Antworten auf CSU-Fragenkatalog

„Rechtmäßige“ Personalie mit Gschmäckle

Print page

Eine städtische Personalentscheidung rund um den Schwiegersohn von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger hatte Ende Februar für Wirbel und einen umfassenden Fragenkatalog der CSU gesorgt. Jetzt liegen die Antworten vor – öffentliche und nichtöffentliche.

Ludwig Artinger freut sich über

Ludwig Artinger freut sich über das Ende der „Rufmordkampagne“. Dennoch hinterlässt die von Joachim Wolbergs betriebene Personalentscheidung zugunsten seines Schwiegersohns einen faden Beigeschmack. Foto: Archiv/ Staudinger

Es spricht Genugtuung aus der Erklärung, die der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, am Donnerstag an mehrere Medien verschicken lässt. „Rufmordkampagne der CSU erweist sich als Luftblase“, lautet der Titel und unterstützt mit Aussagen der Verwaltung weist Artinger den Vorwurf zurück, dass es bei der Einstellung seines Schwiegersohns Dr. Christoph Schießl im städtischen Rechtsamt und dessen späterem Aufstieg zum Amtsleiter zu unlauterer Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

„Halten Sie bitte Ihr Maul!“

Wie berichtet, hatte CSU-Stadtrat Christian Schlegl Artinger bei einer Stadtratssitzung Ende Februar vorgeworfen, das „System Wolbergs besonders gut verinnerlicht“ zu haben und dabei auf die Personalie Schießl angespielt. Der unausgesprochene Verdacht: Artingers Schwiegersohn wurde im Gegenzug für Koalitionstreue ein Posten zugeschanzt. Diese Aussage brachte Artinger derart aus der Fassung, dass er Schlegl riet: „Halten Sie doch bitte Ihr Maul.“

Nach und nach kamen weitere Details der Angelegenheit ans Licht. Süddeutsche und Mittelbayerische Zeitung berichteten davon, dass es für die Abteilungsleiterstelle im städtischen Rechtsamt im November 2014 Dutzende Bewerbungen gab – darunter auch von Artingers Schwiegersohn. Doch die Vorstellungskommission hatte zwei andere Bewerberinnen als deutlich besser eingestuft.

Weiter heißt es in dem SZ-Bericht:

„Die Kommission machte daraufhin den Vorschlag, die eine Kandidatin als Abteilungsleiterin einzustellen und die andere Bewerberin als Ersatzkandidatin zu nehmen, falls die Top-Bewerberin abspringen sollte. Doch seltsamerweise landete dieser Vorschlag nie zur Abstimmung im Stadtrat.“

Stattdessen habe Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der zunächst nicht an den Vorstellungsgesprächen teilgenommen hatte, einzelne Bewerber zu einem zweiten Gespräch einbestellt und dem Stadtrat wenig später eine Beschlussvorlage präsentiert. Darauf fand sich weder der Name der Top-Kandidatin – die hatte zu diesem Zeitpunkt von sich aus abgesagt – noch jener der Ersatzbewerberin, sondern jener von Artingers Schwiegersohn, der dann auch eingestellt wurde. Anfang März stieg Christoph Schießl dann zum Leiter des Rechtsamts auf.

„Falschdarstellungen unberechtigter Personen“

Ging das alles mit rechten Dingen zu? Die CSU richtete einen umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung, der nun Anfang Mai auf 17 Seiten beantwortet wurde. Unterteilt ist das von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer unterzeichnete Schreiben in Antworten, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und solche, die unter Verschluss bleiben sollen. Aus jenen öffentlichen Antworten zitiert Artinger auch, wenn er in seiner Presseerklärung schreibt:

„Die beiden Verfahren, die Herrn Dr. Schießl betreffen (Einstellung und Funktionsübertragung), sind korrekt und entsprechend den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen abgelaufen. Sowohl das Einstellungsverfahren als auch die Bestellung zum Amtsleiter des Rechtsamtes entsprechen im Ergebnis den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG; der am besten geeignetste Bewerber wurde ausgewählt. Wenn man unterstellt, dass ein Schaden entstanden sei, dann ist der sicher nicht von der Stadt verursacht, sondern durch Falschdarstellungen unberechtigter Personen.“

Freilich gibt es dennoch Ungereimtheiten. Diese gehen allerdings aus den nichtöffentlichen Antworten hervor und sie werfen ein fahles Licht auf das Verhalten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beim Einstellungsprozess.

Wolbergs kippte den Vorschlag der Vorstellungskommission

Tatsächlich gab es demnach einen ersten Verwaltungsentwurf der die Besetzungsvorschläge der Vorstellungskommission enthielt und in dem Dr. Christoph Schießl nicht zur Einstellung vorgesehen war. Joachim Wolbergs lud einen Monat später zu einer „Kennenlernrunde“ ein, kippte den ersten Entwurf und schlug den Stadträten im Personalausschuss nun Schießl als einzigen Kandidaten für den Posten vor.

Darüber, dass die Vorstellungskommission zuvor zu einem anderen Ergebnis gekommen war, dass deren Vorschlag nach besagter „Kennenlernrunde“ verändert worden war und anschließend nicht erneut in der Kommission diskutiert wurde, erhielten die Stadträte, die über die Personalie abstimmen mussten, keinerlei Informationen. Tatsächlich suggeriert die entsprechende Vorlage den Eindruck, die Vorstellungskomission habe den Personalvorschlag gemacht.

Stadtrat war nicht über das Procedere informiert

Dieses Procedere bezeichnet die Verwaltung in ihren Antworten an die CSU-Fraktion zwar als „korrekt“, räumt aber zumindest ein, ass „die Darstellung des verwaltungsinternen Entscheidungsprozesses (…) in diesem Fall angezeigt“ gewesen wäre, anders ausgedrückt: Die Stadträte waren nicht darüber informiert, dass der ursprüngliche Vorschlag der Vorstellungskommission durch den Oberbürgermeister gekippt wurde. Freilich, das stellt die Verwaltung ebenfalls fest, habe diese mangelhafte Information „keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses“ zur Einstellung von Schießl.

Ein fader Nachgeschmack bleibt aber doch. Erinnert Wolbergs Vorgehen in Teilen doch fatal an den Versuch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, 2009 seiner Parteifreundin Petra Betz den Posten als Stadtbauchefin zuzuschanzen. Schaidinger scheiterte allerdings seinerzeit – am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Einer von Schaidingers schärfsten Kritiker damals: Ludwig Artinger.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (14)

  • Mr. T

    |

    Das muss man also jetzt so verstehen, dass der Schmu genau so gelaufen ist, wie vorher kritisiert, aber es war nicht illegal, dass es so gelaufen ist. Interessant …

  • Lothgaßler

    |

    Vitamine, wir brauchen alle viele Vitamine, besonders Vitamin B.
    Aber Vorsicht vor den Vitaminen E D E K A ;-)
    Mal ehrlich, so wirklich fair geht es in Auswahl- und Vorstellungsrunden niemals zu. Warum sollten sich dann die Kommunalpolitiker zurückhalten, wenn man so doch Gutes für die Zeit nachher tun kann? Bevor jemand anders vom Futtertrog nascht sollen doch lieber die eigenen Leute belohnt werden.

  • erich

    |

    ein Kommentar zur Stellenbesetzungskunde:
    die guten Stellen werden in diesem Land sowieso nur unter der Hand oder mit Beziehungen besetzt, bei der Arbeitsagentur landen meistens nur Zeitarbeit (die dann von 4 bis 5 verschiedenen Anbietern ausgeschrieben werden), prekäre Stellen und ähnliches, weil man bei der Arbeitsagentur die Arbeitslosen in diese Stellen erpressen kann, was auch die Absicht der Agenda2010 bzw. Hartz-Reformen war und ist, oder Alibi-Stellen, die zwar ausgeschrieben werden müssen aber dann mit Klüngel und dem eignen Rattenschwanz und auf den Posten lauernden Parteibuchwanzen besetzt werden (siehe Städte, Landratsämter, Verwaltungen usw.) oder Zombie-Stellen die immer wiederkehren ohne besetzt zu werden sondern oft für die eigene Bagage vorgehalten werden oder der eigenen Reputation dienen.

  • Giesinger

    |

    Gschmäckle?
    Für mich ist das der immerwährende Regensburger Mief.

  • Giesinger

    |

    Zum Regensburger Mief oder Muff, wie Herr mkfeits glaube ich mal sagte, paßt wieder mal supergut das gewählte Bild, Respekt!

    Wie sie sich da alle betatschen, beglückwünschen, beweihräuchern (vor allem die Kettenbehängten) dazu paßt die modrige Rathauskulisse, wie nix anderes.

    Meine Verehrung an den mir unbekannten Fotografen Staudinger. Sie können Momente ins Bild fassen!

  • sde

    |

    Na klar ist alles legal zugegangen;-) oder hat man schon jemals jemand in diesen Positionen Geständnisse sagen hören? Und eins ist nicht abzustreiten: unehrenhaft ist es trotzdem

  • altstadtkid

    |

    Aber bitte, man muss ja auch an seine Kinder denken. „Ob C ob S ob Frei do san mir a dabei“

  • tom

    |

    Ich bin mir sicher, dass JEDER in der Verwaltung und im Stadtrat weiß, dass das ganze ein „Gschmäckle hat. Allein, dass dem dummen Wahlvolk nur die herzeigbaren Antworten zum Fraß vorgeworfen werden spricht doch Bände! Das Schlimme an dem Ganzen ist doch, dass das Procedere der „Stellenzuschusterei“ in Regensburg für alle Beteiligten offensichtlich ein ganz normaler Vorgang ist.

    Bemerkenswert, dass der Ehren-OB auch hier mal wieder Vorreiter seiner Zeit war:

    http://www.onetz.de/deutschland-und-die-welt-r/politik-de-welt/super-stelle-fuer-den-referenten-d1104782.html

  • Regensburger

    |

    Als die Frau Bürgermeisterin (?) nach dem Korruptionsskandal die Führung im Rathaus übernommen hat, habe ich gehofft, dass wenigstens ab jetzt, die Personalpolitik der Stadt nach den demokratischen Prinzipien und ein bisschen gerecht laufen werde. (Öffentliche Ausschreibungen und die personelle Einstellungen mit Personen mit einer ausreichenden Bildung und auch mit einem Charakter). Endlich steht auf der Spitze der Stadt eine Person mit einer Bildung. Wie aber die Zeit und die Praktiken der Stadtpolitik gezeigt haben, schützt die Bildung vor den politischen Dummheiten nicht. Alle läuft wie bisher …. Waren die Worte der Frau Bürgermeisterin nach der Verhaftung von amtierenden OB : „ Alles läuft wie bisher“ eine Anmerkung, dass die Frau Bürgermeisterin keine Lust an einer Änderung der Stadtpolitik hat? Ein Drang nach eine Macht ist stärker als ein Charakter eines Menschen.

  • Susi Gangbar

    |

    Gab’s da nicht mal ein tolles Lied von einem Kaiser?
    Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein…
    Oder so ähnlich.

  • mkveits

    |

    Anders als die MZ, die offen-sicht-lich ein selbst-gefertigtes Qualitätslogo nötig hat und dabei vergisst, dass man Vertrauen nicht herstellen, sondern in diesem Fall von den Leserns ggf. gewährt wird, legt hier r-d die Fakten, den ganzen Ablauf offen.

    Das daraus zu ziehende Résumé kann kurz zusammengefasst werden:

    Der Stadtrat wurde durch Weglassen/Unterdrücken von entscheidungserheblichen Ablauf-Informationen vorsätzlich falsch informiert und dadurch in seiner Entscheidungsfreiheit greifbar manipuliert.

    Im Übrigen fragt sich der aufmerksame Leser und Bürger, um es in der Verwaltung den einen oder die andere gab, der oder die gegen eine solche Manipulation der Vertretung der Bürgerschaft AUFSTAND und eine schriftliche Remonstration anfertigte.

    Dass vor diesem Hintergrund die – lückenhafte – Berichterstattung der MZ den Beweis liefert, dass auf den demokratischen „Wachhund“ MZ kein Verlass ist und dass das „Qualitätslogo“ den Lesern womöglich nur Sand in die Äuglein streuen soll, bedarf an dieser Stelle keiner tieferen Erörterung.

  • melle

    |

    Der Ablauf belegt doch glasklar Nepotismus.
    Mag sein, dass das schon immer so war und überall so läuft, erich und Lothgaßler. (Meine langjährigen Erfahrungen und Beobachtungen zu Job-Vergaben sind nicht ganz so negativ wie die Ihren, aber vielleicht täusche ich mich auch.)

    Aber Aufgabe ist es jetzt, die Dinge zu ändern! Die Zeiten für Vettern- und Freunderlwirtschaft müssen endgültig vorbei sein.
    SPD-Basis, Grüne-Basis, Linke-Basis, wo sind Ihre Ansprüche, warum lassen Sie sich so etwas bieten?

  • Lothgaßler

    |

    @melle: Ich bin von Herzen bei Ihnen, werde von der Realität aber immer wieder enttäuscht. Der noch SPD-Star Schulz verglüht gerade in seinem Günstlings-Skandal. Auch er konnte nicht wiederstehen und offenbart sich somit als korrumpierbar. Jeder versteht was für ein Kerl das ist, und schon verpufft der Schulz-Effekt.
    Bei uns im Kleinen läuft das natürlich auch, denn schon die Informationen darüber, dass hier und da eine Stelle offen wäre, die erreicht häufig nur oder mit Vorsprung und informellen Vorteilen einen bestimmten Kreis. Wenn der Inhaber eines Unternehmens persönlich einen Bewerber bevorzugt, dann geht das noch an. Das was in der Stadt gelaufen ist geht nicht.
    Tja die Basis, die gafft nur noch. Gaffer bei Verkehrsunfällen werden ja zur Verantwortung gezogen. Politische Gaffer in der Parteibasis bekommen die Regierenden, welche sie auf die vorderen Listenplätze wählen. Mir als Wähler bleibt selten die Möglichkeit einen korrupten Politiker abzuwählen, dazu muss ich mir bei der Wahl große Mühe geben und viel Arbeit machen. Wenn nur eine Listenwahl möglich ist, dann werde ich als Wähler einen Günstlings-Politiker nicht mehr los.

  • Personalie mit Gschmäckle: CSU legt Beschwerde ein » Regensburg Digital

    |

    […] Wie berichtet, war der Personalausschuss des Regensburger Stadtrats, der diese Entscheidung damals a… Nachdem der Posten als Abteilungsleiter seinerzeit ausgeschrieben worden war, hatte die Auswahlkommission unter mehreren Dutzend Bewerbern zunächst zwei Frauen als beste Wahl für den Posten eingestuft. Doch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bat einige Wochen später erneut zu einer „Kennenlernrunde“, kippte anschließend den bereits ausformulierten Verwaltungsentwurf für den Personalausschuss, dem schließlich Schießl als beste Wahl vorgestellt wurde. […]

Kommentieren