SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Dezember, 2012

Katholikentag und Ehrenamtskarte im Stadtrat

Friede, Freude und ein aufgebrachter Bürgermeister

Friedlich war die Stimmung am Mittwochabend im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Katholikentag und Freiwilligenkarte versus Ehrenamtskarte – das sind keine Themen, bei denen sich dringend jemand streiten wollte. Es war die vorletzte Stadtratssitzung vor Weihnachten, heute folgt noch das Plenum und dann war’s das für 2012. Nur Bürgermeister Weber stört den adventlichen Geist mit ungewohnter und irgendwie auch unnötiger Aggressivität.
Katholikentag 2014: Die "Friedensveranstaltung" hatte im Vorfeld zu allerlei Kleinkriegen geführt.

Katholikentag 2014: Die „Friedensveranstaltung“ hatte im Vorfeld zu allerlei Kleinkriegen geführt.

Kurz vor Weihnachten macht der Stadtrat einen auf Pfingsten und spricht mit einer Zunge: Betont friedlich und zurückhaltend gaben sich die Stadträte sämtlicher Fraktionen, als es um den Katholikentag ging. Als städtischen Zuschuss wird es nun maximal 700.000 Euro geben, vom Landkreis kommen 300.000 Euro. Da eine Höchstbetragförderung vereinbart wurde, muss der Betrag auch nicht voll ausgeschöpft werden. Die Entscheidung fiel einstimmig; das sollte wohl den Ärger und das fast schon babylonische Stimmengewirr ausgleichen, das es im Vorfeld um diese Veranstaltung gegeben hatte.

Friedensfest mit demokratischen Mängeln

Alle waren angetan von der Idee, dass sich 2014 Tausende von Katholiken in Regensburg zusammenfinden werden, von einem Fest „mit Strahlkraft“ (Hermann Vanino, CSU) war die Rede, von einem „Jahrhundertereignis“ (Bürgermeister Gerhard Weber) und von einer „Friedensveranstaltung“ (Thomas Burger, SPD). Sogar Richard Spieß von der Linkspartei, die der katholischen Kirche traditionell eher weniger zugetan ist, fand warme Worte für den Katholikentag, denn dort könnten sich Laien kritisch mit ihrer Amtskirche auseinandersetzen. Was ihm missfiel, war allerdings die Art der Auseinandersetzung um die Vergabe und die Bezuschussung durch Stadt und Landkreis: Die Entscheidungen seien „in Gremien getroffen worden, die eigentlich gar keine sind“; aber das, sagt Spieß mit einiger Resignation in der Stimme, sei man ja in Regensburg nicht anders gewohnt.

Kein Wort über Kittel

Von Ober-Katholik und lokalem Veranstaltungs-Papst Peter Kittel kein Wort von niemandem. Das hätte wahrscheinlich den adventlichen Frieden getrübt. Mit dem Beschluss dürfte man nun auch Kittels Bedenken zerstreut haben, man wolle ihn nur von seiner „kritischen Berichterstattung“ abhalten  und seine „Pressefreiheit“ beschneiden. Denn den Zuschuss gibt es jetzt, auch wenn er den Zuschlag erhalten sollte.

Ehrenamtskarte und die SPD: Politisches Kalkül statt Überzeugung

Plädierte erst für die Ehrenamtskarte, stimmte dann aber dagegen: Thomas Burger, SPD.

Plädierte erst für die Ehrenamtskarte, stimmte dann aber dagegen: Thomas Burger, SPD.

Adventlich-friedlich begann auch die Diskussion um die Bayerische Ehrenamtskarte. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, lieber die Bayerische Ehrenamtskarte einzuführen, statt weiterhin am Regensburger Modell der Freiwilligenkarte festzuhalten. SPD-Mann Thomas Burger lieferte mit seinem Redebeitrag das perfekte Plädoyer für die Ehrenamtskarte, Zustimmung kam von allen Parteien – außer der CSU. Und die bekam letztlich ihren Willen, obwohl sie die Minderheit darstellt: Die SPD stimmte aus politischem Kalkül trotz anderer Überzeugung gegen die Ehrenamtskarte; man wolle damit nicht den Koalitionsfrieden gefährden, das Thema könne auch noch eineinhalb Jahre warten, hieß es von Burger. [stextbox id=“info“] Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Die Bayerische Ehrenamtskarte, die seit 2011 vom Bayerischen Sozialministerium ausgestellt wird, und die Regensburger Freiwilligenkarte, die von der Stadt vergeben wird. Die Ehrenamtskarte ist ausschließlich für Leute gedacht, die sich seit mindestens zwei Jahren fünf Stunden wöchentlich oder 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Sie wird auf Vorschlag von Vereinsvorständen personenbezogen ausgestellt und ist für drei Jahre gültig. Der Freistaat Bayern gewährt Nachlässe bei den Einrichtungen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung, die Kommunen können eigene Vergünstigungen drauflegen. Die Freiwilligenkarte wird von der Stadt an Vereine ausgestellt, die sie nach eigenem Ermessen und auf Anfrage an Mitglieder weiterreichen können. Pro 50 Mitglieder erhält ein Verein eine Freiwilligenkarte. [/stextbox] Die Befürworter der Ehrenamtskarte finden vor allem deren Handhabung einfacher als die der Freiwilligenkarte: Letztere lungere oft ungenutzt bei Vorständen rum, andere Vereinsmitglieder hätten kaum Zugriff drauf. Die Bayerische Ehrenamtskarte werde hingegen personenbezogen ausgestellt; so hätte jeder, der sich in ausreichendem Maß ehrenamtlich engagiert, zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Vergünstigungen der Karte zu nutzen.

Bayernweiter Anspruch

Das erscheint in der Tat einleuchtend, denn wahrscheinlich telefonieren die wenigsten Vereinsmitglieder mit ihren Vorsitzenden und holen sich die Karte bei ihm ab, wenn sie beispielsweise für drei Stunden ins Westbad gehen wollen und hier dank Freiwilligenkarte rund einen Euro Nachlass bekämen. Zudem erhalten Inhaber der Ehrenamtskarte automatisch die Vergünstigungen, die ihnen der Freistaat Bayern gewährt, nämlich einen geringeren Eintrittspreis bei den Einrichtungen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Und da die Karte bayernweit gültig ist, können sie auch Vergünstigungen in anderen Städten in Anspruch nehmen, die ebenfalls die Ehrenamtskarte eingeführt haben.

Wie oft fährt man auf dem Chiemsee Schifferl?

Glaubt nicht, dass viele Regensburger regelmäßig am Chiemsee Schifferl fahren: Gerhard Weber.

Glaubt nicht, dass viele Regensburger regelmäßig am Chiemsee Schifferl fahren: Gerhard Weber.

Das alles sind für Weber keine Argumente. Immer wieder betonte er die lokalen Angebote der Regensburger Freiwilligenkarte und stellte mehrfach die Frage, „wie oft ein durchschnittlicher Regensburger Ehrenamtler an den Chiemsee Schifferl fahren“ (wahlweise nach Neuschwanstein) würde, wo er dann einen geschlagenen Euro Nachlass  bekäme. Das dürfte in der Tat selten vorkommen, und die Einrichtungen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung sind in und um Regensburg rar gesät.Ein wenig Schützenhilfe bekam er von Annerose Raith vom Amt für kommunale Jugendhilfe: Nicht einmal die Walhalla sei in der Ehrenamtskarte dabei!

Horrorszenario Ehrenamtskarte?

Auf das Argument, dass die Kommune doch dieselben Vergünstigungen, die sie auf die Freiwilligenkarte gewährt, auch auf die Ehrenamtskarte gewähren könnte, ging Weber konsequent nicht ein. Stattdessen schilderte er Horrorszenarien für Vereinsvorstände und Stadtverwaltung, sollte die Ehrenamtskarte beschlossen werden. Horror 1: Die Vereinsvorstände müssten dann genau Buch führen über die geleisteten Stunden ihrer Ehrenamtlichen, oder man würde den Vereinsvorständen abverlangen, Blindbescheinigungen auszustellen. Horror 2: Die Stadt bräuchte dann mindestens eine Halbtagsstelle, um den Verwaltungsaufwand bewältigen zu können. Margit Kunc, die als Antragsstellerin die Ehrenamtskarte befürwortete, hätte mit einer zusätzlichen Halbtagsstelle kein Problem. Richard Spieß erklärte, die Aufzeichnungen über die Stunden der ehrenamtlich Tätigen müssten in den meisten Vereinen ohnehin gemacht werden, der zusätzliche Aufwand sei zu verschmerzen. Ludwig Artinger von den Freien Wählern erkennt in der Ehrenamtskarte eine zielgenauere Förderung einzelner Engagierter, und auch Horst Meierhofer hat in der ganzen Diskussion keinen Grund gegen die Ehrenamtskarte gehört.

Engagement für Ehrenamtskarte lächerlich?

Doch das beeindruckte Bürgermeister Weber wenig: Wieder mussten die seltenen Schifferlfahrer vom Chiemsee herhalten, und wenn das tatsächlich wer wolle, dann „geht das schon langsam ins Lächerliche“. Thomas Burger, seit über 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr und in anderen Vereinen engagiert, habe „keine Ahnung“, wie das pragmatisch das mit der Freiwilligenkarte tatsächlich gehandhabt würde. Und dass München, Nürnberg und Augsburg auch keine Ehrenamtskarte hätten, sei doch schließlich Hinweis genug, dass das Modell nicht viel taugen könne.

Aufgewärmter Streit Weber versus Woli

Warum sich Weber in das Thema Ehrenamtskarte so reinsteigert, scheint unerklärlich. Schon vor wenigen Wochen hatte er sich einen öffentlichen Streit mit SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs geliefert. Der hatte auf einer SPD-Veranstaltung angekündigt, im Falle einer gewonnen Oberbürgermeisterwahl die Ehrenamtskarte statt der Freiwilligenkarte einzuführen. Daraufhin wetterte Weber kräftig und verteidigte „seine“ Freiwilligenkarte, zog sogar die städtische Pressestelle als Postillon d’Amour zwischen ihm und Wolbergs heran, um seine Position als die offizielle der Stadt Regensburg unters Volk zu bringen.

SPD-Händchen blieben unten

Dass die SPD nun klein bei gab, lässt manchen über die Stabilität der Stadtratskoalition spekulieren. Wolbergs Einsatz für die Ehrenamtskarte dann Burgers flammendes Plädoyer dafür – trotzdem blieben die Händchen unten, die politische Treue zur CSU überwog die Überzeugung in der Sache. Das Thema, so Burger, sei keins, das nicht noch eineinhalb Jahre warten könne; dann – so das SPD-Kalkül – ist Wolbergs ohnehin Oberbürgermeister und die Ehrenamtskarte hat freie Fahrt.

Erinnerungen eines Geradlinigen

Es ist ein fast vergessenes Stück Zeitgeschichte und gleichzeitig das Porträt eines beeindruckenden Menschen: Die „Regensburger Erinnerungen“ von Walter Zauner. Zum Geburtstag, Zauner wäre heuer 80 Jahre alt geworden, ist eine Neuauflage der Erinnerungen des Regensburgers erschienen, der in den 50ern internationale Solidarität erfuhr und von offizieller Stadtseite bis heute geflissentlich ignoriert wird.

Volkstrauertag und Heldengedenkfeier

„So schnell kann das kollektive Gedächtnis vergessen“

Vor genau 60 Jahren wurde der Volkstrauertag in der Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt. Er geht zurück auf das Jahr 1919. Damals schlug der VDK (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) vor, einen zentralen Feiertag für die gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges einzuführen. 1922 gab es eine erste Gedenkstunde im Reichstag. In der Weimarer Republik wurde der Volkstrauertag vor allem von Konservativen und Nationalliberalen zelebriert. Ein gesetzlicher Feiertag wurde er erst 1934 – damals war er von den Nazis schon zum „Heldengedenktag“ umgewidmet worden. 1952 wurde er in der BRD als „Volkstrauertag“ wieder eingeführt „im Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“. Wie wird der Volkstrauertag heute begangen? Ein Vergleich.

Advent, Advent...

Stadtrats-Adventskalender 12: Stadtrats-Poesie und der Charme des Schweigens

Manch vermeintliche Überraschung in einem Adventskalender entpuppt sich beim ersten Probieren als unspektakulär, langweilig, fade. Auf jeden Fall nicht mehr als das Übliche. Manchmal ist die Schokolade schon ein wenig zerbröselt, zerdrückt, vielleicht unter großer Hitze ein wenig angeschmolzen. Heute: Benedikt Suttner (ödp) und Dr. Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne).

Advent, Advent...

Stadtrats-Adventskalender 11: Traatschi von Klatschow

Nicht jede Süßigkeit in einem Adventskalender ist bei allen gleich beliebt. In einem Jahr kann es sein, dass alle Freunde und Bekannten sich für Negerküsse begeistern, im anderen ist plötzlich derjenige mit den Negerküssen ein Außenseiter, ein Spinner gar, mit dem man doch nie etwas zu tun haben wollte. Heute: Dr. Gero Kollmer (CSB).

In eigener Sache: Redaktions-Urlaub

Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es vielleicht schon geahnt: Die Redaktion geht bis Anfang Januar in ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Bis zum 24. Dezember werden noch sämtliche Türchen in unserem Adventskalender geöffnet, damit Sie ihre Stadträtinnen und Stadträte auch komplett kennenlernen. Ansonsten werden wir uns allenfalls sporadisch zu Wort melden. Wir bedanken uns bei allen […]

Advent, Advent...

Stadtrats-Adventskalender 10: Enttäuschte Erwartungen

Advent – das ist die Zeit der Erwartung. Auf die Ankunft des Herrn, wie es gemeinhin heißt. Mancher Herr oder manche Dame im Stadtrat hätte sich sicher auch von seiner politischen Zukunft vieles erwartet. Die Stadt und nebenbei sich selbst voranzubringen zum Beispiel. Vielleicht hätte man sich aber auch vom einen oder anderem Stadtrat etwas, vor allem etwas mehr erwartet. Heute im Adventskalender: Petra Betz (CSU) und Dr. Jürgen Pätz (FDP).

Advent, Advent

Stadtrats-Adventskalender, Folge 9

Das Adventskalenderwesen hat in den letzten Jahren einen echten Aufschwung erfahren. Nicht mehr nur Schokolade oder Bildchen verbergen sich hinter den 24 Türen; das ist für die heutige Zeit ja viel zu berechenbar. Tee, Sinnlosigkeiten wie Krawattennadeln oder Serviettenringe, Comicfiguren oder Schlüsselanhänger verbergen sich vor allem in zahlreichen selbstgemachten Adventskalendern und sollen die Beglückten in Verzückung versetzen. Verzückung versprechen wir beim Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital nicht; auch die Überraschung hält sich angesichts eines übersichtlichen Pools an 51 möglichen Personen in Grenzen. Doch der genaue Zeitpunkt des Auftretens bleibt Redaktionsgeheimnis. Heute im Portfolio: Josef Zimmermann, CSU, und Margot Neuner, SPD.

Advent, Advent

Stadtrats-Adventskalender, Folge 7

Der Begriff „Advent“ bezeichnet nicht nur die Vorweihnachtszeit. Auch ein US-amerikanischer Private-Equity-Fond trägt diesen Namen. Aktuell plant Advent die Übernahme des Kosmetik-Riesen Douglas. Unternehmen wie dieses gelten ja zumindest in kapitalismuskritischen Kreisen gerne als „Heuschrecken“. Als biblische Plage wird der Stadtrats-Adventskalender hoffentlich nicht wahrgenommen. Aber Kosmetik gibt’s auch nicht wirklich. Deshalb gibt es heute in der Rubrik „Stadträte ungeschminkt“: Thomas Burger und Eberhard Dünninger.

FilmRISS: Kritik zu „Oh Boy“

Nur eine Tasse Kaffee

Im Großstadt-Film „Oh Boy“ wandelt ein grandioser Tom Schilling durch die schwarz-weiß-grauen Straßen Berlins. Ein sympathischer Streifen, in dem es dankenswerterweise einmal nicht um Leben und Tod geht, sondern lediglich um eine Tasse Kaffee.

Advent, Advent...

Stadtrats-Adventskalender, Folge 6

Nicht über jede Süßigkeit im Adventskalender freut man sich gleichermaßen. Die eine mag ein schneller Haps sein, kaum der Rede wert und schnell verdaut. Die andere ist aus vielen Zutaten gemacht, geschmacklich fein oder zumindest ungewöhnlich, doch schwer im Magen liegend. Heute: Elisabeth Christoph (SPD) und Herbert Schlegl (CSU).

Advent, Advent...

Stadtrats-Adventskalender, Folge 5

4.100.000 Google-Treffer werden angezeigt, wenn man die Begriffe „Adventskalender Gewinnspiel“ eingibt. Die meisten Teilnehmer gehen leer aus, dafür haben die Anbieter die Namen und andere persönliche Daten eingeheimst. Hier läuft es etwas anders: Die Namen der Teilnehmer sind schon vorher bekannt, und zu gewinnen gibt es nichts – außer der Ehre, hinter einem Türchen vom […]

Vorschlag offenbart Differenzen in der Koalition

Bezahlbarer Wohnraum: Verwaltung fordert höhere Auflagen für Bauherren

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.

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