"Weil das ja klar ist!"

Der OB mag’s gern schwammig

Warum konkret, wenn’s auch schwammig geht. Wie Joachim Wolbergs seine Extremismusklausel verteidigt.

IMG_0394 morgen1Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lässt sich „nicht ins Bockshorn jagen“, wie er sagt. Nicht von „irgendwelchen Kommentaren irgendwo im Internet, die ja sogar fordern, rechte Kultur im Rahmen der Kunstfreiheit zu unterstützen“ und nicht von Anträgen der Linken irgendwo in einem Stadtratsausschuss. Und deshalb bleibt er – der umstrittene Passus in den neuen Richtlinien zur Kulturförderung der Stadt Regensburg, mit denen Wolbergs, wie er selbst sagt, Rechte im Allgemeinen und die NPD im Speziellen von den Fördertöpfen fernhalten will.

Braucht es so etwas überhaupt?

Nicht, dass es in der Vergangenheit in Regensburg schon mal einen Fall gegeben hätte, in dem die Stadt Fördermittel an kunstbeflissene Neonazis ausgeschüttet hätte. Auch wurde dem Stadtrat abgesehen von ein paar Worthülsen bislang kein Fall präsentiert, bei dem es solche Anträge gegeben hätte (Auf die Idee. mal genauer nachzufragen ist im Stadtrat ohnehin noch keiner gekommen.). Und nicht, dass sich in der Vergangenheit nicht schon gezeigt hätte, dass die Stadt Regensburg ganz ohne solche Passagen in ihren Förderrichtlinien Kunst, die dem einen oder anderem nicht passt, nicht zu fördern.

Um von der Förderung ausgeschlossen zu werden, musste man in der Vergangenheit nicht einmal ein Nazi sein (Bei der Förderung von „Gutachten“, die alte Nazi-Bürgermeister schönschreiben, war man da schon etwas großzügiger.). Man könnte also fragen: Braucht es so etwas überhaupt? Aber sicher ist schließlich sicher. Ein entsprechender Passus könnte vielleicht so lauten:

„Alle Anträge, deren Inhalte oder Zielsetzungen rassistische, kriegsverherrlichende, faschistische, nationalsozialistische, sexistische oder homophobe Inhalte transportieren oder verherrlichen, sind von der Förderung ausgeschlossen.“

Hört sich gut an, dachte sich Richard Spieß, Fraktionschef der Linken, und stellte also am Donnerstag einen entsprechenden Änderungsantrag, um die vom Oberbürgermeister bislang verfochtene Passage zu ersetzen, die da lautet:

„Begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss aus der Förderung führen.“

Bereits im Kulturausschuss war diese Passage debattiert worden. Hier war es SPD-Stadtrat Tobias Hammerl, der als erster Bedenken angemeldet hatte. Piratin Tina Lorenz schloss sich dem an. Auch Linken-Vertreterin Irmgard Freihoffer hatte so ihre Befürchtungen, stimmte aber dann doch zu, als Wolbergs über diesen Passus abstimmen ließ.

Lässt sich nicht ins Bockshorn jagen: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Lässt sich nicht ins Bockshorn jagen: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Baumgärtner

 

Mittlerweile scheint sich diese Haltung bei den Linken geändert zu haben, ebenso aber die großzügige Abstimmungspraxis von OB Wolbergs, der es am Donnerstag ausdrücklich die Bitte von Tina Lorenz ablehnte, über diesen Punkt gesondert abstimmen zu lassen. „Das kommt gar nicht in Frage.“ Zum einen sei der Verwaltungsausschuss, dem diese Richtlinien zur Abstimmung vorlagen, für so etwas – Inhalte – nämlich gar nicht zuständig und zum anderen sei die von ihm gewählte Formulierung auch „völlig klar“.

Da hilft alles Flehen nichts

Da half auch alles gute Zureden von Spieß nichts. Es gehe doch nicht darum, dass er Wolbergs und dem aktuellen Stadtrat nicht vertraue. „Aber solche Richtlinien gelten meistens länger als 20 Jahre.“ Und da könne es durchaus sein, dass eine Stadtregierung, die „nicht so transparent, loyal und verantwortungsbewusst“ entscheide wie dies unter Wolbergs der Fall sei, einen solch schwammigen Passus auch mal dazu verwende, um unliebsame Künstler oder gar verdiente antifaschistische Organisationen von solchen Fördermitteln abzuschneiden.

Das zeige etwa das Beispiel von CSU-Stadtrat Dr. Eberhard Dünninger, der in der Vergangenheit etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als verfassungsfeindlich und fragwürdig brandmarkte. Und im Übrigen habe es seit der Sitzung des Kulturausschusses auch eine öffentliche Debatte über diese Passage gegeben. Da könne man doch als Stadtrat darauf reagieren und gut Gedachtes entsprechend verbessern Doch alles Flehen von Spieß half nichts. Er bleibe bei dieser Passage, so Wolbergs. Und er empfehle auch allen Stadträten hier, dies zu tun. Und weil der Oberbürgermeister das so sagte und es den meisten Stadträten vermutlich Wurscht ist, meldete sich – abgesehen von Lorenz – auch niemand sonst zu Wort.

Und weil Wolbergs deren Bitte nicht zuließ, gesondert über den Punkt abzustimmen, blieb Spieß und Lorenz nichts anderes übrig, als die neuen Richtlinien in Gänze abzulehnen. Wär ja noch schöner, wenn da jemand schlauer wäre als der OB.

P.S.: Einen von Wolbergs erwähnten Kommentar, in dem Kulturförderung für Rechte gefordert wurde, habe ich nirgendwo im Internet gefunden. Der OB formuliert eben, siehe seine Extremismusklausel, gern schwammig. Aber hier kann ein so ähnlicher Kommentar nachgelesen werden.

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Kommentare (16)

  • Student

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    Sehr schön auf den Punkt gebracht.

    Die „Extremismusklausel“ wird faktisch nicht gebraucht und birgt nur unnötiges Potential für Missbrauch.

    Ein völliger Schuss ins Knie.

  • Veronika

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    Genau so muß man Demokratie verstehen, dann wird die Zukunft vielleicht bald schon wieder so, wie man diese gar nicht will?

  • Mathilde Vietze

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    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Es dürfte doch
    jedem klar sein, daß die Rechten alles tun, um sich „in die
    Mitte der Gesellschaft“ einzuschleichen. Und da ist denen
    jedes Mittel recht, andere in die Irre zu führen.
    Ich möchte nicht das Geschrei der selbst ernannten Welt-
    verbesserer hören, wenn so ein Fall einträte. Da würden
    alle die, die ohnehin nichts anderes zu tun haben, als über
    Wolbergs herzufallen, ihn erst recht beschimpfen.
    Fazit: Wie man’s macht, macht man’s falsch.

  • Ute

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    Wenn man OB von Regensburg wird, bekommt man anscheinend zwangsläufig Gottkönigartige Anwandlungen. Vielleicht sollte man „Wolli“ in Zukunft mit Durchlaucht anreden? Wie Gloria T&T ?

  • Renate Weiß

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    ‚Er bleibe bei dieser Passage, so Wolbergs. Und er empfehle auch allen Stadträten hier, dies zu tun‘.
    Erstaunlich wie schnell der neue Umgangston in Regensburg wechselt.
    Vor kurzem wie im Artikel „Kreativ wirtschaften“ skizziert, noch offen für Alles. Frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiss gründe ich eine Arbeitskreis. Das ganze wird dann u.a. mit geklauten Sprüchen „MEHR FREIHEIT WAGEN“ bunt garniert.
    http://www.regensburg-digital.de/kreativ-wirtschaften/30092014/

    Chapeau! „Creative Monday“ is every Day.
    „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau; so in einem Schaumbad“ (Zuchtmeister Herbert).

  • Lothgaßler

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    Na dann viel Spaß mit der Kunst.
    Wer sich von Themen wie Kirche, Parteien, Politik, Waffen, Finanzmarkt, dem SSV Jahn usw. fernhält, der macht nix falsch und kann in jedem Fall gefördert werden. Alles andere könnte „Andersdenkende“ misslaunig stimmen.
    Also malt Blumen, zerhaut den Stein zu neutralen Brunnen und kneten den Lehm zu Bierhumpen. Oder aber vorher beim OB nachfragen, damit der Antrag auch sicher durchgewunken werden kann.
    Die Mälze ist dann natürlich nicht mehr förderwürdig. Die Bands singen ja Lieder: OMG!

    Mein Hauptkritikpunkt bleibt: Die schwammige Formulierung eröffnet den Weg zur Gesinnungsförderung. Das ist einem demokratischen Gemeinwesen unwürdig!

  • Student

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    Unverständlich, weshalb sich der OB der deutlich konkreteren – und dadurch weniger missbrauchsanfälligen – Formulierung von Hr. Spieß verweigert (wohlgemerkt: ich könnte auf den Passus gut ganz verzichten, egal in welcher Formulierung). Geht’s da nur ums Prinzip? Bloß nicht auf (noch so sinnvolle) Vorschläge der „Opposition“ eingehen? Weil die aus Prinzip nicht schlauer sein darf und kann? Wie kleinkariert… fühlt man sich ja wie bei der CSU.

    Es sollte dem OB (und nicht nur dem) doch zu denken geben, wenn Kritik an seinem Vorhaben nicht aus dem rechten Eck kommt – gegen welches sich sein Vorhaben vorgeblich richtet – sondern vielmehr aus linken und liberalen Kreisen. Regensburg-digital ist jedenfalls nicht gerade als ein Medium bekannt, das sich für die Belange von Neonazis einsetzt. Wenn ausgerechnet aus dieser Richtung laute Kritik geübt wird, dann sollten sich die Verantwortlichen aber sehr deutlich fragen, ob sie der Toleranz, die sie sich auf die Fahne schreiben wollen, auf gerade diese Weise wirklich gerecht werden.

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich kenne Joachim Wolbergs seit 25 Jahren. Er steht auch
    als OB nicht entfernt und abgehoben auf dem Heiligen-
    postament und – ihn wird nicht der Schlag treffen, wenn
    ihm, z.B. bei Bürgergesprächen u.ä. jemad kräftig dagegen-redet.
    Was er allerdings noch nie ausstehen konnte, sind Dumm-
    schwätzer, wie sie gerade in bestimmten Internetforen
    zuhauf auftreten.
    Wenn sich Wolbergs unters Volk mischt, heißt es „der
    soll im Rathaus seine Arbeit machen; sitze er mit Rat-
    haus, schreien die anderen „der soll gefälligst unters
    Volk gehen.“
    Warum wird hier nicht, wie in der Demokratie üblich,
    die p e r s ö n l i c h e Aussprache gesucht?

  • blauäugig

    |

    @Mathide Vietze:
    Warum soll es Wolbergs besser gehen als Schaidinger? Bei dem wurde auch jegliches Handeln und Unterlassen kritisiert. Das liegt wohl an der Natur der Sache / des Amtes und ist üblich. Freilich haben Sie keinen Finger krumm gemacht, auch mal Schaidinger per Leserbrief oder Kommentar beizustehen, das holen Sie nun umso unermüdlicher bei Wolbergs nach.
    Um es deutlicher zu machen, beim Kritisieren ist die Hemmschwelle geringer als beim Loben, und die Unzufriedenen äußern sich lautstärker als die Zufriedenen – sodass meist ein negatives Stimmungsbild gezeichnet wird.
    Von daher gönne ich Herrn Wolbergs auch, dass Sie jegliche seiner Äußerungen bis zum letzten Atemzug verteidigen, seit er im Amt ist. Nur Sie selber verlieren an Authentizität und somit Ihr Lob an Gewicht.

  • franz gerber

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    Mathide Vietze fragt: „Warum soll es Wolbergs besser gehen als Schaidinger?“ Hinzuzufügen wäre die Frage: „Warum soll Wolbergs besser als Schaidinger sein?“ Die höchste Ehren-Auszeichnug ist doch schon auf dem Niveau von Schaidinger möglich.

  • franz gerber

    |

    Ist Wolbergs genauso? „Was er allerdings noch nie ausstehen konnte, sind Dummschwätzer, wie sie gerade in bestimmten Internetforen zuhauf auftreten.“ Das ist doch Original-Ton Schaidinger: Freie Meinungsäußerung mit Scheiße bewerfen! Tschuldigung, aber mir ist gerade der Kragen geplatzt.

  • Mathilde Vietze

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    Als Schaidinger noch OB war, fand ich im Internetportal
    nicht halb soviele teils gehässige Kritiken, wie bei Wolbergs.
    Und außerdem: Warum sollte ich Wolbergs verteidigen.
    Erstens habe ich mit ihm schon genügend kontroverse
    Debatten ausgefochten und zweitens bin ich doch nicht
    sein Vormund.

  • semmeldieb

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    an den taten möchte ich ihn messen, den ob, und für endgültige bewertungen ist es doch noch viel zu früh.

    einige begrüßenswerte ansätze gab es ja bisher.

    die extremismusklausel hingegen ist ein rückschritt, der einen – wie ich finde – finsteren symbolcharakter besitzt.

    in der praxis wird sich das ganze kaum wirklich in irgendeiner form auswirken. hier geht es um das prinzip und die botschaft derer, die uns regieren wollen.

    aber es gilt: die kunst ist frei! und das hat sie zu bleiben, auch wenn es bequemer ist, unschöne pr oder schlimmeres mit einem netten, kleinen beschluss von vorneherein zu vermeiden.

    ich spiele hier auf brandige themen wie die mohammedkarrikaturen oder ans kreuz genagelte frösche mit bierkrug an. wobei letzterer kunstausdruck eher als sehr ungefährlich zu bezeichnen ist.

    dieser beschluss ermöglicht es der stadt jedenfalls, sich ärger vom hals zu halten. in vielerlei richtungen.

    das ist legitim und verständlich. ob es angemessen ist, bleibt zu beurteilen.

    ich beurteile es zum gg. zeitpunkt als allzu bequemes verdrängen und einem „umgehungs-kniff“, damit man sich nicht schmutzig machen muss, wenn es mal brenzlig werden könnte.

    und – bleiben wir bei den genannten karrikaturen – man vermeidet es elegant, sich zu ausführlich mit verfassung und grundgesetz auseinandersetzen zu müssen, wenn man sein hausrecht etwas umschreibt und unbequemes vor der türe lässt.

    jeder künstler ist doch irgendwo auch ein extremist. welches extrem ist genehm?

    was geschieht, wenn jemand förderung beantragt für eine ausstellung, die 20 gemälde vom säugling adolf hitler beim koranlesen und schweineleberessen als gegenstand hätte?

    wird als erstes der künstler gezwungen, sich zu erklären?

    seine bilder selber lupenrein und einem meinungskontrollierenden gremium gegenüber zu interpretieren?

    und dann wird bewertet, ob er extremist ist?

    zum glück zwingt ihn ja niemand, förderung und/oder „gesinnungsbewertung“ zu beantragen.

    noch.

    ein harmloser, aber erster schritt zur unterteilung in „richtige“ und „falsche“ kunst ist getan.

    das graust mich.

  • Remission

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    Diese “Extremismusklausel” ist eigentlich keine. Sie knüpft nicht an den höchstproblematischen Extremismus-Begriff des Verfassungsschutzes an. Sie ist aber auch dermaßen unbestimmt, dass es schwer werden wird, sie zu verwenden.

    Da die Formulierung zudem mit dem Begriff “können” der Verwaltung bei der Förderung Ermessen einräumt, wird diese nicht umhin kommen, jede Ablehnung im Einzelfall zu begründen.

  • hottie

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    Der OB hat vor einigen Wochen erklärt, er wisse, dass er viele Menschen entäuschen werde, ja müsse. Nach seiner 100-Tage-Bilanz, die mehr PR alls Substanz enthielt, kann ihm bestätigt werden. Die Vorhersage ist eingetreten. !00% Vollzugserfolg!

    Wir hatten im März die Wahl zwischen einem parteitaktisch geschulten Kommunikator vom Typ Vertreter und einem Visionär mit mangelnder Kommunikationsausbildung. Die Mehrheit der Wähler nicht der Regensburger hat sich für den Kommunikator entschieden, weil es sich schön anhörte.

    Große Erwartungen hatten große Teile der städtischen Beschäftigten, dass sich im Führungsstil etwas zum Positiven ändern würde. Was haben sie bekommen? Dieselbe Organistion nur unter einem anderen Namen, aber dem selben Personal. An der Spitze steht künftig ein berufsmäßiger Stadtrat, der während seiner Zeit im Alten Rathaus alles initiierte, was bei den Beschäftigten nur zur Frustration führte. Ein Mann, der der Pensionierung näher ist als eine beruflich tragfähigen Zukunft. Restaurative Personalpolitik kann man das nennen. In der Referentenriege und bei den GF der städtischen Gesellschaften wird sich bis 2020 wenig bis gar nichts ändern. So die Prognose.

    Der OB gibt viel Geld aus, ohne dass erkennbar würde, ob dies Art der Finanz und Personalpolitik nachhaltig ist. Der künftige Verwaltungseferent war zusammen mit dem Finanzreferenten für die Erarbeitung einer Studie verantwortlich, die aufzeigte, dass Regensbuurg auf Dauer wegen der Ausgabenpolitik Probleme haben würde. Was ist seit dem geschehen? Der OB gibt viel Geld aus um die Interessen zu befriedigen, ein Plan ist nicht erkennbar. Auf Dauer wird das nicht erfolgreich sein. Siehe München wo der SPD-OB Versprechungen machte, die ihm auf die Füße fallen.

    Interessant ist auch das anheischige Verhalten gegenüber seinem Amtsvorgänger, den er über den Klee lobt. Ob das auf Gegenseitigkeit beruht? Zweifel dürfen angebracht sein. Man denke nur an den Wahlkampf, in dem dem OB-Anwärter totale Unfähigkeit bescheinigt wurde. Schlimmeres wäre in desssen referat passiert, hätte der damals amtierende OB nicht korrigierend eingegriffen.

    Warum macht das alles der OB? Selbstzweifel? Unsicherheit? Oder weil er Fleich vom Fleische ist? Die Zeit wird es zeigen.

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