SOZIALES SCHAUFENSTER

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Foto: wikipediaWahrscheinlich knallen am 19. September bei den Betreibern der Internetseiten wie www.schornsteinfegerfrei.de oder www.kontra-Schornsteinfeger.de die Sektkorken. Die gut 20.000 Schornsteinfeger werden an diesem schwarzen Tag mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen. Das Kehrmonopol gehört dann der Vergangenheit an. Der Bundesrat wird an diesem Tag die Neuregelung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) verabschieden. Auch wenn sich die Vertreter von Baden-Württemberg in der Länderkammer gegen diese Novellierung stemmen, die Reform der Männer in der schwarzen Arbeitskluft wird kommen. Die Gegner der Schornsteinfeger wird es freuen. Was diese Gesetzesreform dem Bürger bringt ist noch nicht klar absehbar. Die EU und ein NS-Gesetz Die Malaise geht auf das Jahr 1935 zurück. Mit dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung konnte 1937 die Verordnung über das Schornsteinfegerwesen in Kraft treten. Das NS-Regime stattete damals die Schornsteinfeger mit einem Kehrmonopol aus und machte sie zu beliehenen Unternehmern des Staates. Die Kaminkehrer wurden somit ermächtigt, öffentlich-rechtliche Aufgaben auszuführen. Dieser Zustand hielt bis 2008 an. Ebenso die Einteilung Deutschlands in Kehrbezirke. Diese wurden wiederum von einem Bezirkskaminkehrermeister betreut. Um in den Genuss eines eigenen Kehrbezirkes zu kommen, war allerdings langer Atem und eine Meisterprüfung notwendig. Hatte man einmal den Status eines Bezirkskaminkehrermeisters erreicht, hatte man eine sichere Arbeit und das alles ohne Konkurrenzdruck. Wenn es nach den Schornsteinfegern und der Bundesregierung gegangen wäre, hätte sich an diesen paradiesischen Zuständen nichts geändert. Doch der Belzebub saß in Brüssel und ließ nicht locker. Da half die ganze Lobbyarbeit der Heizungsbranche nichts. Die EU bestand auf die Abschaffung des Kehrmonopols. Nach Ansicht der EU verstieß das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen gegen mehrere Freiheitsgrundsätze der Gemeinschaft. Bevor die EU-Kommission entsprechende rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik ergriff, wurde die Bundesregierung nun tätig. Am 25. Juni wurde im Bundestag eine Reform des Kehrmonopols beschlossen. Aufgaben der Kaminkehrer Bisher war es Aufgabe der Rauchfangkehrer die Schornsteine zu überprüfen und zu reinigen. Dadurch sollte der Schornsteinbrand vermieden werden. Bei Gasheizungen wurde der Kohlenmonoxid-Gehalt gemessen. Bei allen Heizungsarten der Abgasverlust. Die Damen und Herren in Schwarz waren für die Einhaltung der ersten Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zuständig. Dazu gehörte die Überwachung der Abgasverluste einer Heizungsanlage. Foto: wikipediaAlles eigentlich sinnvolle Aufgaben, doch es regte sich der Widerstand bei den Bürgern. Zum einen schränkte das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen den Artikel 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein, zum anderen sorgte die Kehrgebührenordnung für Ärger. Die Kunden der Schornsteinfeger durften für die oft nur wenige Minuten dauernden Messungen zwischen 25 und 30 Euro bezahlen. Vereinigungen von Immobilienbesitzern kritisierten regelmäßig die Gebührenordnung der Monopolisten in schwarz. Nach Ansicht des Bundes der Energieverbraucher e.V. sind die Messungen der Kaminkehrer zu teuer und überflüssig. Was die Gesetzesreform bringt Mit dem neuen Gesetz wird eine doppelte Bürokratie aufgebaut. Die Arbeiten der Schornsteinfeger sollen ab sofort einem Wettbewerb unterliegen. Dies hat zur Folge, dass zukünftig Heizungsbauer und Techniker Wartungsarbeiten an den Heizungen durchführen sollen. Was sie bisher auch taten, allerdings erst, wenn der Kaminkehrer einen Mangel feststellte. Die sogenannten Feuerstättenbeschau wird auch zukünftig von Kaminkehrern erledigt. Allerdings, das ist die eigentliche Neuerung, können sich die Immobilienbesitzer ihren Kaminkehrer selbst auswählen. Dadurch soll eine Wettbewerbssituation mit sinkenden Preisen entstehen. Diese Meinung hat zumindest der Gesetzgeber. Bis es zum Fall des Kehrmonopols kommt, wurde eine komfortable Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt. Alle sieben Jahre werden die Kehrbezirke neu ausgeschrieben. Die Bewerber müssen jedoch bestimmte Qualifikationen mitbringen. Ausländische Bewerber werden die Noch-Kehrmonopolisten in Deutschland nicht zu fürchten brauchen, denn in der EU sind die Männer in schwarz eher dünn gesät. Die Einnahmen für die Kaminkehrer werden zurückgehen und viele der Zunft lassen sich zusätzlich zum Energieberater ausbilden. Dies ist jedoch dem Heizungs- und Klimahandwerkern ein Dorn im Auge. Ob die Gesetzesreform den Bürgern eine Entlastung finanzieller Art beschert, ist fraglich.

Rettet Wahlcomputer 60 plus X ?

Noch bevor es offiziell an die Öffentlichkeit kommt, hat regensburg-digital dank guter Informanten in diversen bayerischen Ministerien, die Sensation schlechthin erfahren: Am 28.09.2008 wird Schluss sein mit der Zettelwirtschaft in den bayerischen Wahlkabinen. Mittels Computer können die wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Auch die Schar der Wahlhelfer wird sich freuen. Bereits fünf Minuten nach Schließung […]

Filmkritik: Räuber Kneißl – kein bayerischer Robin Hood

Bayern und seine bösen Buben! In Liedern und Geschichten bleiben sie lebendig die Wildschützen und Räuber: Der Wildschütz Jennerwein, Räuber Heigl oder Matthias Klostermeyer („Der boarisch Hiasl“). Mit dem Spielfilm „Räuber Kneißl“ setzte der bayerische Regisseur Marcus H. Rosenmüller ein weiteres Denkmal für einen weiß-blauen Gesetzesbrecher. Das kurze und tragische Leben von Matthias Kneißl endete […]

Regensburgs Olympioniken (Teil III)

Während in Peking die Olympischen Spiele immer mehr Zweifel an Sinn und Sportlichkeit der Spiele hervorrufen, rücken wir die Regensburger Olympiateilnehmer vergangener Jahre in den Mittelpunkt. Nach den ersten beiden Teilen (1928 – 1964 und dem Gewichtheber Bernhard Bachfisch) kommen die Spiele von Mexiko bis zu den 80ern an die Reihe. Schwimmen! 1968 Mexiko, Aloisia […]

Die A 3 als kostenloses Hörbuch

Eine Autobahn als Gratishörbuch? Das Internet und Erfindungsreichtum machen es möglich. Die Firma Locopodia verwandelt die A3 in ein attraktives Hörerlebnis, das individuell zusammengestellt werden kann. Wer es selbst ausprobieren will: MP3-Beiträge zum UNESCO Weltkulturerbe Regensburg, zum Bogenberg oder zum Straubinger Zoo stehen kostenlos im Internet zum Download bereit. Eine Alternative zur kommerziellen Radiobeschallung während […]

Regensburger Olympioniken: Bachfisch und die starken Männer

Gewichtheben hat in Regensburg Tradition. Waldemar Ertl war 1953 und von 1961 bis 64 deutscher Meister im Gewichtheben. 1976 schaffte es Bernhard Bachfisch zu den olympischen Spielen im kanadischen Montreal. Dort war er der erfolgreichste westdeutsche Gewichtheber. Der Schwabelweiser Bernhard Bachfisch kam 1970 zum Gewichtheben. Bei der Firma Pustet absolvierte er eine Berufsausbildung zum Buchbinder. […]

Regensburg und seine Olympioniken (Teil I)

Bei etlichen olympischen Spielen waren Sportler aus Regensburg am Start. Der Erfolg fiel dabei unterschiedlich aus. Wir wollen Ihnen einen interessanten Rückblick auf diese Regensburger Athleten bieten. Es ist uns als Redaktion von regensburg-digital ein Anliegen, an die Regensburger Olympiateilnehmer/innen zu erinnern und sie vorzustellen. Wir sehen darin eine wichtige Würdigung ihrer sportlichen Leistungen. Die […]

Wählen Sie anständig!

Endlich hat es der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ganz alleine, ohne zur Hilfenahme seines niederbayerischen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Dabei war der Anlass für die Furore um den bayerischen Ministerpräsidenten denkbar simpel. Er hatte keinen Vorschlag zur Pendlerpauschale geäußert oder wie im Freistaat der Nichtraucherschutz noch besser aufgeweicht werden kann, […]

BayernLB: Zwielichtige Geschäfte der liechtensteinischen Tochter

Die Bayerische Landesbank bleibt in den Schlagzeilen. Den negativen. Dieses mal bringt die BayernLB eine 100prozentige Tochterfirma aus Liechtenstein in die Bredouille. Wie jetzt erst bekannt wurde, belegte am 20. Mai 2008 die Finanzaufsicht der kanadischen Provinz British Columbia die Liechtensteiner Alpe Adria Privatbank AG mit der Höchststrafe: Für alle Zeiten ist diese Tochterbank der […]

Der 24. Arber Radmarathon: Die bessere Tour!

Am Sonntag, den 27. Juli, endete die Tour des France auf dem Champs Elysees. Außer mit spektakulären Dopingfällen und einem hilflos wirkenden Veranstalter, verlor die Tour dieses Jahr zunehmend an Zuschauerinteresse. Ganz im Gegensatz dazu die 24. Auflage des Arber Radmarathons. Über 7.000 sportive Radfahrer nahmen Strecken von 56 bis 250 Kilometer auf sich. Der […]

Heute vor einem Jahr: Siemens VDO wird an Conti verkauft! Und 2008?

Am 25. Juli 2007, vor genau einem Jahr, verkündete der Aufsichtsrat der SIEMENS AG eine folgenschwere Entscheidung: Die Konzerntochter Siemens Automotive VDO wird an die Continental AG aus Hannover veräußert. Für die Siemensianer am Standort Regensburg hatte die bange Zeit der Ungewissheit ein Ende. Die Befürchtungen im Regensburger VDO Werk, an einen Private Equity Investoren […]

Die Tour de France ist entbehrlich

Tour de France 2008: Endlich ist der Doper erwischt! Die Tour de France 2008 hat ihren Dopingsünder! Der spanische Radprofi Manuel Beltran konnte der Einnahme von EPO, einem Blutdopingmittel, überführt werden. Glaubt man dem offiziellen Wortlaut der Tourorganisation ist somit das einzige schwarze Schaf im Peloton überführt. Doch gibt es einen vernünftigen Grund, Entwarnung in […]

Wilhelm Busch: Zu brutal für Kinder?

Ach was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Neulich war ich mit meinem Kind in einer großen Regensburger Buchhandlung. In der SZ hatte ich davon gelesen, dass in Sulzbach ein bisher unbekanntes Manuskript von Wilhelm Busch aufgetaucht ist. Ich selber bekam als Bub immer wieder die Streiche von Max und Moritz vorgelesen. […]

BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers

Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]

Österreich im Viertelfinale!

„Schlusspfiff Und jetzt ist auuus! Ende! Schluss! Vorbei! Aus! Deutschland geschlagen, meine Damen und Herren, nach 30 Jahren kann Österreich zum ersten Mal wieder Deutschland besiegen! Ein zweites Cordoba! Na, noch vui schöner! Meine Damen und Herren, wir fallen uns um den Hals; der Kollege Rippel, der Diplom-Ingenieur Posch – wir busseln uns ab. 1:0 […]

BayernLB-Skandal: Hans Schaidinger verteidigt Erwin Huber & Co

Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. […]

Zur EM: Fahnenappell!

Wer sie noch von dem deutschen Sommermärchen 2006 im Keller hatte, holte sie wieder raus. Die scharz-rot-goldenen Fahnen flattern wieder an allen Autofenstern. Wer seine von der Weltmeisterschaft nicht recyceln konnte, kaufte sich eben eine neue Fahne. Egal ob Baumarkt oder Ein-Euro-Laden: Überall werden diese Fähnchen angeboten. Von etlichen Regensburger Balkonen hängt die Bundesflagge herunter […]

Die Leiden des Abgeordneten Peter W.

Textaufgabe: Der Bayerische Landtag hebt ein altes überflüssiges Gesetz auf. Um dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, verabschiedet er ein neues Gesetz, welches das alte Gesetz aufhebt. Wie viele Gesetze wurden dadurch im Freistaat eingespart? Nein, bei dieser seltsamen Rechnung handelt es sich nicht um eine Mathematikaufgabe aus dem diesjährigem Abitur. Es ist alles Realität. […]

Die Zahl der Minijobber steigt

In der Regensburger Innenstadt hängen sie überall rum. Auch an Tankstellen sind sie zu sehen. Im Schnellfressrestaurant sind sie ebenfalls gut sichtbar. An den Türen von Spielhallen kann man sie auch sehen. Die Zettel mit denen 400-Euro-Kräfte gesucht werden. Im Jahr 2005 gingen im Stadtgebiet Regensburg 5.760 Erwerbstätige einer Nebentätigkeit auf 400-Euro-Basis nach, so der […]

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