Nach jahrelangem Wahlkampf lädt die SPD zum Wahlkampf-Auftakt.Doppelt genäht hält besser. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, dass sich die Regensburger SPD seit – niedrig geschätzt – zwei Jahren im Kommunalwahlkampf befindet, hat deren Spitzenkandidat Joachim Wolbergs („Er kniet sich rein!“) für kommenden Samstag zur „Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung“ ins Kolpinghaus geladen. Mit von der Partie: Der „bekannte Musiker“ Markus Engelstädter und der – ein schönes Wort – „Weggenosse“ von Joachim Wolbergs, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly.
Zwischen CSU-Frieden und Fraktions-Wachstum
Es wäre auch tragisch, wenn der Wähler angesichts der urplötzlichen Befriedung der CSU mit Spitzenkandidat Christian Schlegl („Der kann’s!“), des – dank Eberhard Dünninger („Die ÖDP ist doof.“) Martina Dräxlmaier („Die CSU ist gemein.“) – wundersamen Wachstums der CSB auf Fraktionsstärke und der als Neupiratin gleich mit Listenplatz 1 bedachten Ewa Tuora-Schwierskott („Die Grünen sind doof.“) vergisst, wer hier schon lange eine Stadtratsliste hat und schon sehr, sehr früh – im März 2012 – einen Spitzenkandidaten aufgestellt hat.
Zur Erinnerung: Das war die SPD.
Eine Agentur, die schon gezeigt hat, was sie kann
Nachdem also diese hochwichtigen Personalentscheidungen bereits vor geraumer Zeit getroffen wurden und man mit „Platzl Zwo“ eine Wahlkampfagentur engagiert hat, die schöne Logos bastelt, sich tolle Slogans („Er kniet sich rein.“) ausdenkt und bereits beim Landtagswahlkampf bewiesen hat, zu welch furiosen Ergebnissen sie der SPD verhelfen kann, könnte es sein, dass es am Samstag auch um Inhalte geht. Ein bisschen zumindest.
Versprechen unter Vorbehalt
Vielleicht verspricht Joachim Wolbergs dann („Sofern ich Oberbürgermeister werde.“), dass die Mitarbeiter in städtischen Pflegeheimen künftig nach Tarif bezahlt werden und sich die lächerliche Summe von jährlich 167.000 Euro doch irgendwie im mehr als 500 Millionen Euro schweren Haushalt der Stadt Regensburg unterbringen lässt. Vielleicht verspricht er auch, dass zumindest die eine oder andere der geforderten Maßnahmen aus dem Sozialbericht umgesetzt werden wird, deren Vorstellung sich nun bald ein halbes Jahr verzögert und vielleicht erfährt man dann auch, wie die SPD sich künftig in Sachen Stadtbau und sozialer Wohnungsbau zu verhalten gedenkt.
Bei der CSU weiß man, was man hat
Nicht, dass die CSU hier irgendetwas Besonderes anzubieten hätte: kein Tarif für Pflegekräfte, die Stadtbau wird geführt wie ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Privatunternehmen und die geforderten Maßnahmen aus dem Sozialbericht sind, so Oberbürgermeister Schaidinger, ein „Wunschkonzert“, von dem er nicht gedenkt, es umzusetzen. Aber hier weiß man zumindest, woran man ist.
Schöne Logos und tolle Sprüche: Das Wolli-Wahl-Design von “Platzl Zwo”.
Die SPD hingegen hat sich in den letzten sechs Jahren bei all diesen Fragen entweder hinter einer nicht rechtsverbindlichen „Koalitionsvereinbarung“ versteckt oder ist einer öffentlichen Diskussion dieser (und anderer) Fragen aus dem Weg gegangen.
„Vorsicht. Das könnte ein Betrugsversuch sein.“
Nun soll aber, so das Versprechen, alles besser, alles anders werden – immer versehen mit dem Zusatz: „Sofern Joachim Wolbergs Oberbürgermeister wird.“ So also ob es keine Rolle spielen würde, dass die SPD bereits seit sechs Jahren mitregiert und nach der Kommunalwahl auch ohne einen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in die Situation kommen könnte, erneut mitzuregieren.
Die Einladung zur „Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung“ hat unsere Redaktion Anfang der Woche erreicht und unser E-Mail-Programm weist darauf hin: „Vorsicht. Das könnte ein Betrugsversuch sein.“ Eine Warnung, die man durchaus ernst nehmen sollte.
Unsere Redaktion hat durchaus Erfahrung mit Versuchen, ihre Berichterstattung durch teure Prozesse unterbinden zu lassen. Ähnlich ergeht es auch unserem Passauer Kollegen Hubert Denk, der sich schon des öfteren der Angriffe von Promis, Institutionen und Konzernen erwehren musste. Stets erfolgreich. Auch im Fall des Milliardenkonzerns Schottdorf, gegen den seit Jahren Ermittlungen laufen. Doch nun ermittelt der Staatsschutz gegen Denk. Offenbar will man ihn zwingen, seine Informanten preiszugeben.
Zum zweiten Mal stand am Montag ein notorischer Volksverhetzer in Regensburg vor Gericht. Doch auch sein Rechtsanwalt macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl.
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Redaktion macht Pause und verabschiedet sich in den wohlverdienten Jahresurlaub. Das Kommentar-Forum bleibt geöffnet, wir werden uns während der kommenden drei Wochen aber allenfalls sporadisch zu Wort melden. Billiger Jakob Derweil warten wir gespannt darauf, wie die Prüfung der Obersten Baubehörde zu der umstrittenen Baugenehmigung im Hinterhof des „Hotel Jakob“ […]
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche startet mit dem „Gilch der Woche“ eine neue Rubrik. Der Fotograf Daniel Gilch (Vorstellung folgt) wird sich in regelmäßigen Abständen Themen und Phänomenen in Regensburg mit Bildern und Bilderserien widmen. Für Vorschläge und Anregungen sind wir unter gilch@regensburg-digital.de offen. Dieses Mal gibt’s (übrigens durchweg legale) Graffiti in Regensburg. […]
Solarstrom direkt vom Anbieter? Die CIC Group Regensburg will hier im kommenden Jahr mit einem Pilotprojekt an den Start gehen. Während die Branche insgesamt schwächelt, erwirtschaftete das Unternehmen nach sechs Millionen Euro 2011 ein Jahr später einen Umsatz von 45 Millionen Euro. Während man bei der Gründung 2006 zunächst den Schwerpunkt auf Kapitalanlagen gelegt hatte, ist die CIC Group seit geraumer Zeit Komplettanbieter von Photovoltaikanlagen. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Jens Schulz.
In der Schäfers-Affäre ist die Universitätsleitung mit einer Lösung an die Öffentlichkeit gegangen, mit der man versucht, das Gesicht zu wahren. Zumindest halbwegs. Es gibt ein letztes Semester Sonderurlaub für den rührigen Immobilienwirtschaftler.
Die CSU scheint sich tatsächlich zusammengerauft zu haben. Mit fast 90 Prozent der Stimmen wurden am Samstag die 50 Kandidaten für den Stadtrat nominiert.
Friede, Freude, Eierkuchen in der CSU? Das darf man schon bezweifeln. Im Vorfeld der Listenaufstellung werden medial Kandidaten ins Spiel gebracht, die davon gar nicht wissen, zum Beispiel Bora Ataman.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Klage der Stadtbau GmbH gegen ein Mieter-Ehepaar am Mittwoch abgewiesen. Es ist allerdings bislang nur eine formaljuristische Niederlage.
Wurde ein Regensburger Investor bevorzugt behandelt? Das Innenministerium fordert jetzt eine Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Baugenehmigung am Stahlzwingerweg. Mehrere Investoren, die dort ebenfalls bauen wollten, erhielten von der Stadt durchweg die Auskunft, dass das tabu sei. Erst mit dem Verkauf an Oswald Zitzelsberger kam der Meinungsumschwung.
Ansammlung oder Versammlung, politisch oder nicht und was genießt höhere Privilegien? Die Verhandlung über einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Regensburg in dieser Sache glich phasenweise selbst einer politischen Kundgebung.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Wegen der Debatte um NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist Eberhard Dünninger aus der ÖDP ausgetreten. Durch den Schritt des 79jährigen verliert Fraktionsassistentin Claudia Spiegl ihren Job.
Erneute Niederlage für den Holocaustleugner Richard Williamson. Das Landgericht Regensburg wies die Berufung des Vagantenbischofs am Montag ab. Zuvor gab es zwei Stunden Theaterdonner von Williamsons Verteidiger-Duo.
Keine Einigung im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau GmbH mit einem Mieter-Ehepaar. Die städtische Wohnbaugesellschaft hat nun „massive juristische Schritte“ gegen die Steinbauers angekündigt.
In der Nebentätigkeiten-Affäre um Professor Wolfgang Schäfers hat die Universität einen weiteren Schritt vollzogen, um sich so etwas ähnliches wie eine Wahrheit zurecht zu zimmern. Es gibt eine aktuelle Presseerklärung.
Muss jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau GmbH im Clinch befindet, künftig damit rechnen, von der Wohnbaugesellschaft an den medialen Pranger gestellt zu werden? Diese Frage muss man sich angesichts des Vorgehens der städtischen Tochter in einem aktuellen Fall stellen.
Vor gut zwei Jahren hat sich die Tochter eines Regensburger Rechtsanwalts eine Wohnung gekauft. Doch nun können sie und ihr Lebensgefährte dort nicht einziehen. Schuld daran ist eine schwerbehinderte Frau. Da darf der Herr Papa in den Schriftsätzen schon mal etwas ruppiger werden.
Doppelt genäht hält besser. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, dass sich die Regensburger SPD seit – niedrig geschätzt – zwei Jahren im Kommunalwahlkampf befindet, hat deren Spitzenkandidat Joachim Wolbergs („Er kniet sich rein!“) für kommenden Samstag zur „Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung“ ins Kolpinghaus geladen. Mit von der Partie: Der „bekannte Musiker“ Markus Engelstädter und der – ein schönes Wort – „Weggenosse“ von Joachim Wolbergs, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly.
