Die EU ist kein würdiger Preisträger

Der Friedensnobelpreis: eine politische Posse

Der Friedensnobelpreis für die EU? Ein Hohn, findet der pensionierte Regensburger Richter Hermann Striedl in seinem Gastbeitrag. „Der Preis wird an eine EU verliehen, die sich um Frieden nicht im Geringsten verdient macht.“ Es ist bestürzend, wie die „Macher“ der EU, so auch der Oberpfälzer EU-Abgeordnete Ismael Ertug die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als Verdienst für ihr Wirken für den Frieden in Anspruch nehmen. Sie tönen, dass die EU der Garant für 60 Jahre Frieden in Europa sei, betonen ihren Beitrag hierfür und schlagen sich stolz auf die Schulter. Tatsächlich ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich seit Jahrzehnten für friedliche europäische Bündnisse, für Frieden auf der Welt, einsetzen. Abermals zeigt sich, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises zu einer Posse der Politik verkümmert ist, mit Frieden aber wenig bis nichts zu tun hat.

EU: Grenzen dicht für Arme und Verfolgte

Der Friedensnobelpreis wird an eine EU verliehen, die sich um Frieden nicht im Geringsten verdient macht. Tatsächlich war der Beginn europäischer Bündnisse nach den fürchterlichen Erfahrungen des II. Weltkriegs beseelt vom Geist der Aussöhnung, vom Geist des Friedens zwischen ehemals verfeindeten Völkern. Es war die Erkenntnis, dass Kriege zwischen den Völkern das größte Übel sind. Dieser anfängliche Gedanke für ein europäisches Bündnis verlor in der Folgezeit mehr und mehr an Bedeutung. Die europäischen Bündnisse entwickelten sich zu Machtbündnissen im Interesse der Konzerne, der Banken. Der Gedanke an ein friedliches Zusammenleben der Menschen, der Gedanke an eine gerechte, humane menschliche Gesellschaft trat in den Hintergrund. Zwischenzeitlich sieht die Europäische Union eine wesentliche Aufgabe darin, ihre Grenzen gegen Arme und Verfolgte abzuschotten und Menschen in Herkunftsländer zurückzuschicken, in denen sie gefoltert, gequält und gar getötet werden oder in denen sie verhungern.

EU: Die größte Waffenschmiede der Welt

Die Europäische Union ist eine der größten Waffenschmiede der Welt. Die Waffenproduktion und die Waffenlieferungen werden als wirtschaftlich notwendig bezeichnet. Die durch die Waffen Getöteten, seien es unschuldige Menschen, Kinder, Greise, Frauen werden als notwendiger Kollateralschaden im Interesse einer blühenden Wirtschaft behandelt. Und noch drastischer: Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern. Die Vereinbarungen im Lissabonvertrag sind so weit gefasst (Krisenbewältigung, Terrorismus), dass jede Form von militärischem Einsatz, der von der EU gewollt ist, damit gerechtfertigt werden kann. Dies geht hin bis zur Rechtfertigen von Angriffskriegen, die unbestritten völkerrechtlich ein Verbrechen sind. Die EU geht soweit, dass der Einsatz des Militärs für die Sicherung wirtschaftlicher Interessen befürwortet wird.

Verdienste für den Frieden?

Selbst die Medien, die sich ansonsten voll für die EU und deren neoliberale Wirtschaftspolitik einsetzen, haben offensichtlich Bedenken, ob die EU mit dem Friedensnobelpreis honoriert werden darf. Sie sprechen von einem Ansporn für die Zukunft, sie argumentieren, dass diese Entscheidung eine Hilfe für die EU in schweren Stunden der Depression ist. Eine Frage: Was hat eine derartige politische Überlegung mit Verdiensten für den Frieden zu tun? Der Autor Hermann Striedl, Jahrgang 1938, ist pensionierter Richter und lebt in Regensburg. Er arbeitet in mehreren Organisationen mit, wobei er sich insbesondere für Frieden und Demokratie einsetzt. Der Jurist und Verfassungsrechtler sitzt in der Bundesprogrammkommission der ÖDP und leitet ihren Arbeitskreis „Demokratie, Außen- und Europapolitik“.

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Kommentare (12)

  • Johannes

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    Der Autor scheint – für sein Alter – eine steile Karriere hinter sich zu haben. Das würde wohl auch erklären, weshalb er auf dem Foto um einiges reifer wirkt als die meisten anderen 14jährigen… ;)

  • iggy

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    Die Verleihung an die EU ist doch nach den Preisträgern Barack Obama, UNO, Henry Kissinger oder dem unsäglichen Al Gore nur konsequent – konsequent amüsant.

    nebenbei: Sie geben den Autor Herman Striedl als Jahrgang 1998 und pensioniert an. Soweit mir bekannt ist die Abschaffung der Alters- und Einführung der Jugendrente keine zentrale Forderung der ÖDP. Wie erklärt sich das?

  • Stefan Aigner

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    Sorry. Jahrgang 1938… :)

  • Bernd Neumann-Henneberg

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    Bertha von Suttner erste Frau, die den Nobelpreis für Frieden bekam, würde diesen anlässlich den diesjährigen Preisträgers zurückgeben.

  • cookie

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    Ich werde als anteiliger Preisträger den zuständigen Organen mitteilen, dass ich die Annahme verweigere.

    Erwartungsgemäß investiere ich jedoch meinen Preisgeldanteil schon jetzt vorsorglich in 5 gramm Vogelfutter für die unzähligen Friedenstauben, die demnächst auf meinem Balkon zwitschern werden.
    Im Falle einer Aberkennung zahle ich natürlich alles zurück. Ist das nicht ein nobles Angebot?

  • SPD Mitglied

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    Kann sich eigentlich der einzelne EU-bürger gegen den presi wehren? Oder muß er im Kollektiv den Preis akzeptieren?

  • Twix Raider

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    Ja, das war schon ein dicker Hund und als Bürger der „City of Peace“ bin ich einiges an Etikettenschwindel gewohnt. Wenn „wir“ Frieden im weitesten Sinne schaffen, dann mit dem exklusiven Friedensfest am 8.August. Da hat nämlich die lokale EADS-Filiale Pause, weil es ein extra gesetzlicher Feiertag ist. Den Rest des Jahres wird dort an intelligenten Zielsuchsystemen, Drohnen etc. getüftelt. Und geht es nach dem OB & dem Onkel Horst (der an unserer Uni ein Loblied auf die Bombe als Wirtschaftsfaktor geträllert hat), kriegen wir noch mehr lukrative Wehrtechnik, Hurra!

  • jimmyRakete

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    @twix
    wusste gar nicht dass EADS in Augsburg sitzt…

  • steffi

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    Menschen, Frauen, Kinder, Greise….

  • Twix Raider

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    @jimmyRakete: Kein Wunder, man firmiert ja auch unter einem anderen Namen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Premium_AEROTEC
    Offiziell baut man „nur“ Teile für den Europleitegeier, die Labors sind natürlich streng geheim. Aber wenn die dort Papierflieger für die saudischen Königskinder entwickeln, will ich Meier heissen. Wir haben Tradition, ohne die Kredite der Fugger hätte der 30jährige Krieg nur 3 Jahre gedauert, soviel zur Confessio Augustana…

  • jimmyRakete

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    ah, danke, verstehe!

  • erik

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    Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998. Weite Teile der Bevölkerung sind vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen, das ist Fakt. Ich gehöre auch dazu!

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