Von DGB und Linken-Stadträten und FDP-MdL

Brief an Regensburger Abgeordnete: Nein zum Fiskalpakt!/ UPDATE: MdL Thomas Dechant fordert ein „Nein“ von FDP-Bundestagsfraktion

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen. UPDATE: Der Regenstaufer Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.

Wenden sich mit offenem Brief an die Regensburger Abgeordneten: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv

Im Bundestag steht die Mehrheit: Wenn am Freitag über den Fiskalpakt abgestimmt wird, gibt es dafür nicht nur die Stimmen der schwarz-gelben Koalition; auch SPD und Grüne werden mehrheitlich ihr Placet zu der Schuldenbremse geben, die sich die EU damit verordnen will. Insofern wirken die Briefe, die der DGB Regensburg (Brief als PDF) auf der einen und die Linken-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Brief als PDF) auf der anderen Seite an die Bundestagsabgeordneten der Region verschickt haben, wie eine Verzweiflungstat. Sie fordern die Adressaten – darunter Peter Aumer (CSU), Horst Meierhofer (FDP) und Marianne Schieder (SPD) – auf, dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie sprechen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und befürchten ein Ausbluten der Kommunen. Mit ihrer Kritik an dem Pakt, der im Bundestag auf so breite Zustimmung trifft, sind der DGB und die beiden Stadträte beileibe nicht allein. Neben der Bundestagsfraktion der Linken haben auch die Abgeordneten Peter Danckert (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) angekündigt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das globalisierungskritische Netzwerk attac läuft dagegen ebenso Sturm wie namhafte Ökonomen, darunter die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz, aber auch der Münchner Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte.

Undemokratisch…

Zum einen würde der Fiskalpakt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente erheblich einschränken. Bei der Entscheidung, wie viel wofür in den einzelnen Staaten ausgegeben wird, bekäme die – nicht demokratisch legitimierte – EU-Kommission erhebliche Mitspracherechte. Konkret: Sofern ein Staat die im Fiskalpakt vereinbarte Schuldengrenze überschreitet, kann die Kommission ihr Veto gegen dessen Haushaltspläne einlegen. Unter anderem dagegen richten sich die angekündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht. Kündbar ist der Fiskalpakt nicht. Dazu bräuchte es ein einstimmiges Votum aller Mitgliedsstaaten.

UPDATE: Ein namhafter Kritiker aus der Region ist der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP). Er hat die FDP-Fraktion aufgefordert, am Freitag mit Nein zu stimmen. „Der Bundestag darf keine unkündbaren internationalen Verträge ratifizieren, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen“, schreibt er in seinem offenen Brief (hier als PDF). Für eine derart weitreichende Entscheidung sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Entsprechend fordert Dechant einen Volksentscheid.

…und unsozial

Zweiter wesentlicher Kern der Kritik: Der Fiskalpakt verpflichtet die EU-Staaten, ihre Verschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Das bedeutet: In fast allen Staaten müssen Schulden abgebaut werden. Und das soll nicht über mehr Einnahmen (etwa höhere Spitzensteuersätze), sondern über weniger Ausgaben – Einsparungen – erreicht werden. Und wo wird gespart werden? „Dort, wo die Gegenwehr am geringsten ist“, konstatiert etwa attac-Referent Dr. Harald Klimenta. „Dann wird der Sozialstaat gefleddert. Dann bluten die Kommunen.“ Ins selbe Horn stoßen auch DGB und Linke. Bei 27.000 Milliarden Euro Privatvermögen in der Eurozone könne von Geldmangel keine Rede sein, schreibt der Regensburger DGB-Vorsitzende Christian Dietl. Die Schuldenkrise könne nicht allein über Ausgabenkürzungen bewältigt werden. Hohe Einkommen und Vermögen würden mit dem Fiskalpakt weiter geschont, schreiben Freihoffer und Spieß. „Gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerdumping in der Europäischen Union und Steuerflucht – alles andere als ein ausschließlich griechisches Problem – bleiben aus.“

„Populisten, die sich keine Gedanken über unser Finanzsystem machen“

Eine Antwort auf ihre Briefe haben bislang weder der DGB noch die beiden Stadträte erhalten. Wie die angeschriebenen Abgeordneten abstimmen, wird am Freitag zu beobachten sein. Klimentas Prognose für die EU ist angesichts der breiten Mehrheit für den Fiskalpakt düster: „Irgendwann fliegt uns das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte um die Ohren – weil einige Politiker meinen, es wäre doch toll, wenn man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Das stimmt leider nur für Populisten, die sich keine Gedanken über die Funktionsweise unseres Geld- und Finanzsystems machen.“

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Kommentare (8)

  • Stefan Wehmeier

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    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Zu sagen, dass alle, die in „dieser Welt“ (Zinsgeld-Ökonomie) an eine „Schuldenbremse“ glauben, an Realitätsverlust leiden, ist noch milde formuliert. Tatsächlich ist die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit – ob „gläubig“ oder „ungläubig“ – von einer allgemeinen Geisteskrankheit betroffen; einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Geld (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld) zu machen: die Religion.

    http://www.juengstes-gericht.net

  • Harald Klimenta

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    bitte unser gegenwärtiges geldsystem verstehen: wenn man 1000 euro auf die bank bringt, wird die bank es weiterverleihen, also entstehen mit den 1000 euro vermögen auch 1000 euro schulden.

    Wenn Schulden = Vermögen und im Fiskalpakt eine Reduzierung der Schulden für die allermeisten staaten erzwungen wird, bedeutet dies, dass (mitunter sogar die vermögen selbst, vor allem aber) die vermögensbildung reduziert werden muss. das geht (1) über erhöhte spitzensteuersätze oder höhere unternehmensteuern, da dann unternehmen und besserverdiener weniger sparen und unternehmen mehr kredit brauchen oder z.b. (2) über staatliche ausgabenkürzung, z.b. sozialkahlschlag, da dann staatsaufträge wegfallen, folge: Unternehmen verdienen weniger und sparen weniger, es werden leute rausgeworfen, die dann auch weniger konsumieren bzw. sparen und in der folge auch wieder unternehmen. Eine rezessive Spirale eben. preisfrage: was ist leichter durchsetzbar….

    (nebenbei @ Wehmeier
    1 – zu h. creutz: der liegt bei geldschöpfung daneben, denn die bank kann sogar mehr als 1000 euro verleihen – und refinanziert sich danach (DANACH!!) bei der EZB! die bank schöpft selbstbestimmt geld im moment der unterschrift unter einen kreditvertrag)
    2 – das problem ist nicht die geldbenutzung. dazu braucht man keine erziehung. geld ist praktisch. es geht wesentlich um den zins bzw. dem gewinn, was beides aus dem lohn der beschäftigten abgezogen (abgezockt?!) wird. m.e. kann geldbenutzung in einer gesellschaft funktionieren, wenn geldgier sanktioniert wird. nun haben wir aber ein ziemlich perverses system, genannt kapitalismus, indem eine ethik (also ein gut geheißenes gewohnheitshandeln) „herrscht“, die da lautet: „sei geldgierig, denn das nützt allen“. wenn man todsünden zu ethiken erklärt, bekommt man natürlich probleme… (runtergebrochen auf den onv – ottonormalverbraucher – heißt das: verzichte bloß nicht auf 0,5 % sparzinsen. der bausparer ist „out“, weil wir in den letzten 30 jahren vom kleinsparer zum kleinkapitalisten umerzogen wurden….)

  • mkveits

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    Die verfassungsrechtlichen Dinge und parlamentarische Ignoranz auch von ROT und GRÜN hat als einziger Dr. Gysi im März 2012 mit Glanz im Bundestag dargelegt.

    Ein Link zur Rede befindet sich auf meiner Website.

  • Oje...

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    Lieber Herr Klimenta,
    Ihre Beiträge hier lese ich eigentlich ganz gerne, weil sie in der Regel sachlich und fundiert sind – allein die permanentekleinschriftdersieundanderepseudoinnovativprogressivemitmenschensichbefleissigenistextremanstrengendundauchgarnichtcooloderhippsondernschlichtunhöflichgegenüberdenbemitleidenswertenmitmenschendiesichdamitherumplagenmüssen.

    Wenn Sie eine Botschaft haben (und ich habe den Eindruck: Sie haben eine), dann sollten Sie schon aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass sie auch ankommt.

    Mit freundlichen Grüßen

  • jens

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    “ … müssen Schulden abgebaut werden. Und das soll nicht über mehr Einnahmen (etwa höhere Spitzensteuersätze), sondern über weniger Ausgaben – Einsparungen – erreicht werden.“
    Bitte zum Beleg für das „soll nicht“ das entsprechende Zitat aus dem Fiskalpakt nachreichen (keine Sekundärzitate).

    Mit meiner Bitte ist keine Wertung verbunden: Gute Gründe FÜR eine Präferenz von Einsparungen wären abzuwägen.

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