300 bei ACTA ad acta-Demo

300 Menschen demonstrierten in Regensburg unter dem Motto „ – Freiheit statt Angst!“ Lautstark forderten die TeilnehmerInnen am Samstag den Stopp des Überwachungswahns. Kritisiert wurden damit Projekte wie etwa ACTA, Passenger Name Records (PNR), Vorratsdatenspeicherung und INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment). Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages riefen 15 Regensburger Organisationen gemeinsam dazu auf, für Bürgerrechte und ein lebenswertes digitales Zeitalter auf die Straße zu gehen. Zu dem Bündnis „ACTA ad acta“ zählen unter anderem die örtlichen Parteijugenden von Grünen, FDP, SPD und CSU. Der Aufzug führte ca 2 Stunden durch die Regensburger Innenstadt, wo tausende Einheimische und Touristen mit dem Anliegen der Demonstranten konfrontiert und über Flugblätter informiert wurden. Bei der Abschlusskundgebung am Dachauplatz gaben Reden detailliert Auskunft über die vier ausgewählten Überwachungsvorhaben: Ssaman Mardi vom AStA der Uni Regensburg erklärte, dass durch PNR persönliche Daten unkontrollierbar international ausgetauscht werden: „In den Vereinigten Staaten werden diese Daten bis zu 15 Jahre ohne Wissen und Einflussmöglichkeit der Betroffenen gespeichert und ausgewertet.“ Martin Stauder von Attac kritisierte die Auswirkungen von ACTA: „Das Antipiraterieabkommen könnte den dringend benötigten Zugang zu kostengünstigen Medikamenten für Drittweltländer verhindern!“ Zudem kritisierte Stauder das intransparente Zustandekommen des Abkommens. Norman Bartsch von den Jusos machte die Gefahr der Vorratsdatenspeicherung deutlich: „Durch die VDS soll verdachtsunabhängig die Kommunikation aller Europäer protokolliert werden. Dies öffnet einem Überwachungsstaat Tür und Tor!“ Thoralf Will von der Piratenpartei informierte über ein weitgehend unbekanntes EU-Forschungsprojekt: „INDECT gefährdet die Freiheit in ganz neuen Dimensionen!“ Er führte aus: „Das Zusammenlegen vieler Überwachungsmaßnahmen in Kombination mit einer Verhaltensanalyse um Verbrechen vorherzusagen, scheint alle Punkte eines Orwell’schen Szenarios zu erfüllen. Der gläserne Bürger ist dann nicht länger ein Schreckgespenst, sondern wird Realität.“ Für den Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg kündigte Armin Schmid an: „Wir bleiben an diesen Themen dran! Für den Herbst 2012 bereiten wir eine Veranstaltungsreihe vor um uns grundlegend über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit Gedanken zu machen. Abschließend werden wir dann am 22.11.2012 mit den EU-Abgeordneten Manfred Weber und Wolfgang Kreissl-Dörfler die langfristigen Perspektiven Europäischer Innen- und Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter diskutieren.“ Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle und wurde von der Regensburger Öffentlichkeit mit viel Interesse und Sympathie wahrgenommen.

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