Stadtbau-Skandal: Opposition fordert Sondersitzung
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.
Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der Oberbürgermeister maßgeblich zu verantworten hat – steht nun nur noch Ex-Bürgermeisterin Petra Betz zur Wahl. Von einer Auswahlsituation könne also nicht mehr gesprochen werden, schreibt Artinger. „Die Bedeutung der zu besetzenden Position gebietet es indes, dass im Sinne einer Bestenauslese dem Entscheidungsgremium mehrere Bewerber zur Auswahl unterbreitet werden.“
Die Stadt Regensburg habe Weisungsrechte gegenüber dem Aufsichtsrat, so der Jurist Artinger. Dieses Weisungsrecht soll er nach dem Willen der Antragssteller nun auch wahrnehmen: eine Neuausschreibung des Chefpostens soll her. Das Rennen im Aufsichtsrat der Stadtbau ist eigentlich gelaufen. Inklusive der doppelten Stimme des Oberbürgermeisters hat die CSU dort die Mehrheit, könnte Petra Betz also den Posten zukommen lassen. Die nächste planmäßige Sitzung des Aufsichtsrats ist für den 6. Mai terminiert. Bereits vorher müsste allerdings die beantragte Sondersitzung des Stadtrats stattfinden, wo es dann um eine komplette Neuausschreibung der Stelle gehen würde. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats muss Hans Schaidinger eine solche Sitzung „unverzüglich“, spätestens 14 Tage nach dem Antrag einberufen. Das wäre das Aus für Petra Betz.
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Spannend wird das Verhalten der SPD. Fraktionschef Norbert Hartl hatte nach dem Rückzug von Top-Bewerber Heiko Leonhard klargestellt, dass Petra Betz von der SPD keine Stimme erhalten werde. Es gab Stimmen, die eine Neuausschreibung forderten, selbst die Koalition stand auf der Kippe, aber, so Hartl: „Der Posten bei der Stadtbau steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Insofern hätten die Sozialdemokraten freie Hand. Die Opposition lehnt – darauf lassen die bisherigen Aussagen schließen – das von Schaidinger ins Werk gesetzte Procedere ohnehin ab. Insofern gäbe es eine Mehrheit für eine Neuausschreibung – sofern die SPD zustimmt.
Am späten Dienstagnachmittag fand bereits eine Fraktionssitzung statt. Hält das die Koalition aus? Eigentlich schon. Das hat insbesondere Hans Schaidinger in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am Dienstag betont. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Die Frage ist aber auch, ob es überhaupt zur Stadtratsentscheidung über eine Neuausschreibung kommen wird. Hans Schaidinger hätte noch immer die Möglichkeit eine kurzfristige Sondersitzung des Aufsichtsrats der Stadtbau einzuberufen. Ähnlich verfuhr er schon, als es darum ging, den ehemaligen Geschäftsführer Martin Daut zu feuern. Insofern besteht immer noch die Möglichkeit, dass es am Ende eine Stadtbau-Geschäftsführerin von Schaidingers Gnaden gibt. Sofern Petra Betz ihre Bewerbung nicht zurück zieht.
kairos
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Ich glaube nicht, dass der OB die eingeforderte Stadtratssitzung mittels einer kurzfristig einberufenen Aufsichtsratssitzung unterlaufen wird. Der Vergleich mit der Entlasung des Geschäftsführers D. entbehrt jeder Grundlage. Interessant ist. dass sich doch noch Stadträte aufgerafft haben und steuernd in das Geschehen eingreifen. Danach ist klar, wie groß der Rückhalt für eine künftige Geschäftsführerin Betz ist. Die SPD wird sich erklären müssen, wofür sie steht. Stimmt sie gegen den Antrag auf Neuausschreibung, dann gibt es im Stadtrat eine Mehrheit für Frau Betz, dann muss sie auch im Aufsichtsrat Frau Betz vozieren, alles andere wäre unverständlich. Die Entscheidung sollte aus Überzeugung und nicht wegen der Koalitionsräson getroffen werden. Die Zeit des TAktierens ist vorbei! Die Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür der einzelne Stadtrat steht und weshalb er diese Position einnimmt.
Veits M.
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“Die Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür der einzelne Stadtrat steht und weshalb er diese Position einnimmt” – schreibt zu Recht KAIROS.
Was geschehen kann, wenn ROT und SCHWARZ zu eng paktieren, offenbart Ansbach.
Einzelheiten unter
http://aktionboss.de/zurueck-zur-demokatrie
Adalbert Singhuber
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“Oppositionsarbeit in Regensburg”, so oder ähnlich müsste die Schlagzeile lauten.
Nachdem die Regensburger Opposition dem Treiben des “Märchenkönigs” Schaidinger stets tatenlos zugesehen hat, kommt sie nun endlich ihrer Aufgabe nämlich der Kontrolle der Mehrheitsfraktionen und des OBs nach, anstatt nur zuzusehen und hinter vorgehaltener Hand den “Tango Korrupti” anzustimmen. Ein freudiges Ereignis für Regensburg!
Leider ist von Seiten der SPD nicht mit einer Zustimmung zum Oppositinsantrag zu rechnen. Wolli müsste um seine hart erkämpften Privelegien als 3. Bgm. fürchten und wird daher alles tun, um Schaidinger und dessen CSU zu stützen. Arme SPD! Ich hoffe jedoch auch in dieser Frage auf einen aufrechten Stadtrat Strehl, der sich bereits in den Vergangenen Wochen für Regensburg aufs äußerste verdient gemacht hat.
Großes Anerkenntnis für Artinger und seine Mitstreiter! Diese haben endgültig die Existenzberechtigung der Freien Wähler in Bayern bewiesen.
S R
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Soll die Betz halt neuer Jahn-Präsident werden ;)