Dr. Rieger: „Bayern braucht SPD so dringend wie ein Biergarten die Motorsäge!“

Pressemitteilung vom 13. August 2013 MdL Wild reagiert bei Mietpreisbremse hysterisch – MdL Dr. Rieger stellt Sachstand klar Regensburg. „Margit Wild reagiert in Bezug auf die Mietpreisbremse völlig hysterisch und offenbar ohne jegliche Kenntnis der Grundlagen“, stellt der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger in Bezug auf eine Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten klar. „Angesicht der desaströsen Umfrageergebnisse der SPD ist das zwar kein Wunder, aber auch Frau Wild muss zur Kenntnis nehmen, dass Bayern die SPD so dringend braucht, wie ein Biergarten die Motorsäge: Stört nur und zerstört.“ so Dr. Rieger. Der Abgeordnete klärt auf: Zum einen ist die Befristung keine Idee der CSU, sondern vom Bundesgesetzgeber vorgeschrieben. Vor allem aber ist nicht beabsichtigt, die Regelung auslaufen zu lassen – im Gegenteil! Es soll vielmehr Raum für eine Neuregelung geschaffen werden. Dazu werden gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt Kriterien erarbeitet und die notwendigen Daten bei den Gemeinden erhoben werden. Das wird einen Zeitraum von etwa zwei Jahren in Anspruch nehmen – dieser Zeitraum wird durch die jetzige Regelung passgenau abgedeckt. Es laufen dazu bereits jetzt Planungen im Justiz- und Innenministerium und unmittelbar nach der Wahl sollen die Vorbereitungen für eine Nachfolgeregelung beginnen. „Der Mieterschutz soll immer dann und immer dort greifen, wo er notwendig ist!“ hebt Dr. Rieger heraus, der sich seit geraumer Zeit und maßgeblich für die Mietpreisbremse in Regensburg eingesetzt hat. „Von der SPD hingegen wird ein völlig konfuses Wahlkampf-Manöver gestartet, dessen Sinn sich vermutlich nicht einmal ihr selbst erschließt und das offenbar einzig und allein dem Stimmungstief geschuldet ist, aus dem die SPD nicht mehr herauskommt!“

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Kommentare (6)

  • erik

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    Bayern braucht die SPD so dringend wie ein Biergarten die Motorsäge!“ stimmt und genauso wenig wie eine Brillenschlange eine Brille braucht, braucht Bayern genauso wenig die CSU! für mich seit ihre beide überflüssig!

  • Veronika

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    @erik: BRAVO, BRAVO, BRAVO!

    Echt schade so etwas sagen, äh schreiben zu müssen, doch beide – personelle Ausnahmen bestätigen die Regel und haben regelmässig nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun – haben in Bayern nicht viel bewegt. Jetzt in der „heissen Phase des Wahlkampfes“ sieht man plötzlich wieder Gesichter die man die letzten Jahre nicht einmal in plenum.tv, dem Landtagssender gesehen hat.

  • SPD-Mitglied

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    Was ist der Unterschied zwischen einem kühlen gut eingeschenkten Weizen und der CSU?

    Ganz einfach:

    Das Weizen ist flüssig und die CSU ist überflüssig!

  • micha

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    Manchmal bedarf es nur eines Zitats von Gerhard Polt:
    „Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.“

  • Otto V.

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    Die Sprüche sind wirklich alle saublöd. Konkrete Sachaussagen über das künftige Wirken in der nächsten Legislaturperiode wäre eines MdL wohl würdiger.

    Aber wenigsten wurde den Regensburgern am Montag die ‚alternativlose Rede‘ der Bundeskanzlerin erspart.

  • CSU-Chef fordert 30 Prozent Sozialwohnungsquote | Regensburg Digital

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    […] der CSU, Franz Rieger konterte, dass Wild keine Ahnung habe, Bayern die SPD so dringend brauche wie „ein Biergarten eine Motorsäge“ und man die Regelung aus gesetzlichen Gründen gar nicht anders habe machen können. Dass wiederum […]

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