SOZIALES SCHAUFENSTER

Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber

„Die Umweltzone ist nicht die Rettung der Welt.“

Die CSU spricht von Ideenklau, ADAC und IHK wollen sie nicht haben und dem Bund Naturschutz geht sie nicht weit genug: für die kürzlich beschlossene Umweltzone in Regensburg erntet die Koalition Prügel statt Lob. Bürgermeister Jürgen Huber verteidigt die Maßnahme und kritisiert die Methoden der CSU.

"Die CSU sagt mi dieser Pressemitteilung: 'Unsere Vertrter im Umweltausschuss sind lauter Deppen.'" Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: Archiv

„Die CSU sagt mit dieser Pressemitteilung: ‚Unsere Vertrter im Umweltausschuss sind lauter Deppen.'“ Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: Archiv

Herr Huber, seit 2007 gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zur Einführung einer Umweltzone in Regensburg. Warum kommt die Einführung erst acht Jahre später?

Was 2007 beschlossen wurde, war eine Umweltzone light, bei der die niedrigste Beschränkung gegolten hätte. Das war der Regierung, die ja am Ende zuständig für die Einführung ist, zu wenig und so wurde sie nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Wir haben das Thema jetzt wieder auf die Agenda gehoben und mit der Regierung abgestimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich 2016 die Umweltzone im Luftreinhalteplan wiederfindet.

Es freut sich aber kaum jemand darüber. ADAC und IHK kritisieren auf der einen Seite, dass der Aufwand zu groß sei, um die geringfügige Reduzierung der Feinstaubwerte zu rechtfertigen. Dem Bund Naturschutz auf der anderen Seite geht die Umweltzone nicht weit genug. Sie werde so gut wie nichts bringen. Die Umweltzone betreffe ja nur 1,7 Prozent des gesamten Stadtgebiets. Aus der Beschlussvorlage für den Stadtrat geht hervor, dass die Feinstaubwerte mit einer Umweltzone tatsächlich nur im einstelligen Prozentbereich sinken würden.

Wenn die Kritik sowohl von IHK und ADAC auf der einen und dem Bund Naturschutz auf der anderen Seite kommt, dann kann das auch dafür sprechen, dass wir etwas richtig gemacht haben. Freilich hätte man mehr haben können, aber sie ist einer von mehreren Bausteinen auf dem Weg zu sauberer Luft in Regensburg. Andere Bausteine sind die Einführung von E-Bussen und die Förderung der Elektromobilität. Natürlich ist eine Umweltzone nicht die Rettung der Welt, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die IHK befürchtet unter anderem Probleme für den Lieferverkehr in die Altstadt. Der Bund Naturschutz erwartet auf der anderen Seite jede Menge Ausnahmen, die den Nutzen der Umweltzone noch weiter reduzieren werden. Wird es Ausnahmen für den Lieferverkehr geben oder nicht?

Es wird keine Ausnahmen geben. Wenn wir das machen, hat das Ganze ja keinen Sinn. Es wird Übergangsfristen geben, innerhalb derer Lieferanten ihre Fahrzeuge nachrüsten können und sollte es wirklich den Fall geben, dass jemand deshalb in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, werden wir solche Anträge auch prüfen. Wir wollen niemanden in den Ruin treiben.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Hermann Vanino und der Landtagsabgeordnete Franz Rieger haben Ihnen in einer Pressemitteilung „Dreistigkeit“ und „Ideenklau“ vorgeworfen. Die CSU habe die Einrichtung einer Umweltzone bereits im April beantragt.

Diese Pressemitteilung ist wirklich sagenhaft und zeigt auf welch unterstem Niveau die CSU Politik betreibt. Ich habe zusammen mit dem Oberbürgermeister schon lange zuvor entsprechende Gespräche mit Dr. Heinrich Baumann von der Regierung der Oberpfalz zum Thema Umweltzone geführt. Dr. Baumann hatte nichts Besseres zu tun, als zu Franz Rieger zu laufen, um das dann zusammen mit ihm bei einer CSU-Veranstaltung als seine Idee zu verkaufen. Das ist eigentlich ein Skandal. Den Antrag vom April hat die CSU-Vertreterin im Umweltausschuss übrigens zurückgezogen, als ich das angesprochen habe. Das scheint Herrn Vanino nicht besonders gepasst zu haben. Mit der Pressemitteilung sagt er doch nichts anderes als: Unsere Stadträte im Umweltausschuss sind Deppen.

Details zur Umweltzone

  • Die geplante Umweltzone umfasst in der Altstadt das Gebiet südlich der Donau und innerhalb des Alleengürtels mit einer Fläche von 1,36 km². Das sind 1,7 Prozent des gesamten Stadtgebiets.

  • Befahren dürfen die Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Dieselfahrzeuge ab Euro IV/4, Dieselfahrzeuge mit Euro III/3 + Partikelfilter, Benziner mit Euro 1 + geregeltem Katalysator oder besser sowie Kraftfahrzeuge ohne Verbrennungsmotor.

  • Das TÜV-Gutachten prognostiziert mit der Einführung der Umweltzone eine Reduzierung der Feinstaubbelastung um zwischen 1,0 (Weißgerbergraben) und 1,9 Prozent (Goldene-Bären-Straße). Die Stickstoffdioxid-Belastung würde sich demnach um zwischen 2,0 (D.-Martin-Luther-Straße) und 3,4 Prozent (Pfluggasse) reduzieren.

  • Eine klare Aussage darüber, wie viele Fahrzeuge betroffen sein werden, ist laut Beschlussvorlage im Umweltausschuss „nicht möglich“. Von den im Stadtgebiet gemeldeten Fahrzeugen würden laut Vorlage 94 Prozent der Pkw und 82 Prozent der Nutzfahrzeuge eine grüne Plakette erhalten (Die Vorlage als PDF).

 

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Kommentare (18)

  • Mr. T

    |

    Super, damit hält man jetzt 6% der im Stadtgebiet gemeldeten Pkw aus der Fußgängerzone raus. Da macht ja das Pressen der Schilder für die Umweltzone mehr Dreck als man sich einspart.

  • semmeldieb

    |

    das stimmt doch sowieso alles vorne und hinten nicht mehr.

    solange das mit vw nicht geklärt ist – und vor allem, was denn die anderen hersteller an gimmicks in ihre software eingebaut haben – ist doch jede grüne plakette, die verkauft wird und jedes schild, jede zone und jeder andere hysterie-verkaufsartikel nur geldmacherei unter vollster verarschung der zahlenden….

    am besten, die grünen verbieten unter strafe den menschen als solches – dann ist ruhe auf mutters erden.

  • Dieter

    |

    Wie sieht es denn mit der praktischen Umsetzung aus? Da die Stadt schon seit Jahrzehnten bei Kontrollen von unbefugtem Befahren der Altstadt komplett versagt, gehe ich davon aus, dass lediglich unsere Blaujacken die Umweltplaketten bei ihren üblichen Runden kontrollieren werden. Desweiteren kann man davon ausgehen, dass diese Kontrollen nicht in privaten oder öffentlichen Parkgaragen stattfinden. Letztendlich wird es nur die Anwohner als Langzeit- und den Lieferverkehr als Kurzzeitparker treffen. Und das auch nur zu Zeiten in denen kontrolliert wird, frühmorgentlicher Liefeverkehr fällt also auch weg. Ein sinnvoller Ansatz ist das mit Sicherheit nicht. Purer Aktionismus der das Plastik der zigtausend Plaketen nicht wert ist.
    In anderen Städten wird die Innenstadt einfach per Schranken dichtgemacht. Schön ist das allerdings auch nicht.

  • ulrich teichmann

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    und die klingerschiffe dürfen dann nur noch am nordufer fahren und die busse überhaupt nicht mehr?

  • semmeldieb

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    der ganze quatsch klappt halt einfach nicht.

    drehen wir es, wenden wir es, machen wir eine wohlstandsideologie daraus:

    die einzige umweltschonende (besser: unsere biologische nische schonende) vorgehensweise ist:

    weniger verbrauchen.

    fanatiker, hysteriker, ideologen, philosophen und gerne auch priester können es durch sonne und mond diskutieren.

    energieerhaltungssätze, energiebilanzen und simple physikalische logik können nicht im rahmen der allgemeinen vernebelung der einheitspartei linksrotgrüngelbschwarzopportunundsonstwo als routinegelaber wegdiskutiert werden.

    was geht mir das auf den wecker, wenn (auf unsere kosten am ende) irgendwelche weltpolitiker klimakorrekturen diskutieren.

    gehts noch? samma ferner gsund? „erderwärmung um soundsoviel grad per beschluss festlegen“ löl !!! macht mal… das klappt garantiert, vor allem da, wo die neue mrd menschen auf unseren unseligen stamm gepfropft wird. gegenwärtig und demnächst.

    es liegt in unseren genen, es ist unsere natur. siehe rattenpopulationen – und das meine ich bitterernst. siehe zecken, siehe mäuse/mäusebussarde, siehe heuaufguss.

    wir sind ein einziger heuaufguss, der halt mal so seine suppe ziehen lässt. ist sein gutes recht.

    aber – und das würde jeder faulschlamm nicht anders machen:

    was man nur jemals wird machen können, wird gemacht. irgendwo, irgendwann.

    das hirn ist unser. es ist einfach: wenn was schadet, dann mach´ es seltener, auch wenn es deinen komfortfortschritt etwas einschränkt.

    sobald dann 80 mio deutsche das machen, können wir uns eine kampagne überlegen, mit der wir die demnächst 8 mrd sonstigen davon überzeugen können, dass sie folgende aktivitäten unterlassen oder gut einschränken:

    – töff-töff fahren (wens nur das wäre, was man so fahren will, wenn man kann)
    – müll mangels recycling neben sich fallen lassen
    – rauchen
    – licht machen
    – heizen
    – kommunizieren aus mehr als 1m ohne technik
    – internet gucken
    – tv gucken
    – kino gucken
    – arzt gehen
    – aldi gehen
    – sachen zweimal benutzen
    – sachen flicken
    – sachen reparieren
    – alte sachen doch noch essen
    – alte leute recyclen (hirn-bezogen)

    achje…. es gibt kein „LÖL“, das das kommentieren könnte.

    was wäre da noch anzufügen… trinkt ne dufte fanta und lasst eure fantasie -ph- toben.

    von nix kommt nix und ebenso gilt: weniger wird nur durch weniger.

    nicht durch klugscheissen.

    das wischt man weg und hernach ist der sitzprügel wieder so wie vorher.

    seufz.

    ich fresse jeden tag weisheit eimerweise aus unseren systemmedien.

    ich geniesse die sonne, den wind und das leben.

    trotzdem.

    weise ist das, was das grüne will…. pflastert von mir aus die city mit den abgabezeichen, kassiert, reduziert, rettet die welt, straft, verbietet, stigmatisiert- aber räumt mal mit eurem pädoscheiss auf.

    und bitte überzeugend und baldigst.

    krümelt schon wieder unterm tisch…

    demnächst haben wir dann das thema mit den kinderbräuten am hochkochen. was heisst demnächst? läuft ja schon…

    satement? nix?

    klar…

    ich hätte gerne euren dreck vorher ordentlich verräumt.

    den neuen dreck bekommen wir dann schon hin.

    alternativlos.

    wir schaffen das!

    hollerei – di – hirt – ei – hollerei – di – hööö !!!

  • semmeldepp

    |

    bei satement fehlt ein t

    lall

  • semmeldoppeldeppdieb

    |

    der abgrund, in den wir da gerade trudeln ist verdammt tief.

    ich finde, regensburg ist eine selten gnädig beleckte insel der seligen und der unschuldigen.

    es wird mächtig rummsen in der republik – möge es unblutig für das alte castell aussgehen…

  • semmeldoppelplusgut-depp-dieb

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • semmeldieb

    |

    erstens empfinde ich es als bösartigen witz, wenn angesichts des abgas-mega- beschisses, der mit sichherheit nicht nur vw\audi\skoda\seat betrifft, jemand ne umweltzone ums castell als heldentat verkauft.

    zweitens haben wir so wirklich echte,wichtigere probleme als das

  • Renate Würfeling

    |

    Jetzt lasst doch unseren Grünen auch mal machen. step by step.

    „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidung, dann kommt der Herbst und dann der Winter der Entscheidung – jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“ (angeblich von unserer Kanzlerin)

  • altstadtkid

    |

    Gilt dass dann auch für die Busse die dir in der Fussgängerzone und in der Thundorferstraße den Feinstaub direkt in die Lunge blasen.
    Davon mal abgesehen dass durch das Verkehrsaufkommen die Bezeichnung Fußgängerzone,fast schon nicht mehr zutrifft.
    Eine Umweltzone in der Altstadt ist doch ein Witz, und der richtige Verkehr staubt dann
    Außen rum.
    Das mit den Schiffen war gut Herr Teichmann, würde mich mal interessieren was die so rauspusten?

  • Michinga

    |

    naja, war ja nur eine Frage der Zeit… . Meiner Meinung nach ist die Umweltplakette sowieso nur eine indirekte Subvention für die Automobilindustrie. Keiner kommt auf die Idee zu fragen wieviel Co2 und sonstige Oxide es wohl braucht ein neues „umweltfreundliches“ Auto zu produzieren; und zwar von Rohstoff bis Teile zusammenschrauben. Da wäre es hinsichtlicher einer Gesamtklimabilianz wahrscheinlich nachhaltiger die „alten“ Autos so lange zu fahren, bis sie auseinanderfallen… .

  • Gabi

    |

    Umweltbelastung Binnenschifffahrt Berlin.
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/umweltbelastung-durch-schiffe-fuenf-tonnen-feinstaub-pro-jahr,10809148,25497778.html

    Die schmutzigsten Städte Deutschlands
    Stadt PM10 [µg/m3/Jahr]
    Dresden 31
    Weimar, Cottbus, Düsseldorf je 29
    Stuttgart, Leipzig, Reutlingen je 28
    Essen, Regensburg, Gelsenkirchen, Münster, Frankfurt je 27
    München, Bremen, Berlin, Wuppertal, Mühlheim a.R. je 26
    Augsburg, Erfurt, Duisburg, Potsdam je25
    Quelle: WHO. Angegeben ist der Grad der Luftverschmutzung anhand der 2008 durchschnittlich ausgestoßenen Partikelmenge (mit einer Größe von 10 Mikrometern oder weniger) in Mikrogramm pro Kubikmeter. Spiegelonline 27.11.2015

  • Manfred Stadler

    |

    „Es wird keine Ausnahmen geben“ kennt Huber seine Vorlage nicht? Die Beschlussvorlage besteht quasi nur aus Ausnahmen.

  • Anwohner

    |

    @Manfred Stadler: Wo kann man diese Beschlussvorlage einsehen?
    Gibt’s sowas online?

  • Stefan Aigner

    |

    @Die Beschlussvorlage ist als PDF unten im Artikel abrufbar.

  • joey

    |

    „94 Prozent der Pkw und 82 Prozent der Nutzfahrzeuge“… Nur der Schilderwald wird immens, sowas paßt optimal in eine historische Altstadt. Ein wenig Symbol- und Überschriftenpolitik für eine Partei, die in letzter Zeit sehr mit sich selbst gekämpft hat.

  • Joe Kermen

    |

    Wie Herr Huber selbst sagt: „Die Umweltzone ist nicht die Rettung der Welt“, aber sie ist eben auch nicht deren Untergang. Das kann man ja auch in anderen Städten mit Umweltzone erkennen. Die sind weder Eingestürzt noch sind sie zu blühenden Landschaften mutiert. Vielleicht bleibt am Ende nicht mehr als Parteipropaganda mit (vielleicht ehrlicher) guter Absicht und eine weitere staatliche Einnahmequelle. Was soll’s. Es mag wichtigere Dinge geben, aber ich kann nichts verwerfliches daran erkennen sich darum zu kümmern.

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