So freie Fahrt hatten Radfahrer in Regensburg noch nie: Ab sofort können sie durch die komplette Fußgängerzone radeln, ohne ein Knöllchen fürchten zu müssen. Legal ist das deshalb aber noch lange nicht.
Die neue Rathaus-Koalition hatte es bereits in ihrem gemeinsamen Vertragswerk angekündigt: Das Wegenetz für Fahrradfahrer in der Altstadt soll deutlich ausgeweitet werden. Welche Straßen und Plätze davon betroffen sind, will der Stadtrat im September beschließen. „Bis dahin verzichten Stadt und Polizei darauf Verwarngelder zu verhängen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. „Rambo-Radler“ sind davon freilich ausgenommen. Das gilt allerdings auch außerhalb von Fußgängerzonen.
Eine Übergangslösung, die viele freuen dürfte, aber auch Risiken birgt. Denn legal ist das Radfahren in der Fußgängerzone deshalb nicht. Man radelt auf eigene Gefahr. Kein Problem, so lange nichts passiert. Aber was dann?
Auch beim unverschuldeten Unfall ist der Radler schuld
„Kommt es zum Unfall in einem Bereich, in dem das Fahrradfahren bisher verboten ist, so greift nach wie vor die bestehende gesetzliche Regelung“, sagt Polizeidirektor Wolfgang Mache. Das heißt: Der Radfahrer muss sich wegen „Verbotenem Befahren des entsprechenden Bereichs“ verantworten.
Das kann unter Umständen dazu führen, dass ein Radfahrer, der sich bei einem unverschuldeten Unfall verletzt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Und generll dürfte die juristische Klärung der Schuld aufgrund der nun geltenden Übergangslösung interessant sein.
Die Polizei geht auf Nummer Sicher: Sie empfiehlt Fahrradfahrern daher, sich bis zum endgültigen Beschluss des Stadtrats weiterhin an die Durchfahrtsverbote zu halten.
Aktuell erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für den Stadtrat, in welchem Umfang die Fußgängerzone und weite Teile des Alleengürtels für den Radverkehr freigegeben werden können.
Beim Landesparteitag der bayerischen Linken wurde der Regensburger Stadtrat Richard Spieß in den Vorstand gewählt. Er soll für eine stärkere Verankerung der Partei vor Ort sorgen.
Vor drei Wochen wurde bekannt, dass der geschasste Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sich vorerst nach Regensburg zurückziehen wird. Er persönlich wird zwar erst im September erwartet. In Form von Streetart ist der „Protzbischof“ allerdings schon eingetroffen…
Seit vier Uhr morgens befinden sich die Fahrer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) in einem 24stündigem Warnstreik. Sie fordern von den kommunalen Arbeitgebern eine Erhöhung der unteren Lohngruppen um 120 Euro sowie eine weitere Steigerung um vier Prozent. Derzeit verkehren im Stadtgebiet nur die Linien 1, 6, 9 und 10 sowie die Schulbusse.
Ist das das Ende der Fahnenstange? Beim Haus der Musik gibt es eine neuerliche Kostensteigerung. Das Projekt wird nun alles in allem 17,5 Millionen Euro kosten. Ein Plus von 75 Prozent. Und es gibt Probleme mit dem Zeitplan.
Beißende Kritik an den Montagsdemos. Mit Jutta Ditfurth war am Dienstag eine linke Ikone in Regensburg zu Gast. Den Regensburger Demonstranten erging es bei der Diskussion schlecht.
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat unserer Redaktion bestätigt, dass der städtische Josef-Engert-Preis in diesem Jahr nicht verliehen wird. Über eine Abschaffung oder Umwidmung wird der Stadtrat wohl nach der Sommerpause entscheiden. Angestoßen wurde dies durch Recherchen von Regensburg-Digital-Autor Robert Werner.
Einbildung attestierten Ärzte einer 52jährigen, die nach einer Zahnbehandlung über Schmerzen klagte. 19 Jahre später hat sie zahlreiche Zähne verloren und leidet unter mehreren chronischen Erkrankungen. Seit fast fünf Jahren wartet sie nun darauf, dass ihr Fall vor Gericht verhandelt wird.
Eine Ausstellung holt die vergessenen Nazi-Opfer von Messerschmitt zurück. Der Regensburger Antiquar Reinhard Hanausch wurde vor kurzem dafür ausgezeichnet.
Franz-Peter Tebartz-van Elst passt perfekt zum Bistum Regensburg. Und: Er hat sich beim Weitem nicht so viel zuschulden kommen lassen wie die Verantwortlichen hier.
Ein Brückenschlag sollte der 99. Katholikentag werden. Auf der einen Seite moderate Katholiken um den Verein Donum Vitae und auf der anderen Seite radikale Schwangerschaftsabbruchs-Gegnerinnen, die sich selbst „Lebensschützer“ nennen. Letztere bekommen viel Raum, um homophobe, völkische, antifeministische und andere rechte Positionen zu verbreiten.
Fehlender Aufklärungswille und zu viel Toleranz gegenüber Tätern: Bei einer der wenigen Veranstaltungen auf dem Katholikentag zu sexuellem Missbrauch musste sich Bischof Stephan Ackermann scharfer Kritik stellen. Er räumt seine eigene Machtlosigkeit ein.
„Gegen das Vergessen, Verschweigen, Verleugnen und Vertuschen.“ Bei der Eröffnung des Katholikentages gingen missbrauchte Domspatzen mit dieser Forderung auf die Straße. Sie sprechen von mehr als 60 Missbrauchsfällen.
Mit drei Millionen Euro wird der Katholikentag in Regensburg bezuschusst. Für den zeitgleich stattfindenden Humanistentag wurde ein ungleich geringere Förderung abgelehnt. Begründung: Keine Relevanz.
Weil er einen Polizisten als „Clown“ bezeichnet haben soll, wurde ein 27jähriger Regensburger vergangene Woche zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt. Von der Richterin gab es am Ende noch einen Rat…
Um ihre Konzerthalle zu retten, gingen die Macher der H5 sogar einen Pakt mit der CSU ein. Gebracht hat das nichts. Das Ordnungsamt hat ein weiteres Konzert verboten. Nimmt man den Bescheid wörtlich, bräuchte es wohl einen Neubau der Halle.
Erster Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat. Eine kurzfristig vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung verärgert die CSU. Der Rest des Stadtrats watschte die einstigen Machthaber ob ihrer Einwände zum Teil genüsslich ab.
