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Generaldebatte im Stadtrat

CSU für Einheimische, alle gegen die CSU

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.

Malta-Schwarzfischer stellt die "soliden Finanzen" der Stadt Regensburg vor. Foto: om

Maltz-Schwarzfischer stellt die “solide Finanzlage” der Stadt Regensburg vor. Foto: om

Ausstellung im Gewerkschaftshaus

Freundliche Grüße und Shalom! – DGB und Histadrut

Am Dienstag wurde im Regensburger Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Freundliche Grüße und Shalom!“ eröffnet, die sich dem langjährigen Austausch zwischen dem DGB Bezirk Bayern und der israelischen Gewerkschaft Histadrut widmet. Zur Ausstellungseröffnung konnte der DGB neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, begrüßen.

Bayerische Meisterschaft im Roller Derby

Schaukampf auf Rollschuhen

An diesem Wochenende fand in Regensburg zum ersten Mal eine Bayerische Meisterschaft im Roller Derby statt. Erwartungsgemäß durchgesetzt hat sich beim „Bavarian Battle“ das A-Team des TSV 1860 München, Munich Dynamite, das im Finale das B-Team des Vereins (Municorns) deutlich bezwingen konnte. Das Regensburger Rolling Rat Pack vom ESV 1927 sicherte sich den dritten Platz. Wichtiger als die Ergebnisse sind beim Roller Derby aber ohnehin die harmonische Atmosphäre, die Unterhaltung, die Selbstironie und die Freude an der Show.

Regensburger Religionsgespräch

Dogmatismus im Landeanflug

Diesen Mittwoch unternahm das Theater Regensburg den Versuch eines “Regensburger Religionsgesprächs” zur Bedeutung des Glaubens in der Gesellschaft. Zwei christliche Gläubige und ein Atheist teilten sich das Podium und waren nur selten einer Meinung. Dies war zwar unterhaltsam, führte aber zu wenig Erkenntnisgewinn. Vor allem die Kirchenvertreter waren sparsam mit Argumenten.

SPD-Wahlkampfauftritt in Regensburg

“Der Martin, einer von uns!”

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam diesen Freitag für einen Wahlkampfauftritt nach Regensburg. Im voll besetzten Glöckl-Festzelt auf der Dult versuchte er die Unterschiede zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel deutlich zu machen und forderte mehr Gerechtigkeit. Am Schluss bekam er für seinen Auftritt ein Trikot des SSV Jahn Regensburg.

1. Regensburger Weltausstellung

Endlich Weltliga!

Diesen Montag fand die Eröffnung der “1. Regensburger Weltausstellung” statt. Klaus Schwarzfischer (schwafi) und Hubert Lankes präsentierten im Namen ihres humoristischen Kunstgebildes „Touristifikation Regensburg“ eine spöttische Vernissage, die Retro- und Perspektiven insbesondere auf die städtische Kultur- und Baupolitik richtete. Eine etwas andere Liebeserklärung an die Stadt: Gar keine.

Zweites Verfahren zum "Kelheimer Machetenangriff" - Ein Zwischenfazit

Ein Mordvorwurf auf wackligen Beinen und ein toter Hauptbelastungszeuge

Das Landgericht Regensburg verhandelt derzeit den Nachfolgefall des Machetenangriffs im Februar 2016. Damals war der 23-jährige Tobias B. mit einer Machete bewaffnet in ein Asylbewerberheim in Kelheim gestürmt und hatte einen Asylsuchenden angegriffen, der nur durch Zufall nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Der Täter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seit diesem Prozess und vor allem aufgrund einer Zeugenaussage steht jedoch auch ein anderer im Visier der Justiz: Andreas J. Er soll B. zur Tat angestachelt haben und muss sich nun wegen versuchtem Mord vor Gericht verantworten. Die Anklage steht auf wackligen Beinen, nicht nur weil der mögliche Hauptbelastungszeuge inzwischen und noch vor seiner Vernehmung verstorben ist. Der geschädigte Asylbewerber leidet derweil weiterhin an den Folgen des Angriffs.

Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

Bürgerbeteiligung zum RKK

Gelingt der Stadt die Grablegung eines Mythos?

Die Stadt Regensburg hat einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Neugestaltung des Bahnhofsareals und zu einem möglichen Neubau eines Kultur- und Kongresszentrums initiiert. Im Zuge dessen fanden flankiert von einer großen Kommunikationskampagne im März und Mai zwei dreitägige Ideenwerkstätten statt. Letzte Woche wurden erste Entwürfe und mögliche Lösungsvorschläge eines Regensburger Dauerbrenners präsentiert. Gelingt der Stadt damit endlich der große Durchbruch?

Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

1.-Mai-Demonstration in Regensburg

Gestörte Einheit

Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.

Veganmania in Regensburg

Mit Menschenfeindlichkeit für die Tiere

Am Samstag findet in Regensburg zum vierten Mal die Veganmania statt. Das vegane Straßenfest stand in den letzten Jahren bereits vereinzelt in der Kritik, weil die Organisatorin dem Spektrum der Mahnwachen für den Frieden angehört und Verschwörungsideologien nahe steht. Die Veganmania wird in Regensburg im Namen des Vereins Animal Peace ausgetragen, der insbesondere mit menschenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und holocaustrelativierenden Inhalten auffällt.

Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz kn̦pft sich Hartl vor Рder tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle “einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

Musikvideo vom Klubbb3 mit Gloria von Thurn und Taxis

Polyamouröser Okkultismus mit Migranten auf Schloss St. Emmeram

Drei Migranten aus dem Zauberland waren kürzlich mit weißen Rössern in Regensburg auf Schloss St. Emmeram, um unsere Fürstin, Gloria von Thurn und Taxis, mit okkulten Zaubersprüchen zu bezirzen und entgegen gottgewollter Beziehungs- und Sexualmoral zu offenbar polyamouröser Sündhaftigkeit zu verführen. Eine sozio-theologische Einschätzung.

Streit um Polizeiredner am 1. Mai

Keine Einheit am Tag der Arbeit

Der 1. Mai in Regensburg könnte in diesem Jahr nicht so gemächlich ablaufen wie gewohnt. Bereits vorab gibt es Ärger um den Auftritt des geplanten Hauptredners, dem Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Die Bürger_inneninitiative Asyl hat in einem Offenen Brief die Polizei heftig kritisiert, woraufhin ihr vom DGB ein Infostand bei der Maikundgebung untersagt wurde. Auch von anderen Gruppen und sogar gewerschaftsintern gibt es Kritik.

23. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg

Die Stadt zu Gast am Land

Die 23. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg stand ganz im Zeichen des Themas Stadt. Nicht nur das entsprechende Sonderprogramm bot hierzu einiges, auch andere Programme widmeten sich mitunter ausführlich dem Urbanen. Der Film „every-one“ von Willi Dorner war dabei, nicht nur als Preisträger des neuen Architekturfilmpreises, der meistpräsentierte und herausragendste Beitrag. Das Regionalfenster gewann die Neuseeländerin Pennie Hunt.

Urteil wegen Angriff mit Schreckschusspistole

Kein rassistisches Motiv bei Angriff auf Flüchtling mit Schreckschusspistole

An diesem Donnerstag wurde ein heute 21-jähriger Schierlinger vom Amtsgericht Regensburg der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung für schuldig befunden. Er hatte im März 2016 in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs einem jungen afghanischen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole das Jochbein gebrochen. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv konnte trotz fremdenfeindlichen Ausdrücken nicht nachgewiesen werden. Der Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

Weitere Freilassung in der Regensburger Bestechungsaffäre

Tretzels mutmaßlicher Spendenkonstrukteur kommt frei

Der Haftbefehl des früheren Tretzel-Mitarbeiters und mittlerweile gekündigten technischen Leiters der Stadtbau GmbH, Franz W., wurde heute unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nachdem zuvor bereits Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich von dem am 18. Januar inhaftierten Trio nur noch der Bauträger Volker Tretzel in Untersuchungshaft.

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