändern wollen, was eine durchaus legitime Absicht darstellt, müssen Sie hierfür eine parlamentarische Mehrheit finden, die die Gesetze in Ihrem Sinn ändert.“

    Da das GG – je davon gehört? – in meinem Sinne ist, muss an der diesbezüglichen Rechtslage von mir aus nichts geändert werden, die einzuhalten würde reichen.

    „….um einen Staat vor der verbrecherischen Willkür anderer Staaten zu schützen.“

    Rein interessehalber:
    Wann zuletzt ist es dem Staat Deutschland passiert, dass er von verbrecherischen Staaten angegriffen wurde?

  • Mediator

    |

    Hier einmal ein Link zur Katholischen Militärseelsorge.

  • wahon

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    Wozu braucht ein Soldat „Seelsorge“? Ein Soldat ist dazu da, den Feind zu töten und ggf. getötet zu werden. Wer damit ein „seelisches Problem“ hat, sollte nicht Soldat werden. Es gibt so viele Berufe, die ohne Gewalt auskommen, da muss man sich doch nicht den potentiell gewalttätigsten aussuchen, um sein Geld zu verdienen …

  • Also wenn wir sowas wie eine Staatsreligion hätten, … | sb'log

    |

    […] dass es so etwas wie einen eigenen Miltärbischof gäbe, der dann auf dem Katholikentag einen von der Bundeswehr geschützten Gottesdienst abhalten dürfte. Furchtbare Vorstellung – aber zum Glück leben wir ja in einem säkularen […]

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