Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.„Er war der einzige Mann, der jemals mit ehrlichen Absichten in ein Parlament gegangen ist.“ Diese Bemerkung über Guy Fawkes kennt in Großbritannien jedes Kind. Der katholische Terrorist versuchte am 5. November 1605 das englische Parlament in die Luft zu jagen, um gegen die Unterdrückung seiner Religion zu protestieren. Er wurde – quasi beim Anzünden der Zündschnur – geschnappt, gefoltert und schließlich zusammen mit seinen Mitverschwörern hingerichtet.
Durch die Comic-Verfilmung „V wie Vendetta“, in dem ein maskierter Rächer gegen ein postapokalyptisches Unrechtsregime kämpft, wurde die Guy Fawkes-Maske zum Sinnbild der Anonymität als Deckmantel für revolutionäre Aktionen.
Heute dient es der Anonymous- und Occupy-Bewegung als Sinnbild des kollektiven zivilen Widerstands. Wenn in den USA Anhänger von Occupy und Anonymous zu Hunderten mit den Masken auf die Straße gehen ist das auch Ausdruck der Forderung nach Anonymität und entsprechender Bewegungsfreiheit im Internet.
In Deutschland ist das nicht so ohne weiteres möglich. Hier gilt das Vermummungsverbot.
„Kein Problem in anderen Bundesländern“
Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich nun das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob – im Fall der Guy Fawkes-Masken – auch mal Ausnahmen von diesem Verbot gemacht werden können.
Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit. „In anderen Bundesländern war das kein Problem“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Oberpfälzer Piraten, Benedikt Pirk und nennt dabei unter anderem Sachsen. Hier sei das Tragen der Masken erlaubt worden. Auch die Regensburger Behörden, Ordnungsamt und Einsatzleiter der Polizei, hätten bei Vorgesprächen kein Problem beim Tragen der Masken gesehen. „Innenminister Herrmann sieht das aber offenbar anders“, so Pirk.
Die JU ist dabei, also: „Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung“
Am Donnerstag sei die Anweisung aus dem Innenministerium gekommen: In Bayern wird das Tragen der Masken auf dem Gesicht nicht erlaubt. Nun klagen die Piraten vor dem Verwaltungsgericht und berufen sich dabei auf eine Ausnahmeregelung im Versammlungsgesetz.
„Vom Vermummungsverbot kann abgesehen werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten ist“, so der Regensburger Rechtsanwalt Harald Bossmann, der die Klage gerade vorbereitet. Die Maske sei Ausdruck der Forderung nach Anonymität und Freiheit im Internet. Vor dem Hintergrund, dass ein breites Bündnis bis hin zu Jusos und JU zu der Demonstration aufrufe, sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht nicht befürchten. „Insofern ist das Verbot nicht wirklich nachvollziehbar.“
Voraussichtlich schon am Freitag wird das Verwaltungsgericht eine Entscheidung fällen. Die Piraten wollen auch in anderen bayerischen Städten Klage einreichen.
Unabhängig davon, wie es ausgeht: Getragen werden die Masken auf jeden Fall – zur Not eben dann nur auf dem Hinterkopf.
Geht der Protest über Mausklicks hinaus?
Eine spannende Frage im Vorfeld der Demo bleibt, inwieweit der Protest gegen ACTA es aus dem Internet heraus auf die Straße schaffen wird. Auf der entsprechenden Facebook-Seite haben bereits knapp 1.800 Leute ihre Teilnahme für Samstag zugesagt. Man darf neugierig sein, bei wie vielen der Widerstand gegen das umstrittene Abkommen auch über einen Mausklick hinausgeht. Es könnte ja kalt sein…
Regensburg im Jahr 1932. Weltwirtschaftskrise. Deutschland kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Das Land im Taumel. Zwei Regensburger Fußballer kommen auf die Idee, mit einem zwölf Zentner schweren Riesenfußball durch Deutschland zu reisen. Start einer Serie auf regensburg-digital und Beginn eines außergewöhnlichen Projekts.
Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
„Er war der einzige Mann, der jemals mit ehrlichen Absichten in ein Parlament gegangen ist.“ Diese Bemerkung über Guy Fawkes kennt in Großbritannien jedes Kind. Der katholische Terrorist versuchte am 5. November 1605 das englische Parlament in die Luft zu jagen, um gegen die Unterdrückung seiner Religion zu protestieren. Er wurde – quasi beim Anzünden der Zündschnur – geschnappt, gefoltert und schließlich zusammen mit seinen Mitverschwörern hingerichtet.
Durch die Comic-Verfilmung „V wie Vendetta“, in dem ein maskierter Rächer gegen ein postapokalyptisches Unrechtsregime kämpft, wurde die Guy Fawkes-Maske zum Sinnbild der Anonymität als Deckmantel für revolutionäre Aktionen.
Heute dient es der Anonymous- und Occupy-Bewegung als Sinnbild des kollektiven zivilen Widerstands. Wenn in den USA Anhänger von Occupy und Anonymous zu Hunderten mit den Masken auf die Straße gehen ist das auch Ausdruck der Forderung nach Anonymität und entsprechender Bewegungsfreiheit im Internet.
In Deutschland ist das nicht so ohne weiteres möglich. Hier gilt das Vermummungsverbot.
