Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.„Das ist ein klares Signal: Diese 15 Prozent sind ernst gemeint und werden wie beschlossen umgesetzt.“ Am Dienstag hat sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger ohne Wenn und Aber hinter die Sozialwohnungsquote gestellt, die der Regensburger Stadtrat 2010 beschlossen hat. In neuen Baugebieten ab einer Größe von 13.500 Quadratmetern müssen demnach 15 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert sein.
In der Vergangenheit hatte es – aus den Reihen der großen Koalition – Vorstöße gegeben, diese Quote aufzuweichen. Bauträger hatten sich über diesen Beschluss des Regensburger Stadtrats beklagt. Selbst der Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH, Joachim Becker, hatte sich wiederholt kritisch zur Quote geäußert und von einem „Hemmnis“ für den Wohnungsbau in Regensburg gesprochen. Bei der Pressekonferenz am Dienstag hält sich Becker mit solchen Äußerungen zurück und Schaidinger sagt auf Nachfrage: „Wir müssen niemanden von diesem Beschluss überzeugen. Entweder ein Bauträger erfüllt die Quote oder er löhnt (entsprechende Ablösezahlungen an die Stadt Regensburg, Anm. d. Red.).“
Zuckerfabrik: Quote wird erstmals umgesetzt
Anlass des Termins ist die erstmalige Umsetzung der 15-Prozent-Quote auf dem ersten Bauabschnitt des Zuckerfabrik-Areals. Dort sollen rund 500 Wohnungen entstehen – davon 95 öffentlich gefördert. Die eine Hälfte davon wird die Stadtbau errichten, die andere die Joseph-Stiftung aus Bamberg. Die 47 Stadtbau-Wohnungen haben ein Investitionsvolumen von rund sieben Millionen Euro, etwa die Hälfte davon kommt als Darlehen aus Fördermitteln.
Die Förderrichtlinien seien zwar kompliziert, so Schaidinger, der dringenden Verbesserungsbedarf anmahnte („Wir müssen hoffen, dass die Förderrichtlinien wieder so werden, dass wir das anders gebacken kriegen. Der Bund muss diese Richtlinien praxisgerecht weiterentwickeln.“), allerdings sei der Kontakt zur und die Unterstützung durch die Bezirksregierung gut.
Bei einem Prozent der Wohnungen kann die Vermietung dauern
Ein Problem sei, dass die Stadtbau bisweilen Probleme habe, öffentlich geförderte Wohnungen zu vermieten, so Schaidinger. Hintergrund sind die verschiedenen Einkommensstufen – früher waren es fünf, aktuell nur noch drei – anhand derer die Wohnungen vermietet werden müssen. Manchmal sei es da schwierig, schnell den „passgenauen“ Mieter zu finden. Das könne schon Mal ein dreiviertel Jahr dauern.
Sprach sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die 15-Prozent-Quote aus: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald
Stadtbau-Chef Becker, der dies in der Vergangenheit schon mal als Argument gegen öffentlich geförderten Wohnungsbau ins Feld geführt hatte, spricht von aktuell „etwa 20 bis 30 Wohnungen, die zeitweilig leer stehen“. Angesichts von insgesamt 6.000 Stadtbau-Wohnungen in Regensburg, davon 2.000 öffentlich gefördert, ist das aber doch ein recht geringer Anteil.
Der Bedarf an öffentlich geförderten Sozialwohnungen ist seit Jahren unverändert hoch. Planungsreferentin Christine Schimpfermann spricht von rund 2.000 Wohnungssuchenden. Während 1990 für noch knapp 10.000 eine Preis- und Belegungsbindung galt, ist diese Zahl bis 2011 auf rund 5.500 Wohnungen geschrumpft. Der gesamte Bedarf an Wohnungen – gefördert und frei finanziert – liegt laut Schimpfermann bis 2025 bei rund 7.000.
Bundesweit die vierthöchsten Quadratmeterpreise
In Regensburg sind die Preise für Wohnraum in den letzten Jahren buchstäblich explodiert. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei etwa 3.000 Euro. Damit liegt man in Bayern an zweiter Stelle hinter München. Bundesweit belegt Regensburg damit Platz vier. Jammern dürfe man darüber nicht, so Schaidinger. Das sei Zeichen der Prosperität von Regensburg. „Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es zu keiner hemmungslosen Mietpreisentwicklung kommt.“
Erstes Baugebiet mit Sozialwohnungsquote: Zuckerfabrik. Foto: Archiv/ Mirwald
Entstehen werden die Sozialwohnungen auf dem Zuckerfabrik-Areal entlang der Straubinger Straße. Im Herbst 2014 soll das sechsgeschossige Gebäude fertig sein. Die Wohnblöcke dienen gleichzeitig als Lärmschutzriegel für den Rest der Bebauung. Joachim Becker hatte in der Vergangenheit von einem „Saure-Gurken-Grundstück“ gesprochen, das die Stadtbau da bebaue. Am Dienstag äußert er sich dazu nicht. Schaidinger spricht hingegen davon, dass die Qualität dieser Wohnungen anderen in nichts nachstünde. „Es gibt kein Wohnen erster und zweiter Klasse.“
Für zwei weitere große Baugebiete – die Nibelungenkasernen und das Areal Ladehofstraße entlang der Bahngleise – werde, das sagte Schaidinger am Dienstag ebenfalls zu, die 15-Prozent-Quote auf jeden Fall gelten. Freilich immer unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Fördermittel fließen.
Um auch jene, die sich weder die 3.000-Euro-Quadratmeterpreise leisten können, noch Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, mit Wohnraum zu versorgen, werde die Verwaltung demnächst einen Beschlussvorschlag vorlegen.
Die Diözese Regensburg will den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
„Kultur ist Chefsache“, lautet ein Mantra des Oberbürgermeisters. „Ein verbaler Flop“ sei das, sagt dazu Klaus Caspers vom Kunst- und Gewerbeverein. Den Vorschlag, am Alten Schlachthof eine „Kunsthalle“ einzurichten, habe der OB ein Jahr versanden lassen. Jetzt soll dort ein Tagungszentrum entstehen. Caspers ist resigniert. Schaidingers Motto sei: „Hauptsache Wirtschaft. Bloß keine Kunst. Bloß kein Freiraum.“
Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.
„Chaos-Partei“ schlagzeilte der Spiegel über die Regensburger Piraten. Vorstandsmitglied Tomislav Dujmovic hatte sich in einer (selektiv versandten) Pressemitteilung für den Porno-Pranger der Abmahnkanzlei Urmann und Collegen ausgesprochen. Zwischenzeitlich ist der komplette Vorstand zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der bisherige Vorsitzenden der Regensburger Piraten, Jürgen Cieslik, wurde davon ein wenig überrascht. Er ist erst am Montag aus dem Urlaub zurückgekommen. Ein kurzes Interview.
Kommt eine Abmahnwelle auf die Profi-Abmahner zu? Gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C wurde am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung erlassen. Sie darf den Namen einer Abgemahnten nicht veröffentlichen. Die Entscheidung dürfte Vorbildcharakter haben.
Die Stadt Regensburg wird Nazi-Aufmärsche auch künftig geheim halten und spricht von einer erfolgreichen Strategie. Interessant in der Mitteilung ist allenfalls, dass „Grundsätze des Versammlungsrechts, die schon bisher Allgemeingut waren“ für das Ordnungsamt neu zu sein scheinen.
Für Titanic war es ein echter Coup:Vom Papst persönlich wurde das Magazin verklagt. Nun ist der Vatikan – nur einen Tag vor der Gerichtsverhandlung in Hamburg – zurückgerudert.
Jetzt ist es amtlich: Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung bei Nazi-Aufmärschen ist rechtlich nicht zu begründen. Das schreibt der bayerische Innenminister. Ob sich an der Regensburger Praxis nun etwas ändert, hängt wohl vor allem vom Oberbürgermeister ab.
„Texas Chainsaw Massacre? Nö. Den hab ich schon so oft gesehen. Da geh ich nicht hin.“ Schon so oft gesehen? Erstaunlich, was ein Bekannter da sagt, als ich ihn frage, ob er mit ins Kino kommen will, um sich TCM anzuschauen. War der Horror-Klassiker von Tobe Hooper in Deutschland doch seit 26 Jahren wegen Gewaltverherrlichung […]
Es könnte schon sein, dass ein iranischer Flüchtling bei seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet wird. Das Regensburger Verwaltungsgericht sieht dafür allerdings keine ausreichende Wahrscheinlich keit und rät: Abschieben!
Was hat der Spitalgarten in Regensburg mit der Überfischung der Meere zu tun? Das wissen auch die Aktivisten von PETA nicht so genau. Sie haben dazu aber trotzdem eine Pressemitteilung geschrieben.
Es ist kein schöner Termin für Oberregierungsrat Stahnke. Aber irgendwie ist es auch Alltag. Im Auftrag des Bundesamts für Migration (BAMF) soll er am Dienstag das Asylbegehren eines Flüchtlings abschmettern. In Regensburg läuft das normalerweise recht erfolgreich.
Es waren die größten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit der Reichskristallnacht: Ende August jährt es sich zum 20 Mal, dass ein rassistischer Mob in Rostock sich über Tage vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenrottete und schließlich ein Gebäude anzündete. Ein Vortrag am Donnerstag lässt die Ereignisse Revue passieren.
„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach’, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.
Der Schuldige ist klar. Darüber gibt es nichts zu streiten. Dennoch bleibt ein Selbständiger auf einem Schaden von 18.000 Euro sitzen, der ihm beim Brand der Protzenweiherbrücke entstanden ist. Schuld sind die Untiefen des Binnenschifffahrtsgesetzes. Seine Rechtsanwältin will bis vors Verfassungsgericht.
Einen Schlägertrupp im Kofferraum, Schirme mit Stahlspitze als Bewaffnung: Die NPD kam am Mittwoch mit ihrem „Flagschiff“ nach Regensburg und stieß auf breiten und friedlichen Protest. Die Nazis zogen nach diversen Blockaden gefrustet ab. Gegen einen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hat einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Am Mittwoch fährt die verfassungsfeindliche NPD mit ihrem „Deutschland-Truck“ in Regensburg vor. Einen zentralen Platz für ihre Propaganda konnten die Rechtsextremisten allerdings nicht ergattern. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs ist unterdessen aus der Verschwiegenheitsstrategie der Regensburger Stadtspitze ausgeschert: Er ruft auf seinem Blog zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.
Etwa 250 Menschen haben sich am Samstag in Regensburg mit dem Protest-Camp der fünf iranischen Flüchtlinge solidarisiert. Bei einer Demonstration durch die Altstadt forderten sie unter anderem eine Abschaffung der Residenzpflicht und das Ende der Lagerpflicht für Asylbewerber. Wir dokumentieren die Reden von Houmer Hedayatzadeh und Omid Moradian.
„Das ist ein klares Signal: Diese 15 Prozent sind ernst gemeint und werden wie beschlossen umgesetzt.“ Am Dienstag hat sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger ohne Wenn und Aber hinter die Sozialwohnungsquote gestellt, die der Regensburger Stadtrat 2010 beschlossen hat. In neuen Baugebieten ab einer Größe von 13.500 Quadratmetern müssen demnach 15 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert sein.
In der Vergangenheit hatte es – aus den Reihen der großen Koalition – Vorstöße gegeben, diese Quote aufzuweichen. Bauträger hatten sich über diesen Beschluss des Regensburger Stadtrats beklagt. Selbst der Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH, Joachim Becker, hatte sich wiederholt kritisch zur Quote geäußert und von einem „Hemmnis“ für den Wohnungsbau in Regensburg gesprochen. Bei der Pressekonferenz am Dienstag hält sich Becker mit solchen Äußerungen zurück und Schaidinger sagt auf Nachfrage: „Wir müssen niemanden von diesem Beschluss überzeugen. Entweder ein Bauträger erfüllt die Quote oder er löhnt (entsprechende Ablösezahlungen an die Stadt Regensburg, Anm. d. Red.).“
