Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der Außenstände aus.
Über die Höhe gibt es unterschiedliche Angaben. Sie schwanken (für beide zusammen) zwischen 11.000 und 5.000 Euro. Das scheint allerdings nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Ein Ergebnis konnte der – gestern ansonsten wortkarge – CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger am Ende mitteilen: Mit Gerhard Weber gibt es eine Einigung. Sie soll am Dienstag offiziell bekannt gegeben werden. Weber wird wohl eine gewisse Summe nachbezahlen. Wie es um eine Einigung mit Hans Schaidinger steht, war nicht zu erfahren. Der Oberbürgermeister war just am Montag „krank“. Schaidingers Mitgliedsbeitrag dürfte sich jährlich um die 600 Euro bewegen.
Als Amtsträger wäre er laut CSU-Satzung zudem verpflichtet, monatlich 415 Euro Mandatsträgerbeitrag an die Partei abzuführen. Dieser Mandatsträgerbeitrag errechnet sich aus seinem Gehalt als Oberbürgermeister (Jahresbrutto: 103.877,31 Euro). Wie lange er sich geweigert hat, zu bezahlen, bleibt fraglich. Der Oberbürgermeister wollte eine entsprechende Anfrage unserer Online-Zeitung nicht beantworten. Ebensowenig gab er eine Stellungnahme zu den Gründen für die ausbleibenden Zahlungen ab. In einem offenen Brief spricht der CSU-Kreisvorsitzende Rieger von Beiträgen „in erheblichem Umfang”, die „weit über den Zeitraum von 2007″ zurück reichen sollen. Schaidinger selbst soll intern eine Vereinbarung mit Riegers Vorgänger als Kreisvorsitzendem, Peter Welnhofer, ins Feld geführt haben, derzufolge er geringere Abgaben an die Partei zahlen müsse als üblich. Laut dem Regensburger Wochenblatt gibt es dafür auch Zeugen.
Welnhofer kann sich an eine solche Vereinbarung mit Schaidinger „nicht erinnern“. Von der CSU-Satzung wäre sie ohnehin nicht gedeckt. Sollte es eine solche Vereinbarung dennoch geben – Peter Welnhofer hatte schon häufiger mit Erinnerungslücken zu kämpfen – wäre allerdings Schaidingers Einwand Makulatur, demzufolge er keinen Verband unterstütze, „der uns bekämpft, wo er nur kann“. Mit Welnhofer hatte der Oberbürgermeister nie Probleme. Der damalige CSU-Kreisvorsitzende galt als schwach. Betrachtet man die Sache juristisch, kann sich der Oberbürgermeister beruhigt zurück lehnen: Die CSU-Satzung schreibt Mandatsträgerbeiträge vor. Allerdings gibt es dafür – im Gegensatz zu den Mitgliedsbeiträgen – keinerlei Rechtspflicht. Die Sparsamkeit des Oberbürgermeisters ist insofern allenfalls eine Peinlichkeit. Diese ist allerdings kein Geheimnis.
Unter Regensburger Geschäftsleuten und Honoratioren hat Schaidinger bereits seit längerem den Ruf, „besonders sparsam“ zu sein. Juristische Folgen hätte diese Sparsamkeit für Schaidinger nicht. Auch die politischen Konsequenzen dürften sich in Grenzen halten. Schaidinger wurde bereits zum Oberbürgermeister gewählt. Theoretisch könnte er auch seiner Partei den Rücken kehren, ohne dieses Amt zu verlieren. Und selbst wenn die Altersgrenze für Oberbürgermeister noch fallen sollte – derzeit läuft darüber eine Diskussion – und Schaidinger damit in fünf Jahren erneut Spitzenkandidat der CSU werden könnte, ist bereits heute klar: Die Mehrheit der Regensburger CSU steht längst nicht mehr hinter ihm.
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