Millionengrab Alter Schlachthof

„marinaForum“: Stadt zahlt fast 18 Millionen an (Ex-)IZ-Boss Dietlmeier

Print page

Mindestens 17,4 Millionen Euro zahlt die Stadt Regensburg für das Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof und finanziert damit fast die komplette Sanierung der denkmalgeschützten Zollingerhalle. Eigentümer bleibt aber der Gründer des Immobilien Zentrum Regensburg: Thomas Dietlmeier.

OB Joachim Wolbergs (von links), RTG Geschäftsführerin Sabine Thiele, Reinhard Griebl, IZ-Chef Thomas Dietlmeier und Architekt Ulrich Dotter legten symbolisch den Grundstein. Foto: Lex

November 2015: OB Joachim Wolbergs (von links), RTG Geschäftsführerin Sabine Thiele, Reinhard Griebl, IZ-Chef Thomas Dietlmeier und Architekt Ulrich Dotter legten symbolisch den Grundstein für das 2013 beschlossene „marinaForum“. Foto: Immobilien Zentrum

Es war ein rührender Moment: Als am 12. November 2015 der Grundstein für das „marinaForum“ Regensburg gelegt und dessen Eröffnung für 2017 in Aussicht gestellt wurde, als Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Sabine Thiele von der Regensburg Tourismus GmbH (RTG) dem Baulöwen Thomas Dietlmeier ob dieses „wichtigen Schritts in die Zukunft“ die Hand schütteln durften und nachdem alle gemeinsam optimistisch in die Kameras gelächelt hatten, nutzte der Chef und Gründer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) die Gelegenheit, um seine tiefe Verbundenheit zu der Domstadt und deren Bürgerinnen und Bürgern zu bekunden. Nein, an diesem Projekt werde er nichts verdienen, so Dietlmeier, das wolle er schon anmerken, aber das sei auch kein Problem, das sei er Regensburg nun einmal schuldig.

Übrigens – das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Regensburg hervor – fungiert nicht die IZ-Unternehmensgruppe, sondern der Privatmann Dietlmeier persönlich als Bauherr, Eigentümer und Vermieter des „marinaForums“. Eine eher ungewöhnliche Konstellation, die unter Umständen darin begründet liegt, dass der Gründer und langjährige IZ-Boss und allmächtige Vorstandsvorsitzende Dietlmeier kürzlich – heimlich, still und leise – aus dem IZ-Vorstand entfernt und von den Internetseiten des Unternehmens getilgt wurde. Doch das vorerst nur am Rande.

Vorteil 1: Schnäppchenpreis wegen Sanierung der Hallen

Mittlerweile liegen die wesentlichen Summen auf dem Tisch und vor deren Hintergrund darf man Dietlmeiers Behauptung, er werde an dem Projekt nichts verdienen, ins Reich der Fabel verweisen. Wir rechnen die Vorteile für ihn und sein Unternehmen vor.

Bereits beim (einstimmig beschlossenem) Verkauf des Alten Schlachthofs 2011 an die C.A. Immo, die die Fläche größtenteils an das IZ weiter reichte, wurde nach Aussagen des städtischen Wirtschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger der Grundstückspreis „erheblich gesenkt“. Der geradezu lächerliche Preis, der zwar offiziell nie bestätigt wurde, aber von mehreren Quellen versichert wird: 2,6 Millionen Euro für knapp sieben Hektar – keine 40 Euro pro Quadratmeter.

Als Begründung für diesen Schnäppchenpreis führte Daminger 2013 an, dass der Investor sich bereit erklärt habe, die Schlachthof-Hallen zu sanieren und die damit verbundenen erheblichen Kosten zu übernehmen. Daminger bezifferte den Sanierungsaufwand für sämtliche Hallen damals auf eine Summe „zwischen 14 bis 21 Millionen Euro“.

Vorteil 2: Stadt zahlt für Innenausbau und Pacht 17,4 Millionen

Zwischenzeitlich wurde durch das Immobilien Zentrum, aber auch die Stadt Regensburg mehrfach kommuniziert, was diese Sanierung insgesamt kostet: 22 Millionen Euro. Davon entfallen der Stadt Regensburg zufolge „8,125 Millionen auf den mieterspezifischen Innenausbau wie etwa Veranstaltungstechnik, Spezialeinbauten, Möblierung“. Diese Kosten übernimmt die Stadt Regensburg über ihre Tourismus-Tochter RTG.

Anschließend wird die RTG das Veranstaltungszentrum über mindestens 25 Jahre mieten, mit Option auf weitere fünf Jahre – aktueller Kostenpunkt laut städtischer Pressestelle: 371.000 Euro jährlich – macht über 25 Jahre insgesamt rund 9,3 Millionen Euro. Pacht und Kosten für den Innenausbau zusammengerechnet bezahlt die Stadt Regensburg also insgesamt 17,4 Millionen Euro an Thomas Dietlmeier.

Vorteil 3: 10.000 Quadratmeter können anderweitig vermietet werden

Außen vor bleibt dabei, dass die RTG in der fertig sanierten Halle für das „marinaForum“ lediglich 4.500 der insgesamt 10.500 Quadratmeter mieten wird. Die restlichen 6.000 Quadratmeter bietet das IZ aktuell als „Einzel- und Teambüros bis hin zu 
Großraumbüros“ an, über deren Vermietung ebenfalls erkleckliche Beträge in die Kassen des Baulöwen fließen dürften.

Juli 2013: Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), Ulrich Schneider (C.A. Immo) und Hans Schaidinger beim Spatenstich für ein städtisches Millionengrab namens Marina-Quartier. Foto: pm

Juli 2013: Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), Ulrich Schneider (C.A. Immo) und Hans Schaidinger beim Spatenstich für ein städtisches Millionengrab namens Marina-Quartier. Foto: IZ

Auch anders gerechnet erscheinen die Verträge zwischen Stadt und IZ rund um das „marinaForum“ wie glatter Hohn. Das zeigt ein Vergleich mit dem Bürger- und Verwaltungszentrum, einem PPP-Projekt zwischen der Stadt Regensburg und Schmack Immobilien, über das regensburg-digital 2009 und die Mittelbayerische Zeitung 2017 – also acht Jahre später – inhaltsgleich berichtet haben. Auch hier hat die Stadt Regensburg einen Vertrag über 30 Jahre abgeschlossen, an dessen Ende – und das ist der wesentliche Unterschied zum „marinaForum“ – das Gebäude ins Eigentum der Stadt übergeht.

Vorteil 4: Die fertig sanierte Halle bleibt im Eigentum von Dietlmeier

Hier zahlt die Stadt bis zum Jahr 2039 insgesamt 46 Millionen Euro, rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr, für eine Fläche von 12.269 Quadratmetern. Am Ende der Vertragslaufzeit wird die Stadt Regensburg rund 3.750 Euro pro Quadratmeter bezahlt haben.

Im Falle des „marinaForums“ bezahlt die Stadt bei einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren für 4.500 Quadratmeter rund 17,4 Millionen Euro. Das wären 3.870 Euro pro Quadratmeter bei 25 Jahren, liefe der Vertrag weitere fünf Jahre wären es 4.280 Euro pro Quadratmeter – mit dem entscheidenden Unterschied: Zum Ende der Vertragslaufzeit gehört das „marinaForum“ in der denkmalgeschützten Zollingerhalle, deren Sanierung die Stadt Regensburg im wesentlichen bezahlt hat, IZ-Boss Thomas Dietlmeier.

Hintergründe

Ermittlungen

Seit April 2017 ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Korruptionsaffäre auch wegen der Verträge zum „marinaForum“ ermittelt. Ende des Jahres wurde Thomas Dietlmeier kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen. Bevor sein Haftbefehl nach zwei Wochen außer Vollzug gesetzt wurde, soll er „umfassende Angaben“ gemacht haben.

Verzögerungen und Kostensteigerungen

Als der damalige Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Februar 2013 die Idee für das Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof durch den Stadtrat peitschte (mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP), war noch von Kosten für den Innenausbau von 6,5 Millionen die Rede. Damals wurde die Eröffnung des „marinaForums“ für April 2015 versprochen, aktuell wurde diese Eröffnung zum wiederholten Mal verschoben – auf April 2018.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (40)

  • Blue Oberpfalzman Group

    |

    Die Stadt Regensburg sollte ihm zum Dank noch etwas Schönes und Wertvolles schenken.

  • QUU

    |

    Tja die liebe Stadt. Da gibt es viele schlaue bzw. hochbezahlte Köpfe , die diese Verträge ausarbeiten und für gut befinden und der Stadtrat segnet alles ab. Armselig!

  • Jonas Wihr

    |

    Richtig, liebe/r Frau/Herr QUU, das ist exakt ausgearbeitet und für gut befunden. Und ich glaube, nicht nur der solargebräunte Herr Dietlmeier verdient an dem Deal. Da bleibt auch noch anderen Stellen ein bisschen von unseren Steuerngeldern hängen.

  • Florian Eckert

    |

    Ich habe mal gerechnet: Pro Jahr bezahlt die Stadt für einen Quadrameter im marinaForum 6,8 mal mehr Pacht als im Bürger- und Verwaltungszentrum – Lieg ich da richtig? Dieser krasse Relationsunterschied wäre doch nur zu rechtfertigen, wenn die Stadt beim marinaforum vom Bauherrn eine Rundum-Sorglos-Luxusausstattung mit Nachfüllgarantie auf die ganze Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt bekommen würde und beim Bürger- und Verwaltungszentrum den „mieterspezifischen“ Innenausbau komplett selbst bezahlt hätte. Aber es scheint ja genau anders herum zu sein. Hat die Stadt denn beim Bürger-und Verwaltungszentrum zusätzlich noch selbst Investitionen getätigt?

  • Stefan Aigner

    |

    Die Stadt zahlt im marinaforum rund 13 Euro pro qm, im BVZ 10,20.

  • Florian Eckert

    |

    Also, auf den Wert beim BVZ komme ich auch, aber beim marinaForum hakt es in meiner Rechnung immer noch. Denn nach Korrektur eines gerade entdeckten Tippfehlers komme ich auf jetzt monatliche 6,90 EUR pro qm (371.000 EUR/Jahr : 4500qm : 12 Monate). Bei diesem Ergebnis würde die Relation zum BVZ zunächst besser passen – Wenn dann halt das marinaForum am Ende auch der Stadt gehören würde…

  • Stefan Aigner

    |

    Die acht Millionen für den Innenausbau muss man letztlich auch zur Pacht rechnen. Es gehört der Stadt ja nichts.

  • mkv

    |

    Bundesrechnungshof, Haftungsfragen, Köllscher Klüngel

    Seit Jahr und Tag wird bereits PPP (ÖPP) kritisiert, nicht zuletzt massiv durch den Bundesrechnungshof.

    Ein Beispiel
    https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2013-bwv-gutachten-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-bei-oeffentlich-privaten-partnerschaften-oepp-im-bundesfernstrassenbau

    Das Elend der PPP
    https://www.heise.de/tp/features/Das-unsaegliche-Elend-der-Public-Private-Partnerships-PPP-3376963.html?seite=all

    Als negative Steigerung erscheint der Deal am Schlachthof.

    Zur politischen Verantwortung stellt sich die Frage von selbst: Wer war Mitglied im Rat der Stadt als OB Schaidinger diesen Deal „im Jahr 2013 durchpeitschte“? Und was bitte muss sich der Bürger unter dieser „Peitsche“ vorstellen? Bereitete sie Angst, aß sie Seele auf? Fraß sie gar Hirn?

    Zur persönlichen Verantwortung und ggf. auch Haftung der zustimmenden Stadträte gibt es Gesetz und Recht und die Bindung jeglicher „vollziehenden Gewalt“ an beide (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Das gilt natürlich auch und gerade für die Verantwortungs-Elite in der Verwaltung selbst.

    Ist es nicht an der Zeit, dem landesweiten viralen Abnicken aus der Mitte des jeweligen Stadt- und Gemeinderats grundsätzlich einen Riegel in Form eines in R. gründenden Musterverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft vorzuschieben?

    Und die „kleinen“ Parteien in R. mögen sich ein Beispiel nehmen an Frau Reker, jetzt OB in Köln, denn die nächsten OB-Wahl ist schneller da als mancheR denkt.
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/ob-reker-schimpft-ueber-ihre-koelner-verwaltung-aid-1.6086151

    Vertiefend:
    E. Haftungsfragen, Seite 56 ff
    http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/dederer/skript_kommunalrecht_06_seewald.pdf

    sowie

    Haftung kommunaler Mandantsträger
    http://www.knirsch-consult.com/01_CoeV_print_Grp04_HaftungkommunalerMandatst_HI6789367.pdf

  • mkv

    |

    Stadträte haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    r-d. schrieb am 14.07.2017
    „Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist.“

    Der BGH hat in einem Fall entschieden, dass Mandatsträger auch dann grob
    fahrlässig handeln, wenn sie naheliegende Fragen nicht stellen.
    Altlastenfall Dortmund-Dorstfeld, konkrete Anhaltspunkte für Bodenkontamination
    BGHZ 109 S. 380 (386, 387)
    (https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesgerichtshofes_in_Zivilsachen)

    Gut zu lesen:
    „Es begann vor 35 Jahren, im Sommer 1981, als im Neubaugebiet Dorstfeld-Süd Baugruben ausgehoben wurden ….
    https://www.dortmundecho.org/2016/06/dorstfeld-sued-altlasten-skandal-und-kein-ende/

  • buergerbegehren korruptionssumpf schaidinger/wolbergs

    |

    Wieder eine ausgezeichnete Recherche.
    Warum CSU und SPD den Korruptionsskandal nicht aufklären wollen, ist klar:
    Die Mehrzahl der Stadträte waren und sind offenbar entweder immer willfährige Marionetten von Schaidinger und dann Wolbergs gewesen , und /oder inkompetent, sie zu kontrollieren. Da hat sich nichts wirklich geändert, wenn man die Veräppelung des Bürgers mit der rkk-Bürgerbefragung usw. anschaut.
    Da die sonstige Presse entweder mit Wolbergs verbandelt ist(„schwöre jeden Meineid“- Eckl) oder schon ewig mit CSU und SPD verfilzt wie die Mittelmäßige, ist ein immerhin wachsendes Blatt namens Regensburg Digital der einzige Garant dafür, dass in Regensburg die Menschen von diesem Ausplündern der Sradtkasse erfahren. Soll man da lachen oder weinen…oder besser rd unterstützen ?!

  • dünnster Künstler

    |

    Hat tatsächlich der gesamte Stadtrat mitgestimmt? (Grüne ja, denn es geht eben nicht mehr anders… eh klar.) Aber auch Linke und ÖDP? Oder wurde die Einstimmigkeit des Beschlusses damals nur von Schaidinger so behauptet?

  • Stefan Aigner

    |

    @dünnster Künstler

    Das hat Schaidinger mehrfach öffentlich unwidersprochen gesagt. Dabei ging es aber um das Quartier insgesamt, nicht um die Halle im Speziellen. Da haben in öffentlicher Sitzung CSU, SPD und FDP zugestimmt. Ist jetzt im Artikel ergänzt.

  • Altstadtkid

    |

    Und gerade deshalb braucht man jetzt ein RKK. Die Stadt zahlt einfach zu wenig drauf beim Marinaforum , da muss dringend nachgebessert werden.
    Es war ja schon vorbildlich den Innenausbau zu übernehmen, und dann zu mieten.
    Das ist absolut 1. Liga, es gibt Europaweit wahrscheinlich kein schöneres Biotop für Bauherrn als Regensburg. Weiter so……….

  • Lothgaßler

    |

    Mir wird die Rolle von Hr. Daminger u.a. hohen Tieren in der städtischen Verwaltung immer unheimlicher! Deren Aufgabe ist es mit ihrem Sachverstand (Recht, Bautechnik usw.) der Stadt zu dienen und Schaden abzuwenden. Stattdessen scheint allein der Wille einiger Führungsköpfe durchgesetzt zu werden.
    Es tut richtig weh zu lesen, wie das Geld in diesem Bereich fast schon zum Fenster rausgeworfen wird. Für dieses Geld hätte für sehr viele Menschen günstiger Wohnraum geschaffen werden können.
    Alle Verteidiger dieser Geschäftsmodelle dürfen mir mal erklären, weshalb dieses Vorgehen für die Stadt günstig ist. Ich warte auf Erklärungen!

  • Claus Jade

    |

    Habe den neuen Änderungsbescheid über Grundabgaben der Stadt Regensburg erhalten: Erhöhung rd 20%. Danke liebe Bürgermeisterin und Stadträte.

  • Lutherer

    |

    Es ist einfach eine Schande, dass man sich hier langsam so vorkommt, als ob man in einem Land lebt in dem irgendwelche Immobilien-Kartelle Amtsträger kaufen können. Wir sind doch nicht irgendeine mexikanische oder kolumbianische Provinzstadt. Das ist Deutschland. Man bekommt langsam den Eindruck als würde, das was man hier Verwaltung oder Stadtregierung nennt, aus irgendeiner zynischen Groteske Orwells entsprungen sein. Offensichtlich wurde aus Langeweile und Frustration der Tanz nach der Pfeife des Geldes und nicht nach der des Rechts. Der fast zwangsläufige Vertrauensverlust in Stadtrat, Bürgermeister, Verwaltung wegen dieser gierigen Knallchargen wird erst in vielen Jahren in Regensburg wieder herzustellen sein. Nach dem was in unserer schönen Stadt passiert ist, müssen wir uns wahrscheinlich bei einem gewissen Personenkreis ganz ganz herzlich bedanken, wenn der nächste OB von der AFD gestellt wird. Ich kann nicht so viel essen…
    Und wenn ich schon mal in Rage bin: Ich kann dieses Unschuldsvermutungsgejammere…. ich höre besser auf. Gute Nacht

  • Lutherer

    |

    Manchmal kommt man sich vor, als lebe man in einer Regensburger Dystopie.

  • kanzo

    |

    warum jammert ihr alle?
    habt ihr es denn immer noch nicht begriffen?
    Regensburg hat den Beinamen „nördlichste Stadt Italiens“
    Camorra, Ndrangeta, Cosa Nostra heißen hier nur anders.

  • !WE

    |

    Alles war man hier lesen kann ist skandalös. Hier schimpfen ein paar, in den sozialen Medien schimpfen auch ein paar—aber keiner tut was. Warum sind alle so passiv?
    Warum schreiben die Bürger nicht Anfragen, Aufklärungsgesuche, Beschwerden oder ähnliches an die Stadtspitze, an die Stadträte, an die Referenten? Warum wird nicht mal demonstriert? Warum wählt und unterstützt man die Stadträte das ganze Jahr?

    Es wird sich daher nie etwas ändern.

  • besorgter Bürger

    |

    Das eigentlich erschreckende an den Vorkommnissen – die ja nun Stück für Stück zu Tage treten – ist eigentlich, dass keinerlei Konsequenzen in der Verwaltung gezogen werden. Natürlich hat der Oberbürgermeister – jedenfalls moralisch (bis zur Entscheidung des Gerichts) – verwerflich gehandelt, aber die Beamten der Stadt Regensburg haben doch die Entscheidungen getragen. Gibt es dort keine Juristen, die sich die Verträge anschauen? Ein Oberbürgermeister kann nicht allein bzw. mit Hilfe des Stadtrates ein solches Bauerntheater inszenieren. Dafür braucht er auch die Mitarbeiter in der Verwaltungsebene. Warum wird da eigentlich – von der leider ohnehin schon überlasteten – Staatsanwaltschaft ermittelt?

  • Grundabgabenzahlender Regensburger

    |

    @Claus Jade : auch wenn’s nicht zum „marinaForum“ passt, aber um’s Geld geht’s allemal.
    Ja die Grundabgaben wurden ab 1.1.2018 erhöht, 44% bei den Abfallgebühren, 42% bei den Straßenreinigungsgebühren. Wenn damit unser politischer Abfall beseitigt und anschließend das politische Klima der Stadt gereinigt wird, zahle ich das gerne.
    Aber Spaß beiseite.
    Im Haushalsplan sind auf der Einnahmeseite gewaltige Zuwächse zu verzeichnen :
    Gewerbesteuer plus 11 Mio€, EKSt-Anteil plus 7.6 Mio€ UST-Anteil plus 5.38 Mio€ usw.
    Meine Frage : wieso muss die Stadt bei mehr als 24 Mio€ Mehreinnahmen in 2018 noch die Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren so drastisch erhöhen ?
    Antworten, die auf verwaltungstechnische Zwänge hinweisen zählen für mich nicht.

  • altstadtkid

    |

    @grundabgabenzahler
    Die einen Zahlen die anderen kriegen es in den A…. geschoben! Na ja dafür dürfen
    wir in der schönsten Stadt Bayerns leben, da zahlt man doch gern
    PS: Die Erhöhung ,vor allem in dieser Höhe, ist natürlich eine Unverschämtheit, um es mal gelinde auszudrücken
    Die können im Moment alle froh sein das keine Wahlen sind und der Wolli nicht zurücktritt, was hier abläuft könnte Bundesweit einzigartig sein

  • Obelinchen

    |

    @Grundabgabenzahler
    Straßenreinigung, Abfallbeseitigung etc. Sind so genannte „kostenrechnende Einrichtungen“, die laut Kommunalem Abgabengesetz KAG eben auf diese Art betrieben werden müssen: die durch die Dienstleistung entstehenden Kosten müssen durch die Nutzer gezahlt werden.
    Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann von einer 100%igen Kostendeckung abgesehen werden, wenn es sich a) um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt, b) die vollständige Kostendeckung zu unzumutbaren Härten führen würde. Beispiel: kleine Stadtteil-Friedhöfe kosten im Unterhalt pro Einrichtung ähnlich viel wie große Friedhöfe, bieten aber nur 1/10 so viele Grabplätze.

  • altstadtkid

    |

    Aber 44% und 42% Prozent sind schon extrem Happig, sind da Ausgleichszahlungen für die entfallenen Weihnachtsgeschenke bei den
    Müllwerkern mit dabei.
    Das betrifft ja Alle weil die Kosten sofort auf die Nebenkosten umgeschlagen werden.“Do is die Rentenerhöhung gleich furt“
    Trotzdem Armes Regensburg

  • Grundabgabenzahlender Regensburger

    |

    @Obelinchen : Ihre Antwort kann ich leider nicht gelten lassen, da „Antworten, die auf verwaltungstechnische Zwänge hinweisen zählen für mich nicht.“.
    Wenn Sie wenigstens auf die mehr als 24 Mio€ Mehreinnahmen in 2018 eingegangen wären.
    Sie hätten aber auch den Punkt b) Ihrer Ausnahmefälle sinnvoller interpretieren können : Da die Erhöhung der Nebenkosten wie Abfallbeseitigung- und Straßenreinigungsgebühren sich unmittelbar auf die Bruttomieten auswirkt, stellt diese drastische Erhöhung eine unzumutbare Härte für viele Regensburger Mieter dar, die ja bereits durch drastisch steigende Grundmieten immer stärker belastet werden.

  • Lothgaßler

    |

    @Obelinchen:
    …“die durch die Dienstleistung entstehenden Kosten müssen durch die Nutzer gezahlt werden.“…
    Nun ja, bei der Dienstleistung „Straßenreinigung“ frage ich mich schon, ob das fair ist.
    Der Müll nach lauen Nächten (aber auch derzeit erstaunlich viel) und nach Feier-Wochenenden (wobei diese fast schon ständig stattfinden) wird nur von einem kleinen Teil (Regensburger wie Auswärtige) erzeugt, aber nur von den Regensburgern bezahlt (Mieter zahlens auch, irgendwie schlägts der Vermieter ja drauf).
    Nun gut, „Nutzer“ sind nicht notwendigerweise „Verursacher“, was die Sache nicht besser macht. Allerdings sind die Nutzer der Sparten Gastwirtschaft und Events&Locations bei dieser „Nutzungsebühr“ für meinen Geschmack zu gering belastet. Wenn die Altstadt sich ihrer Kneipendichte rühmt, allerlei „Systemgastronomen“ ihr Fastfood verkloppen und Supermärkte ihre Getränke gerne zum „Vorglühen“ absetzen, dann sind die Gebühren nicht fair verteilt.

  • Joachim Datko

    |

    Grundabgabenzahlender Regensburger 11. Januar 2018 um 19:04 „Ja die Grundabgaben wurden ab 1.1.2018 erhöht, 44% bei den Abfallgebühren, 42% bei den Straßenreinigungsgebühren.“

    So viel mir bekannt ist, dürfen diese Kosten auf eventuelle Mieter anteilsmäßig umgelegt werden. Damit sind in der Regel auch Mieter von den höheren Belastungen betroffen.

  • hutzelwutzel

    |

    Gebt es doch zu: Ihr zahlt es doch gerne! Sonst hätten längst Leute andere Parteien (als die zur Verfügung stehenden oder rechten) gegründet, und die Verantwortlichen zum Teufel gejagt. Läuft doch in der MUC-Zentrale seit Jahren ähnlich. Wichtig scheint nur, dass einem die Flüchtlinge und sog. „Sozialschmarotzer“ vom Hals gehalten werden. Wenn alle (bis auf die Wenigen) „gleich schwer arbeiten müssen“ leidet der Deutsche leichter.

  • Jaqueline

    |

    @hutzelwutzel
    „Sonst hätten längst Leute andere Parteien (als die zur Verfügung stehenden oder rechten) gegründet, und die Verantwortlichen zum Teufel gejagt.“

    Passiert da eigentlich noch was?
    https://neuanfanginregensburg.wordpress.com/

  • Joachim Datko

    |

    Zu 13. Januar 2018 um 00:06 „Gebt es doch zu: Ihr zahlt es doch gerne! Sonst hätten längst Leute andere Parteien (als die zur Verfügung stehenden oder rechten) gegründet, und die Verantwortlichen zum Teufel gejagt.“

    Ich wundere mich häufig über Anfeindungen von Opfern, wenn ich mich gegen den Zugriff auf unsere Geldbeutel wehre.

    In den vergangenen Monaten wollte ich z. B. Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren sammeln. Die AfD hatte einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens mit dem Titel „Bürgerrundfunk“ gestellt. Aus Angst vor aggressiven links-grünen Aktivisten habe ich es nicht gemacht.

  • Idefix

    |

    Warum regt Ihr Euch auf, wenn wegen der Erhaltung eines bedeutenden Denkmals in der Stadt, wie sie die ehem. Großviehmarkthalle nun mal ist, Geld ausgegeben werden, um sie einer vernünftigen Nutzung für die Stadt zuzuführen? Scheinbar wisst Ihr nicht über das Denkmal Bescheid und in welchem schlechten Zustand sich das Bauwerk vor der aufwendigen Sanierung befand. Wollt Ihr es etwa verfallen lassen, damit ihr Euch dann wieder echauffieren könnt?
    Zur Erinnerung:
    Die ehemalige Großviehmarkthalle war über hundert Jahre für Ostbayern von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Der Bau des Schlachthofes begann 1888 am östlichen Stadtrand. Er steht für den Anfang der Regensburger Industrialisierung der Gründerzeit. Erst in den 1990er Jahren wurde er Schritt für Schritt stillgelegt. Die zentralen Baukörper werden von besonderen Holzdecken überspannt. Die sogenannten Zollingerdecken sind einige der wenigen erhaltenen in ganz Deutschland. Benannt sind sie nach dem deutschen Architekten Friedrich Reinhard Balthasar Zollinger, der die stützenfreie Lamellen-Leichtbauweise Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt hatte. Die Regensburger Großviehmarkthalle wurde 1927 errichtet. Heute steht die Deckenkonstruktion unter Denkmalschutz.
    Grundsätzlich ist es nichts Verwerfliches, wenn sich für diese schwierige Bauaufgabe ein Investor für die Stadt findet, der als Geschäftsmann natürlich nichts zum Nulltarif machen wird und der vertraglich sein Engagement und finanzielles Risiko absichern will. Auch einen Eigentumsübergang auf einen Investor kann man grundsätzlich nicht kritisieren. Warum muss eigentlich alles in der Hand der Stadt sein, der ja immer wieder vorgeworfen wird, sie sei unfähig?
    Mit einem neuen „Marina Forum“ entsteht wenigstens etwas, was tagtäglich sinnvoll genutzt werden kann und bei professioneller Bewirtschaftung auch Einnahmen bringen wird.
    Ganz im Gegenteil zu einer „Continental Arena“, die außer für Fussballspiele im 14-tägigen Rhythmus (im Sommer und Winter noch weniger) für einen finanzschwachen Jahn Regensburg nutzlos herumsteht. Alles, um das Bedürfnis nach „panem et circensis“ einer Minderheit von Fussballfans sowie die Profilierung von Fussball- und Vereinsfunktionären eines Profivereins in der Gesellschaft zu stillen. In welche Mühle dann die Politik gerät, wenn sie ihre Unabhängigkeit aufgibt und im Kampf um die Wähler in Entscheidungszwang kommt, kann man an dem Regensburger Politskandal sehen. Der Druck auf die Politik zum Bau des Stadions ist der Auslöser dafür.
    Es scheint scheinbar keinen Regensburger zu interessieren, dass für das neue Fussballstadion insgesamt (Stadion, Grunderwerb, Erschließung) ca. 80 Mill.Euro an Steuergeldern ausgegeben wurden. Man muss wissen, dass der Bau eines Stadions aber keine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge einer Stadt ist, ganz im Gegenteil zur Abfallentsorgung und zur Reinigung einer Stadt.
    Heimlich still und leise für die ohnehin desinteressierte Bürgerschaft wurde Ende des Jahres 2017 noch der Wirtschaftsplan für die „Continental Arena“ beschlossen. Dort heißt es in der Beschlussvorlage:
    „Zur Abdeckung des negativen Jahresergebnisses ist mit jährlichen Kapitaleinlagen durch die Stadt in der Größenordnung 3,6 bis 4,0 Mio. EUR zu rechnen. Die jährlichen Zahlungen des Regiebetriebs für Zins und Tilgung an den städtischen Haushalt werden bei ca. 1,5 Mio. Euro liegen. Nach Berücksichtigung dieser Einnahmen bleibt eine jährliche Belastung über ca. 2,1 bis 2,5 Mio. Euro.“
    Angesichts dieser enormen Folgekosten für die Stadt sollte man sich weniger darüber aufregen, wenn ein bedeutendes Denkmal wie die marode Großviehmarkthalle in der Stadt, wenngleich mit hohem Aufwand, wieder für eine sinnvolle Nutzung als Veranstaltungszentrum erhalten wird oder wenn man für eine saubere und hygienische Stadt für diese verpflichtenden Dienstleitungen etwas mehr an Grundabgaben zahlen muss.

  • Jonas Wihr

    |

    @Idefix
    Die Zollingerhalle war im Besitz der Stadt der Stadt Regensburg. Erst hat man sie verfallen lassen, dann für einen Spottpreis verkauft, dann hat man dem neuen Besitzer Geld geben, dass er sie saniere. Nun mietet sie die Stadt von diesem wieder, wie man hört für 600.000 EUR per anno. Dieser Deal ist sehr wohl verwerflich! Einen normalen Bürger würde mann mit Recht dumm und törischt schelten, der sich auf einen solchen handel einlässt.

  • Lothgaßler

    |

    @Idefix:
    Richtig, das Fußballstadion ist ein ewiges Draufzahlgeschäft, und ich und andere haben das sehr wohl wahrgenommen. Das wird auch nicht vergessen werden und immer wieder hochkochen.
    ABER das rechtfertigt bzw. relativiert nicht den im Artikel beschriebenen sehr teuren Deal zu Lasten der Stadt. Einige in der Stadt (Bürgerschaft wie Verwaltung und politische Führung) wollen unbedingt ein RKK (zusätzlich zu diesem Schlachthof-Kulturtempel), wieder für sündhaft teures Geld mit absehbarem Dauerminus (das Fußballstadtion lässt grüßen). In diesem Zusammenhang, und vor dem von @Jonas Wihr geschilderten Hintergrund darf (muss) man sich aufregen (dürfen). Das Hinterfragen dieses Deals ist auch vor dem Hintergund der möglichen Verfilzung zwischen Verwaltung, Politik und Immobilienbranche richtig und notwendig, so finde ich.

  • hutzelwutzel

    |

    @Jaqueline:
    Ich denke eher nicht, dass sich hier in Sachen „Neuanfang“ noch was tut/ tun wird.
    Man kann sich heutzutage sehr viel kaufen. ;-)
    ———————
    @Idefix:

    Warum denke ich da jetzt plötzlich (auch wieder) an diese Jakobstor-Polizeiwache und dieses Z.-berger-Hotel? ;-)

    D. braucht das Geld, sonst liefe man Gefahr die sorgsam über 25 Jahre aus, auch von einfachen Bürger*innen erwerbbaren Einzelgrundstücken zusammengefassten Assets wieder teilen zu müssen. Aber einfachen Bürger*innen soll zukünftig in Regensburg eine Eigentumswohnung reichen, und an den Komplexen darf sich gewinnbringend beteiligen wer den Mund halten kann. Stichwort „Neofeudalismus“ mit Hauskaplan und so. LOL

  • Rumpelstilzchen

    |

    @Idefix und Lothgassler: Dafür beschäftigt der Eigenbetrieb Arena 7 Angestellte und 3 Werkleiter, obwohl das Management bei der RBB GmbH liegt. Eine beachtliche Leistung im Sinne der Parkinsonschen Gesetze. Es handelt sich ja nur um das Geld der Steuerzahler und die Personen sind weg von der Straße. Die Werkleiter nehmen ihre Aufgab als Nebenamt gegen eine geringe monatliche Entschädigung neben ihren Alimentationsleistungen aus dem Hauptamt als berufsmäßiger Stadtrat bzw. Laufbahnbeamte des höheren Dienstes wahr. Wie edel!

  • Grundabgabenzahlender Regensburger

    |

    @idefix : ich hätte gerne gewusst wer Ihr Obelix ist. Den Denkmalschutz als Rechtfertigung für den objektiv betrachtet sehr nachteiligen „Deal“ der Stadt Regensburg zu missbrauchen entspricht in etwa der Aussage „für unsere Gesundheit ist uns nichts zu teuer“, und soll wohl damit unangreifbar sein. Interessant ist der Schwenk zu unserer „Continental Arena“. Ende 2017 wurde neben deren Wirtschaftsplan auch die Grundabgaben für 2018 festgesetzt. Das jährliche Defizit dieses „Wirtschaftsplans“ entspricht in etwa den ausgewiesenen Mehreinnahmen bei Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Ein Zufall ? Und die Stadt nagt mit 24 Mio€ Mehreinnahmen in 2018 wahrlich nicht am Hungertuch.
    Die Empfehlung, man solle sich eher über das Defizit der „Contintental Arena“ echauffieren als über den Deal marinaForum ( dessen Gesamtminus noch in den Sternen steht ) werde ich nicht beherzigen : ich rege mich über beides maßlos auf.
    Auch über die Formulierung „etwas mehr“, wenn es sich um 44% mehr handelt.

  • Matthias. Beth

    |

    Ja, da hat der Herr ex. OB Schaidinger und sein Lehrbub Hr. OB suspendiert Hr. Wolbergs wieder ein Geschäft getätigt, dass zu dem Nutzen der beiden und dem Immobilienzentrum führt, aber nicht zum Nutzen der Bürger, den die dürfen dieses Konstrukt finanzieren. Wo zu es einen Stadtrat gibt in Regensburg, wäre auch zu hinterfragen, denn seine Aufgbe die Stadtführung und die ausführende Verwaltung zu konrollieren kommt er seit Jahren nicht nach.

  • RA Veits

    |

    „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“.

    Kultur, Breitensport, Schulsport in der Arena ??

    Dankend greife ich den Input zum „Eigenbetrieb Arena “ (@ Rumpelstilzchen) auf und verlinke mit dem Wortlaut der Satzung
    https://www.regensburg.de/stadtrecht/81720/betriebssatzung-fuer-die-eigenbetriebsaehnliche-einrichtung-arena-regensburg-regiebetrieb-der-stadt-regensburg-vom-26-juli-2012.html

    Dieser Betrieb unterliegt (wie auch sonst) der Kontrolle durch die Mitglieder des Stadtrats. Der OB kann vierteljährige Berichte anfordern.

    Informativ sind u.a. diese beiden Paragrafen:

    § 2
    Betriebszweck

    (1) Im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung ist Gegenstand des Regiebetriebs die Errichtung und der Betrieb eines multifunktionalen Stadions sowie dessen Parkplätzen und die damit verbundene Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Das Stadion soll neben der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen für Kultur und Wirtschaft vor allem für Sportveranstaltungen des Breitensports, des Schulsports und der Nutzung für den Profisport dienen. Mit der Nutzung durch den Profisport sollen besonders der Tourismus und die ganzheitliche Standortentwicklung der Stadt Regensburg gefördert werden.
    (…)

    und

    § 4
    Wirtschaftsführung

    (1) Der Betrieb ist unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu führen.
    (…)

    Wer kann über die Spiele der 2. Fussball-Bundesliga hinaus über weitere Veranstaltungen im satzungsgemäßen Sinne von

    „… öffentlichen Veranstaltungen für Kultur und Wirtschaft vor allem für Sportveranstaltungen des Breitensports, des Schulsports …“ berichten?

    Wird der Alltag, der abenteuerliche („Aventiuren des Alltags“), dieser Satzung und den gesetzlichen Regeln gerecht? Oder ist in Wirklichkeit die Realität ganz anders?

    „Man sieht oft etwas hundert Mal, tausend Mal, ehe man es zum allerersten Mal wirklich sieht.“
    Christian Morgenstern

    Apropos: „Standortentwicklung“

    Der Begriff „Standort“ kommt aus dem Militärischen. Was soll danach „ganzheitliche Standortentwicklung“ in der Satzung bedeuten?

Kommentieren