Der Applaus aus Coronazeiten wird knapp – Protest gegen Gesundheitsreform an der Uniklinik Regensburg

Unter dem Motto „Krankenhäuser finanzieren – Arbeitsbedingungen sichern – Versorgung gewährleisten“ trafen sich am 12. Mai Beschäftigte von Uniklinikum und medbo zur aktiven Mittagspause. Sie protestierten gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung.

Etwas mehr als 50 Menschen beteiligten sich am Protest gegen die geplanten Änderungen im Gesundheitswesen. Foto: rr

Es ist windig und kalt an diesem Dienstagmittag. Der Wonnemonat Mai meint es nicht gut mit den Gewerkschaftern. Sie haben vor dem Haupteingang der Uniklinik ein kleines Buffet aufgebaut. Es gibt Brezen, Schokoriegel und Spezi. „Wenigstens regnet es nicht“, sagt eine Pflegekraft und nimmt sich eine Brotzeit.

Gut fünfzig Beschäftigte sind hier, um gemeinsam Druck auf die Bundesregierung zu machen. Diese plant mit dem Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)-Beitragsstabilisierungsgesetz weitreichende Reformen im Gesundheitswesen. Unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschnitte bei der Familienversicherung und Teilkrankschreibungen von 25 bis 75 Prozent.

90 Prozent der Bevölkerung von Reform betroffen

„Wir sind hier um die Pflege sichtbar zu machen“, sagt Gewerkschaftssekretär Michael Leidenberger. Die Regierung wolle, dass das Pflegebudget gedeckelt werde. Was bedeute, dass Tariferhöhungen nicht komplett refinanziert würden. Das führe zu Nachteilen bei Tarifverhandlungen und am Ende zu Tarifflucht.

Konkret heißt das, im Tarifverbund organisierte Pflegeeinrichtungen müssten an ihre Mitarbeiter Tariflohn auszahlen. Die Krankenkassen müssten die Mehrkosten jedoch nicht tragen.

„Vernünftige Pflege braucht vernünftige Bezahlung“, sagt Leidenberger. Die Sparpolitik wirke sich am Ende auf alle gesetzlich Versicherten aus. Laut aktuellen Zahlen von statista.de waren im Jahr 2025 neun von zehn Bürgern gesetzlich versichert.

Staat bietet an – zahlen sollen andere

Reinhard Wisent, Fachpfleger und Personalrat fragt sich, wie es möglich ist, dass weniger Geld am Ende für mehr Personal reichen soll? „Die Arbeit wird immer mehr verdichtet“, sagt er.

Niemand stelle angesichts dieser Finanzierungslage mehr Personal ein. Außerdem finde er es befremdlich, dass nur die gesetzlich Versicherten die Krankenkassen-Kosten von Bürgergeld-Empfängern tragen sollten.

„Ich kann als Staat nicht einfach sagen, ich biete was an, aber zahlen tun‘s dann die anderen“, so der Fachpfleger.

Wenig Beteiligung

Während er spricht, gehen Kollegen an ihm vorbei. Er animiert sie, sich doch bei der aktiven Mittagspause zu beteiligen. Die meisten haben keine Zeit. Als Wisent einen Herren mit dem Versprechen auf Brezen lockt, winkt dieser dankend ab – in der Hand hält er eine Leberkässemmel.

Im Uniklinikum Regensburg arbeiten mehr als 5.000 Menschen. Rund zwölf Prozent sind bei Ver.di organisiert. Etwa 600 Beschäftigte. Davon nahmen fünfzig, also nicht mal zehn Prozent, am Protest teil.

Wirtschaftlichkeit statt Patientenwohl

„Was brauche ich für Arbeitsbedingungen, um bis zur Rente gut arbeiten zu können?“, fragt Dr. Elke Pelz von den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo). Sie ist gekommen, um sich gegen die geplanten Reformen zu stellen.

Für sie hat gewerkschaftliche Organisation etwas mit gesellschaftlichem „für sich sorgen zu tun“. Die Kürzungen beträfen nicht nur Ärzte und Pfleger, sondern auch Beschäftigte in der Küche, der IT, dem Fahrdienst oder der Reinigung. Doch ohne sie sei ein reibungsloser Klinikbetrieb kaum vorstellbar.

Nach ihrer Wahrnehmung sei der Patient schon längst nicht mehr im Vordergrund. An der Stelle der bestmöglichen Behandlung stehe die Wirtschaftlichkeit. Und das in Zeiten, in denen Prävention, die Vorbeugung von Krankheiten, immer wichtiger wird.

Konkrete Lösungsvorschläge möchte Elke Pelz keine geben, dass maße sie sich nicht an. Aber man müsse sich schon fragen, welches Gesundheitssystem man wolle.

Egal ob in ihrem Berufsalltag oder draußen auf der Straße: überall steige die Gewaltbereitschaft der Menschen. „Ist das ein Problem der Psychiatrie oder der Gesellschaft? Ich denke sowas kann man nur gemeinsam lösen“, so die Psychiaterin.

Reform überschattet Welttag der Pflege

Eigentlich ist der Aufhänger der Welttag der Pflege. Doch wenn es nach Pflegehelfer Maximilian Gröger geht, werde der von Friedrich Merz’ Gesundheitsreform überschattet. Sollte diese durchs Parlament gehen, sei das Gesundheitssystem noch mehr belastet.

„Die ganze Reform ist Sparpolitik auf dem Rücken der Pflege und der Gesundheit“, so Gröger. Menschen, die in der Pflege arbeiten, täten das, weil sie helfen wollten. Die meisten seien bereits am Limit. Er kenne viele Kollegen, die einen zweiten Job hätten. Urlaub sei oft nicht drin.

Wenn die Politik die Sache noch schlimmer mache, werde der Job noch unattraktiver. Was schade sei, denn „der Pflegeberuf ist unheimlich schön und die Uniklinik bietet tolle Möglichkeiten“. Obwohl der Tarifvertrag der Länder (TV-L) niedriger sei, als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) von Bund und Kommunen.

Er habe noch etwas Applaus zu Hause – aus Coronazeiten. Der werde allerdings bald knapp.