04 Apr2011

CSU: Retourkutsche für “Krawallos”

Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger

„Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein kann und von Einigkeit und Geschlossenheit spricht, sind es die Parteifreunde in München, die sich mit den aktuellen Ausläufern der Regensburger Schlammschlacht beschäftigen müssen. Mittlerweile liegen in München zwei Beschwerden zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten bei Ortsverbandswahlen in Regensburg – und sie kommen aus beiden Lagern.

Wundersame Mitglieder-Mehrung

Da gibt es zum einen die Anfechtung der Altstadt-Wahl, die der unterlegene Kandidat um den Vorsitz Konrad Brenninger (Schlegl-Lager) Ende März beim Schiedsgericht in München eingereicht hat. Mehrere Mitglieder sollen, so Brenningers Vorwurf, dem Ortsverein zu Unrecht angehören. Der Kreisvorstand der Regensburger CSU (Rieger-Lager) hatte Brenningers Beschwerde erwartungsgemäß abgelehnt. Nun dürfen sich die Münchner mit dem insgesamt knapp 90seitigen Konvolut und der Frage befassen, ob die wundersame Mitglieder-Vermehrung im Rieger-treuen Altstadt-Verband mit rechten Dingen zugegangen ist. Eins ist klar: Viele Mitglieder bedeuten viele Delegierte und viele Delegierte bedeuten viel Einfluss bei der Aufstellung von OB-Kandidat und Stadtratsliste. Und kein Ortsverein ist in den vergangenen Jahren so gewachsen wie der in der Altstadt. Fast 100 Mitglieder mehr sind es in den letzten fünf Jahren geworden. Zum Vergleich: In ganz Regensburg sind zur gleichen Zeit rund 450 Menschen in die CSU eingetreten.

Altstadt-Schreiber contra Reinhausen-Mitko

Erhebt Beschwerde gegen Mitko-Wahl: André Schreiber. Foto: Staudinger

Aber auch das Schlegl-Lager muss sich einer Prüfung durch die Münchner unterziehen. Vor wenigen Tagen ist nämlich auch eine Beschwerde zu den Neuwahlen im Ortsverein Reinhausen eingereicht worden. Pikanterweise vom stellvertretenden Vorsitzenden des Altstadt-Verbands André Schreiber. Der langjährige Reinhausener Vorsitzende Bernhard Mitko ist ins Visier geraten. Seine Wiederwahl als Ortsvorsitzender soll nun, so fordert Schreiber, für ungültig erklärt und Mitko seines Amtes enthoben werden. Der Vorwurf: Mitko soll zu Unrecht Mitglied in dem Ortsverein sein, dem er seit Jahren vorsteht. Schreiber erklärt, von CSU-Mitgliedern auf diese vermeintliche Unregelmäßigkeit angesprochen worden zu sein und bittet nun um Prüfung. Wer dahinter eine Retourkutsche für die Anfechtung der Altstadt-Wahl vermutet, hat wahrscheinlich dennoch recht. Mitko ist einer jener „Sieben jungen Ortsvorsitzenden“, die sich 2007 öffentlichkeitswirksam hinter Hans Schaidinger gestellt, gegen Thomas Fürst positioniert und ein Dossier veröffentlicht hatten, das dessen „Rechtslastigkeit“ belegen sollte. Er gehört schon immer zu jenen Fürst-Gegnern, die früher unter Schaidinger- und seit geraumer Zeit als Schlegl-Lager firmieren und denen zumindest Teile des Rieger-Lagers unter der Parole „Gideons Schwert“ den Kampf angesagt und Rache geschworen haben.

…aus sieben wurden vier

Von diesen sieben Ortsvorsitzenden haben bereits drei die Segel gestrichen: Zunächst Armin Zimmermann: Der legte seinen Vorsitz in Schwabelweis ohne viel Aufsehen nieder und scheint sich vorerst aus dem politischen Geschäft veranschiedet zu haben. Walter Arneth hörte vor der letzten Vorstandswahl im Ortsverein Südosten aus „beruflichen Gründen“ auf. Seinen Wunsch-Nachfolger konnte er nicht installieren. Der Verband fiel an das Rieger-Lager. Thomas Röhrl wurde kürzlich in Harting abgewählt. Er stieg danach nicht nur aus der Kommunalpolitik aus, sondern verließ kurzerhand die CSU. Bleiben noch vier jener sieben im Regensburger Politikgeschäft: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Vorsitzender in Königswiesen und Dauerzielscheibe des Rieger-Lagers. Astrid Freudenstein, Ortsvorsitzende in Stadtamhof, Stadträtin und keinem Lager mehr zuzuordnen. Josef Ludwig Zimmermann, Stadtrat, Vorsitzender im Stadtosten und betont schweigsam zu den CSU-Querelen. Und schließlich Bernhard Mitko vom Ortsverein Reinhausen, der sich immer wieder klar gegen das Rieger-Lager positioniert und dafür auch entsprechendes Gegenfeuer bekommt. Zuletzt gab es eine (letztlich abgeschmetterte) Dienstaufsichtsbeschwerde bei seinem Arbeitgeber, der Regierung, weil er sein Amt angeblich für politische Zwecke missbrauchen würde. Nun wurde die Beschwerde zu Mitkos Neuwahl eingereicht.

Querschießer, Querulanten und Krawallos

Der Vorwurf seiner unberechtigten Mitgliedschaft in Reinhausen ist nicht neu. Er wurde bereits 2007 und 2008 in den Medien lanciert, just als es – das ist ebenfalls nicht neu – auch Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Altstadt-Ortsverein gab. Als die Wahlen vorüber waren, wurden auch sämtliche Vorwürfe zurück zu den Akten gelegt. Nun, nach einigen Jahren ist also beides ist in München angekommen, wo sich das Parteischiedsgericht mit Dingen beschäftigen darf, die selbst dem innersten Kreis der Regensburger CSU zunehmend unheimlich zu werden scheinen. Armin Gugau hat die Beschwerde gegen Mitko sofort nach München weiter geleitet. „Den Schuh zieh ich mir nicht an.“ Mit einer „angeblichen Operation Gideons Schwert“ habe er nichts zu tun, so Gugau. Er sagt aber: „Bei den Neuwahlen im Kreisvorstand werden Querschießer, Querulanten und Krawallos keinen Platz mehr haben.“ Und diese Personengruppe macht Gugau – wie sollte es auch anders sein – natürlich nicht im eigenen Nest, sondern bei „den Anderen“ aus.

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