Dr. Rieger: Was macht Hobby-Jurist Hartl eigentlich im Aufsichtsrat der Stadtbau?

Pressemitteilung vom 20. August 2013 CSU-MdL setzt sich für ganzheitliches Konzept zu bezahlbarem Wohnen ein Regensburg. „Wie gut, dass die Regensburger Mieterinnen und Mieter nicht auf den Hobby-Juristen Nobert Hartl angewiesen sind!“ bemerkt MdL Dr. Franz Rieger in Bezug auf eine Pressemeldung des SPDlers zur Mietpreisbremse. „Wenn Herr Hartl drastische Mieterhöhungen bei Wohnungen der Stadtbau befürchtet, dann frage ich mich: Was um Himmels willen macht er eigentlich im Stadtbau-Aufsichtsrat? Dort hat er seit 2008 an allen Entscheidungen als Vize-Aufsichtsratsvorsitzender maßgeblich mitgewirkt und u.a. auch den Geschäftsführer Joachim Becker mitbestimmt. Davon will er jetzt nichts mehr wissen. In diesem Gremium könnte er sich wirklich mal für den Mieterschutz einsetzen!“ betont Dr. Rieger und fügt hinzu: „Womit wieder einmal bewiesen wäre: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen!“ Zugleich beruhigt der Abgeordnete betroffene Mieter: „Ein Auslaufen der Mietpreisbremse ist nicht beabsichtigt und die Planungen für eine Nachfolgeregelung laufen bereits!“ Dr. Riegers persönlicher Einsatz für bezahlbares Wohnen in Regensburg geht aber weit über die Mietpreisbremse hinaus: „Das beste Mittel gegen hohe Mietpreise ist der Wohnungsneubau! Das erreichen wir nur durch höhere Anreize, wie zum Beispiel durch Mobilisierung von Bauland, durch höhere Gebäudeabschreibung im Mietwohnungsbau und eine noch bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“ In allen Bereichen hat die CSU sowohl auf städtischer als auch auf Landesebene bereits zahlreiche Initiativen ergriffen. Die Bayerische Staatsregierung hält die Investitionen für die Wohnraumförderung nachweislich auf hohem Niveau und hat u.a. bereits die Aufstockung des Etats für den sozialen und den studentischen Wohnungsbau beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass ich bei meinem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum den CSU-Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl tatkräftig an meiner Seite weiß!“ fügt Dr. Rieger hinzu und verweist neben zahlreichen Initiativen und Anträgen v.a. auf das Strategiekonzept „Bezahlbares Wohnen 2015“ der CSU-Stadtratsfraktion. „Während die SPD eigenes Unvermögen verschleiern will, arbeiten wir schon längst an den Lösungen!“ so der CSU-Abgeordnete abschließend.“ Mit unserem „Regensburger Modell“, das wir bereits in den Stadtrat eingebracht haben, werden wir einen entscheidenden Beitrag für den Wohnungsmarkt leisten. Ziel ist es, demjenigen Investor den Zuschlag zu geben, der am meisten bezahlbaren Wohnraum schafft und dauerhaft sichert. Wir liefern Ideen, die SPD liefert Worthülsen“, ergänzt Schlegl.

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