Regierung muss püfen

Personalie mit Gschmäckle: CSU legt Beschwerde ein

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Die CSU lässt die Einstellung des Schwiegersohns von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artiger im Rechtsamt von der Regierung prüfen.

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

„Es geht uns dabei nicht um die Person Schießl, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe.“ So begründet Stadtrat Josef Zimmermann den heute vermeldeten Schritt der von ihm geführten CSU-Fraktion, Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.

Es geht um die Einstellung von Christoph Schießl als Abteilungsleiter beim städtischen Rechtsamt vor eineinhalb Jahren. Erst kürzlich hat der Schwiegersohn von Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger auch die Leitung der Behörde übernommen. Während die CSU an dieser Beförderung nichts auszusetzen hat, gilt dies doch für das Vorgehen bei dessen Einstellung im Jahr 2014.

Wie berichtet, war der Personalausschuss des Regensburger Stadtrats, der diese Entscheidung damals absegnete, nicht vollständig informiert worden. Nachdem der Posten als Abteilungsleiter seinerzeit ausgeschrieben worden war, hatte die Auswahlkommission unter mehreren Dutzend Bewerbern zunächst zwei Frauen als beste Wahl für den Posten eingestuft. Doch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bat einige Wochen später erneut zu einer „Kennenlernrunde“, kippte anschließend den bereits ausformulierten Verwaltungsentwurf für den Personalausschuss, dem schließlich Schießl als beste Wahl vorgestellt wurde.

„Korrekt“, aber unvollständig

Doch weder über den ersten Vorschlag der Auswahlkommission noch über Wolbergs‘ Intervention wurde der Personalausschuss informiert. Die am Ende bewilligte Vorlage suggerierte, dass die Auswahlkommission Schießl vorgeschlagen hätte. Das hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vor etwas mehr als zwei Wochen als Reaktion auf einen umfangreichen CSU-Fragenkatalog eingeräumt. Die Beschlussvorlage für die Stadträte bezeichnet Maltz-Schwarzfischer zwar ungeachtet dessen als „korrekt“, gibt aber doch zu, dass „die Darstellung des verwaltungsinternen Entscheidungsprozesses aber in diesem Fall angezeigt gewesen“ wäre.

Ob die Einstellungsentscheidung trotz dieser mangelhaften Information rechtlich korrekt war, soll nun die Regierung der Oberpfalz prüfen. CSU-Stadtrat Jürgen Eberwein: „Da die Antworten der Bürgermeisterin viele Fragen offen lassen, bleibt der Verdacht, dass auf die Stellenbesetzung seitens der Stadtspitze unlauter Einfluss genommen worden ist.“ Der Verdacht, der hingegen unausgesprochen bleibt, um den es aber eigentlich geht: Wolbergs sorgte für die Einstellung von Artingers Schwiegersohn, um den Koalitionspartner gewogen zu stimmen.

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Kommentare (16)

  • Barnie Geröllheimer

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    …wundert sich noch jemand?

  • Regensburger

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    Man konnte den Text von Regensburg-Digital ein bisschen umändern:

    Ob die Einstellungsentscheidung des Kulturreferenten trotz dieser mangelhaften Information und die Absage für eine öffentlichen Ausschreibung rechtlich korrekt war, sollte nun die Regierung der Oberpfalz in keinem Fall zu prüfen: „Die Antworten der Bürgermeisterin viele Fragen offen lassen, bleibt der Verdacht, dass auf die Stellenbesetzung seitens der Stadtspitze unlauter Einfluss genommen worden ist.“ Der Verdacht, der hingegen unausgesprochen bleibt, um den es aber eigentlich geht: Die SPD Spitze im Stadtrat sorgte für die Einstellung von Klemens Unger, um den Koalitionspartner gewogen zu stimmen. Die Personalpolitik der Stadt folgte die Wolbergs – Personalpolitik unverändert weiter. Danke für die Fortsetzung der Regensburger Kommunalpolitik.

  • eduard fuchs

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    Und wer vertritt die Stadt aktiv und passiv??
    Oder: Für mich bitte zwei Radler.

  • Lothgaßler

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    Wie soll es denn anders kommen, wenn die Stadtspitze das Prozedere als korrekt einstuft? Die Personalentscheidung ist nicht sauber gelaufen, also muss etwas geschehen.

  • mkveits

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    Das Wort „Geschmäckle“ ist ein Euphemismus. Es scheint unnötig, beschönigt es doch einen Verwaltungsvorgang, der ja greifbar eine Täuschungshandlung durch Unterlassen gegenüber dem damaligen Entscheidungsgremium beinhaltet. Dadurch wurden die Räte in ihrer Freiheit der Entscheidung getäuscht; sie irrten über die wahren Verwaltungsabläufe und trafen eine „Verfügung“, wie sie als dritter Baustein (von sechs) beim Straftatbestand des Betrugs nachzulesen ist.

    Weitere Einzelheiten bei einem Rechtsprofessor
    http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt2011/27-betrug-grundstruktur.pdf

    Keinesfalls kann daher die damalige Einstellung „korrekt“ gewesen sein, es sei denn, man stuft die Täuschung der Räte in R. als normales Prozedere ein … ? Auf diese abwegige Idee könnte man ja – wie nicht – kommen, wenn man sich das System Schaidinger, in dessen Fußstapfen die über die 18 Jahre Jahre so „Sozialisierten“ traten, einmal gründlich vergegenwärtigte.

    Aber daran hat niemand, weder die Alten, noch die Jungen im Rat der Stadt ein zu Mehrheiten führendes Interesse. Zu groß ist die allseitige Angst vor einem – weiteren – GAU.

    Haben wir „pathologische demokratische Verhältnisse“ in der Domstadt? „Schwindet“ hier seit Jahr und Tag „die Demokratie“?

    Dazu:

    Professor Dreier – Vortrag bei der Siemens-Stifung
    Bericht der SZ

    Demokratie in Gefahr?
    Der abgeschaffte Souverän
    Beunruhigend vertraute Analyse: Der Völkerrechtler Horst Dreier beschreibt beim Vortrag bei der Carl-Friedrich- von-Siemens-Stiftung in München das „Schwinden der Demokratie“. Sein Befund der demokratischen Pathologie sollte nicht nur ein Problem für Idealisten sein.

    Der Beitrag der SZ ist kostenpflichtig
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/demokratie-in-gefahr-der-abgeschaffte-souveraen-1.3509423?reduced=true

  • Matthias B.

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    Gschmäckle? Das ist bereits bestialischer Gestank!

  • Rentnerin

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    Regensburg ist durch den Reichtum und das Weltkulturerbe moralisch verkommen. Hier kann nur noch jeder Einzelne für sich die Konsequenzen ziehen.
    Wir sind selbst schuld, wenn wir diese Politiker und Stadträte wählen.
    Es gibt noch andere Parteien als die CSU und die SPD.
    Das „Brot und Spiele – Debakel“ bin ich leid und denke oft an die Beschreibung „Ciceros“ über die einzelnen Regierungsformen.
    “ Cicero – 106 – 43 v.Chr. machte sich darüber Gedanken, was eigentlich die beste Staatsform sei.
    Dabei hat er alle drei schon damals seit Jahrhunderten diskutierten Staatsformen, Monarchie, Aristrokratie und Demokratie abgehandelt.
    Seine Schlussfolgerung war:
    Wenn man irgendeine dieser Staatsformen nimmt, dann degeneriert sie immer.
    Zum Beispiel:
    Die Monarchie in die Tyrannei !
    Die Aristokratie in die Oligarchie, also in die Herrschaft der wenigen Reichen !
    Die Demokratie in die Ochlokratie, in die Herrschaft des Pöbels ! “
    Die Altstadt wird und wurde an reiche Investoren verhöckert und dem Volk gönnt man dafür an Wochenenden an fast allen Plätzen laute Veranstaltungen, an jeder Ecke irgendwelche Musiker, in den Kirchen und vor den Kirchen und in den Strassen Bettler.
    Zu monarchischen Zeiten hielt man sich zur Belustigung der Gesellschaft „Hofnarren“.
    Mit einer Welterbestadt hat das nichts zu tun.
    Die Politiker sind damit beschäftigt, ihr eigenes Schäfchen ins Trockene zu bringen bei besten Einkommen.
    Allerdings bewundere ich in dieser Stadt die Leistungen unsere Oberbürgermeisterin Frau Maltz-Schwarzfischer.

  • mkveits

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    Nicht nur der Stadtrat, sondern – über diese Causa hinaus – wir alle werden ständig manipuliert.

    Albrecht Müller, Brandts langjährigere Mitstreiter, beklagt unsere „hemmungslose Irreführung“ durch sog. „Experten“ und den Mainstream der Medien.

    Einzelheiten, ganz aktuell, auch zum Kirchentag, (Obama/Drohneneinsatz gestützt auch durch US-Basis in Ramstein, Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs)
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=38477#more-38477

  • Erich

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    In diesem Fall wurden aber nicht die Bürger manipuliert sondern die Stadträte selbst.

    Sie wurden einzig und allein von einem Oberbürgermeister und seinem Personalreferenten manipuliert, die sie im Glauben ließen, eine Auswahlkommision habe den Bewerber ausgesucht. In Wahrheit hat der Oberbürgermeister entschieden und der, ihm in Dankbarkeit – weil er im Rentenalter nioch Referent spielen darf – ergebene Personalreferent hat es wohl so zu Papier gebracht, dass diese Täuschung entstand.
    Der Rechtsreferent hat dazu geschwiegen.

    Armer Stadtrat wie solltst du künftig glauben was Referenten dir vorlegen, wenn diese schon in so einfachen Dingen tarnen, tricksen und täuschen.

    Hoffentlich rügt die Regierung dieses Vorgehen der beiden Herren, den wo kämen wir da hin, wenn es einfach in ordnung wäre, dass die Verwaltung den Stadtrat falsch bzw. unvollständig informieren darf.

    In der Privatwirtschaft sind Führungskräfte, die einen Aufsichtsrat täuschen schnell weg vom Fenster.

    Frau Bürgermeisterin lassen Sie sich nicht von Referenten in deren Machenschaften und Schweigekartelle reinziehen. Machen Sie eine klare Ansage an die Herren, wo es lang geht.

  • Matthias B.

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    „Allerdings bewundere ich in dieser Stadt die Leistungen unsere Oberbürgermeisterin Frau Maltz-Schwarzfischer.“

    Hab ich was verpasst? Oberbürgermeisterin? Was tut die denn schon groß? Grüß-Gott-Augustine ist sie, wie weiland Wolli, sonst nichts! Aufklärung? Transparenz? Bei Frau M-Schw. leider bislang Fehlanzeige. Mein Eindruck: Sie gefällt sich sehr in der Rolle des momentanen Stadtoberhaupts.

  • Matthias Beth

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    In der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern steht zu den Aufgaben der Stadträte:
    Art. 30
    Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
    (1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.
    (2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.
    (3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

    Die gewählten Stadträte der regierenden Parteien, vorallem der SPD und der CSU in Regensburg sind dieser Aufgabe offensichtlich in der Vergangenheit nicht nachgekommen. Entweder, sie haben davon einen privaten Vorteil gezogen oder sind geistig nicht in der Lage Ihre Aufgaben im Sinnder der Geimeindeordnugn zu erfüllen. Wählbar ist keiner der Stadträte der SPD und CSU, den die haben alle mindestens eine Leiche im Keller.

  • Schmidt Johann

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    Der fehlende Zusatz „stellvertretend“ im Kommentar von Rentnerin zu unserer Oberbürgermeisterin Frau Maltz-Schwarzfischer sei verziehen. Allerdings, die Leistungen von Frau M-S im Anschluss an die Kurzfassung von Ciceros Kritik verschiedener Staatsformen als bewundernswert zu beschreiben ist wahrlich zu viel an Vorschusslorbeeren und auch nicht nachvollziehbar. Im Moment beschreitet Sie eher den von Wolli vorgezeichneten Weg ( um mit den Worten von Matthias B. zu sprechen ) , überall einen guten Eindruck zu hinterlassen. Von Aufklärung und Transparenz keine Spur, lediglich Selbstinszenierung und Sprechblasen fürs Volk.

    Dabei stünden im Hinblick auf die Bewältigung der jüngeren Vergangenheit wahrlich große Aufgaben an, wie ja in der Stadtratssitzung vom 26.4.2017 festgestellt wurde. Nur auf Zeitgewinn zu spielen reicht hier nicht aus. Die Absicht Vollmitglied bei Transparency International zu werden erschöpft sich nicht im Antrag auf die Mitgliedschaft und dem Ausfüllen eines Self-Audits, sondern in konkreten Schritten ( hier wäre der Zusammenhang mit dem Kommentar zu „Personalie mit Geschmäckle…“ zu sehen ).

    Um nur eine, im Übrigen selbst gestellte Aufgabe aus dem Protokoll jener Stadtratssitzung zu zitieren :
    „Mit „nein“ zu beantworten wären die Fragen zur regelmäßigen Veröffentlichung von Herkunft und Höhe der Einkünfte der gewählten Mitglieder der Verwaltungsleitung – hierunter subsummiert Transparency auch ehrenamtliche Stadtratsmitglieder – aus Nebentätigkeiten und zur Mitgliedschaft in Aufsichtsräten, Vereinen und Verbänden. Ebenfalls mit „nein“ zu beantworten wären die Fragen zur systematischen Personalrotation in korruptionsgefährdeten Bereichen sowie die Frage, ob die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes Tatsachen, die Anhaltspunkte für Korruptionsstraftaten darstellen, selbst und unmittelbar den Strafverfolgungsbehörden mitteilen darf. Auch besteht kein „Public Corporate Governance Kodex“ für die kommunalen Unternehmen.“

    Mit dem Thema Transparenz in Verwaltungsvorgängen darf gerne auch schon begonnen werden, bevor die Stadt Regensburg in den Kreis der erlauchten Mitglieder von Transparency International aufgenommen wird. Das Internet bietet dafür vielfältige Möglichkeiten. Transparenz, die ja so gerne vom Bürger, der doch nichts zu verbergen habe, eingefordert wird, sollte die Kommunalverwaltung vorleben. Wenn schon der Stadtrat ungestraft manipuliert werden darf, ist allerdings nicht so schnell mit einem Umdenken zu rechnen.

  • mkveits

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    „Der Rechtsreferent hat dazu geschwiegen.“ – schreibt @ Erich.

    Nun, der Herr RRef. ist ja – ganzjährig? – mit der Dult, respektive mit der „Verrohung“ (MZ vom 27.5.17) derselben beschäftigt, so der immerwährende sich verdichtende Eindruck. Leider ohne Erfolg.

    Die Dult hat sich delegitimiert und ist unverzüglich zum Pürkelgut zu verlegen – dort haben auch die in R. residierenden DAX-Konzerne Raum und Platz, ein alleine (!) von ihnen zu finanzierendes Kongress-Zentrum – ggf. mit einer Messe – in die Tat umzusetze.

    Dann würde auch das Bürger- und Kulturzentrum am Bahnhof in keiner Hinsicht den Rahmen sprengen.

    Zeit zum Gehen:
    Die Verwaltung braucht nach kapp 20 Jahren des Systems-Schaidinger eine Auffrischung mit – auswärtigen – jungen, frischen Kräften und einen neuen OB, der gründlich „durchlüftet“.

  • Erich

    |

    Jetzt mal eine Frage, warum ist man so scharf auf Transparenz in der Verwaltung.

    Habe ich etwas verpasst?

    Es geht doch seit einem Jahr ausschließlich darum, dass möglicheweise ein Oberbürgermeister W., sein Vorgänger Sch. und ein Faktionsvorsitzender H. in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein könnten – es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Urteil des Gerichts.
    Muss man deshalb jetzt die übrigen 49 Stadtratsmitlgieder und tausende von Stadtbediensteten behandelt, als wäre bei ihnen die Korruption mit Händen zu greifen?

    Bevor man sich über die Stadtbediesteten her macht sollen doch mal, wenn sie so scharf auf Transparenz sind, alle Stadträte ihre Einkommen und Nebeneinkommen offenlegen. Sollen die doch mal sagen, mit wem sie in geschäftlichen Verbindungen stehen.
    Bis heute gibt´s doch in dieser Stadt nichts geheimeres als die Höhe der Aufsichtsratsvergütungen oder die Liste der ausgeübten Nebentätigkeiten von berufsmäßigen und ehrenamtlichen StadträtenInnen.

    Kann es ein, dass der Stadtrat von Versäumnissen in den eigenen Reihen dadurch ablenken will, dass er die Gesamtverwaltung zum Prüfungsziel für Transparency oder sonstige Korruptionsprüfer macht?

  • Argusauge

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    @ mkveits am 28. Mai
    Hat man sich wacker durch des Anwalts verquaste Sprache gekämpft, wird einem klar: Veits hat immer dasselbe Problem. Nach jedem Umzug entdeckt er alsbald ein Nachbarschaftsproblem und stilisiert sich zum Opfer der Verhältnisse. Mann, wenn ich mich gegenüber einer Schule niederlasse, muss ich Kids ertragen, die sich in der Pause lautstark austoben. Wenn ich mein Domizil am Schelmengraben wähle, habe ich eben zweimal im Jahr die Nebenwirkungen der guten alten Dult in Kauf zu nehmen – die sich keineswegs „delegitimiert“ hat (was soll das denn heißen???) und gefälligst „unverzüglich zum Pürkelgut zu verlegen“ ist (ja klar, haarscharf am Autobahnzubringer), weil der Dult-Anwohner mkv seine Ruhe haben will. Nein, das ist keine flugs zu löschende persönliche Verunglimpfung, Herr Aigner, sondern nur ein Einspruch gegen solche vermeintlich kommunalpolitischen Statements, die einzig und allein private Empfindlichkeiten zum Inhalt haben und die seriöse Diskussion hier verzerren.

  • mkv

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    Kommentar gelöscht. Ihre Unterstellung ist falsch.

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