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20 Juni2012
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

Koalitionsgekabbel um Kita-Plätze

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Auch wenn Regensburg im Vergleich noch gut da steht: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder wird die Stadt nicht erfüllen können. Das ist eigentlich allen klar, aber vor allem die CSU will nicht darüber reden. „Keine Sorge. Ich kann einen Antrag auch politisch lesen.“ Bürgermeister Gerhard Weber ist bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch zwar einigermaßen gut gelaunt, beim letzten Tagesordnungspunkt wirkt er aber doch etwas angefressen. Und ähnlich geht es auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Was hier angefordert wird, ist eigentlich bekannt. Die politische Stoßrichtung ist klar.“ Dass die SPD-Fraktion Anfang Juni recht öffentlichkeitswirksam einen Sachstandsbericht zu Krippenplätzen in Regensburg angefordert hat, über den heute diskutiert und abgestimmt wird, trägt nicht eben zu einem entspannten Klima in der Rathaus-Koalition bei. Dabei wirkt das Anliegen durchaus berechtigt.

Kein Bericht im Ausschuss

Ab dem 1. August 2013 haben Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Gibt es den nicht, drohen der Kommune Schadenersatzansprüche. Grund genug also, zu fragen: Wie viele potentiell zu betreuenden Kinder erwartet man in Regensburg zum Stichtag? Wie viele Betreuungsplätze wird es dann geben? Und: Was könnte an Klagen auf Regensburg zukommen? Um es gleich vorweg zu nehmen: Am Mittwoch gab es keinen Bericht. „Der kommt schriftlich bei der nächsten Sitzung (also nach der Sommerpause)“, so Weber, in dessen Ressort Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen fallen. Dafür hat die CSU noch einen Ergänzungsantrag nachgelegt, mittels dessen sie aufgeschlüsselt haben will, wie viele Plätze in Kitas und Co auf der einen und bei Tagespflegemüttern auf der anderen Seite fehlen. Letztere wiederum fallen nämlich in das Ressort von SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs und wenn, dann will man es schon genau wissen, wer da nun genau dafür verantwortlich ist, wenn es Defizite – zu wenig Betreuungsplätze – und daraus folgende Klagen geben sollte. „Wir meinen, dass es erheblichen Nachholbedarf bei den Tagesmüttern gibt“, so Schlegl am Dienstag.

Gut Wetter machen in der Presse

Offiziell gibt es bei der Kinderbetreuung in Regensburg selbstverständlich keine Defizite. Während der Ausschuss am Dienstag noch keinen Bericht erhielt, sind einige Zahlen bereits in mehreren Regensburger Medien abgefrühstückt worden. 3.715 Kinder unter drei Jahren werde es zum August 2013 geben, hatte Bürgermeister Weber vergangene Woche gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt. Bei einer Betreuungsquote von 35 Prozent brauche man 1.114 Plätze. Und diese Zahl könne man erreichen. Passieren werden dies durch neue Plätze – 48 neue beschloss man am Dienstag, damit gibt es zum Ende des Jahres 900. 144 weitere werde man 2013 schaffen. Bei der jetzigen Rechnung fehlten dann noch 70, so Weber. Die werde man auch noch stemmen. Somit könne man eine Quote von 30 Prozent erreichen, der Rest werde dann über Tagesmütter abgedeckt, so Weber. Die Betreuungsquote von 35 Prozent ist der bundesweite Durchschnitt, von dem das Bundesfamilienministerium ausgeht. Tatsächlich scheint das eher ein Versuch zu sein, den tatsächlichen Bedarf klein zu reden.

Schon lange bekannt: Regensburg kann Quote nicht erfüllen

Dass diese Quote für Regensburg auf keinen Fall ausreichen wird, haben die Fachleute der Stadtverwaltung bereits vor geraumer Zeit unumwunden eingeräumt. So heißt es im Bedarfsplan für Betreuungsplätze aus dem Jahr 2011: „(…) in einem prosperierenden Oberzentrum wie Regensburg (wird) der tatsächliche Bedarf voraussichtlich höher ausfallen“. Dass der Bedarf annähernd doppelt so hoch sein könnte, befindet etwa der Deutsche Städtetag. Der geht – gestützt auf eine Untersuchung des Instituts FORSA – von 60 Prozent aus. Dass Betreuungsplätze fehlen ist bekanntermaßen kein Regensburger Phänomen, wo man mit 30 Prozent sogar noch relativ gut da stünde. Bundesweit fehlen unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 130.000 und 260.000 Plätze. Entsprechend hat der Deutschen Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung bereits aufgefordert, die Garantie für einen Betreuungsplatz zurückzunehmen. In jedem Fall wird ein gutes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs deutlich: Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel wird nicht zu erreichen sein. Auch nicht in Regensburg. Offen einräumen mag das aber keiner. In Regensburg wird man mit nach dem Bericht zumindest erfahren, ob nun im Ressort des CSU- oder des SPD-Bürgermeisters der größere Nachholbedarf besteht. Dass man sich gerne darum kabbelt, wer nun die sozialere und kinderfreundlichere ist, haben schon Auseinandersetzungen zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Bürgermeister Weber in der Vergangenheit gezeigt. Und auch am Dienstag wusste Weber bereits vorab zu berichten, dass es zu seinem Amtsantritt 1996 – damals wurde SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier abgewählt – eben nur 120 Betreuungsplätze gegeben habe und heute eben 900. „So viel schon mal dazu.“
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