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Nach Beschluss im Kreistag

CSU beantragt Einschnitte beim Regensburger Stadtpass – Armutsbericht plädiert für Ausbau

Als „wichtige Ressource in der Armutsbekämpfung“ lobt der Regensburger Armutsbericht den Stadtpass und empfiehlt seinen Ausbau. Die CSU verlangt in einem Antrag das Gegenteil.

März 2010: Damals sammelten Reinhard Kellner und seine Mitstreiter noch Unterschriften für eine Stadtpass. Heute gilt er als Erfolgsmodell. Foto: Archiv/as

Nachdem der Landkreis Regensburg die Zahl der Berechtigten für den Landkreispass drastisch gesenkt hat (unser Bericht), soll die Stadt mit ihrem Pendant Stadtpass nachziehen. Das fordert die CSU in einem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt. Die Begründung: Gleichbehandlung.

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Ohne Anpassung würden Menschen in Stadt und Landkreis bei vergleichbaren Lebensverhältnissen unterschiedlich behandelt – „schwer nachvollziehbar“, heißt es in der knappen Begründung von CSU-Chef Michael Lehner. Nur: Diese behauptete Gleichbehandlung gab es nie. Bei Mobilität unterschieden sich Stadt- und Landkreispass schon immer deutlich.

Der Stadtpass: 2015 erkämpft vom Forum gegen Armut

Ein Blick zurück. Nach einer Testphase führte die Stadt Regensburg den Stadtpass zum 1. Juli 2015 ein. Er soll Menschen mit geringem Einkommen mehr soziale und kulturelle Teilhabe sowie Mobilität ermöglichen. Inhaber zahlen in kulturellen Einrichtungen den halben Preis und erhalten 50 Prozent Ermäßigung auf RVV-Tickets, das Deutschlandticket eingeschlossen (mehr auf der Seite der Stadt Regensburg).

Sechs Jahre lang hatte sich das Forum gegen Armut (damals noch Sozialforum) dafür eingesetzt – ein Zusammenschluss von Attac, BI Asyl, Pax Christi, den Sozialen Initiativen und ver.di. Eine treibende Kraft: Reinhard Kellner, Gründer der Sozialen Initiativen, der im vergangenen Jahr starb.

Aktuell nutzen rund siebentausend Menschen in Regensburg den Stadtpass, berechtigt wären etwa zwölftausend.

Der Landkreis zog 2018 nach – abgespeckte Version

2018 zog der Landkreis Regensburg mit einer abgespeckten Version nach. Wesentlicher Unterschied: Zum Sozialtarif gibt es nur das Ökoticket des RVV, werktags erst ab neun Uhr gültig (hier aufgeschlüsselt beim RVV). Eine Ungleichbehandlung von Menschen mit vergleichbaren Lebensverhältnissen besteht also seit Einführung von Stadt- und Landkreispass.

Das zeigt sich auch in den Kosten. Die Stadt gibt jährlich etwa eine Million Euro für den Stadtpass aus, beim Landkreis waren es zuletzt 108.000 Euro.

Kreistag beschränkte die Zahl der Berechtigten im Oktober

Ein Beschluss des Kreistags vom 26. Oktober hat diese Ungleichbehandlung nun noch einmal verschärft. Bislang waren einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, die staatliche Leistungen wie Wohngeld, Grundsicherung nach SGB II und SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, berechtigt – analog zum Stadtpass.

Ab dem 1. Januar 2027 fallen Bezieherinnen und Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz heraus, ebenso Grundsicherungsempfänger, die nicht zusätzlich arbeiten oder dies wegen familiärer Verpflichtungen nicht können.

„Gleiche Voraussetzungen für alle“, fordert CSU-Chef Michael Lehner. Foto: Staudinger/Archiv

Durchgesetzt wurde dieser Einschnitt vor allem mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD. Die offizielle Begründung: Haushaltskonsolidierung. Die tatsächliche Einsparung: 21.000 Euro – 0,0066 Prozent des Kreishaushalts von 319,5 Millionen Euro.

Dünne Begründung der Stadt-CSU

Die Stadt-CSU spart sich diese Begründung, wenn es darum geht, den Stadtpass zu beschneiden. Der Kreis der Berechtigten soll – wie im Landkreis – deutlich eingeschränkt werden, um „gleiche Voraussetzungen für alle“ zu schaffen. Die gäbe es tatsächlich nur, wenn es auch mit dem Stadtpass nur noch das Ökoticket des RVV vergünstigt gäbe.

Der im Mai 2025 veröffentlichte Regensburger Armutsbericht (hier als PDF) nennt den Stadtpass eine „unerlässliche Unterstützung für Armutsbetroffene“, die Mobilität und Teilhabe ermöglicht. Er sei eine „wichtige Ressource in der Regensburger Armutsbekämpfung, die stärker beworben, weiter ausgebaut und an die Bedürfnisse Armutsbetroffener angepasst werden sollte“.

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Kommentare (2)

  • Mr. T.

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    “Gleiche Voraussetzungen für alle” ist immer so ein wunderbar nach Gleichberechtigung klingender Slogan, den man überall nach eigenem Gusto einsetzen kann, sehr zum Wohle der Gesellschaft oder tief mit Gift durchtränkt.
    Es kann ja nicht sein, dass der Wohlbegüterte demjenigen, der es versäumt hat, in “gutem” Elternhause geboren zu werden oder mit ähnlich viel Fleiß zu Wohlstand gelangt zu sein, den Stadtpass neiden muss. Wer begeht schon gerne die Todsünde Neid? Also weg mit dem Stadtpass!

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  • Monika

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    Und welche Forderung kommt als nächstes? Vielleicht: Die Stadtbusse sollen nur noch dreimal am Tag fahren. Schließlich gibt es in vielen Gemeinden im Landkreis auch keinen besseren ÖPNV.

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