Christsoziale Fraktionen: Eine geht noch…

Martina Dräxlmeier. Die CSU-Fraktion wollte suie los haben und hat nun insgesamt vier Mitglieder verloren.    Foto: Aigner

Jetzt ist es amtlich. Die CSU bleibt auch die nächsten sechs Jahre im Regensburger Stadtrat gespalten. Die eher halbherzigen, aber wohl so oder so zum Misserfolg verdammten, Vermittlungsversuche von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sind gescheitert. Die Stadträte Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl haben sich zusammen mit Martina Dräxlmeier zu einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen und werden ab Mai unter dem Namen „Die Christsozialen im Regensburger Stadtrat“ firmieren. Den Vorsitz übeernimmt der 36jährige Lehrer Armin Gugau, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Keilberg. Ortsvorsitzende sind auch Renter und Melzl. Beide kommen aus CSU-Hochburgen – Oberisling und Weichs. Die „Sollbruchstelle“ Martina Dräxlmaier ist immerhin Vorsitzende der JU. Die vier äußern sich mit Blick auf die Schaidinger-treue CSU-Fraktion in ungewohnt deutlichen Worten. Dort herrsche ein Stil von „Rache und Vergeltung“, heißt es in der gestern verschickten Presseerklärung. „Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl wurden verschiedentlich massive Drohungen ausgesprochen und angedroht, nach der Wahl mit einzelnen Personen abzurechnen.“ Mit der Abspaltung verfügt die „offizielle“ CSU-Fraktion inklusive Hans Schaidinger nunmehr über 17 von 50 Stimmen. Bei geheimen Abstimmungen dürfte der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger – gelinde gesagt – ein Wackelkandidat sein. Eine CSU-Bürgermeisterin Petra Betz oder ein Bürgermeister Gerhard Weber wird damit immer unwahrscheinlicher. Um eine sichere Mehrheit zum „Durchregieren“ für die nächsten sechs Jahre zu haben braucht der alte und neue Oberbürgermeister nun mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen. Oder Moderator-Qualitäten. Beides ist gleichfalls unwahrscheinlich.

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Kommentare (19)

  • Jakob Spitzauer

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    Sachen gibt’s, die gibt’s einfach ned!

    Jeder der diese „Politiker“ gewählt hat sollte auf Knien durch die Stadt rutschen müssen und sich selbst geißeln.

    Und vorneweg natürlich Schlegl, Schaidinger, Rieger und Co.

    Kein Scherz ;-)

  • Daniela Camin - Heckl

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    Warum Herr Spitzauer? Etwas humoristisch betrachtet, könnte man die CSU – Fraktion um Herrn Gugau „Montessori -Fraktion“ mit Untertitel „Bei uns können Sie etwas lernen.“ nennen. Dann wüsste zumindest Ch. Schlegl gleich, was ihm bei seiner CSU – Fraktion eventuell fehlen könnte. Unser Oberhäuptling, t`schudigung Bürgermeister Schaidinger könnte sich an die Arbeit „MACHEN“ und einen geeigneten Verwalter für die „Donauarena“ suchen, da hat sich ja jetzt der „Mieter mittels Pleite“ wohl verabschiedet. Herr Weber hätte da wohl einige geeignete Vorraussetzungen als „Sportplatzadministrator“. Und falls das mit dem Jahn nicht besser wird, na dann hätte Herr Weber schon mal Übung. Im übrigen, man kann auch ohne Trainerlizenz Amateure trainieren. Dann wäre noch die Stadtbau. Wir würden vorschlagen. Frau P. Betz 1. Geschäftsführerin, weil sie so gern Projekte für Integration und Migration unterstützt, als 2. Geschäftsführer Herrn Franz Nerb, der jetzt ja bekannt wurde für seine lt. Presse „Luftschlösser“. Das käme wohl dann auch dem ehrgeizigen Politikerprojekt RKK am Donaumarkt sehr nahe. Somit wären wieder 2 Bürgermeisterposten in Regensburg verhandel- und besetzbar. Für den einen Bürgermeisterposten könnte Herr J. Wollbergs unabdingbar eingesetzt werden. Schliesslich ist er ja als „Hundedompteur“ schon nenneswert während der K-Wahl in Erscheinung getreten. Für den anderen Bürgermeisterposten wäre Herr Artinger sicherlich die geeignete Person. Der „richtet“ dann, was die anderen möglicherweise „vernapfen“ könnten und könnte dann für „Fairplay“ in allen künftigen „Kampfarenen“ innerhalb und außerhalb des Stadtrats Sorge tragen. Mir ist erst heute so richtig bewusst geworden, was es mit dem „gemeinsam stark“ auf sich hat. Ihnen auch? Nix für ungut, aber Regensburg erweist sich zunehmend als „Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten“.

  • Dieter Baldauf

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    20 kleine Negerlein
    die sollten Rache üben,
    doch drei davon sind weggeblieben,
    da warens nur noch zehn und sieben.

    (Fortsetzung folgt)

  • Barbara Junghans

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    Sechzen kleine Negerlein
    die tanzen um den Schai….
    Doch irgendwann ist wieder Wahl,
    dann ist’s damit vorbei.

  • Dieter Bücherl

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    Jemand (eine Kandidatin / ein Kandidat) der schon zu Beginn des Wahlkampfes erklärt, das er für seine Mitkandidaten keinen Finger krumm machen will, sollte den Anstand haben, von der Liste zu gehen, ansonsten „segelt er unter flascher Flagge“ und bekommt Stimmen von den Leuten, die das eventuell nicht mitbekommen haben und ihr Kreuz bei der Liste machen, weil sie es immer dort gemacht haben. Mehrere ursprünglich auf der CSU-Liste plazierte Kandidaten sind zurückgetreten. Dies wäre auch Frau Dräxlmaier offen gestanden. Dass diejenigen von der CSU-Fraktion, die sich im Wahlkampf engagiert haben, jetzt wegen ihres Verhaltens (wie heisst jetzt wieder der biologische Fachausdruck, wenn wenn ein Lebewesen von anderen profitiert, aber nichts zurückgibt? .. ich komm nicht drauf …) sauer sind und sie zurückweisen, scheint mir nachvollziehbar.
    Klarstellen will ich hier noch, dass ich mit der hier betroffenen Partei nichts zu tun habe, weder mit dem einen Lager, noch mit dem anderen.

  • Tobias M. Fritz

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    Seh geehrter Herr Bücherl,

    Ihre Logik verblüfft mich…

  • Daniela Camin - Heckl

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    Lieber Herr Bücherl, habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Es soll Wähler geben, die ohne zu wissen, wer die Kandidaten sind und für was diese stehen, ein Kreuz auf einer Liste machen, nur weil sie immer ein Kreuz da machen? So ganz ohne nach zu denken?

  • Harry Camin

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    @ Herrn Bücherl, politisch Interessierten war klar, dass ca. 30 % „Spalt – CSUler“ auf „Schaidingers – Liste der 50 Kandidaten“ waren. Von den 20 CSU – Stadträten sind nach meiner Auffassung 6 -7 „Spalt – CSUler“. Ich habe beim Wahlamt nachgefragt, ob dies nicht „Betrug“ am Wähler war. Antwort sinngemäß: Es sei üblich, dass gewählte Volksvertreter nach deren Wahl die politische Gesinnung, Fraktion, Partei wechseln.

    MfG

  • Dieter Bücherl

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    @Frau Camin-Heckl:
    Sie glauben also, dass jeder einzelne Wähler das Wahlprogramm und die einzelnen Protagonisten aller zur Wahl stehenden Listen genau untersucht, um dann diejenigen herauszusuchen, die den jeweils eigenen Interessen an besten entsprechen? Aaah ja, daher gibt’s bei der Kommunalwahl niemanden, der einfach nur ein Listenkreuz macht, bzw. jeder einzelne, der nur ein Listenkreuz macht, ist im Zuge seiner Recherchen genau zu der gleichen Reihenfolge gekommen, wie sie die Parteigremien bei der Aufstellungsversammlung ermittelte. Ich kann nur sagen, wie froh ich bin, dass die Parteien so nahe am Volke sind…

    Mit freundlichen Grüßen
    D. Bücherl

  • Dieter Bücherl

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    @Herr Camin:
    Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass unsere gewählten Vertreter nach der Wahl immer für das stehen, was sie zuvor gesagt haben (z.B. die Mehrwertsteuererhöhung nach der letzten Bundestagswahl).

    Ich sage nur, dass ich das eben nicht in Ordnung finde.

    Ausserdem finde ich es eher skurril, dass jetzt Krokodilstränen vergossen werden, weil die böse CSU-Fraktion nicht mehr mit Frau D. spielen will, weil die vorher gesagt hat, die anderen alle und besonders Meister S. seien doof.

    Mit freundlichen Grüßen
    D. Bücherl

  • Volke(r)s Stimme

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    Herr Bücherl,

    wer das Kreuz bei einer Liste macht, weiß entweder sehr genau, was er will, oder er ist doof. Bei einer Kommunalwahl sucht man sich Persönlichkeiten aus und nicht nur Personen. Man kummuliert und panaschiert überlegt. Wer aber nur sein Kreuzl macht als Schwoazer, Roader, oder wie auch sonst oben in der Biertisch-Leiste, hat das (auch nicht erwünschte) Ergebnis zu VERANTWORTEN.

    So einfach ist das in unserer Demokratie. Wer „Hauptmenue I“ wählt, kriegt „Hauptmenue I“, ob´s schmeckt, oder nicht. Die Anderen essen „À la carte“.

  • Dieter Bücherl

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    @Volker: Wenn ich ins Restaurant gehe und von der Tageskarte das Fischmenü I bestelle, erwarte ich nicht, Fleischpflanzerl mit Kartoffelsalat zu erhalten. Vielleicht steht sogar im Kleingedruckten oder in den AGB auf der Speisekarte, dass es zu Änderungen bei der Zusammenstellung der Gerichte oder zu Abweichungen bei den Gewürzen kommen könnte, aber ich hätte schon gerne zumindest Fischstäbchen, wenn’s schon keine Dorade wird, oder dass die Bedienung sagt, „Fisch ist aus, wolln’s an Kaiserschmarrn?“.
    Ausserdem finde ich es gelinde gesagt, sehr fragwürdig, die politisch eher weniger interessierten Wähler mit Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Irre zu führen.
    Dies führt sicher eher zu weiter zunehmender Politikverdrossenheit und rückläufigen Wahlbeteiligungen, als wenn ein Politiker/eine Politikerin VOR der Wahl aufsteht und sagt, „ich stimme nicht mehr mit dem Programm und/oder Personal dieser Partei überein und schliesse mich daher einer anderen Grupierung an“. Das hieße für mich Transparenz und aufrichtiges Verhalten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dieter Bücherl

  • Dieter Bücherl

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    @Volker: Dann sind sie sicher dafür, dass Frau Betz 2. Bürgermeisterin wird, weil sie ja das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielte, denn müsste man dann ja wohl den Wunsch der Wähler interpretieren …

    Mit freundlichen Grüßen

    Dieter Bücherl

  • Daniela Camin - Heckl

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    Sehr geehrter Herr Bücherl, zwei Gedankengänge hatte ich zu Ihren interessanten Beiträgen. Der 1. war: Warum sagen Sie Personal zu Mitgliedern einer Volkspartei? und 2. Würde man so wie Sie argumentieren, dann müsste Frau Betz Oberbürgermeister werden? Sie hatte ja mehr Stimmen bei der Wahl als Herr Schaidinger. Doch Frau Betz wurde eben nicht als OB- Kandidatin von den Mitgliedern der CSU gewählt, bzw. Sie hat sich nicht aufstellen lassen. Zudem habe ich Frau D. nie hören sagen, sie wende sich von der CSU ab, bzw. vom beschlossenen Wahlprogramm. Ihre Argumentation scheint mir etwas konfus, zumindest kann ich Ihnen stellenweise innnerhalb Ihrer Begriffsdefinition nicht mehr folgen. Zumindest sollten Mitglieder einer Volkspartei an der Basis (hier in den Ortsverbänden)gleich stimmberechtigt sein. Die CSU hat hier gerade den Ortsverbänden, durch Ihre Satzung, eine ungehöher hohe Verantwortung und Macht, somit Stimmbefugnis zugeteilt. Zumindest laut Satzung wird hier in den Ortsverbänden bestimmt, wer CSU- Mitglied wird und wer eben nicht. Wer eben Ortsvorsitzender wird und wer nicht. Da gebe es nichts „hinein zu regieren von oben“. Nehmen wir also beispielsweise den Ortsverband dem Herr Fürst vorstand, weil gewählt. Nehmen wir die JU Regensburg, der Frau D. vorsteht, weil eben durch die Mitglieder der JU-Basis gewählt. Diese beiden wurden und werden kontinuierlich durch eine gewisse Gruppierung innerhalb der CSU „platt“ gemacht und an den Rand gestellt, bzw. aus der CSU gedrängt. Jetzt sogar als durch die Bürgerschaft gewählte Stadträtin aus der Fraktion. Sie wird schon gleich gar nicht mehr eingeladen. Ich weiß nicht, ob ich unter diesen Vorgängen noch Basisdemokratie, Mitgliederverantwortung, Einhaltung der CSU-Satzung bzw. Berücksichtigung des Wählervotums erkennen kann.
    Und mit „Rechtslastigkeitsvorwürfen“ kann das wenig zu tun haben, angesichts der Vorgänge um Herrn Ch. Schlegl des letzten Jahres. Aber, vielleicht haben Sie ja gerade deshalb mit dem Wort „Personal“ recht? Wer dem „Chef“ nicht in den Kram passt, wird ausgestellt bzw. zur Kündigung durch Mobbing gedrängt? Nur ist dies dann noch eine basisdemokratische Volkspartei? Und damit hätte Volker(s) Stimme wieder in gewisser Weise recht.

  • Volke(r)s Stimme

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    Herr Bücherl,

    ich kann Ihre lustigen Ausführungen nicht nachvollziehen. Bestellen Sie halt Fischmenue, wenn Sie mit Fischstäbchen zufrieden sind und wählen sie Liste, aber beschweren Sie sich nicht, wenn die Variationsbreite innerhalb der Liste einer Partei so groß ist wie zwischen frischem Zander und gepresstem, mit Phosphat aufgemotzem Fischstäbchen. Auch Sie dürfen panaschieren, bei der Kommunalwahl wie auch auf der Speiskarte.

    Ob Frau Betz die geeignete 2. Bürgermeisterin ist, vermag ich nicht zu beurteilen, ich kenne sie nicht, sie mag durchaus die Beste dafür sein oder auch nicht. Ihre, Herr Bücherl, spaßige Aussage „denn müsste man dann ja wohl den Wunsch der Wähler interpretieren“ im Hinblick darauf, dass Frau Betz hoch respektabel die meisten Gültigen Stimmen bekommen hat, hat mit der Wahl des zweiten Bürgermeisters doch nichts zu tun: Frau Betz hat 37.827 von 2.232.775 gültigen Stimmen erhalten, was 1,7 % sind. Den „Wunsch der Wähler“ kann ich da noch nicht zwingend erkennen.

  • Gerhard Ludwig

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    Gähn. Daniela Camin – Heckl Dieter Bücherl Dieter Bücherl vs Daniela Camin – Heckl. Was glaubt ihr eigentlich, wen euer Dauergeplänke noch interessiert. Es nervt! Spart eure Energie und eure Zeit und geht lieber ein Eis essen…

  • Im Gleichschritt bis zur Oase | Regensburg Digital

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    […] hat die Fraktion „einstimmig und unter fast kompletter Präsenz“ (Schlegl) beschlossen, die drei ehemals verstoßenen CSU-Stadträte – Hans Renter, Armin Gugau und Martina Dräxlmaier – wieder aufzunehmen. Zeitgleich wurde Franz […]

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