Erneute Schlappe für die Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). Eine Einstweilige Verfügung, die eine Betroffene gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei erwirkt hatte, bleibt in Kraft. Das entschied das Landgericht Essen am Mittwochnachmittag (Az. 4 O 263/12) und wies eine Klage von U+C ab. Die Kanzlei hat angekündigt in Berufung zu gehen. Mit der Entscheidung dürften weitere Abmahnungen gegen U+C folgen.
Strafe im Mittelalter, Jetzt Druckmittel der Abmahn-Kanzlei U+C: der Pranger. Foto: nomo/michael hoefner http://www.zwo5.de
Wie berichtet, hatte die Kanzlei Anfang August angekündigt, ab September im Internet eine „Gegnerliste“ veröffentlichen zu wollen. Darauf sollten die Namen von Betroffenen veröffentlicht werden, die von der Kanzlei abgemahnt wurden, weil sie angeblich illegal Filme – vornehmlich Pornos – aus dem Internet herunter- bzw. hochgeladen haben. Einem Bericht des Regensburger Wochenblatts zufolge sei aus Kreisen der Kanzlei die Zahl von 150.000 Betroffenen „durchgesickert“.
Der „Porno-Pranger“ sorgte für breite mediale Berichterstattung. Am Ende schob nicht nur das Bayerische Landesamt für Datenschutz dem Ganzen einen Riegel vor. Bereits im Vorfeld hatten Rechtsanwälte für ihre Mandanten am Landgericht Essen und Amtsgericht Regensburg Einstweilige Verfügungen erwirkt.
U+C: “Pranger als Werbung”
„Verbraucher müssen sich nicht durch die Androhung eines Prangers unter Druck setzen lassen”, erklärte damals der Dortmunder Rechtsanwalt Hendrik Peters, der nach eigenen Angaben eine dreistellige Zahl von Mandanten vertritt. Er sieht das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Pranger-Drohung verletzt.
Dieser Argumentation schloss sich das Landgericht Hessen bereits in der Einstweiligen Verfügung und nun auch in seinem Urteil vom Mittwoch an. Zwar sei es Rechtsanwälten grundsätzlich erlaubt, mit einer Gegnerliste im Internet zu werben. „Das Gericht konnte aber nicht feststellen, wo bei der Veröffentlichung des Namens einer Privatperson ein Werbeeffekt liegen soll“, so Gerichtssprecher Vorsitzender Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt.
Tatsächlich hatte sich U+C bei seiner Ankündigung einer Prangerliste auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Darin ging es allerdings um eine Kanzlei, die die Namen von Unternehmen aus der Finanzbranche veröffentlichen wollte, mit denen man gerichtliche Auseinandersetzungen führt, um entsprechende Kompetenz zu belegen.
Nötigung beweist Kompetenz?
Inwiefern es Kompetenz beweisen soll, die Namen von Abgemahnten zu veröffentlichen, denen ein illegales Handeln gerichtlich noch überhaupt nicht nachgewiesen wurde, bleibt das Geheimnis von U+C. Betrachtet man das Gebahren der Kanzlei in der Vergangenheit, so ist die Drohung mit dem Porno-Pranger nur eine weitere Eskalation bei der Anwendung dubioser Praktiken, die an Nötigung und Erpressung heranreichen.
Überraschend ist es nicht: Der Donaumarkt wird ein Viertel der Reichen und Schönen. Am Dienstag stellte die Unternehmensgruppe Trepnau ihren Entwurf für das Ostermeier-Areal vor und nun ist endgültig klar: Im Umfeld des „Museums für Bayerische Geschichte“ wird der Quadratmeter nicht unter 4.000 Euro zu haben sein.
Tagungszentrum oder Kunsthalle? Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat die Nutzung der Schlachthof-Gebäude. Die Linken kritisieren Demokratie-Defizite beim Oberbürgermeister, die Grünen fordern, die Hallen wieder zurückzukaufen. Hans Schaidinger kann sich dagegen zurücklehnen: Die Beschlussvorlage fürs Tagungszentrum soll nämlich nur „begrüßt und zur Kenntnis genommen“ werden.
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Der Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Das Bündnis UMFAIRTEILEN fordert nun, Reiche stärker zu besteuern. Am Dienstag wird darüber mit einem prominent besetztem Podium diskutiert.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Diözese gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt.
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„Ich bin begeistert. In einer Dreiviertelstunde beginnt eine Champions-League-Spiel und ich konstatiere doch eine sehr, sehr zahlreiche Besucherschaft“. Freudig gestimmt begrüßt Heinrich Wanderwitz etwa 70 Zuhörer, die letzten Mittwoch der Einladung des „Historischen Vereins“ (HV) in den Runtigersaal gefolgt sind. Der programmatische Titel des Vortrags lautet „Über Napoleon kann man streiten.“ Und tatsächlich: Im Laufe des Abends entbrennt ein Streit, der sich gewaschen hat.
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„Wir haben damit nichts zu tun und distanzieren uns insofern deutlich“, sagt der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbands. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Bayerischen Soldatenbunds zur Wehrmacht.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zur Droge Crystal Meth klingt erschreckend. Ein Wissenschaftler des Centre for Drug Research (CDR), widerspricht nun heftig, moniert Fehler und mahnt zur Versachlichung. Peinlich für Schieder: Sie beruft sich just auf eine Studie des CDR.
Willkommen in Hemau: Dort findet demnächst ein großes Treffen verdienter Vaterlandsverteidiger statt. Und dass „unschuldige Zivilisten“ eine Mär und die Verdienste der Wehrmacht nicht zu leugnen sind, hat deren Vorsitzender schon lange deutlich gemacht.
„So früh ist das noch nie losgegangen“, sagt Hans Schaidinger und meint den Kommunalwahlkampf. Gewählt wird zwar erst 2014, aber die SPD ist bereits seit März hochaktiv, um am Ende die Nase vorn zu haben.
