Blitzte mit seinem Antrag bei der Mehrheit ab: Jürgen Mistol (Grüne).
„Warum sollte die Stadt auf ein Instrument verzichten, von dem sie selbst entscheiden kann, wann sie es einsetzen will oder nicht?“ Diese Frage von Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wussten am Dienstag weder ihr Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl, noch sein CSU-Pendant Christian Schlegl, noch Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu beantworten.
Verzichtet wird trotzdem, auf ein Instrument, das etwa die Stadt München seit langem von der bayerischen Staatsregierung fordert, um der Verdrängung sozialer Gruppen aus dem Kernbereich der Stadt – Gentrifizierung – aktiv entgegenwirken zu können: Es geht um ein Vetorecht der Kommune bei geplanten Umwandlungen von Miet- in teure Eigentumswohnungen, korrekter ausgedrückt: ein Genehmigungsvorbehalt, den sich die Stadt im Rahmen sogenannter „Erhaltungssatzungen“ für bestimmte Gebiete einräumen könnte.
Ein Antrag der Grünen, sich der Stadt München anzuschließen und bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, Kommunen diese Möglichkeit einzuräumen, lehnten die Mitglieder des Planungsausschusses mit breiter Mehrheit ab. Lediglich Irmgard Freihoffer (Linke) stimmte mit den Grünen. Eine schlüssige Begründung für die Ablehnung gab es nicht.
Verwaltung: Keine Zahlen, keine Daten
Man habe nicht genügend Informationen darüber, ob ein solches Instrument in Regensburg sinnvoll sei, so OB Schaidinger. Auch habe er Zweifel, ob ein solcher Vorbehalt rechtlich durchsetzbar sei.
Schaidingers – sonst stets gut vorbereiteten und mit Zahlen, Statistiken und Daten bewaffneten – Verwaltungsfachleute aus Planungs- und Bauordnungsamt wussten am Dienstag nicht zu sagen, ob und wie viele solche Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen es in der Vergangenheit gegeben hatte.
Achselzucken bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Bauordnungsamtschef Maximilian Raab. „Das müssten wir nachliefern.“
Man solle das Ganze also besser zurückstellen, so Schaidinger. Man wolle den Antrag ja auch nicht ablehnen. „Um das zu entscheiden, sollten wir uns noch einige Informationen geben lassen.“
Etwas Zeit lassen also. Das lehnte Antragssteller Jürgen Mistol (Grüne) ab. Das Thema sei dringlich.
SPD: Im Landtag hü, im Stadtrat hott
Der Genehmigungsvorbehalt wird aktuell im bayerischen Landtag debattiert. SPD und Grüne haben dort entsprechende Anträge gestellt, um die Kompetenzen der Kommunen zu erweitern. In Hamburg wird dies bereits praktiziert, offenbar mit guten Erfahrungen.
Warum soll man darauf verzichten? Die Frage von Gertrud Maltz-Schwarzfischer blieb am Dienstag unbeantwortet – und verärgerte ihren Fraktionschef.
Die bayerische Staatsregierung – federführend die CSU – lehnt das bislang ab, gegen den Widerstand Grünen und der Landtags-SPD.
„Die Kommunen müssen ermächtigt werden, selbst zu entscheiden, ob eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten genehmigungspflichtig sein soll“, sagt etwa der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner. „Nur so kann wirksam verhindert werden, dass die angestammte Bevölkerungsstruktur zur Profitmaximierung einzelner aus ihren Wohngebieten verdrängt wird und seriösen Vermietern und Investoren nicht das Wasser von Wohnungsspekulanten abgegraben wird.“
In Regensburg misst die SPD dieser Möglichkeit keine besondere Bedeutung bei. „Um das entscheiden zu können, brauchen wir erst eine Ausarbeitung der Verwaltung zu den Rechtsfragen und zu den tatsächlichen Umwandlungen“, sagt Fraktionschef Norbert Hartl. Darüber hinaus habe die Koalition weit bessere Mittel in der Schublade, um für günstigen Wohnraum zu sorgen, meint er noch etwas geheimnisvoll. Als seine Stadtratskollegin Maltz-Schwarzfischer nachfragt, weshalb man auf das Instrument des Genehmigungsvorbehalts verzichten solle, man könne ja dann immer noch entscheiden, ob man es nutze oder nicht, verdreht Hartl die Augen.
Freie Wähler befürworten Verkäufe in der Altstadt
„Ein untaugliches Mittel.“ Ludwig Artinger (Freie Wähler). Foto: Archiv
Auch Ludwig Artinger von den Freien Wählern lehnt es kategorisch ab, Druck auf die Staatsregierung zu machen. Der Genehmigungsvorbehalt sei „ein untaugliches Mittel“ um einer Gentrifizierung entgegen zu wirken und billigen Wohnraum zu erhalten. Gut sei dagegen die Politik der städtischen Tochter Stadtbau. „Es ist besser, sanierungsbedürftigen Altstadtbestand zu verkaufen und mit dem Geld woanders günstigen Wohnraum zu schaffen“, so Artinger.
Genau das, was Artinger da beschreibt, ist just ein Phänomen der Gentrifizierung: Die Verlagerung von billigem Wohnraum weg vom Zentrum, „woanders hin“, etwa an die Plato-Wild-Straße, wo die Stadtbau mit Geld aus Altstadt-Verkäufen rund 300 Sozialwohnungen bauen wird.
Aber den Kampf gegen diese Verdrängung scheint man – zumindest in der Altstadt – schon aufgegeben zu haben.
Warum sonst verzichtet man freiwillig auf ein Instrument, das man – bei Bedarf – dagegen einsetzen könnte oder auch nicht?
150.000 Euro Schmerzensgeld? So eine Forderung sorgt für Schlagzeilen. Der Sitzungsraum am Regensburger Landgericht war – auch angesichts entsprechender Vorberichte verschiedener Medien – am Dienstag voll. Am Ende wurde die Sache bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie im Vorfeld gekocht worden war. Von der Forderung profitiert haben allenfalls die Rechtsanwälte.
„Volkstrauertag heute muss also auch bedeuten, den Blick über Deutschland hinaus zu weiten und aller Opfer ohne Ausnahme oder irgendeiner Klassifizierung zu gedenken“, erklärte OB Hans Schaidinger beim Volkstrauertag 2010. Ein Jahr später hat sich diese Doktrin geändert. Die 50er Jahre sind in Regensburg wieder das Maß aller Dinge.
Die Debatte im Kulturausschuss am Donnerstag – anlässlich der umstrittenen Bodenplatte vor dem Colosseum – war Trauerspiel und Exempel zugleich. Trauerspiel, weil eine seit Jahrzehnten anstehende gedenkpolitische Sachentscheidung zu dem ehemaligen KZ-Außenlager erneut in der Mühle der Großen Koalition zermalmt wurde. Exempel war die Debatte für die Gedenkpolitik eines Kulturreferats, das mit Manipulationen und Irrlichtern arbeitet.
Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]
„Da haben wir den Salat.“ Dieser Überschrift, unter die Stadtrat Jürgen Huber (Grüne) die gestrige Debatte im Kulturausschuss zum ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum stellte, ist kaum etwas hinzuzufügen. Zwei Stunden diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstag über das Thema. Auf einen einstimmigen Beschluss konnte man sich am Ende nicht einigen. Generell bleibt die Frage, ob eine derartige Diskussion nicht eher geeignet ist, das Thema zu zerreden und Reaktionen a la „Ich kann das nicht mehr hören“ hervorzurufen. Verantwortlich dafür war vor allem ein emotionaler und wenig souveräner Sitzungsleiter.
Tagtäglich erreicht unsere Redaktion eine Fülle von Pressemitteilungen. Die Stadt Regensburg, Universität und Hochschule, Parteien, Polizei und Staatsanwaltschaft, Vereine und Verbände – alle versorgen uns mit mal mehr, mal weniger informativem Material. Nahezu alle anderen Medien in Regensburg veröffentlichen einen Großteil dieser Mitteilungen unbesehen, meist ohne Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um redaktionelle […]
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Stand der Bayernpartei – weißblaue Fahne, Tischdecken mit Rautenmuster und einer der Männer, die da am Wochenende lächelnd auf dem Neupfarrplatz stehen, hat sogar einen Janker an. „Die Freiheit“ geht nun auch in Regensburg auf Mitgliederfang. „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ nennt sich die Ende 2010 gegründete Vereinigung, ausgewiesene Rechtspopulisten sind es, die da Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte im Mund führen.
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Der Donaumarkt beschäftigt nicht nur Bürgerinitiativen, er ist auch Thema an der Hochschule Regensburg. Für ein Städtebau-Seminar bei Architekturprofessor Johann-Peter Scheck sollen die Studierenden Entwürfe für eine Bebauung auf dem städtischen Filetstück erarbeiten. Hoffnungen, dass dies bei der Stadtspitze auf besondere Resonanz stoßen wird, hegt Scheck allerdings kaum. Die Planungen in Regensburg seien meist „extrem konservativ und investorenhörig“, sagt er. „Unsere Vorschläge will man da einfach nicht haben“, so seine Erfahrungen in der Vergangenheit.
Der Protest gegen die Planungen am Donaumarkt wird konkret. Am heutigen Donnerstag sollen die ersten Pflöcke für ein Bürgerbegehren eingeschlagen werden. Um 19.30 Uhr wird im Brandlbräu die mögliche Fragestellung diskutiert. Alle Interessierten sind dazu eingeladen. Die Bebauung von Ostermeier- und Brüchner-Areal lässt sich damit aber nicht mehr verhindern.
UPDATE: Die Sitzung findet nicht, wie zunächst von uns geschrieben, im Alten, sondern im Neuen Rathaus statt.
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Am kommenden Freitag ist der Theologe und Bestseller-Autor David Berger zu Gast in Regensburg. Mit seinem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche“ beendete er seine Karriere innerhalb der katholischen Kirche und brachte (nicht nur) Hardliner auf die Palme. Der Umgang mit Homosexualität begünstigt die Vertuschung von sexuellem Missbrauch bei der katholischen Kirche, sagt Berger im Interview.
Mitte Oktober, kurz vor seinem 51. Geburtstag, ist eine Regensburger Ikone gestorben. Über hundert Menschen haben am Montag bei einer Trauerfeier am Dreifaltigkeitsberg Abschied von Punker-Mike genommen. Gekannt hat ihn jeder, der mit offenen Augen durch Regensburg gegangen ist. Oder wenigstens mit offenen Ohren.
