Beiträge mit Tag ‘Spendenaffäre’

Glanz und Elend der Stadtpolitik

Der Prozess oder Schaut auf diese Stadt!

Am heutigen Freitag erscheint das Kursbuch 190 mit dem Titel „Stadt. Ansichten.“ Der Band geht in einer Reihe von Essays der Frage nach aktuellen Entwicklungen der Stadt als Laboratorium für neue Formen sozialen und politischen Lebens nach. Unter anderem spielen auch Regensburg und die derzeit laufenden Ermittlungen in der Spendenaffäre in dieser Kursbuch-Ausgabe eine Rolle: Hermann Sottong reflektiert an diesem Beispiel unter dem Titel „ Stadt. Bürger. Sinn“ Glanz und Elend der Stadtpolitik. Ein kurzer Auszug.

Das aktuelle Kursbuch nimmt auch Regensburg in den Blick. Foto: RTG

Das aktuelle Kursbuch nimmt auch Regensburg in den Blick. Foto: RTG

In dieser Situation wird nun der anstehende Prozess mit höchster Spannung erwartet. Insofern es um die Lehrstückhaftigkeit des Ganzen und die möglichen aufklärerischen Aspekte geht, wäre jedenfalls eine glatte Verurteilung nicht einmal unbedingt wünschenswert.
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Interessant und potenziell für den (stadt-)politischen Diskurs fruchtbar kann dieser Prozess dagegen vor allem dann werden, wenn die Dinge nicht restlos und eindeutig aufgeklärt und entsprechend abgeurteilt werden können. Für das Gericht wird es ohnehin ein intrikates Problem werden, nicht nur den Unterschied zwischen „Bestechung“ und „Vorteilnahme“ fallbezogen zu definieren. Es wird sich auf die ein oder andere Art auch damit beschäftigen müssen, wie politikwirksame Systeme von Gefälligkeiten zu beschreiben und in ihren Auswirkungen zu bewerten sein könnten. Es wird indirekt womöglich Beiträge zu der hochbrisanten Frage liefern, woran ein Bürger eigentlich merken kann, ob und dass ein Regierender „zum Wohle der Stadt“ handelt.

Sebastian Koch (re. neben Parteichefin Margit Wild) soll Joachim Wolbergs (li. neben Bundestagskandidat Tobias Hammerl) als Unterbezirksvorsitzender nachfolgen. Das passt nicht jedem. Foto: Archiv
Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Zeigt endlich Aufklärungswillen: Der Regensburger Stadtrat. Foto: om
Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Vor kurzem noch die unangefochtene Regensburger SPD-Spitze, mittlerweile bei den Genossen ziemlich abgeschrieben: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as
Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis
Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.