Beiträge mit Tag ‘Spendenaffäre’

Beim Bebauungsplan für das frühere LERAG-Areal gab es weitere Sonderregelungen für das „Immobilien Zentrum Regensburg“. Die Stadt begründet wortreich, warum dieses neuerliche Zugeständnis kein Zugeständnis war.

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Kennen Sie sich mit Bebauungsplänen aus? Würden Sie Ungereimtheiten oder Missverständliches in teils 100seitigen Verwaltungsvorlagen erkennen, die Sie vier Tage vor Beschlussfassung bekommen? Nein? Dann geht es Ihnen ähnlich wie dem Gros des Stadtrats von Regensburg. Diesen Eindruck erweckt zumindest der Bebauungsplan für das LERAG-Areal, wo der Bauherrin – dem in die Korruptionsaffäre verwickelte „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) – der Bau von über 30 „Sozialwohnungen“ großzügigerweise komplett erspart wurde.

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Vorstand Wolfgang Herzog verlässt das Immobilien Zentrum

IZ-Gruppe: Ein halbierter Vorstand und eine deutliche Ansage

Die Führungsriege des „Immobilien Zentrum Regensburg“ dünnt weiter aus. Mit Wolfgang Herzog verlässt nach Roland Schungl und Thomas Dietlmeier mittlerweile die dritte Person innerhalb eines Monats den Vorstand der ins Zwielicht geratenen Bauträger-Gruppe. Eine heute versandte Erklärung Herzogs lässt tief blicken.

Zwei Oberbürgermeister - ein Problem: die Regensburger Korruptionsaffäre. Foto: Archiv/ Starzinger
Jahresrückblick

Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017

Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs‘ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.

Noch in Arbeit: die öffentlich geförderten Mietwohnungen. Gebaut wurde auf dieser Fläche nur das Heizkraftwerk, das bereits die Eigentumswohnungen versorgt.
Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

Kritisiert die Bunte Koalition: Josef Zimmermann. Foto: Staudinger/Archiv
Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

Spatenstich am Brandlberg im November 2016. Hier werden über 1.200 Menschen wohnen. Doch die Fläche für eine Kinderbetreuungseinrichtung wurde zunächst "vergessen". Für die notwendige Nachbesserung wird das Immobilien Zentrum Regensburg von der Stadt sechsstellig entschädigt. Foto: IZ
Geheimer Zusatzvertrag

Brandlberg: Noch mehr Extrawürste für das Immobilien Zentrum

Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.

Es sind immer mehr Spatenstiche, die die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Verteidiger Witting attestiert den Ermittlern,
Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger „fassungslos“ angesichts der aktuellen Verhaftung

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg‘ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs „im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.

Weitere Verhaftung in der Regensbuger Baubranche. Foto: Immobilien Zentrum
Parteispendenaffäre

Weiterer Haftbefehl gegen Bauunternehmer

Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein „Unternehmer aus der Immobilienbranche“ verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.