„Sich der Entdemokratisierung entgegen stellen“

„Die Diskrepanz zwischen oben und unten hat zugenommen. Daran war die SPD beteiligt.“

Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Franz Schindler sowie Bürgermeister Joachim Wolbergs – konnte miterleben, wie Ypsilantis Vorstellungen von den Genossen mit rhythmischem Applaus goutiert wurden. Nach dem gescheiterten Versuch, in Hessen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu etablieren, hat sich die 53jährige aus den Machtzentren der SPD zurückgezogen und will nun im Institut für solidarische Moderne „Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen“. Im Interview mit regensburg-digital fordert sie von ihrer Partei ein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und eindeutige Positionen. Frau Ypsilanti, in einer einer aktuellen Umfrage liegt die SPD im Bund bei 28 Prozent, in Bayern waren es zuletzt 17 und hier in Regensburg regiert die SPD zwar mit, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Woran liegt es, dass die SPD ihren Status als Volkspartei einzubüßen droht?

„Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen.“

Nach dem großen Knall bei der Bundestagswahl gab es eine Reihe von Analysen, aber eine tatsächliche Aufarbeitung fehlt bisher. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen und wofür die SPD überhaupt steht. Unter rot-grün hat sie mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Dinge auf den Weg gebracht, die weder mit dem Grundsatzprogramm noch mit den Wahlaussagen vereinbar waren. In der Koalition mit der CDU/CSU wurden die sozialdemokratischen Positionen endgültig verwässert. Damit hat die SPD an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt muss man deutlich ansprechen, dass die Diskrepanz zwischen oben und unten durch die Agenda 2010 zugenommen hat und unter CDU und FDP weiter zunimmt. Dass wir in einer Krise zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Parteien-Regierung auf der anderen Seite stecken, zeigt die steigende Zahl der Nichtwähler. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird das eine echte Krise der Demokratie. Auch der Regensburger Oberbürgermeister hat etwa in seiner Neujahrsansprache die Nichtwähler kritisiert. Mit Wählerschelte allein wird es nicht getan sein. Wählerschelte lehne ich ab. Im Gegenteil: Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen. Dagegen muss eine Partei wie die SPD wieder eindeutige Positionen formulieren, eine praktische Utopie entwickeln und den Menschen klar machen: Da wollen wir hin. Es muss aber auch klar sein, dass den Parteien nicht alles überlassen werden kann. Die Menschen sollen und müssen sich einmischen. Und wohin soll die SPD wollen? Es reicht nicht, über Politikinstrumente – Hartz, Mindestlohn oder mehr Kitas – zu sprechen. Wir müssen sagen, was für eine Gesellschaft wir uns vorstellen. Ist ein Wachstum sinnvoll, in dessen Rahmen gerechte Bildung immer noch am Geld scheitert, das nicht dem Bedürfnis, in Würde altern zu können Rechnung trägt, durch das die Umwelt zerstört wird? Welche Arbeit hat wo ihren Platz, welchen Stellenwert und wie sieht eine gerechte Entlohnung aus? Weshalb gibt es keine solidarische Bürgerversicherung? Weshalb bleibt öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausdrücklich in kommunaler Hand? Das sind alles Fragen, die in der SPD verstärkt diskutiert werden müssen, mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden.“

Wie könnte so etwas praktisch auf kommunaler Ebene aussehen? Die meisten Kommunen sind ja damit beschäftigt, den Menschen zu erklären, weshalb sie keine Ressourcen dafür haben, das zu tun, was sie eigentlich tun müssten. Als SPD muss man sich auf dieser Ebene dem zunehmenden Privatisierungsdrang und der damit einhergehenden Entdemokratisierung entgegen stellen. Es gibt Dinge, die gibt man nicht aus der Hand. Es gibt Dinge, die brauchen öffentliche Kontrolle, auch durch Bürgerinnen und Bürger. Die müssen die Verträge sehen können, zu denen etwa ihre Wasserversorgung und andere Güter der Daseinsvorsorge geregelt sind. Wir haben am Anfang von Glaubwürdigkeit gesprochen. SPD-intern wurde ihnen vorgeworfen, durch Ihren Versuch, unter Tolerierung der Linken in Hessen zu regieren, hätten Sie der Glaubwürdigkeit der SPD bundesweit geschadet und damit die schlechten Wahlergebnisse mit verursacht. Das ist Küchentischphilosophie des Seeheimer Kreises, die durch nichts zu belegen ist. Die sozialdemokratischen Wähler sind in ihrer Mehrheit eben nicht zu CDU und FDP, sondern zu Grünen und Linken oder zu den Nichtwählern abgewandert. Ihre größten Mitgliederverluste hatte die SPD im Zuge der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Darüber muss gesprochen werden. Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden. Sie darf sich nicht länger abgrenzen, von politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die gleiche und ähnliche Ziele verfolgen.

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Kommentare (6)

  • dominik ulbrings

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    Sorry frau Ypsilanti,

    aber was Sie da von sich geben ist absoluter Müll. Wo gibt es denn eine Entdemokratisierung??? Defakto Nirgends! Ich kann als Wähler bestimmen, wer mich vertreten soll. Und dieser jemand tut dies in meinem Auftrag. Habe ich viele Stimmen bekommen wurde mir Macht verliehen. Mit dieser Macht kann ich meine zuvor gegebenen Wahlkampfversprechen einlosen. Als Wähler vertraue ich darauf, dass derjenige den ich gewählt habe, auch meine Interessen vertritt die er mir vorher versprochen hat.

    Und hier hakt es in Deutschland: der Politiker von heute ist ein grosser Schwätzer, der vor allem Angst hat, nicht mehr wiedergewählt zu werden! Darum bleiben die Wähler aus. Man kann nichts mehr glauben. Und Sie Frau Ypsilanti waren das Beste Beispiel dafür (nur im Sie mal an Ihre Taten zu erinnern). Der Wähler wird verarscht und belogen (und was dann irgendwann passiert sehen Sie gerade in Tunesien).

    Allerdings, und das lasse ich auch gelten, Ihre Kollegen von der CDU, CSU, FDP, Grüne oder sogar den (mittlerweile als Kumministen geouteten) Linken sind nicht besser.

    Als gewählte Volksvertreter haben Sie Macht bekommen. Sie könnten neue Strukturen schaffen. Sie können den Filz entlausen. Sie könnten sich auch gegen Wirtschaftsbosse durchsetzen und Schmiergelder, gut bezahlte Aufsichtsratsposten oder Schmeicheleien ablehnen. Das machen Sie aber nicht. Sie verbreiten den gleichen Blödsinn wie Ihre Kollegen und merken es nicht einmal.

    Kleiner Tip: neue Berater engagieren oder selbst mal denken!

    Das die SPD derzeit auf Themen wie Demokratie herumreitet ist mir Schleierhaft. Abgerechnet wird bei den Wahlen. Wurde gut gearbeitet wird man wieder gewählt. Ansonsten halt nicht. Man kann dann nur zurück schauen und das auf den Weg gebrachte beurteilen (wenn was da ist, was ja meist nicht der Fall ist). Die Agenda 2010 kam aus Ihren Haus und wurde damals gefeiert (auch von Ihnen). Heute schieben Sie Schröder den schwarzen Peter zu?

    Ich weiss auch nicht so recht, ob Demonstrationen wie in Stuttgart oder Berlin tatsächlich Volkes Stimme wieder geben. Es waren 10.000 auf der Strasse, aber eine grosse Menge eben auch nicht. Es muss nicht immer derjenige der am lautesten schreit, der sein, der auch Recht hat. Volksabstimmungen könnten hier tatsächlich helfen. Aber was wäre die Folge? Hier eine Abstimmung gegen Stuttgart21, die nächste für oder gegen Erhöhung von Hartz4, dann eine ob man den Banken Geld gibt oder nicht (ob die Leute verstehen dass dann auch Ihr Erspartes weg wäre) und selbstverständlich auch die Hilfen für Griechenland oder Irland wären eine Abstimmung wert. Die Frage wäre nur: haben die Leute tatsächlich Ahnung davon wie Sie sich entscheiden müssten oder wäre es nur eine Bauchabstimmung?

    Ich könnte es nicht entscheiden. Dafür haben wir die gewählten Volksvertreter. Ich für meinen Teil traue es den Politikern, egal welcher Partei, allerdings nicht mehr zu, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Darum wähle ich meist kleine Parteien (Tip: Tierschutzpartei), die mit Ihren 5€ pro erhaltener Stimme wenigstens im Ansatz noch gutes tun wollen.

    Darum geht die Demokratie flöten und das Volk begehrt auf! Weil Politiker, und dazu gehören auch Sie nach Ihrem Auftritt, lügen und betrügen. Darum gehen die Menschen nicht mehr zur Wahl. Das hat mit Ihrer Arbeit zu tun und nicht mit unserer Bequemlichkeit!

    Ich glaube es wird Zeit, dass Politiker wieder arbeiten und auch mal wieder Entscheidungen treffen (auch wenn es für manche eben nicht die gewünschte Lösung ist), sich treu bleiben aber eben auch weiter entwickeln. Eine SPD wie zu Willy Brandts Zeiten würde heute nicht mehr funktionieren. Was sich die Leute auf der Strasse wünschen (mehr Geld und alles viel gerechter ohne was dafür zu tun) wird auch nicht funktionieren. Aus Fehlern lernen und es dann besser machen. Resultate seiner Arbeit sieht man in der Regel binnen kürzester Zeit. Daher kann man als Machtinhaber viel schneller reagieren als der Bürger. Das wäre ja auch ihr Job! Nicht Interviews geben und immer die anderen für alles verantwortlich machen: selbst Arsch in der Hose zeigen!

    Also Frau Ypsilanti, arbeiten Sie mal lieber und rechtfertigen Sie Ihre Arbeit wenn diese getan ist und nicht schon vorher. Sie wurde gewählt (oder eben auch nicht), also können Sie was verändern. Durch reden wird das aber nicht geschehen. Nur durch harte, konsequente und ehrliche Arbeit lässt sich nachhaltig was aufbauen.

    Und der Schwerpunkt wäre auf „ehrlich“.

    P.S. Ich hab es fast vergessen: Sie sind ja Politiker, da ist es mit der Wahrheit leider schwer…

  • Vor kurzem noch Student

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    Sorry Herr Ulbrings,

    aber was Sie da von sich geben ist absoluter Müll … Wo gibt es denn eine Entdemokratisierung?

    Sie schreiben, es gibt nirgends eine Entdemokratisierung. Nun, Frau Ypsilanti verwendet diesen Begriff im Zusammenhang mit dem Begriff „Privatisierungsdrang“. Das heißt also nichts anderes, als dass Gebiete, Bereiche die in öffentlicher Hand sind Gefahr laufen, verkauft zu werden. Das heißt dann privat. Dann haben nicht mehr die gewählten Volksvertreter zu entscheiden , zu bestimmen, sondern Privatinteressen = tendenziell also Profitinteressen = nicht Allgemeinwohlinteressen. Beispiel: Bahn, Energieversorgung, Wasserversorgung, generell öffentlicher Raum und Besitz.
    Daraus folgt:
    Privatisierung von öffentlichen Gütern geht mit Entdemokratisierung einher.

  • dominik ulbrings

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    @Vor kurzem noch Student

    Ich bin kein Freund davon in Erinnerungen zu schwelgen und die Aufgaben die vor einem stehen nicht lösen zu wollen. Glauben Sie dass unsere Politiker freiwillig das Tafelsilber verscherbeln? Nur so ist unser Sozialsystem noch aufrechtzuerhalten. Man trennt sich von Dingen die Verluste einfahren oder nur Kosten verursachen. Ich finde schon, dass man hier von Allgemeininteresse sprechen kann.

    Allerdings habe ich mich von dem Gedanken tatsächlich mal eine staatliche Rente zu erhalten verabschiedet. Die wird es in 30 Jahren wenn es mal so weit ist, nicht mehr geben. Der Sozialstaat verursacht zu viele Verluste als das das noch mal aufgefangen werden könnte (ausser es passiert das gleiche wie 1918 dass man die Schulden einfach auf jeden umlegt).

    Ich frage mich auch, ob der Staat auf tatsächlich ein guter Wirtschafter ist. Ich fahre nicht Bahn, diese wird aber durch meine Steuergelder subventioniert. Ist ja auch OK. Wenn mir das nicht mehr passt kann ich ja auswandern. Hindert mich keiner daran. Ich glaube aber trotzdem, dass die Bahn in privater Hand eher funktionieren würde.

    Was das allerdings mit Entdemokratisierung zu tun hat frage ich mich jetzt schon. Durch das Internet kann jeder seine Meinung rauslassen wann und wo er möchte. Manche glauben daher, dass Sie heute durch irgendwelche Postings andere zum handeln bewegen zu können. Es hat sich allerdings nichts geändert: eine Meinung darf frei geäussert werden, muss aber nicht zwangsläufig auch Auswirkungen haben. Das ist auch schon immer so. Nur einige kommen damit halt nicht zurecht. Nur weil man laut und immer schreit, heisst das nicht, dass man richtig liegt.

    Um aber beim Thema zu bleiben: gerade Frau Ypsilanti hat Ihre Unfähigkeit leider ziemlich deutlich gezeigt. Sie steht da aber nicht alleine da: Westerwelle, Schröder, Herrmans, usw. (auch ein Scheidinger gehört dazu, wollte ihn aber nicht mit den Grossen Namen in Zusammenhang bringen, da er ja doch eher ein kleines Licht ist) zeigen alle Ihre Unfähigkeit bzw. haben diese gezeigt. Sie sind schon weg oder werden es in Kürze sein. Da braucht man kein Hellseher sein. Die Demokratie hat sie alle überlebt und wird auch noch mehr von dieser Sorte überleben.

    Ich sehe keine Entdemokratisierung. Aber ist ein schönes Thema um von den eigentlichen Problemen, nämlich der Unfähigkeit der Politik, abzulenken.

  • David

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    @dominik ulbrings:
    Ich glaube, die Sicht die Sie vertreten nennt man gemeinhin neoliberal.
    In aller Kürze: Dass das Sozialsystem Verluste einfährt, ist kein Fehler, sondern gewollt. Dass der einzelne im Sozialsystem für Dinge zahlt, die er selbst nicht braucht, ist gewollt. Das Sozialsystem ist nämlich ein Ausgabeposten, und kein Unternehmen, das auf positive Jahresbilanz ausgelegt ist. Exakt darum haben wir ja ein Sozialsystem, weil es Dinge finanzieren soll, die sich nicht jeder einzelne privat leisten kann. Da dies zwangsläufig auf ein Verlustgeschäft hinauslaufen muss, bedarf es einer Refinanzierung über Steuern etc. Dies funktioniert aber nicht, wenn der Staat weithin als Unternehmen gesehen wird, aus dessen Aktivitäten man größtmöglichen Profit schlagen will. Und genau in diese Richtung zielen Dinge wie privatisierte Infrastruktur – das bringt kurzfristig ein Plus für den Staatshaushalt, mittelfristig aber ein Minus, denn wenn das Unternehmen das die Infrastruktur übernimmt unterm Strich nicht mehr verdienen als ausgeben würde, dann würde es das Geschäft ja nicht tätigen. Hier verdient also ein Unternehmen dadurch Geld, dass es den Staat in Misswirtschaft bringt. Aus Sicht des Marktes ist dies völlig in Ordnung, denn so läuft das nun mal, dass ein Unternehmen auf Kosten eines anderen Profit macht. Aus sozialer Sicht ist es fatal, weil das eine Unternehmen nur für sich selbst wirtschaftet, das andere „Unternehmen“ aber für die Allgemeinheit.

    Dass der Staat sich das Sozialsystem nicht leisten kann, ist kein Automatismus. Es ist eine Frage, ob wir zulassen, dass er es sich leisten kann. Zu sagen, er darf es sich leisten, wenn er es sich leisten kann, ist die liberale Sicht. Zu sagen, er muss es sich leisten, und darum muss man dafür sorgen, dass er es auch kann, ist die (ehemals) sozialdemokratische Sicht.

    Natürlich wäre auch mir lieber, wenn Frau Ypsilanti ihre Ansichten nicht als mehr oder weniger Außenstehende als Kritik am Status Quo formulieren, sondern als Teil der Regierung konkret umsetzen würde. Da dies aber weitgehend Wunschdenken ist, werden wir uns fürs erste wohl mit der Rhetorik begnügen und auf bessere Zeiten hoffen müssen. Dies ist wohl die momentane sozialdemokratische Sicht.

  • dominik ulbrings

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    @David

    Da ist was wahres dran. Ich kritisiere auch nicht unser System. Ich finde es gut, dass unser Sozialsystem so ist wie es ist und den schwachen hilft. Nur es läuft halt über kurz oder lang darauf hinaus, dass wir es uns schlicht nicht mehr leisten können. Egal ob was Privatisiert wird oder nicht. Daher halte ich es schon für Augenwischerei, wenn sich die Politik hinstellt und ständig Parolem von sich gibt, was man alles besser machen könnte. Wenn Sie dann aber an der Macht sind, kriegen Sie nichts hin. Und das war abei Frau Ypsilanti genau so wie bei vielen anderen.

    Auf der anderen Seite: warum gibt es dann erfolgreiche Unternehmen, die vormachen wie es geht? Wenn der Staat als Unternehmer auftreten soll, dann braucht es Leute die ein Unternehmen führen können. Ein Politiker im Aufsichtsrat oder Vorstand einer Firma produziert eigentlich immer ein Minus (hallo Herr Schaidinger). Wie sollen solche Leute dann ein (Staats-) Unternehmen führen können?

    Es mangelt den Politikern an Qualifikation. Die hohen Damen und Herren schreien ja immer danach, dass wir Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland haben und uns deshalb aus dem Ausland welche holen sollen. Vielleicht finden wir dann dort auch qualifizierte Politiker… ;).

    Hat aber alles trotzdem nichts mit Entdemokratisierung zu tun wenn jemand Unfähig ist.

  • Lang

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    „Vorwärts und nicht vergessen ….“, wir wollen dahin, wo wir mal waren: Also eigentlich -> Rückwärts!

    Und weil Ypsilanti demografischen Wandel nicht zurückdrehen kann, präsentiert sie dem Publikum einige Parteifreunde als „Schuldige“, die unpopuläre Konsequenzen zogen. Ypsilanti nennt aber keine Altenativen zu „Hartz“, deutet nur Utopien an.

    Dass ohne permanenten Wettbewerbsdruck „privatisiert“ selten „nachhaltig effizient“ ist, dass ohne Wettbewerb zumindest hohe Transparenz nötig und in öff. Betrieben auch möglich ist, ist allerdings richtig. Daher verlieren zu Recht gerade die Parteien an Wählergunst, die am lautesten die Bahnprivatisierung forderten: Es war nicht transparent genug, dass die Bahn nötige Investitionen unterließ und an nötigen Wartungskosten sparte.

    Während in diesen Tagen BR-Redakteure schön reden, dass die CSU seit -zig Jahren keine geringere Wählerzustimmung hatte als in der jüngsten FORSA-Umfrage, finden „linke“ Journalisten „selbstkritische SPDler“ zum Zementieren des eigenen Stimmungstiefs.

    Dabei ist der heutige deutsche Vorsprung in der Wirtschaftserholung vor allem nachhaltige Rendite von kurzfristig unpopulärer, aber weitsichtiger SPD-Politik.

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