06 Apr2011
Die Einigkeit ist groß: Das Bürgerheim in Kumpfmühl, der „Saure Gockel“, wird abgerissen. Ein neues Seniorenheim soll dort in zwei Bauabschnitten entstehen, das von der städtischen Tochter „Regensburg SeniorenStift“ betrieben werden soll, einer gemeinnützigen GmbH. Am Dienstag gab der städtische Planungsausschuss dem 18-Millionen-Euro-Projekt seinen Segen – bei zwei Gegenstimmen.
Da ist zum einen Irmgard Freihoffer, die es für die Linke zwar begrüßt, dass die Stadt ein neues Seniorenheim baut und betreibt, im Planungsausschuss aber aus gestalterischen Gründen mit Nein stimmte. Ein „Blinder mit Krückstock“ sehe, dass das neue Gebäude zu einförmig sei, so Freihoffer, die den Gestaltungsbeirat, der dem Neubau sein Placet gegeben hatte, heftig angriff. Während Freihoffers Kritik nicht auf größere Resonanz stieß – der Gestaltungsbeirat werde damit leben können, meinte OB Hans Schaidinger nur, wurde Gabriele Opitz (FDP) mit weit größerer Aufmerksamkeit bedacht.
„Populistisch, verantwortungslos, nicht vertretbar“
Die FDP hat bislang bei allen Beschlüssen zum Neubau des Bürgerheims mit Nein gestimmt, auch den städtischen Haushalt hatten die drei FDP-Stadträte deswegen abgelehnt. Stete Begründung der Regensburger FDP ist ein gängiges Mantra der Liberalen: Privat ist besser. Ein neues Seniorenheim sei gut, aber das solle die Stadt weder bauen, noch betreiben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger nahm sich am Dienstag dann doch etwas Zeit, um diese „populistische Aussage“ auseinander zu nehmen. „Wenn ihre Partei konsequent wäre, dann würde sie im Landtag einen Antrag stellen, die Kommunen aus ihrer Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu entlassen.“
- So soll das neue Bürgerheim aussehen. Kritik an der Gestaltung gab es von mehreren Stadträten. Doch nur Irmgard Freihoffer lehnte die Baugenehmigung ab. Plan: Stadt Regensburg
Sich mit dem Verweis auf einen Privaten „aus der Verantwortung zu stehlen“ sei einerseits ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und andererseits sozialpolitisch nicht vertretbar. „Wir müssen die Pflege von Demenzkranken gewährleisten. Das ist eine kommunale Aufgabe und wer das nicht will, der soll eine Petition an den Landtag richten.“ Ein Erwiderung von Gabriele Opitz darauf gab es nicht.