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Archiv für 16. Juni 2011

16 Juni201120:39

Kulturentwicklungsplan: Die privilegierten Musikusse

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Neue Weichenstellungen für die Kulturpolitik in Regensburg. Visionen für die kulturelle Zukunft der Welterbestadt. Austausch über alle Sparten hinweg. Viel hatte mancher sich erhofft von der Arbeit an einem Kulturentwicklungsplan (KEP), die seit Anfang des Jahres läuft. Bis Ende 2012 soll er fertig sein. Und dann steht – neben kulturellen Visionen und Weichenstellungen – auch die Verteilung von Geld aus dem städtischen Haushalt an. Gerade vor diesem Hintergrund ist es interessant, welche Prioritäten im KEP stehen werden, welche kulturellen Sparten und Bereiche als besonders förderungswürdig und ausbaufähig gesehen werden. Eine breite und gleichberechtigte Diskussion soll vor all diesen Entscheidungen stehen. Doch gerade im Hinblick darauf droht der Prozess bereits in der Anfangsphase zur Farce zu geraten. Denn wo die Musik bei den kulturellen Zielen und der damit einhergehenden Verteilung von Geldern spielen soll, scheint bereits vor Abschluss jeglicher Diskussion festgelegt – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Wird die freie Szene eingeseift?

„Mir scheint der Kulturentwicklungsplan soll eine große Einseifung und Stillstellung der freien Kulturszene werden“, so die Einschätzung von Jürgen Huber, kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Er ist nicht der einzige, der sich skeptisch zeigt. Mehrere „Kulturschaffende“, die sich bei der Arbeit am KEP engagieren, haben vor wenigen Tagen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, mehr Transparenz und Mitspracherechte angemahnt (hier komplett als PDF) und sich über die Sonderbehandlung einer Sparte bzw. Arbeitsgruppe gewundert, der sich der Regensburger Kulturreferent Klemens Unger besonders verbunden zu fühlen scheint. In einer ersten Phase sollten die Mitglieder von insgesamt acht, nach Sparten aufgegliederten Arbeitsgruppen, im Rahmen von zwei Konferenzen Ziele, Visionen und Forderungen formulieren . Diese beiden – nach straffem Programm moderierten Konferenzen – sind nun vorbei. Am 19. Juni werden die Ergebnisse dem Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats vorgelegt. Eine Arbeitsgruppe nahm dabei von Anfang an eine Sonderstellung ein: die – mit prominenten und arrivierten Kultur-Vertretern besetzte – AG Musik.

Die Musik: eine privilegierte Sparte

Während die Bereiche „Bildende Kunst, Museen“, „Darstellende Kunst, Theater“, „Literatur“, „Architektur, Denkmalpflege, Stadtentwicklung“, „Internet, Film, Medienkultur“, „Bibliotheken, Bildung“ ihre Ziele zusammen bei den Konferenzen erarbeitet haben, tagte die AG Musik ausschließlich separat und das bereits seit Anfang 2010. Ohne Zeitdruck – man hat sich, offiziell, bereits drei Mal im kleinen Kreis (16 Mitglieder) zu längeren Sitzungen getroffen – und ohne von Angehörigen anderer Bereiche behelligt zu werden. Während die insgesamt rund 50 Mitglieder der übrigen Arbeitsgruppen ihre Ziele gemeinsam und nach Konsens-Prinzip formulieren sollten, legt die AG Musik eigene und auf ihren Bereich zugeschnittene Ziele vor, die man sich nicht durch irgendwelches Konsens-Gerede verwässern ließ. Entsprechend gibt es von der AG Musik klar strukturierte und zum Teil sehr konkrete Forderungen, etwa nach zusätzlichen Proberäumen. Regensburg solle „Hauptstadt der Musik“ werden, heißt es gar.

Der Nonsense mit dem Konsens

Im Gegensatz dazu nehmen sich die Protokolle der gemeinsamen Treffen der übrigen Sparten eher wie Ideen- und Stoffsammlungen aus – mehr war wohl auch angesichts des knappen Zeitbudgets, der hohen Zahl an Teilnehmern (rund 50) und dem Druck, einstimmige Ziele zu formulieren, nicht drin. An den gemeinsamen Treffen hat sich die AG Musik zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Forderungen und Ziele der AG Musik im großen Kreis zur Diskussion gestellt und zu keinem Zeitpunkt wurden Fragen der übrigen Teilnehmer nach Gründen für diese Privilegierung beantwortet. „Die Arbeitsgruppe Musik entstand aufgrund der Initiative der Musikschaffenden, bevor der Kulturentwicklungsplan beschlossen wurde“, heißt es dazu lediglich aus dem Kulturreferat. Von einer Privilegierung der Musik könne keine Rede sein. „Alle Ziele und Maßnahmen aus allen Gruppen werden auf den Prüfstand gestellt“, heißt es in einer Stellungnahme. Schließlich werde alles dem Stadtrat und anschließend auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorgelegt. Dass sich die Papiere der AG Musik aber weit professioneller und klarer ausnehmen und eine entsprechende Wirkung erzielen dürften, liegt in der Natur der Sache.

Kulturreferent: Mitglied bei der AG Musik

Und konkret sieht es letztlich so aus: Es gibt ein Papier, der (ebenfalls separat tagenden) AG Kulturverwaltung, ein Papier der AG Musik und ein Papier aller übrigen Sparten bzw. Arbeitsgruppen. Keine Privilegierung oder Vorfestlegung? Wie man einem Protokoll der AG Musik entnehmen kann, ist Kulturreferent Klemens Unger selbst Mitglied dieser Arbeitsgruppe. In einer der Sitzungen spricht er davon, dass die Musik von den einzelnen Kultursparten in Regensburg die „ausgeprägteste und profilierteste“ sei. Mit dem Kulturreferenten haben die Musik-Vertreter nicht nur einen maßgeblichen Entscheider in der Stadtverwaltung auf ihrer Seite, wenn es um die Durchsetzung ihrer Visionen und konkreten Forderungen geht. Mit Unger verfügt die AG Musik auch über einen direkten Draht zur Lenkungsgruppe, die – unter Ägide von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – den Weg zum Kulturentwicklungsplan federführend organisiert und leitet. Auf Nachfrage lässt Unger über die städtische Pressestelle bestreiten, dass er Mitglied der AG Musik sei. Als wir auf das Protokoll verweisen, erhalten wir bis Redaktionsschluss keine Antwort. Mehr Infos: Protokolle der Arbeitsgruppen auf den Seiten der Stadt Regensburg Kritischer Blog des Kunsthistorikers Alexander Löhr zum KEP-Diskussionsprozess
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