Parteispendenaffäre

Weiterer Haftbefehl gegen Bauunternehmer

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Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein „Unternehmer aus der Immobilienbranche“ verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Nach sicheren Informationen unserer Redaktion handelt es sich dabei um Thomas D. vom Immobilen Zentrum Regensburg. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.

Weitere Verhaftung in der Regensbuger Baubranche. Foto: Immobilien Zentrum

Weitere Verhaftung in der Regensbuger Baubranche. Foto: Immobilien Zentrum

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 8. November

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg in einem noch anhängigen Ermittlungsverfahren im Oktober 2017 einen Haftbefehl beim Amtsgericht Regensburg beantragt, der am 02.11.2017 erlassen und am 06.11.2017 vollzogen wurde. Seither befindet sich ein Unternehmer aus der Immobilienbranche in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von 2012 bis Mitte 2016 insgesamt knapp 130.000 EUR an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden spendete, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für das von ihm geführte Immobilienunternehmen herbeizuführen. Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 EUR nach § 25 Abs. 3 Parteiengesetz zu unterschreiten sollen die Spenden vereinbarungsgemäß gestückelt worden sein.

Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung entgegen deren Bedenken Ende 2014 und erneut Ende 2015 angewiesen haben, die Wohnbebauung auf einem Grundstück im Außenbereich baurechtlich zu ermöglichen, das das Unternehmen des Beschuldigten erworben hatte. Deswegen wird dem Unternehmer Bestechung in zwei Fällen zur Last gelegt. Ferner sollen die Zahlungen auch dazu gedient haben, über den Oberbürgermeister Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit zwei von dem Immobilienunternehmen ab 2016 entwickelten Baugebieten zu nehmen. Insoweit wird dem Unternehmer Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg Haftbefehl gegen den beschuldigten Unternehmer erwirkt. Als Haftgrund wurde Verdunklungsgefahr angenommen. Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen besteht der dringende Verdacht, dass er dieses Jahr in unlauterer Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person eingewirkt hat und dies ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würde, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Die Strafandrohung für Bestechung reicht gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch im Normalfall von 3 Monaten bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Wegen des großen Ausmaßes des erlangten Vorteils geht der Haftbefehl jeweils von besonders schweren Fällen der Bestechung aus, für die § 335 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren androht. Im Falle der Vorteilsgewährung sieht der Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 3 Jahren vor.

Der Haftbefehl wurde am 06.11.2017 [nachträgliche Korrektur, Anm. d. R.] vollzogen. Der Beschuldigte befindet sich seither in Untersuchungshaft. Dies gibt Anlass daran zu erinnern, dass bis zur Rechtskraft eines möglichen verurteilenden Urteils im Strafverfahren auch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.

Die Staatsanwaltschaft hat auch in diesem Verfahren sorgfältig geprüft, ob die Inhaftierung der Beschuldigten verhältnismäßig ist. Im Ergebnis erschien dies aber aufgrund der aktuellen Erkenntnisse unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird.

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Kommentare (78)

  • Tom

    |

    War das direkte Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Videobotschaft von gestern? :D

  • Regensburger

    |

    Hier läuft eine Staatsanwaltschaft offensichtlich Amok. Ein weiteres wichtiges Mitglied unserer Stadtgesellschaft wurde – bei unverändert dünner Faktenlage – festgenommen. Regensburg wird von den Staatsanwälten vollends der Lächerlichkeit preisgegeben. Und irgendwo sitzt Herr Goger in seiner farblosen Amtsstube und lacht sich ins Fäustchen über seinen Coup. Den Judaslohn hat er ja erhalten.

  • Ernst Seler

    |

    Soll man lachen oder weinen?!

    Bei der Recherche zur aktuellen Entwicklung kommt der Verdacht auf, die Staatsanwaltschaft begeht mit der Verhaftung einen Schachzug.

    Interessant ist, was wochenblatt veröffentlichte.

    „Dem Wochenblatt liegen Dokumente vor, die an dieser Stellungnahme Zweifel aufkommen lassen. In einer Ermittlungsakte findet sich etwa eine Mail des Tretzel-Strafverteidigers Jörg Meyer an den BTT-Chef. Diese dürfte in der Akte aber gar nicht auftauchen, handelt es sich doch um Verteidigerpost.

    Denkwürdig ist auch ein Telefonat, das der unter Verdacht stehende Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl am Tag nach der Verhaftung Wolbergs‘ führt. Er kontaktiert den Strafrechtler Jan Bockemühl. Einmal unterbricht Bockemühl Hartl, der sich in einem Redeschwall ergießt. „Für alle, die jetzt mithören, das ist ein Gespräch zwischen Mandant und Verteidiger. Legen Sie auf!“, sagt Bockemühl. Gelöscht wurde das komplett gespeicherte Telefonat nicht.“

    http://www.wochenblatt.de/polizei/regensburg/artikel/211037/illegale-praktiken-der-ermittler-anwalts-gespraeche-in-abgehoerten-telefonaten#gallery&173&0&211037

  • blauäugig

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    @Tom: Der Haftbefehl wurde erwirkt am 2.11. und vollzogen am 6.11. – die Videobotschaft war erst am 7.11.
    @Regensburger: Ich hätte mich wetten trauen, dass Sie langsam an der Reihe sind, da ich mir auf Grund Ihrer Beiträge nicht mehr vorstellen kann, dass Sie unbeteiligt am Korruptionssumpf sind.

  • Klara Benz

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    ‚Mitglied unserer Stadtgesellschaft‘
    jetzt aber mal halblang, solche Typen haben sich selbst von unserer Stadtgesellschaft deutlich entfernt.

  • ExRA

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    Die hauptsächlich interessierende Frage ist doch: W e r ist der Inhaftierte? Das muß doch in Erfahrung zu bringen und in der vielzitierten „Stadtgesellschaft“ längst bekannt sein! Dem obigen Foto nach zu urteilen, schließe ich auf Dietlmeier (Immobilienzentrum). Oder liege ich da völlig falsch, Herr Aigner?

  • Günther Herzig

    |

    Heißt das jetzt, dass uns noch eine Videobotschaft bevorsteht?

  • Gebürtiger

    |

    blauäugig: Die Videobotschaft war aber am 1.11. angekündigt!
    Eine Blendgranate der Staatsanwaltschaft, um Wolbergs den Wind aus den Segeln zu nehmen.

  • Musonius

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    Kommentar gelöscht. Bitte keine unbelegbaren Unterstellungen.

  • blauäugig

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    @Gebürtiger
    Blendgranate der Staatsanwaltschaft? Gewiss nicht wegen der angekündigten Videobotschaft. Der Haftbefehl wurde nämlich schon im Oktober beantragt.
    Also vor der Ankündigung des Videos.
    Und er wurde vom Gericht am 2.11. erlassen. Kommen Sie mir bloß nicht mit Blendgranate des Amtsgerichts, weil es sich übergangen fühlte und die Anklage beim Landgericht eingereicht wurde.

  • ruhig Blut

    |

    Na klar doch, Ermittlungsrichter winken auch jeden Humbug einer „durchdrehenden StA“ einfach so durch…

  • Markus Frowein

    |

    Gibt’s eigentlich in der Regensburger JVA genug Platz für die ganzen Kriminellen aus Politik und (Immobilien-)Wirtschaft, die in den nächsten Monaten noch festgenommen werden?

  • hf

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    @Markus Frowein: Sie meinen, wenn die AfD die Landtagwahl gewinnt?

  • Markus Frowein

    |

    @hf

    Worin besteht der Zusammenhang?

  • Lothgaßler

    |

    @Wolbergs:
    Reden ist Silber, schweigen ist Gold! Das gilt vor allem dann, wenn andere einem etwas nachweisen müssen. Ihr Verteidiger hat Ihnen hoffentlich nicht zur Videobotschaft geraten.

    @Ernst Seler:
    Gerade dieses von Ihnen ins Gespräch gebrachte Telefonat mit/von Hr. Hartl zeigt, wie schwierig die Grenzen zu ziehen sind. RA Bockemühl hat anscheindend erst im Verlauf des Telefonats das Mandat angenommen. Scheinbar war dem RA die Brisanz der Hartl´schen Worte bewusst, sonst hätte er nicht „für alle, die jetzt mithören“ ins Telefon gesprochen. Wenn der RA schon über die Telefonüberwachung von Wolbergs unterrichtet war, dann wars ein heftiger Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Hartl, und ebenso an alle die etwas zu verdunkeln hatten.
    Ob diese Spitzfindigkeit nun rechtlich relevant ist weiß ich nicht.
    Wie sagte Wolbergs so schön in seiner Videobotschaft: Glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht. Das gilt erst recht für das Wochenblatt!
    An welchen BTT-Chef ging den die E-Mail von RA Meyer? Die BTT hat zwei Geschäftsführer.
    Ich wäre im Interesse einer wehrhaften Demokratie sehr dafür, dass im Verdachtsfalls der schweren Korruption (hier gings nicht um Mauscheleien zwischen Privatpersonen) die Chancen des Tatnachweises erhöht werden. Wie, das lässt sich diskutieren.

  • joey

    |

    habe mich schon gewundert, warum da noch nix los war – IZ vielleicht intelligenter als Tretzel? Also nur ein wenig, aber am Ende ist doch Geld geflossen – wie denn sonst.

    Vielleicht findet man ja auch noch bei Schaidinger irgendwelche Beweise, damit das ein wenig komplett wird…?

  • Ernst Seler

    |

    Für die Öffentlichkeit wäre es nun wichtig, zu erfahren, welcher Richter an welchem Gericht den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft genehmigte. Mit dem bloßen Hinweis „auffälliger Spenden“ zu dem jetzigen Zeitpunkt einen Haftbefehl zu beantragen, genehmigen, erinnert an die Hinweise, welche der ehemalige Richter Herr Fahsel veröffentlichte und für die er nie zur Rechenschaft gezogen worden ist. Sie dürfen deshalb auch für Bayern als berechtigt gelten.
    Ich habe mir die Mühe gemacht, regensburg-digital und den Namen des jetzt Verhafteten einzugeben und bin zu erstaunlichen Funden gekommen, die zeigen, Stefan Aigner ist Experte der Zusammenhänge in Immobilienfragen in Regensburg. Seine Recherchen verdeutlichen, wenn dann war OB Schaidinger der Hauptverantwortliche für die merkwürdigen Geschäfte zu Lasten kleiner Leute. Aber dies zu ahnden gibt es die Möglichkeit des Bürgers ihn abzuwählen, wenn dessen Politik nicht gefällt.
    Es ist durch die neue Verhaftung der mediale Eindruck entstanden, auf Teufel komm raus soll OB Wolbergs zur Strecke gebracht werden, aber nur weil er von der SPD ist!!!
    Unter der CSU-Stadtregierung würde kein Staatsanwalt den Mut haben, für den CSU-Ministerpräsidenten in München ein solch juristisches Ei auszubrüten, wie dies jetzt geschieht. Ich hoffe, die Anwälte der Beschuldigten wissen, was nun zu tun ist…. . Wenn der Anwalt von Herrn Wolbergs „fassungslos“ ist, wie in einem Statement zu lesen, dann schrillen die Alarmglocken?!

  • Giesinger

    |

    “ Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen besteht der dringende Verdacht, dass er dieses Jahr in unlauterer Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person eingewirkt hat und dies ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würde, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.“
    ———————————————————————————————-

    Wurde denn schon irgendwo mitgeteilt, um welche mitbeschuldigte Person es sich dabei handelt?
    Würde mich schon brennend interessieren.

  • Regensburger

    |

    @hf: Sie bringen es auf dem Punkt. Von diesem Angriff auf unser gewähltes Stadtoberhaupt und tragende Mitglieder der Stadtgesellschaft wird letztlich ausschließlich die AfD profitieren. Das SPD-Mitglied Goger mag beabsichtigt haben, sich mit einem Gefallen bei seinen CSU-Oberen beliebt zu machen. Genutzt hat er letztlich nur den Rechten – und natürlich sich selbst (siehe Beförderung).

  • Giesinger

    |

    …und weiß vielleicht auch jemand, wie umfassend die ausgesprochenen Kontaktverbote der bisherigen Inaftierten und vorübergehend wieder freigelassenen ehrenwerten Herren sind?

    Also, wer darf mit wem gar nicht sprechen?

  • Günther Herzig

    |

    @Regensburger:
    Tut das eigentlich weh?

  • xy

    |

    Dietlmeier war doch eigentlich schon lange ein geeignetes Objekt staatsanwaltschatlicher Begierden. Warum erst so spät?

  • Alfred Meier

    |

    Die jüngste Mitteilung der Regensburger Staatsanwälte wirft Fragen auf:
    Warum erfährt man erst jetzt von einem zusätzlich beschuldigten „Unternehmer aus der Immoblienbranche“? Warum muss dieser jetzt in Untersuchungshaft? Was soll der Mann noch „verdunkeln“, nachdem gegen ihn aufgrund der Strafanzeige des SPD-Landesschatzmeisters seit eineinhalb Jahren ermittelt wird? Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf: Anscheinend wurde die zitierte Presseerklärung erst herausgegeben, nachdem die Bayernredaktion der SZ nachgefragt hatte.

  • highwayfloh

    |

    Meine Meinung zur ganzen Geschichte:

    Ich finde es sehr traurig und beschämend, wie diverse beteiligten Agieren, egal, ob es die Medien sind, die jeweiligen Partei-Angehörigen oder Privat-Personen. Ich will einzeln darauf eingehen, aber vorab noch eine Bemerkung machen:

    Den Ermittlungsbehörden ist es auferlegt, „allgemein“ zu einem Sachverhalt zu ermitteln! Dies beinhaltet ausdrücklich ebenso, dass auch „entlastendes“ zu ermitteln und entsprechend in die Ermittlungsergebnisse einzubeziehen ist. Dies ist Fakt!

    Dass die Staatsanwaltschaft dies offenbar nicht unbedingt so gehandhabt hat, zeigt das tatsächliche Geschehen.

    Was das Agieren der örtlichen CSU anbelangt:

    Sieht man sich Ex-OB-Schaidinger an, wird dieser als „heilige Kuh“ behandelt… obwohl gegen ihn auch ermittelt wird und er in die Bayern-LB-Affaire Verstrickt war und wenn man tiefer gräbt, so manches nachlesen kann, was unter seiner OB-Zeit ebenso NICHT ganz koscher war, aber darüber sieht die hiesige CSU weg, denn man ist ja die CSU!

    Zu den Privat-Personen: Auch hier das gleiche Bild… CSU, alles ok, alle anderen, nicht ok!

    Wenn man sich dann noch zu Gemüte führt, wie seit Jahren die lokale CSU auf einmal Projekte voranzutreiben versucht im Stadtradt, und eine Nichtverwirklichung derselbigen jetzt der hiesigen SPD und Wolbergs anlastet, obwohl diese Projekte seinerzeit Unter EX-OB Schaidinger (CSU) und der damaligen CSU-Mehrheit durchaus verwirklicht werden hätten können, kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben!

    Stichwort: Hans Renter, ein äusserst umtriebiger CSU-Stadtrat, welcher jetzt und schon seit längerem ettliches einfordert, was seinerzeit unter CSU-Herrschaft längst hätte verwirklicht werden können, wenn die CSU damals gewollt hätte!

    Darüber hinaus:

    Jeder ist so lange Unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist und Gottseidank leben wir in einem Rechtsstaat und es stellen die Gerichte fest, ob jemand unschuldig ist oder nicht und NICHT die Medien, die Staatsanwaltschaft, die Medien oder der öffentliche Pöbel!

    Und dies ist auch gut so!

    So schaugts aus!

    Meine persönliche freie Meinung und vom Grundgesetz gedeckt!

  • Hamburger

    |

    @Giesinger

    Bei der mit beschuldigten Person handele es sich vermutlich um Donald J. Trump. Wo war dieser in Regensburg investiert bzw. interessiert?!

  • Stefan Aigner

    |

    @Alfred Meier

    Dass es weitere Beschuldigte gibt, ist seit Monaten öffentlich bekannt und nichts Neues.

  • Tobias

    |

    @Regensburger:

    Warum läuft die Staatsanwaltschaft „Amok“? Die „Faktenlage“ ist dünn, aber anscheinend ausreichend, denn der Fall ist brisant, und man nur aus selbstdarstellerischen Gründen gießt kein Öl in ein wildes Feuer. Dass Regensburg korrupt ist, ist der Tenor bei überwiegend vielen Regensburgern oder gar Fremden. Dass hier und da noch irgendwo ein Brennpunkt entsteht, ist nachvollziehbar. Ich glaube, das ganze ist analog gut mit einem Gebäude mit Baupfusch vergleichbar: Schimmel an den Wänden bedeuted Feuchtigkeit, geht man dieser auf den Grund untersucht man das ganze Haus und hat vermutlich bereits ein feuchtes Fundament. Dass nebenbei auch noch der Fußboden oder Installationen herausreißen/freilegen muss, um zu untersuchen, wie weit sich der Pilz schon verbreitet hat, ist normales Geschäft solcher Firmen. Dass man dann unter den Holzdielen andere Nebeneffekte der Feuchtigkeit findet, etwa Silberfischchen, ist normal. Im aktuellen Falle hat man wohl mal wieder ein entferntes Schädlingsnest gefunden und sieht es sich mal genauer an. . .

    Jeder, der die Stadtentwicklung in Regensburg verfolgt, merkt, dass an jeder Ecke offen oder verdeckt, klein oder groß, betrogen wird und Interessensgemeinschaften großer Konzerne kollidieren. Ob es das RKK ist, bei der man bei der unnützen Bürger“befragung“ nur zwischen total dämlichen Suggestivfragen auswählen konnte, die Unterschreitung der Sozialquote und des ständigen Tourismus > Einheimische-Kursus macht die Sache seit Jahren zum perfekten Sumpf für Küngelei. Es ist wirklich angenehm, nicht ständig Wolbergs irgendwo Sekt saufend zu sehen, aber bei den Mietpreisbremsen für ein paar Minuten eine Fresse ziehen herumzuhocken wie ein nachsitzender Schüler.

  • Markus Frowein

    |

    @ „hf“ & „Regensburger“

    Es geht doch hier nicht darum, welche Partei von diesen Vorfällen profitieren könnte.
    Es geht darum, dass nicht nur die Beschuldigten, sondern auch beispielsweise ein Herr
    Schlegl von der CSU völlig normal finden, dass Parteispenden gestückelt werden, für
    mich ein Indiz, dass in weiten Kreisen keinerlei Unrechtsbewusstsein vorhanden ist.
    Warum das nach Ihrer Auffassung zwangsläufig dazu führt, dass vermehrt braune
    Deppen gewählt werden, weiß ich nicht, m.E. schaffen diese Leute auch keine Abhilfe.
    Gerade vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllungen der „Paradiese Papers“, nach
    einigen anderen der vorläufig traurige Höhepunkt einer nie dagewesenen Dekadenz,
    muss ich mich fragen, ob es nicht so ist, dass das System die Korruption verursacht,
    und nicht, wie viele vermuten, dass das System nur einige Schlupflöcher bietet.
    Wer aufmerksam die Geschichte verfolgt (und damit meine ich nicht die wenigen
    Jahre seit der ersten OB-Wahl von Herrn Schaidinger), der weiß, dass es nicht das
    Erste Mal wäre, dass eine Kultur an ihrer eigenen Dekadenz zugrunde geht.

  • Regensburger

    |

    @Markus Frowein: Doch genau darum geht es! OB Wolbergs hat hervorragende Politik, vor allem für die sozial Schwächeren gemacht. Genauso, wie man es von einem Sozialdemokraten auch erwarten kann. Das alles wurde und wird kaputt gemacht, von einem SPD-Kassier Goger, der deswegen längst hätte aus der Partei ausgeschlossen werden müssen. Ich wüsste zu gerne, ob die Beförderung zum Oberstaatsanwalt für ihn Belohnung genug war für den Scherbenhaufen, den er in Regensburg angerichtet hat. Als Juso gegen Rechts demonstrieren und gleichzeitig der AfD den Weg bereiten. Das ist die Bilanz dieses feinen Herren.

  • blauäugig

    |

    @seler
    „Aber dies zu ahnden gibt es die Möglichkeit des Bürgers ihn abzuwählen, wenn dessen Politik nicht gefällt.“
    nicht nur Schaidinger, sondern auch die CSU wurde abgewählt, und es ging noch schlimmer weiter.

  • gustl

    |

    Der Dietlmeier vom Immobilien Zentrum wurde doch von der MZ noch vor ein paar Tagen als der MACHER zur Lösung von Regensburgs Wohnungsprobleme angepriesen.

    Der Hoffnungsträger von Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung sitzt nun im Knast!

    Keine Ahnung, wie ich das kommentieren soll.

  • highwayfloh

    |

    @Markus Frowein:

    Bitte nicht meine Aussage mit der von „Regensburger“ unnötig vermischen, danke. Natürlich geht es auch darum, „wer“ von den Spenden usw. profitiert hat. In dieses Horn stoßen doch ständig die hiesige CSU, die Mittelbayerische Zeitung und ein paar andere Medien, wobei das Gebaren der MZ äusserst merkwürdig erscheint, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass deren verstorbener Gründer einst ein hoch angesehener SPD Stadtrat war, welcher sich wohl im Grabe umdrehen dürfte, müsste er noch miterleben, wie sich die MZ zu einem zweiten „Bayernkurier“ gewandelt hat!

    Der Punkt ist jedenfalls folgender, mutmaßliche Fehler der SPD werden umgehend von deren Gegnern ausgeschlachtet dies oftmals sehr medienwirksam und in einer Art und Weise, dass es meiner Meinung nach schon an der Grenze einer strafbaren Handlung kratzt. Die eigenen Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, von den SPD-Gegnern, die fallen wohlweislich unter den Teppich und hierbei beziehe ich mich ebenso auf die Zeit vor der damaligen Wahl.

    Pikant dabei, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-OB Schaidinger offenbar erst JETZT konkret aufgenommen hat und ja schon zu erfahren war, dass einige möglicherweise strafbare Handlungen inzwischen verjährt sein dürfte. Ein Schelm der böses dabei denkt, wenn man sich in Erinnerung ruft, wann die damaligen OB-Neuwahlen waren (auf die Verjährungsgrenze bezogen) und warum die Staatsanwaltschaft NICHT parallel gegen EX OB-Schaidinger ermittelte.

    Was die sonstigen Posten ausserhalb der politischen Funktion anbelangt, so bin ich der Meinung, dass dies verboten werden muss und diese Posten ausschließlich Nicht-Politikern zu besetzen sind (Verwaltungsräte, Vorstände usw.), und dort wo es im Interesse der Kommunen ist, die Politiker zwar eine Oberaufsicht wahrnehmen können, diese aber unbezahlt und ohne direkte Machtbefugnis.

    @Regensburger:

    Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist doch nicht ausschliesslich auf das hiesige Geschehen zurückzuführen mit Verlaub.

  • Günther Herzig

    |

    Glaubt Herr „Regensburger“, der alle anderen Regensburger mit seinen Hetzbeiträgen, gegen wen auch immer, speziell aber gegen Staatsanwalt Goger, in Misskredit bringt, eigentlich, dass er über einen Freibrief verfügt zu beleidigen und zu verleumden? Er sollte abwarten, bis eine rechtskräftige Entscheidung durch Beschluss oder Urteil vorliegt, um sich ob seiner dümmlichen Bezichtigungen nicht auch noch öffentlich schämen zu müssen.

  • Genst-A

    |

    Zur „Frage“ des @ Herrn Lothgaßler, der am Ende seines Beitrags ausführt:
    „Ich wäre im Interesse einer wehrhaften Demokratie sehr dafür, dass im Verdachtsfalls der schweren Korruption (hier gings nicht um Mauscheleien zwischen Privatpersonen) die Chancen des Tatnachweises erhöht werden. Wie, das lässt sich diskutieren.“

    Der Rechtsstaat kennt im Rahmen des sog. Strengbeweises, der für den Nachweis der Tat sowie der Schuld maßgelblich ist, nur eine abschließende(!) Aufzählung der StPO-Beweismittel, an die das Gericht gebunden ist.

    Ihr Ansatz ist auch mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht vereinbar.

    Nachzulesen
    http://www.rechtslexikon.net/d/beweismittel/beweismittel.htm

  • Markus Frowein

    |

    @Regensburger

    Auch wenn Sie ständig Ihre Vorwürfe im Sinne von „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ gegenüber Herrn Goger wiederholen, so vergessen Sie offenbar mit voller Absicht, dass Herrn Goger in seiner Funktion als Staatsanwalt nichts anderes übrig blieb, als die Unregelmäßigkeiten anzuzeigen, ansonsten wäre er selbst in den Fokus der Ermittlungen geraten.

    Natürlich gibt es immer wieder zwielichtige Personen, die neben ihren kriminellen Aktivitäten auch soziale Projekte fördern. Ich vermute dahinter eiskaltes Kalkül, denn wie man an Ihrem Beispiel sehen kann, funktioniert diese Methode ja ganz prächtig.

  • Markus Frowein

    |

    @ hf

    Sie und „Regensburger“ waren die einzigen, die in diesem Zusammenhang die braunen Deppen erwähnt haben. Das ist, wie ich meine, nicht zielführend, sondern lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab, genau so, wie Ihre Verweise auf die Missetaten anderer.

    „Aber der Klaus hat mir den Ball zuerst weggenommen!“ hilft uns in dieser Lage nicht, denn es sieht ganz offensichtlich so aus, dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn es um kriminelle Schiebereien (ab?) dieser Größenordnung geht.

    Lediglich als frommen Wunsch kann ich Ihre Forderungen bezüglich der Besetzung von Posten durch Nicht-Politiker bezeichnen, denn wie ich schon erwähnte, spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle mehr. Ich bin mir auch sicher, dass sich dieses System schon derart verfestigt hat, dass man es mit extremsten Widerständen zu tun haben würde, wollte man daran etwas ändern. Wenn man mal über die Stadtgrenze von Regensburg hinaus schaut, so ist landauf landab zu beobachten, wie wenige Bauträger bis ins letzte Dorf die Landschaft mit Billig-Schuhschachteln verschandeln, die dann als „Luxus-…“, „…-Gärten“ und mit wer-weiß-was für tollen Namen zu völlig überteuerten Preisen angeboten werden. Und wenn man dann über die Staatsgrenze hinwegschaut, kann man beobachten, wie in Moskau ganze Stadtviertel geräumt werden, um Platz für Luxus-Ghettos zu schaffen oder in Shanghai ganze Trabantenstädte gebaut werden, um die Spekulationsblase bis zum Platzen aufzublasen. Diese Entwicklung hält niemand auf.

    Erst dann, wenn die ganzen Blasen platzen, wird dieser Spuk endlich ein Ende finden.

  • highwayfloh

    |

    @Markus Freowein: Halt! Bitte lesen Sie genau nach! Ich habe in meinen Kommentaren die AFD NICHT erwähnt, ausser dass ich Mitkommentator „Regensburger“ wiedersprochen habe, was dessen Rückschlüsse zur Bundestagswahl und den Bezug zu den lokalen Begebenheiten anbelangt. Im übrigen finde ich es nicht nötig, dass sie die Anhänger der AfD bzw. die Anhänger des rechten politischen Spektrums jedesmal mit „Deppen“ bezeichnen, beleidigen. Man kann sein Missfallen auch anders ausdrücken und Sie sollten eigentlich die Reife dafür besitzen, dies nur ganz nebenbei. Solche gallertartigen Ausfwurf-Äusserungen haben nichts mit seriösität und sachlicher Diskussion zu tun und werfen nur ein negatives Bild auf Sie selbst zurück.

    Wieder zur Sache: Was wollen Sie denn genau und vor allen Dingen was genau erreichen, wenn Sie dagegen ständig rumkrakehlen, wenn man Tatsachen erwähnt, welche nicht in Ihre Sichtweise / Ihr Denkschema passen und diese mit reflexartigem Beißzwang von sich weisen?

  • highwayfloh

    |

    @Markus Frohwein:

    JETZT bin ich dem Rätsel auf die Spur gekommen! Hier gibt es noch einen Kommentator der unter dem „hf“ postet. Dieser „hf“ ist jedoch NICHT identisch mit meiner Person, ich schreibe meinen Nick immer voll als „highwayfloh“ aus. War diesbezüglich wohl ein gegenseitiges Missverständnis. Nichts für ungut!

  • Markus Frowein

    |

    @liltroll

    Also jetzt fühle ich mich eindeutig überfordert. In Ihrem zweiten Link gibt es eine kleine Aufrechnung der Baukosten und der Förderungen für das „Kinderhaus“.
    Demzufolge gibt es Baukosten in Höhe von: 2.270.222,50 Euro.
    Die (Gesamt-)Förderung beträgt: 2.569.500,00 Euro.
    Ergibt einen Überschuss in Höhe von: 299.277,50 Euro
    Zusätzlich bekommen die Dietlmeiers künftig Miete in noch unbekannter Höhe …

    Bekommt nun die Familie Dietlmeier knapp 300.000 Euro (+Miete) geschenkt, um
    dann im WB (erster Link) zu behaupten, es hätte was mit ihrer sozialen Ader zu tun?

  • Markus Frowein

    |

    @highwayfloh

    Da Sie geantwortet haben, dachte ich zunächst, „hf“ wäre die Abkürzung Ihres Nicks und
    Sie würden hier unter diesen zwei Namen „firmieren“. Entschuldigen Sie bitte vielmals.

  • Markus Frowein

    |

    @highwayfloh

    Eigentlich würde ich am liebsten noch kräftigere Ausdrücke für die rechten Deppen
    wählen, was ich nach meiner langjährigen Erfahrung mit derlei Ge…ks durchaus für
    legitim halte, aber ich bin ja nicht so beißwütig wie gewisse Mitkommentatoren, die
    jedes Mal das Heulen anfangen, wenn etwas gegen ihre Schwarz-Weiß-Malerei kommt.

  • liltroll

    |

    @Markus Frowein

    genau das Gleiche habe ich mich auch gefragt … und mich genauso überfordert gefühlt wie Sie! Scheint mir eine interessante Geschichte zu sein – und vermutlich nicht die einzige!

  • Lenerl

    |

    Danke, Markus Frowein. Ich dachte schon es liegt an meiner Rechenschwäche, dass immer ein ordentliches Plus raus kommt.
    Aber die brauchen halt noch Möbel oder so.

    Vielen Dank liltroll für die wirklich interessanten Links.

  • highwayfloh

    |

    @Markus Frowein: Dann hat sich dies ja geklärt. Ich bin auf die Seite gestoßen, weil gewisse Kommentatoren bei Themen mit Regionalbezug entsprechend auf den Seiten des BR auftreten und kommentieren und dies in sehr eindeutig tendenzieller Art und Weise. Daher wollte ich auch die Kontinuität wahren und hab meinen Nicknamen auch hier hergenommen. Was die politische Gesinnung meinerseits anbelangt, so war und bin ich kein Anhänger der rechten politischen Seite, egal in welcher Form und Ausprägung. Ebenso bin ich aber kein Parteimitglied anderer Parteien. Ich nutze mein Hirn und bilde mir meine eigene Meinung über gewisse Dinge, egal ob die sich mit dem deckt, was offiziell gesagt und behauptet oder erwünscht ist oder nicht.

    So nun wieder zum Thema:

    Ich denke schon, dass es notwendig ist, dass genau analysiert wird, wer, (seit (!)) wann, wie, wo und mit wem agiert hat usw. Dies hat nichts damit zu tun, dass man nach dem Motto agiert „Du hast aber… und Du hast aber dies… usw.“, sondern dass eine echter Schnitt und eine echte Zäsur erfolgt und zwar so wie es sich eigentlich gehört, wenn man eine Dekontimitation durchführt. Da wird es ALLE treffen, welche die Brutstätte für diesen ganzen Mist waren, welcher unserer schönen Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger so sehr schadet. Aber dazu gehört eben auch, dass eine CSU nicht mehr die unantastbare „heilige Kuh“ sein kann und auch nicht mehr sein darf, egal ob es dies den „schwarzen“ passt oder nicht! Genau dies wollte ich mit meinem ersten Kommentar darstellen und auch die bemerkenswerte Rolle der Mittelbayerischen Zeitung in diesem Zusammenhang. Komischerweise hat die MZ gestern nur auf der Titelseite einen sehr kurzen Artikel gebracht und äussert wortkarg, was dieses Geschehen anbelangt, wo die doch in der Vergangheit gerne mehrseitig gegen die SPD und Wolbergs ausgeteilt hat… .

    Und Vielleicht sehen lesen Sie meinen ersten Kommentar jetzt nochmals durch und sehen diesen mit anderen Augen…, würdem ich freuen. Vielen Dank.

  • highwayfloh

    |

    @liltroll & Markus Frohwein:

    Genau hat ja das damalige OB-Wahljahr 2014 / 2015 so eine Brisanz.

    Und Grundstücksverhandlungen haben oftmals eine sehr lange Vorlaufzeit, noch dazu wenn es um entsprechende Geschäfte geht, wo „Kommunen“ mit im Spiel sind. Genau auf dies habe ich angespielt, als ich in meinem ersten Kommentar anmerkte, dass die „Neuwahl des OBs“ doch eigentlich nicht besser laufen hätte können, für Ex-OB Schaidinger und der hiesigen CSU … (meine persönliche Meinung) …. jetzt lässt sich der Dreck ganz schnell und bequem dessen SPD-Nachfolger Wolbergs und der hiesigen SPD insgesamt zuschieben. Darüber sollte man nicht vergessen, welche Ränkelspiele unter Schaidinger damals stattgefunden haben, sei es innerhalb der Stadtratsfraktion und diese wiederum gegen die Kreistags-CSU und sowohl auch bei Postenvergabe bei der Stadtbau etc. …

    Nein, es hat keiner einen Grund von den Agitatoren auf den anderen zu Zeigen. Dass aber die CSU jetzt so auftritt wie sie es tut, ist an Realitätsverlust und Selbstherrlichkeit nicht mehr zu überbieten, ebenso die Wandlung der MZ zum neuen Hofberichtungsblatt der hiesigen CSU … wie ich ebenso in meinem ersten Kommentar anmerkte.

    Wie der Verstorbene Gründer und verdienter SPD-Stadtrat seinerzeit in einem Leitartikel seit der Gründung dieser Zeitung stand, was die Aufgabe und die Ausrichtung der Mittelbayrischen Zeitung anbelangte, kann jeder hier nachlesen: unter dem Stichwort „Zum Geleit“:

    http://digipress-beta.digitale-sammlungen.de/de/fs1/calendar/1945-10-23.all/bsb00064694_00007.html

    Man vergleiche diesen Anspruch mit dem Agieren dieses Blattes heute!

  • hf

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    @markus Frowein: ich habe mich an der pauschailsierung „die ganzen kriminellen“ gestört. das ist nunmal aluhut-sprech und leistet insofern denen vorschub, die auch sonst alles über einen kamm scheren. ich bin selbst mehr als unglücklich über die ausnutzung des gesetzlichen spielraums durch den SPD-ortsverein, aber kriminell ist eben das nunmal nicht. ich habe selbst für wolbergs‘ wahlkampf gesendet, damit er das tun kann, was ich für richtig halte, zu meinem persönlichen vorteil… macht mich das auch kriminell?

  • Markus Frowein

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    @highwayflo

    Natürlich ist mir nicht entgangen, dass sich unter Schaidinger (von dem sich die heutige CSU natürlich ausdrücklich distanziert) einige „seltsame“ Dinge zugetragen haben, weshalb ja letztendlich dann auch ein Herr Wolbergs gewählt wurde, der das ändern sollte. Ganz außer Acht gelassen haben die Wähler damals, dass Herr Wolbergs ja so eine Art Ziehsohn des Herrn Schaidinger war und von diesem regelrecht ins Amt gedrängt wurde. Natürlich ist es nicht strafbar, wenn ein CSU-OB unbedingt einen SPD-Nachfolger haben möchte, obwohl es damals in der CSU genügend „Nachwuchs“ gegeben hätte. Es ist auch nicht strafbar, einen Nachfolger der anderen Partei zu benutzen, um von eigenen Taten abzulenken. Diese werden ja noch in einem gesonderten Verfahren behandelt, wo meines Wissens nach parallel ermittelt wird. Ich wünsche mir jedenfalls für meinen Teil, dass so viel wie möglich aufgeklärt wird, unabhängig davon, was schon verjährt ist.

    Aus meinem persönlichen Erleben könnte ich ein ganzes Buch mit dubiosen und/oder kriminellen Sachverhalten füllen, die nur im Zusammenhang mit einem einzigen kleinen Baugrund in Regensburg stattfanden, da würde ich sagen, dass die bereits bekannten Gegebenheiten nur die Spitze des Eisbergs sind. Es bleibt auch weiterhin spannend …

  • Markus Frowein

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    @highwayflo

    PS: Zur Mittelbayerischen Zeitung habe ich ein gespaltenes Verhältnis, zum einen gab es dort durchaus Jounalisten, die die Sachverhalte präzise und korrekt wiedergaben , zum anderen waren einige Artikel auch eindeutig gefärbt und teiweise pure Meinungsmache. Es gab auch sogenannte „Wendehälse“, aber man kann jetzt auch nicht unbedingt behaupten, dass alles, was in der MZ steht, falsch ist. Man muss immer differenzieren.

  • highwayfloh

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    @Markus Frowein:

    Keine Sorge, ich bin durchaus in der Lage zu differenzieren, aber es macht mir insgeheim schon etwas Freude, den sogenannten „Seriösen“ auch mal etwas Salz in die Wunde zu streuen, so dass es diesen auch mal etwas weh tut.

    Im Übrigen, lese ich derzeit das Buch „Omertà“ von John Dickie aus dem Verlag S.Fischer, ISBN: 978-3-10-013910-8

    Dies ist insbesondere Interessant, da es von den Verhaltensstrukturen, die in diesem Buch bezüglich der diversen „Gesellschaften“ des italienischen Verbrechens erwähnt werden, es auch heute und auch hier in Deutschland bis hin hier in Regensburg und bis heute und in allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Daseins offenbar entsprechende reale Parallelen gibt. Leider!

  • Markus Frowein

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    @ hf

    Wenn ich einen Aluhut tragen würde, hätte ich in der folgenden Art geschrieben:

    „Alle Politiker und Immobilienwirtschafter in Regensburg sind kriminell!!!!!“

    Das habe ich aber nicht getan. Mit „die ganzen“ wollte ich – ein wenig sarkastisch – auf die hohe Anzahl der bisher Festgenommenen (bisher 4) anspielen, da es ja nicht alltäglich ist, dass Oberbürgermeister es bis in die Untersuchungshaft schaffen oder gleich drei Immobilienwirtschafter einer einzigen Stadt auf einen Streich festgenommen werden.

    Und das nur, weil diese den „gesetzlichen Spielraum ausgenutzt“ haben, wie Sie hier behaupten. Dafür wird man nicht festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt.

    Wenn Sie Ihren Namen korrekt angegeben haben, falls Ihre nicht gestückelte Spende über 10.000 Euro betrug, ist es völlig OK, dass Sie der SPD etwas gespendet haben.

    Anders würde es natürlich aussehen, wenn man Ihnen oder der SPD nachweisen könnte, dass Ihre Parteispende mit illegalen Handlungen bzw. „Deals“ verquickt wäre. Das Parteispendengesetz gibt Ihnen darüber ausführlich die nötigen Informationen.

  • Markus Frowein

    |

    @ hf

    PS: Ich hab‘ noch mal nachgeschaut und Ihnen den entsprechenden Absatz kopiert:

    „Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

    Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“

    Sie können ja selbst darüber nachdenken, ob Ihre Spende zu diesem Absatz passt.
    Wenn ja, dann sind Sie kriminell. Da hilft dann auch der Aluhut nichts mehr …

  • Markus Frowein

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    @ Regensburger

    Exclusiv für Sie habe ich den Paragrafen herausgesucht, der auf Herrn Goger zutreffen würde, wenn er, wie Sie fordern, die illegale Spenden-Stückelung verschwiegen hätte:

    „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt.“

    Würden Sie drei Jahre in den Bau gehen, weil Ihr Kumpel Wolli keinen Bock hatte, seine Spenden auf legalem Wege zu erwerben? Ich würde nicht für ihn in den Knast gehen.

  • Lothgaßler

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    @Genst-A:
    „Ihr Ansatz ist auch mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht vereinbar.“
    Ich weiß das ist heikel. Ich sehe das so ähnlich wie den Kampf gegen das organisierte Verbrechen: Der Staat muss zubeißen können, nicht nur knurren! Wirtschaftsstraftäter scheinen schlecht fassbar, da stimmt grundsätzlich was nicht! Jeder Gewerbetreibende wird gezwiebelt, wenn er Bücher und Kasse nicht penibel führt (sofern er geprüft wird). Wenn Politik hinzukommt, dann scheint es die Justiz weitgehend zu überfordern, aber gerade dann muss die Justiz als eigenständige Gewalt handeln können. Darum gehts mir, nicht darum den Rechtsstaat abzuschaffen oder die Gleichheit der Bürger auszuhebeln.

  • Brandlberg: Noch mehr Extrawürste für das Immobilien Zentrum » Regensburg Digital

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    […] Wer etwas versäumt, muss nachbessern. Im September 2016 erkannte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung den Bedarf an Betreuungsplätzen an. Nichtöffentlich dagegen wurde im Mai 2017 ein entsprechender Zusatzvertrag mit den Eigentümern der Fläche beschlossen – die milliardenschwere Unternehmensgruppe des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ), gegen das die Staatsanwaltschaft seit eineinhalb Jahren in der Korruptionsaffäre ermittelt und dessen Geschäftsführer, Vorstand und Mitbegründer Thomas D. am Montag wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechung und Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde. […]

  • hf

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    @markus frowein:

    mein persönlicher vorteil besteht darin, in einer alles in allem gerechteren stadt zu leben. ich erinnere, dass wir 2013 alle die wahl zwischen wolbergs und einem ex-neonazi hatten. und letzterer hätte über seine seilschaften theoretisch unbeschränkte wahlkampfmittel eintreiben können. das war die lage, für mich, für die bauwirtschaft, für alle.
    diejenigen, die jetzt so tun, als sei dieser gemeinsame einsatz für eine offene stadt ein einziges großes verbrechen gewesen, weil es eben auch geld gekostet hat, sollten sich fragen, woran sie da eigentlich die axt anlegen.
    politik ist interessenvertretung. wenn man keine interessen mehr haben darf, für die man sich ganzheitlich und solidarisch engagiert, brauchen wir streng genommen gar nicht mehr wählen und politische entscheidungen treffen. dann regelt alles der markt.
    und nochmal: dass die spenden illegal waren ist eine vorverurteilung, die sie jetzt annehmen. selbst die staatsanwaltschaft ist da vorsichtiger und weist darauf hin, dass auch in der untersuchungshaft die unschuldsvermutung gilt. ihr argument „wegen nix wird man nicht verhaftet“ erklären sie mal gustl mollath, der hatte lange genug mit der regensburger staatsanwaltschaft zu tun.

  • blauäugig

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    @hf: “ selbst die staatsanwaltschaft ist da vorsichtiger und weist darauf hin, dass auch in der untersuchungshaft die unschuldsvermutung gilt.“
    Sie benutzen das Wort Unschuldsvermutung – anders als die Staatsanwaltschaft – eben nicht im juristischen Sinn, und nur deshalb erscheint es komisch, dass Wolbergs – obwohl die Unschuld vermutet wird – beschuldigt ist, der Haftbefehl nicht aufgehoben ist und er bei Verstoß gegen Auflagen auch wieder einsitzen muss.
    „diejenigen, die jetzt so tun, als sei dieser gemeinsame einsatz für eine offene stadt ein einziges großes verbrechen gewesen,“ Es ist doch gerade die Seite der glühenden Wolbergs-Jünger , die darauf beharrt, über Wolbergs als Ganzes zu urteilen. Das ist Sache des jüngsten Gerichts. Hier geht es nicht um Wolbergs Einsatz für Flüchtlinge oder die Öffnung der Fußgängerzonen für Radfahrer, sondern um die aus meiner Sicht auf der Hand liegende Bevorzugung einzelner Akteure auf dem Wohnungsmarkt.
    btw. Es gab im ersten Wahlgang eine ganze Reihe Kandidaten, zur Stichwahl kam es, weil kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhielt. Ich vermute, dass selbst bei üblichem Wahlkampfetat die Stichwahl zwischen denselben Kandidaten stattgefunden hätte und Schlegl auch verloren hätte – allerdings im Stadtrat die kleineren Parteien stärker vertreten wären.

  • hf

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    @blauäugig: nun, wenn es einen konkrten beweis gäbe, der eine schuld beweist, müsste man nicht seit jahr und tag ermitteln. die „akteure“ wie sie es nennen, hatten schlicht angst vor einem mini-trump mit weitreichenden machtbefugnissen. Das geht rauf bis zur MR und und Osram, und werden die nicht auch bevorzugt?
    Die Grenzziehung, hier sei die Zusammenarbeit ilegal und hier nicht, ist willkürlich und mithin ebenso eine politische Entscheidung.

  • Mr. T.

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    Nicht alles, was strafrechtlich nicht zu ahnden ist, ist deswegen gleich in Ordnung – sieht man ja aktuell auch an den Steuervermeidungsstrategien.
    Wolbergs hat zum Teil eine klasse Arbeit gemacht, aber auch das genaue Gegenteil auf anderen Gebieten. Gerade da, wo man gehofft hat, er würde den Sumpf trocken legen, hat er migemantscht. Und dann kommt raus, dass er geschmiert wurde – ob legal oder illegal oder nicht nachweisbar illegal werden wir sehen. Die Gegenleistungen dafür sind genauso offensichtlich, wobei sich auch hier zeigen wird, in wie weit sich strafbares Handeln nachweisen lässt. Dreckig ist der Deal jetzt schon genug und disqualifiziert alle Beteiligten für eine weitere Gestaltung der Stadt. Wichtig ist jetzt noch, weitere Akteure zu identifizieren, um das Treiben langsam zu beenden.

  • hf

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    @Mr. T.: Das wiederum ist genau meine Meinung.

  • Ernst Seler

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    „ich erinnere, dass wir 2013 alle die wahl zwischen wolbergs und einem ex-neonazi hatten. und letzterer hätte über seine seilschaften theoretisch unbeschränkte wahlkampfmittel eintreiben können. das war die lage, für mich, für die bauwirtschaft, für alle.“(hf)

    Ist der oben erwähnte Zusammenhang nachprüfbar („es-neonazi“), entsteht eine ganz neue Motivlage für die Spender. Dies spielt dann eventuell eine Rolle in einem möglichen Prozeß?!

  • Stefan Aigner

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    @ernst seler

    Ich halte obige Aussage von hf für eine gerade noch zulässige Meinungsäußerung. Auf jeden Fall ist es keinerlei Indiz für irgendetwas.

  • highwayfloh

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    @Markus Frowein:

    Hab ihnen grade auf Ihrer privaten Homepage über das dortige Kontaktformular geschrieben. Der Channel ist schon aufgemacht. Würde mich sehr über eine live Diskussion freuen.

  • Markus Frowein

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    @ highwayflo

    Hab’s den ganzen Abend lang versucht, aber für diese Technik bin ich offenbar zu alt …
    Ich habe noch nie so einen Chat benutzt. Es geht immer nur so eine Art Shell-Fenster auf,
    wo ich aber mit niemandem kommunizieren kann … gibt’s vielleicht was einfacheres?

  • Regensburger

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    Kommentar gelöscht. Unterlassen Sie Beledigungen und unbelegte Unterstellungen.

  • highwayfloh

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    @Markus Frowein, so kompliziert ist das nicht mit IRC. Ich werde mal morgen (nachdem ich meinen Rechner neu aufgesetzt habe) Ihnen eine Anleitung über Ihre Webseite und das dortige Kommentar-Formular zukommen lassen. Das mit dem Shell Fenster hat schon gepasst, nur war ich dann ab einer gewissen Zeit nicht mehr in dem Chat-Netzwerk drinn.

  • highwayfloh

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    @Markus Frohwein: hast grade nochmals Nachricht auf Deiner Seite bekommen.

    PS: Danke an den Betreiber von rd, dass so eine OT-Diskussion gestattet wird.

  • Ernst Seler

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    „Ich halte obige Aussage von hf für eine gerade noch zulässige Meinungsäußerung.“

    Nahm dies als Anlaß, etwas zu recherchieren, finde u.a.:

    http://www.regensburg-digital.de/unschoene-erinnerungen/22112013/

    Da taucht Peter Welnhofer auf, den ich 1995 in Köln persönlich kennenlernte. Die jetzt zu lesenden rechtlichen Vorgänge deuten doch auf viel tiefere Probleme der Stadt Regensburg hin, ihre Geschichte bis hinein in die Gegenwart.
    Ein „Indiz“ könnten die damaligen Keller-Geschichten schon sein, sie wurden zwar unter den Teppich gekehrt, könnten aber für die Wahl zum Oberbürgermeister dann doch eine Rolle gespielt haben, durchaus auch denkbar die Frage, wem eine Wahlkampfspende zufließt.
    Klar ist, wird ein Indiz überprüft, mag sich herausstellen, der Verdacht ist nicht haltbar. Ein „Indiz“ ist nicht per se einfach vom Tisch zu wischen. Sprichwörtlich haben die Regensburger so manche geschichtliche Immobilienleiche im Keller, wie einst durch ein Rechtsgutachten den Juden ihre Häuser weggenommen wurden. Regensburg ist hinsichtlich von Rechtsprechung und Immobilien geschichtlich vorbelastet.

    Rein juristisch sind die Motive zu den Spenden interessant, falls es zum Prozeß kommt, die Anwälte ihre Mandanten verteidigen werden.

  • Markus Frowein

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    @ highwayflo

    Ich kann mich nicht guten Gewissens über die „Geheimniskrämerei“ von Stadträten,
    Bürgermeistern, Wirtschaftsbossen und anderen Entscheidungsträgern aufregen,
    wenn ich selbst in irgendwelchen „Untergrund“-Chats heimlich meine Eier ausbrüte.
    Ich kann nur sagen: Alle Karten auf den Tisch und das beste Ergebnis wird erzielt.

    Manchmal sagt mir mein Bauch, manchmal auch ein nicht funktionierendes Program,
    in welche Richtung ich meine Energie bündeln und meine Aktivitäten steuern soll …

    Also was gibt es denn so Interessantes, was es zu diesem Fall zu bereden gibt?

  • blauäugig

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    @Seler: „Rein juristisch sind die Motive zu den Spenden interessant, “ Da stimme ich Ihnen zu, denn sollten diese Spenden gar nicht in Zusammenhang mit Wohltaten der Stadt, veranlasst durch den suspendierten und ehemaligen OB, gegenüber den Spendern stehen, gab es keine Korruption. Da kommt es sicher auch nicht nur auf die Höhe an, und so könnte ich mir vorstellen, dass der Nachweis beim IZ (und später vielleicht bei Schmack und Eckl) leichter fällt als bei Tretzel, der seit vielen Kommunalwahlen beide großen Parteien mit Spenden bedacht hat.

  • blauäugig

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    „In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg in einem noch anhängigen Ermittlungsverfahren im Oktober 2017 einen Haftbefehl beim Amtsgericht Regensburg beantragt, der am 02.11.2017 erlassen und am 06.11.2017 vollzogen wurde.“
    http://wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/212205/immer-mehr-beschuldigte-in-der-regensburger-spenden-affaere
    Daraus macht DrEckl: „Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben im Laufe des Oktobers von einer Verdunkelungstat erfahren, die D. begangen haben soll. Am 2. November stellte sie Antrag auf einen Haftbefehl, der am 6. November von einem Haftrichter erlassen wurde.“ Herr Eckl, wenn Sie hier mitlesen, könnten Sie sich das mal von Ihrem Anwalt erklären lassen, was die Unterschiede zwischen Beantragen, Erlassen und Vollziehen sind?
    Mal sehen, wann Meier die falsche Fährte aufnimmt, zumal es für das Wochenblatt komplett neu ist, dass auch Schmack zu den Beschuldigten gehört. Andere Medien berichteten darüber schon längst http://www.regensburg-digital.de/wir-sind-die-verarschten/24022017/

  • highwayfloh

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    @Markus Frohwein:

    Evtl. das persönliche Kennenlernen? Im Übrigen, als Sie damals noch in Regensburg beim „Römerturm“ aktiv waren… ich hab es echt toll gefunden und Ihen auch so manchen Euro damals runtergeworfen und hab es äusserst schade gefunden, was im Nachhinein daraus geworden ist.

    Und zur Aufklärung:

    IRC ist NICHT „Dark-Net“ … sondern mit der Ursprung des offiziellen Internets mit Foren, Webseiten, Blogs, so wie wir es kennen und auch hier miteinander diskutieren.

  • Markus Frowein

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    @ highwayflo

    Die Regensburger haben nunmehr über 20 Jahre Zeit gehabt, sich gegen die Zustände
    zu wehren, aber offenbar hat man sich auf einen „Blogger“ und einen „Obdachlosen“
    verlassen, denen man ja diese Bürde ganz bequem auferlegen kann, um ja nicht selbst
    Verantwortung übernehmen zu müssen. Ich habe ja damals nicht nur einmal Demos
    veranstaltet und wissen Sie, wer da gekommen ist? Nur ein paar Bekannte, auch aus anderen Städten. Von den Regensburger Bürgern ist leider kein einziger gekommen.
    Das hinterlässt bei mir den Eindruck, dass sich die Regensburger für ihre ureigensten
    Probleme kein bisschen interessieren, aber zum Volljammern war ich lange gut genug.
    Da ich keine Lust mehr habe, mir weiterhin Kanten ans Ohr labern zu lassen von Leuten,
    die ihre Situation selbst verursacht haben, sei es durch Tatenlosigkeit oder Desinteresse, lege ich keinen Wert darauf, mir noch mehr Geschichten dieser Art anzuhören.

    Und zur Aufklärung:

    1.) Mein Name wird ohne „h“ geschrieben, so froh bin ich nun auch wieder nicht.
    2.) Der „Römerturm“ befindet sich an anderer Stelle, hier ging es um das Peterstor.

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