„Politische Notwehr“

Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt als einen „Akt politischer Notwehr“. Wie berichtet, untersagt die neue Satzung Stadträten abweichende öffentliche Meinungsäußerungen oder Abstimmungen in Stadtratssitzungen – es sei denn, die Fraktion stimmt dem vorher mehrheitlich zu. Hält sich ein Fraktionsmitglied nicht daran, tritt ein – ebenfalls in der Satzung geregelter – Sanktionsapparat in Kraft, der bis zum Ausschluss aus der Fraktion reicht. Rieger und Vanino sehen darin einen „rechtswidrigen Maulkorberlass“. Fraktionschef Christian Schlegl und die Mehrheit der Fraktion halten das neue Regelwerk dagegen für unbedenklich. Der Versuch, bei der Fraktionssitzung am Montag doch noch zueinander zu finden, ist – wenig überraschend – gescheitert. Die Satzung wurde nicht zurückgezogen, im Gegenzug lehnten es Rieger und Vanino ab, Änderungsanträge einzubringen, die bis zum nächsten Jahr beraten werden sollten. „Wir haben schon beim letzten Mal Änderungen beantragt, die alle abgelehnt wurden“, so Rieger. „Ich mach mich doch nicht lächerlich.“ Und wie es der Zufall so will – bereits am Donnerstag tritt der erste mögliche Sanktionsfall ein. Die Opposition hat einen Antrag eingebracht, den Baubeginn der FOS/BOS um ein Jahr vorzuziehen. Ein Antrag, den Rieger selbst bereits Ende September im Schulausschuss gestellt hatte. Er und Vanino haben bereits angekündigt, mit der Opposition zu stimmen. Doch mit der Fraktion abgestimmt ist dieses Abstimmungsverhalten nicht. Ob Rieger und Vanino nämlich so abstimmen dürfen wie sie angekündigt haben, darüber hat wiederum die CSU-Fraktion am Montag abgestimmt und mehrheitlich ihr „Njet“ ausgesprochen. Übrigens: Bei der fraktionsinternen Abstimmung über das Abstimmungsverhalten von Rieger und Vanino gab es abweichendes Abstimmungsverhalten. Ein Fraktionsmitglied enthielt sich, ein weiteres hätte Riegers und Vaninos Abstimmungsverhalten gebilligt. Damit werden Rieger und Vanino bei der Abstimmung am Donnerstag einen „schweren Verstoß“ gegen die Geschäftsordnung begehen, über dessen Konsequenzen dann wiederum die CSU-Fraktion abstimmen wird. Ob diese Konsequenzen dann irgendeine Bedeutung haben werden – darüber entscheidet das Landgericht. Darüber, ob diese Posse irgendwelche Konsequenzen für die Regensburger CSU haben wird, dürfen irgendwann die Wähler abstimmen.

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Kommentare (11)

  • Sepp

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    Der Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht.

  • Sepp

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    Hey du,Redaktion du, jetzt sei mal nicht so spießig!!! Das ist ja unmöglich du nimmst meine politischen Ansichten gar nicht ernst (oder zu ernst) das ist ja so wie im Osten damals oder 1939 da wurde man auch einfach äh gelöscht wenn man die Wahrheit sagte und ich vertrete doch ein bisschen die Wahrheit….. hmpf löscht der einfach meinen heißen Nonnen Kommentar hey die Frau wirklich heiß !!
    Wünscht gute Besserung und mehr Weltoffenheit der Herr S. der bald nur noch auf Wiki Leaks schreibt…
    Information wants to be free !!!??

  • Erich Tolli

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    Hey Sepp – halt dein großes Maul, bist du gelernt hast, dass es auch hier grundsätzliche Regeln gibt, die einzuhalten sind, damit das Ganze überhaupt einen Sinn machen kann.

    So weit ich deine Statements mitbekommen habe, führst du dich reichlich daneben auf!
    Ich halte es für eine üble Masche, alle die deine Macho-Sprüche untragbar finden, als Spießer zu titulieren.
    Wer hält es eigentlich mit dir aus? Shut UP!

  • ExRA

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    „Posse“ trifft das ganze schon ganz gut – ich habe in einem anderen thread „Kasperltheater“ dazu gesagt. Es ist wirklich erbärmlich, auf welche Art und Weise innerhalb dieses heillos zerstrittenen Haufens von Pseudo-Alpha-Männchen (die aber allesamt derselben, sich „christlich“ nennenden Partei angehören!?) ein grundgesetzlich an sich rechtswidriger Fraktionszwang durchgesetzt werden soll. Mal schauen, was die oberschlauen Juristen am Regensburger Landgericht zur Klage ihrer Kollegen Rieger und Vanino sagen. Wahrscheinlich werden sie sich für sachlich oder funktionell unzuständig erklären und den Rechtsstreit an das Königlich Bayerische Amtsgericht im Dritten Programm verweisen.

  • Jochen Schweizer

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    Sind die anderen Stadträte der CSU-Fraktion wirklich so treu-doof, dass diese Ihr Meinung in einer Sach die zur Abstimmung im Stadtrat vorliegt, abhängig machen von dem Mehrheitsvotum der Fraktion?

    Ich empfehle diesem Personenkreis als Wiehnachtslektüre das Grundgesetz und die Bayrische Verfassung.

  • Regensburger

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    Nachdem es sowohl im Bayer. Landtag als auch im Bundestag üblich ist, dass die Fraktionen einheitlich abstimmen und die Fraktionsvorsitzenden und die anderen Fraktionskollegen nicht beleidigt werden, scheint im GG und der Bayerischer Verfassung nichts zu stehen, was das Verhalten der Herren Rieger und Vanino erklären könnte.

  • Neuromancerr

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    Der wünsch-dir-was Weihnachtsrieger!

    Wie wärs mit einer neuen Partei einer ÖSU viellecht oder einer CSP?
    DAs wäre ein Wunsch an den Weihnachts***.

  • Veits M.

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    Ich bin nicht der Meinung, dass die geschilderte Entwicklung (mehr: Einwicklung) eine „Posse“ darstellt. Nach Wikipedia steht das für:
    „Eine Posse ist ein Bühnenstück, das auf Verwechslungen, ulkigen Zufällen und unwahrscheinlichen Übertreibungen aufgebaut ist und durch derbe Komik Lachen erzeugen soll.“

    Nun sind abere auch die als Mitglieder der Christlich Sozialen Union in den Stadtrat gewählte Mandatsträger „meine“ Vertreter. Sie sind berufen, mich und alle Foristen, die gesamte Bürgerschaft zu vertreten, sich insbesondere für das gemeine Wohl einzusetzen, stets unter Geltung von Recht und Gesetz, worauf auch ein Eid abgelegt wurde.

    Eine solche Verfasstheit bedingt, dass die Gemeinderäte nicht wirksam auf die Ausübung ihrer für(!) die Bürger auszuübenden demokratischen Rechte verzichten können. Und dazu zählt als Mittel des (positiven) Streits im Ringen um die besten aller Lösungen DIE FREIHEIT DER REDE, wenn es darum geht, Mehrheiten zu gewinnen, natürlich auch außerhalb der jeweiligen Fraktion.

    Da wohl gleichsam (noch) eine große fraktionelle Mehrheit der CSU den Weg des „Maulkorbes“ geht, gehen will, haben wir es daher nicht (!) mit einer POSSE zu tun: denn welchem „ULK“ kann hier noch zum „LACHEN“ sein?

    Mir scheint, dieses Spiel ist ein unehrenhaftes, es beschädigt die (innerparteiliche) Demokratie; es wächst sich aus als Trauerspiel, hin zur Tragödie einer lokal immer mehr verwahrlosenden Demokratie (der Beispiele sind genug).

    Der Regensburger Rechtsreferent i.R. Baldauf hatte wohl gestern in der Tageszeitung – was deren Qualität hob – aus einem einschlägien Sachbuch (Autor u.a. Prof. Steiner) im vorstehenden Sinne zitiert und damit den Klägern Vanino und Rieger einen Steilpass vorgelegt (Wer das Blatt noch hat, möge doch bitte das fragliche Zitat hier reinstellen – danke). Damit sind die wenig konkreten Ausführungen von @Herrrn Regensburger entkräftigt.

    Zum Schluss: Entwicklung oder Einwicklung

    Eine demokratische Ent-wicklung (der CSU) kann man sich auch so vorstellen, dass mit der Ent-wicklung das Innere nach außen tritt, sichtbar wird und jedermann/frau sich ein rechtes Bild machen kann – hinter der vormaligen Tarnung. Dann fiele auch regelmäßig die spätere Ent-Rüstung durch die Bürger weg – gar in Zeiten von WikiLeaks.

    Ein-wicklung: na ja, das kennen wir von der Schulzeit – als Muttern das Pausen-Brot einwickelte: je nach Belag war es verschmiert, auch schon mal leicht ein- oder ausgetrocknet. Wenn man nicht aufpasste, hatte man gelegentlich schmutzige, verschmierte Hände … und keineR wollte einem so schnell wieder die Hand schütteln und gar mal in den Arm nehmen.

    So ist das, Genossen!

  • Lothgaßler

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    Der Fraktionszwang ist nicht unumstritten.
    Was die CSU hier verlangt ist, dass Volksvertreter gegen ihr Gewissen abstimmen, weil es die Satzung so verlangt. Wer seinem Gewissen folgt wird saktioniert. Das scheint mir auch nicht mehr so ganz mit unserem Demokratieverständnis vereinbar zu sein.

    Wie die Fraktion zu denken und abzustimmen hat bestimmen ein paar Auserwählte (Schaidinger und Schlegl)?!
    Wenn ich mir die CSU anschaue, dann graust es mir.
    Gewählt worden sind dummerweise die Stadträte und nicht die Fraktionen. Also Stadträte zeigt Kante!

  • domiNO

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    Für mich ist es ein weiteres Stück aus dem Tollhaus, wenn Rieger – obwohl selbst Anwalt – und Vanino – ebenfalls Volljurist – sich erst ein Kurzgutachten von einem anderen Anwalt beschaffen, in dem ohne abschließende Beurteilung – weil es ja nur ein Kurzgutachten ist – die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Regelung aufgeworfen wird. Zu mehr als Stimmungmache reicht das nicht, anders als jetzt die eingereichte Klage, soweit es bis zu einem Urteil kommt und sich die Sache nicht anderweitig erledigt, z.B. durch freiwilligen Rückzug der beiden aus der Fraktion (danach sieht es aber nicht aus).
    Ich begrüße natürlich ausdrücklich alles, was den Streit innerhalb der CSU am Leben erhält, da nur so die Wahlberechtigten die Partei als solche für unwählbar halten und auch zu meiner favorisierten Partei finden.

  • Zaungast

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    Ist doch klasse, wie sich diese Herrschaften selbst zerlegen. Abgesehen davon, dass der Vorgang höchst bedenklich ist.
    Man stelle sich vor, die Linken hätten eine solche „Ordnung“ veranschiedet wie jetzt die CSU- Fraktion.

    Ich bin sicher, dass die Truppe um den unsäglichen CSU- Fraktionsgeschäftsführer sich gar nicht mehr einkriegen würde: Stalinismus wäre wahrscheinlich dann noch der mildeste Vorwurf

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