06 Apr2011

„Populistisch, verantwortungslos, nicht vertretbar“
Die FDP hat bislang bei allen Beschlüssen zum Neubau des Bürgerheims mit Nein gestimmt, auch den städtischen Haushalt hatten die drei FDP-Stadträte deswegen abgelehnt. Stete Begründung der Regensburger FDP ist ein gängiges Mantra der Liberalen: Privat ist besser. Ein neues Seniorenheim sei gut, aber das solle die Stadt weder bauen, noch betreiben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger nahm sich am Dienstag dann doch etwas Zeit, um diese „populistische Aussage“ auseinander zu nehmen. „Wenn ihre Partei konsequent wäre, dann würde sie im Landtag einen Antrag stellen, die Kommunen aus ihrer Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu entlassen.“
- So soll das neue Bürgerheim aussehen. Kritik an der Gestaltung gab es von mehreren Stadträten. Doch nur Irmgard Freihoffer lehnte die Baugenehmigung ab. Plan: Stadt Regensburg
Sich mit dem Verweis auf einen Privaten „aus der Verantwortung zu stehlen“ sei einerseits ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und andererseits sozialpolitisch nicht vertretbar. „Wir müssen die Pflege von Demenzkranken gewährleisten. Das ist eine kommunale Aufgabe und wer das nicht will, der soll eine Petition an den Landtag richten.“ Ein Erwiderung von Gabriele Opitz darauf gab es nicht.
