„Das ist kein fairer Wettbewerb. Die Stadt muss handeln.“ Taxizentrale Regensburg fordert gleiche Regeln für Uber & Co

Während seines Studiums hat Assad Ghorab als Taxifahrer angefangen. Seit zehn Jahren ist er selbständiger Taxiunternehmer. Der Vorstand der Taxizentrale Regensburg sieht die Stadt in der Pflicht, um für einen fairen Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenunternehmen wie Uber zu sorgen.

Assad Ghorab bei der Vermittlung von Fahreten in der Taxizentrale Regensburg. Foto: as

Hallo, Herr Ghorab. Sie wollten sich über die Situation des Taxigewerbes in Regensburg mit Blick auf Uber unterhalten. Haben Sie Angst vor der Konkurrenz?

Wir haben keine Angst vor der Konkurrenz und haben auch nicht den Anspruch, allein für die Personenbeförderung zuständig zu sein. Aber das ist kein fairer Wettbewerb. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Taxigewerbe und damit die Taxizentrale in die Knie gehen.

Die Taxizentrale finanziert sich als Genossenschaft über die Beiträge der Mitglieder und angeschlossenen Taxiunternehmer. Im Moment sind circa 100 der etwa 140 zugelassenen Taxen in Regensburg bei uns angemeldet. Aber es hören immer wieder welche auf.

Wenn sich das fortsetzt, geht es uns irgendwann wie der Taxi-Funk in Ingolstadt. Die hat vor wenigen Tagen Insolvenz angemeldet. Das ist kein Einzelfall. Das gibt es immer öfter in vielen Regionen in Deutschland.

Inwiefern gelten für Uber andere Bedingungen als für Taxen?

Als Taxiunternehmer sind wir Teil des ÖPNV. Für uns gilt eine Tarifpflicht. Wir dürfen die Preise nicht anpassen – nicht einmal jetzt, wo die Spritpreise steigen und steigen.

Außerdem gilt für uns eine Betriebspflicht. Das bedeutet: wer eine Taxikonzession hat, muss das Fahrzeug auch in Betrieb haben. Das gilt für Uber alles nicht.

Uber kann die Preise flexibel gestalten. In Phasen mit wenig Nachfrage werden die Taxitarife oft deutlich unterboten, zu Zeiten mit hoher Nachfrage sind sie oft deutlich höher. Das macht bis zu 30 Prozent und mehr Preisunterschied aus. Außerdem kann Uber einen festen Preis anbieten. Das bedeutet für die Kunden volle Transparenz und eine gewisse Sicherheit. Aber wir dürfen das alles nicht.

Wie könnte man das ändern?

Es geht vor allem um zwei Dinge: ein Mindestfahrentgelt, das auch für Uber gilt. Dann kann der Preis nicht beliebig weit nach unten gehen. Taxifahrer müssen umgekehrt die Möglichkeit bekommen, ihrer Fahrten innerhalb eines einen Korridor-Festpreises anbieten zu dürfen. Das würde halbwegs gleiche Bedingungen schaffen.

Wer entscheidet darüber? Müssten dafür nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden?

Das kann die Kommune bestimmen. In München wurden gerade erst Mindestpreise für taxiähnliche Dienste wie Bolt und Uber beschlossen. Schon vor knapp drei Jahren hat München im September 2023 über eine Verordnung grünes Licht für Festpreise bei Taxifahrten gegeben.

In Verbindung mit den Mindestpreisen für Dienste wie Bolt und Uber halten wir das für eine gute Strategie, um halbwegs gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Aber in Regensburg sind wir mit solchen Vorstößen bisher abgeblitzt. Da geht es langfristig an die Existenzen.

Können Sie das noch genauer erläutern?

Im Taxigutachten der Stadt Regensburg von 2024 wird empfohlen, die Zahl der Taxikonzessionen von 153 nicht zu erhöhen. Alles andere würde zu einer Existenzgefährdung des Taxigewerbes führen, weil für mehr Anbieter die Nachfrage nicht ausreicht.

Gleichzeitig gibt es aber mittlerweile vier Unternehmen unter Uber-Flagge, die mit ungefähr 30 Fahrzeugen unterwegs sind – zu attraktiveren Bedingungen als wir Taxler.

Schon jetzt hören regelmäßig Taxiunternehmer auf. Es sind ungefähr noch 140 Taxen in Regensburg unterwegs – aber so genau kann ich das gar nicht sagen, weil sich ständig etwas ändert.

Gibt es hier eine Möglichkeit, regulierend einzugreifen?

Fahrdienste wie Uber gelten als Mietwagenunternehmen. Die Zulassungen können hier nicht einfach verweigert werden. Das wäre eine Sache, die auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden müsste. Allerdings sehen wir die örtliche Behörde durchaus in der Verantwortung und in der Pflicht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Zahl der Mietwagenzulassungen zu begrenzen.

Was die Stadt außerdem tun könnte, wäre, zu kontrollieren, ob sich Uber tatsächlich an die für sie gültigen Vorgaben hält.

Für Mietwagen gilt Rückkehrpflicht zum Firmensitz. Außerdem darf Uber seine Dienste nicht auf öffentlichen Plätzen anbieten. Ich will niemanden etwas unterstellen, aber nach unseren Beobachtungen halten sich da nicht alle Uber-Fahrer dran.

Wenn ich daran denke, wie oft ich in meiner Zeit als Taxiunternehmer mit unangekündigten Zollkontrollen konfrontiert war – am Taxistand umzingelt und kontrolliert, Unterlagen der letzten zwölf Monate einreichen und so weiter – dann würde ich mir wünschen, dass bei den Quasi-Taxen von Uber ähnlich streng kontrolliert wird.

Vielen Dank für das Gespräch.