Picasso-Wirt zog vor Gericht

Ein Streit, über den sich Nazis totlachen

„Keine Bedienung für Nazis“ contra „Keine Bedienung für Nazis“: Am Mittwoch ging dieser Streit vor Gericht. Es geht ums Geld – und um verletzte Eitelkeit.

Der Lack ist ab! Eine ehemals gute Sache wurde durch den öffentlich ausgetragenen Streit nachhaltig diskreditiert. Foto: archiv/ Staudinger.

Der Lack ist ab! Eine ehemals gute Sache wurde durch den öffentlich ausgetragenen Streit nachhaltig diskreditiert. Foto: archiv/ Staudinger.

„Ich gehe ungern in einen Prozess, bei dem ich nicht weiß, worum es eigentlich gehen soll“, sagt Rechtsanwalt Nils Pütz. „Wenn sie einen Verein gründen wollen, machen Sie das mit Ihrem eigenen Geld gibt“, gibt Rechtsanwalt Ludwig Wachter scharf zurück. Pütz vertritt Ludwig Simek, Wachter den Picasso-Wirt Sion Israel. Und die Schärfe dieses Wortwechsels spiegelt auch die Stimmung wider, die zwischen ihren beiden Mandanten herrscht, die sich anlässlich einer erfolgreichen Sache zusammengetan und angefreundet haben, zwischenzeitlich aber derart zerstritten sind, dass sich Neonazis darüber totlachen dürften.

Der Fluch des Erfolgs

Am Anfang stand ein Angriff einschlägig bekannter Rechtsradikaler auf ein Lokal. Weil der Barkeeper des Café Picasso im Sommer 2010 vor der Tür eine Frau gegen rassistische Beleidigungen verteidigt hatte, kam die Gruppe zwei Wochen später zurück, randalierte in dem Lokal, schlug Teile der Einrichtung kurz und klein, prügelte und trat auf den jungen Mann ein. Der 22jährige erlitt Platzwunden und Prellungen. Dass er nicht schwerer verletzt wurde, verdankt er dem Betreiber eines benachbarten Imbisses, in den er flüchten konnte. Der damalige Haupttäter wurde vom Landgericht Regensburg zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Aus einer Welle der Solidarisierung gründete sich die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, ein loser Zusammenschluss von Vertretern verschiedener Verbände, Einzelpersonen und Wirten. Picasso-Wirt Sion Israel, Helga Hanusa von der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Ludwig Simek kristallisierten sich unter anderem als die bekannteren „öffentlichen Gesichter“ heraus. Eine Erklärung wurde verfasst, die fast 200 Wirte in Regensburg unterzeichnet haben, der Aufkleber „Rassisten werden hier nicht bedient“ klebt an zahlreichen Lokaltüren. Das sorgte für Hasstiraden auf einschlägigen Nazi-Seiten, bundesweite positive Resonanz und Medienecho. Die Initiative galt als Vorbild. Mehrfach wurde sie ausgezeichnet – unter anderem erhielt sie den Luther-Preis „Das unerschrockene Wort“. Über 10.000 Euro an Preisgeldern kamen zusammen. Und wie es dann oft so ist: Mit dem Erfolg kam der Streit.

Öffentlich verkündetes Hausverbot

Sion Israel war es, der Ende 2013 mit einer Presseerklärung an die Medien ging, in der er insbesondere Simek und Hanusa mit Vorwürfen überzog und ihnen öffentlichkeitswirksam Hausverbot in seinem Lokal erteilte. Die Überführung der Initiative in einen Verein hatte dafür offenbar den letzten Ausschlag gegeben. Doch die Wurzeln reichen tiefer. Zuvor hatte es bereits zwei Mediationsversuche gegeben, die von Israel abgebrochen wurden. Der Picasso-Wirt hatte unter anderem vorgeschlagen, das Preisgeld unter den aktiven Mitgliedern der Initiative aufzuteilen – ohne damit die Mehrheit überzeugen zu können. Kurz darauf soll er 2.000 Euro für die zerstörte Einrichtung des Lokals gefordert haben – zusätzlich zu den jeweils 1.000 Euro, die seine Frau sowie der Barkeeper bereits vom Preisgeld erhalten hatten. Simeks Angebot, ihn zu unterstützen, wenn er Schadenersatz bei den Neonazis einklagen würde, hatte Israel abgelehnt.

Wer die Mailingliste der Initiative verfolgt hatte, während sich all das hochschaukelte, mochte ab einem gewissen Zeitpunkt kaum noch mitlesen. Es wurde schmutzige Wäsche, vor allem persönlicher Natur, gewaschen. Insbesondere Sion Israel hielt sich dabei nicht zurück. Das mag in vielen Vereinen vorkommen – doch eher selten wird es öffentlich. Mehrere Mitglieder, wie etwa SPD-Stadtrat Juba Akili, der von Anfang an dabei war, verabschiedeten sich.

Die MZ als Podium

Vor allem Israel erhielt nach seiner öffentlichen Erklärung in der Mittelbayerischen Zeitung immer wieder eine Plattform, um sich zu äußern. Worum es bei der Auseinandersetzung aber nun tatsächlich ging, ließ sich trotz zahlreicher Berichte nicht wirklich erschließen. Folgte man der Berichterstattung der MZ, dann war Israel das Opfer irgendwelcher bösen Machenschaften, an deren Spitze Simek und Hanusa standen. Israel beklagte, dass er durch die Vereinsgründung, zu der er wie alle anderen Mitglieder der Initiative eingeladen war, ausgegrenzt werde.

Unter anderem erklärte Israel gegenüber der MZ, dass Hanusa und Simek den Teufel an die Wand malen würden. „Die sehen zehn Mal so viele Nazis in dieser Gesellschaft als es tatsächlich gibt.“ Er unterstellte den Mitgliedern des Vereins, sie wollten „Deutschland aus ideologischen Gründen schlecht machen“. Der zuständige Redakteur bei der MZ attestierte ebendiesem Verein, sich mit der „Methode Kuckuck“ ins angeblich allein von Israel gemachte Nest zu setzen, um Geld und Renommee abzugreifen.

Fortan gab es einen Verein auf der einen und eine Initiative auf der anderen Seite. Beide mit demselben schönen Namen („Keine Bedienung für Nazis“) und beide mit einer eigenen Homepage – die eine mit, die andere ohne Bindestriche.

Richter: Israels Argumentation ist „fernliegend“

Schließlich verklagte der Picasso-Wirt Ludwig Simek und man traf sich am Mittwoch – nach mehrmaliger Verschiebung – vor Richter Mathias Clausing am Landgericht. Simek solle das auf dem Vereinskonto befindliche Preisgeld an ihn herausrücken. Dabei argumentieren Israel und sein Rechtsanwalt auf zwei Schienen. Die eine: Es sei doch klar, dass das Geld an ihn – Israel – oder zumindest an den betroffenen Barkeeper oder zumindest an Israels Frau, offizielle Pächterin des Picasso, verliehen worden sei, auf jeden Fall nicht an den Verein. Das ergebe sich klar aus dem Text der Verleihungsurkunde. Die zweite Schiene: Er selbst habe Simek nach der Verleihung des Preises beauftragt, das Geld zu verwalten. Damit könne er nicht einfach das Geld auf ein Vereinskonto überweisen.

Kopie der Urkunde. Preis für eine Einzelperson?

Kopie der Urkunde. Preis für eine Einzelperson?

Zunächst war allerdings unklar, welche Argumentation da nun im Vordergrund stehen solle. „Sie müssen sich da schon entscheiden, sonst ist die Klage unzulässig“, so Richter Clausing. Als schließlich klar war, dass es der Text der Verleihungsurkunde des Luther-Preises sein sollte, machte Clausing ebenso rasch deutlich, dass dieser eindeutig sei. Es sei „fernliegend“, dass dieser Preis einer einzelnen Person verliehen worden sei, wenn man diesen Text zur Gänze lese, sagt Clausing. „Da bin ich mir ganz, ganz sicher. Und das kommt selten vor.“

An wen soll Simek das Geld überweisen?

Auch dass Israel Simek beauftragt haben soll, das Geld zu verwalten, scheint eher abwegig. Er, Simek, habe als damaliger Verwalter des Kontos der Initiative einen Verrechnungsscheck auf seinen Namen bekommen, den er auf das Konto der Initiative eingezahlt habe. Die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder sei ebenfalls überprüft worden, erklärt er am Mittwoch – ohne Widerspruch zu ernten. Als einzigen Vorschlag zur Güte könne er sich vorstellen, dass der Verein, nicht Simek, dem das Geld nicht gehöre, einen Teil des Geldes überweist. „Aber an wen?“, fügt Clausing mit einem etwas ratlosen Lächeln noch an – wohl wissend, dass Simek das selbst gar nicht entscheiden kann.

Einen weiteren Punkt der Klage zog Israel von sich aus zurück. Er hatte die Herausgabe der Druckdateien für die Wirte-Aufkleber gefordert und offenbar irgendwann festgestellt, dass sich diese ohnehin auf der von ihm betriebenen Homepage finden. Doch das nur am Rande.

„Das habe ich nicht ausgehalten.“

Der Picasso-Wirt selbst meldet sich am Mittwoch nicht oft zu Wort. Aber irgendwann bricht es doch aus ihm heraus. Simek und Hanusa seien „vom Ruhm verblendet“ gewesen. „Sie gaben Interviews im Fernsehen. Das habe ich nicht ausgehalten.“ Das Urteil wird am 12. November verkündet und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es zu Gunsten Israels ausfallen wird.

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Kommentare (94)

  • Bürgerinitiative "Keine Bedienung für Nazis"

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    Die Bürgerinitiative „Keine Bedienung für Nazis“ sieht mit Befremden und Bedauern, dass in diesem Artikel von Herrn Aigner so getan wird, als gebe es keine Bürgerinitiative KBfN.
    Richtig ist vielmehr: Herr Sion Israel tritt nicht nur als Privatperson auf, sondern hat die Unterstützung der Mitglieder der Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative ist nach wie vor aktiv (Siehe die Homepage der Bürgerinitiative http://www.keinebedienungfuernazis.de/ ).

  • Anita

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    Sehe ich hier etwa wieder das typische Verhalten gegen Israel? Muss man immer gegen Israel hetzen?

    Ich glaube, man kennt ihn nicht einmal persönlich und weiß wohl nur gerade so, wer er ist. Das war’s dann schon. Es gehört sich einfach nicht, so gegen gewisse Leute zu hetzen — egal, was sie getan haben! Das Urteil ist Sache des Richters und nicht der Medien!

    Sion Israel ist ein sehr netter und friedlicher Mitbürger. Ich würde es mir auch nicht gefallen lassen, wenn ich ausgenutzt werden würde! Doch manchen Leuten ist dieser Prozess wieder eine willkommene Gelegenheit, den/ die Juden zu diffamieren und ihnen alles möglichen Märchen aus der arabischen Hasspropagandapresse nachzusagen. Passt ja auf, dass ich nicht aus Versehen die Fakten mitkriegt!

    Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Sachlage wäre, hätte der Kläger nicht „Israel“ sondern „Palest“ geheißen ….

  • David

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    Das ändert natürlich alles.
    Desweiteren fehlt im Artikel ein Hinweis auf die Volksfront von Judäa. Das sehe ich ebenfalls mit Bedauern, wenn nicht gar Befremden.
    Herr Aigner, schämen Sie sich!

  • Mathilde Vietze

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    Wenn man sich diejenigen ansieht, die den „Verein“ gegründet haben,
    dann sind das die bekannten Leute, die sich überall dort anhängen,
    wo sie glauben, Beachtung finden zu können.
    Meine Solidarität gilt Sion Israel, Roland Hornung und all denen, die
    es nicht nötig haben, sich wegen eines solch‘ heiklen Themas zu
    profilieren und Geld einzuschieben.

  • Robert Waldhans

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    Man möchte sich auf die Treppen stellen, seine Toga zurechtzupfen und laut „Spalter“ rufen….

  • Heinz Müller

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    „Kurz darauf soll er 2.000 Euro für die zerstörte Einrichtung des Lokals gefordert haben – zusätzlich zu den jeweils 1.000 Euro, die seine Frau sowie der Barkeeper bereits vom Preisgeld erhalten hatten.“ alles klar!

  • Bert

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    Ach, Frau Vietze. Hauptsache blöd über andere daherreden und Fakten ignorieren. Speziell Herr Hornung und sein dubioser Freundeskreis gehören zu denjenigen, die sich einfach an die Sache drangehängt haben und nun so tun, als hätten sie hier irgendwas initiiert.

  • tim

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    Da wird eine wichtige politische Initiative von Eitelkeiten und Gier zerrieben, das ist richtig, nur die Kleinigkeit „wer wen“ haben Sie irgendwie gar nicht verstanden – fehlt es am Lesen oder am Denken?

  • Andreas

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    Themaverfehlung, setzen 6!
    Was wäre erst wenn er mit Vornamen Adolf heißen würde?!
    Gehts ihnen jetzt auch eiskalt den Rücken runter?

    Irre wie manche Leute sich Dinge zusammenreimen wegen Namen die bekanntlich Schall und Rauch sind und die Fakten dann völlig vergessen.

  • Wichtl

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    Sehr geehrte Frau Vietze,
    ihr chauvinistisches Verhalten ist ärgerlich.
    Es ist offenbar Ihr Stil bestimmte Leute,
    öffentlich zu diffamieren und andere in den Himmel zu loben.
    Es verschafft Ihnen wohl ein Gefühl der Erleichterung sich einer
    (sekundären) Autorität ein- und unterzuordnen und anders ausgerichtete, als nicht Gruppenzugehörige assoziierte, Personen zu degradieren. Dieses permanente Reproduzieren von „in“ und „out“ Stereotypen wirft vor allem ein unvorteilhaftes Licht auf Sie selbst. Ohne allerbester Freund und ärgster Feind geht bei Ihnen gar nichts. Und selten kommen Sie inhaltlich weiter.

    Zum Thema:
    Es mußte sich wohl ein Verein gründen um das Preisgeld zu verwalten, oder sollen / können das Privatpersonen tun?
    Was könnte denn mit dem Geld passieren? Jedes Lokal bekommt ein bisserl was und das Picasso am meisten?
    Oder doch etwa Bildungsarbeit, Kunstaktionen, antirassistische Projekte, Arbeit mit Flüchtlingen?

    Der Wirt hatte wollte auch mit Opferfonds, wie der Amadeu Antonio Stiftung, nichts zu tun haben, weil das wohl auch wieder so Linksextremisten sind, die immer nur den Teufel an die Wand malen….. So schlimm ist es ja auch wieder nicht mit den Nazis…

    Glaubt man dem unsäglichen MZ- Schmäh Artikel(n) von Ende 2013, dann wurde die Initiative „Keine Bedienung…“- von einem gleichnamigen Verein von übereifrigen „Linksextremisten“ von Anfang an unterwandert (bzw. gegründet).
    Ich bezweifle jedoch, dass ohne diese Leute überhaupt eine Initiative, Vernetzungs- und Bildungsarbeit stattgefunden hätte. Leute, die sich seit langem mit den Themen Antirassismus, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte beschäftigen und dabei nie „unpolitisch“ waren und auch kein Interesse daran haben das Thema zu „verplomben“. Leute, die sich auch anderweitig engagieren.

    Als Linksextremistisch galt ja laut Verfassungsschutzbericht auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) – wahrscheinlich sind das auch wieder nur so Leute, die sich nur wichtig machen wollen.

  • Taxifahrer

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    Nehmens Sie die Aussagen von Anita mit Gelassenheit, Herr Aigner und haken Sie es ab unter „gut gemeint“.

  • Mathilde Vietze

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    Ich habe zumindest meinen vollständigen Namen
    genannt und – ich stehe zu dem, was ich gesagt
    habe, weil ich jene Profilneurotiker, die auch
    nach Jahrzehnten noch nichts dazugelernt haben,
    zu aller Genüge kenne.
    Natürlich ist es einfacher, das als „blödes Gerede“
    zu bezeichnen, als sich mit den Fakten zu beschäftigen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Es wäre n i c h t nötig gewesen, diesen Verein
    zu gründen.

  • Mathilde Vietze

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    Bravo, lieber Stefan!

  • Mathilde Vietze

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    Sie reden davon, daß ich andere diffamiere und
    was tun Sie?
    Sie unterstellen mir – in epischer Breite ausge-
    walzt – etwas, was ich gar nicht gesagt habe.

  • Luther war Judenhasser

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    Verblüfft lese ich auf der Urkunde:
    „REFORMATION UND TOLERANZ“
    Luther versuchte die Juden zu seinem Glauben, dem Christentum, zu bekehren.
    Als dies nicht gelang, wurde er zu einem üblen Judenhasser mit Auswirkungen seiner Judenhetze bis in die Neuzeit. So forderte er z.B. von der Obrigkeit: Die Vernichtung aller Synagogen mit Feuer. Ich bin gerne bereit, den Bezug zur Neuzeit ausführlich darzustellen.
    Siehe z.B. http://www.judentum-projekt.de/geschichte/neuzeit/luther/
    JD

  • blauäugig

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    Laut abgebildeter Urkunde wurde nicht der Barkeeper, sondern der Inhaber des Café Picasso tätlich angegriffen. Daraus leitet nun der Café-Besitzer ab, dass ihm persönlich das Preisgeld zustehe? Vielleicht sollte die Urkunde zur Berichtigung zurückgegeben werden.

  • Lothgaßler

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    Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Wo kein Geld, da kein Streit. Ausgezeichnet wurde die Wirte-Initiative, von einem Verein ist nicht die Rede. Die Urkunde ist in diesem Punkt eindeutig. Diese Initiative hat sich aber weiterentwickelt, und Teile der Initiative haben einen Verein gegründet. Andere blieben dem Verein fern und halten die „lose“ Initiative aufrecht. Für mich ist deshalb gar nicht so eindeutig geklärt, wem und ggf. zu welchem Teil das Preisgeld zusteht: Verein vs. Initiative. Das Preisgeld anzunehmen gleicht einer Selbstverpflichtung dieses Geld auch für die Sache zu verwenden. Die Aufteilung unter einzelnen Personen zur freien Verfügung verbietet der Anstand, auch wenn das juristisch wohl i.O. wäre.
    Sollte in und um die Sache selbst auch gestritten werden, dann kann es eigentlich nur um Nuancen gehen.
    Gestritten wird jetzt um den Zugriff auf dieses Preisgeld. Das darf schon journalistisch beleuchtet werden, auch wenn in diesem Lichte nicht jede Figur vorteilhaft zur Geltung kommt.
    Die Initiative lebt nicht vom Gründungsmythos, sondern von der täglichen Umsetzung: Hinhören, hinschauen und durch Solidarität Gefahren abwehren. Das kann eine „lose“ Initiative ebenso gut wie ein Verein mit Satzung und Vorstand.
    Was mich irritiert ist, dass die Initiative (also nicht der Verein) auf ihrer Homepage eine Liste mit knapp 200 Lokalen führt (http://www.keinebedienungfuernazis.de/index.php/regensburg/teilnehmende-lokale.html). Wenn diese Lokale alle weiterhin der „losen“ Initiative treu bleiben, dann frage ich mich wer alles beim Verein ist. Sind die Vereins-Mitglieder womöglich zahlenmäßig der Initiative unterlegen?
    Mein Vorschlag: Teilt die Preisgelder entsprechend der Anzahl der unterstützenden Gastronomen zwischen Initiative und Verein auf. Dann ist Ende mit Geldstreit und jeder muss die Verwendung der Preisgelder selbst verantworten.

  • Lothgaßler

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    @ Stefan Aigner
    Jo, das hätte ich auch selber überprüfen sollen! Nicht nur die „Teilnehmerlisten“ sind sich ähnlich, auch der Rest ähnelt sich sehr.
    Aber das lässt mich nun erst recht verwirrt zurück.
    Beide Seiten schmücken sich mit den selben teilnehmenden Lokalen. Der Verein scheint „seine“ Teilnehmerliste etwas besser zu pflegen. Aber welches Lokal gehört nun zu welcher Seite (Verein vs. Initiative)? Gibts diesen Streit unter den teilnehmenden Gastronomen überhaupt, oder zanken sich nur die zwei, drei aus dem Bericht? Oder zanken sich in Wahrheit Gastronomen mit Nicht-Gastronomen um die Deutungshoheit des Anliegens? Es scheint mir im Augenblick völlig unklar, woher die Lager ihre Legitimation wirklich beziehen. Ziemlich absurdes Theater!
    Herr Aigner, klären Sie auf!

  • Mr. T

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    Volle Zustimmung! Am Besten setzen sich die Streithanseln zusammen, begraben das peinlich aussehende Kriegsbeil und spenden den Rest der Prämie an einschlägige anerkannte Organisationen. Dann können ja beide ihre eigenen hehren Ziele weiter verfolgen, egal ob mit oder ohne Bindestriche – Hauptsache gegen Rassisten.

  • Sion Israel

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    An Stefan Aigner:
    ich habe den Eindruck, dass Dir Deine Arbeit zur Zeit sehr viel Spaß macht, meinen Namen in den Dreck zu ziehen. Es ist klar, dass man mit der Verbindung Juden-Geld viel Zuspruch bei antisemitisch gesinnten Personen erhält. Ich kann Dir versichern, dass Geld niemals für mich das Wichtigste war. Diese Behauptung seitens des Vereinsvorstands, dass ich die Gelder angeblich unter den Mitgliedern verteilen wollte, ist frei erfunden. Wer in der Zeit vor der Spaltung der Initiative nach meinem Empfinden grob fährlässig mit Geldern umgegangen ist, kann ich anhand der gespeicherten E-Mails beweisen. Ich bin derjenige, der für praktisch alles mit barer Münze aufgekommen ist.
    Nach der Verleihung der Preisgelder habe mich nicht für das Konto interessiert. Später habe ich Dinge erfahren, die mir die Haare zu Berge haben stehen lassen. Da dachte ich mir: „Genug ist genug. Ich lasse mich nicht mehr aunutzen.“ Ich will im Moment keine weiteren Details veröffentlichen.
    Diese ständige Behauptung, dass die Vereinsgründung ein Mehrheitsbeschluss gewesen sein soll, kann ich anhand von E-Mails widerlegen. Die große Mehrheit war dagegen. Zur Erinnerung: Als Du damals nicht zu einem besonderen Treffen eingeladen worden warst, haben einige von denen, die jetzt im Verein sind, auf meine Frage, warum Du nicht dabei bist, gesagt, Du hättest deren Vertrauen mißbraucht.
    Gruß, Sion

  • Stefan Aigner

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    Hallo Sion. Die Details, mit denen Du angeblich alles beweisen kannst, hast Du schon mehrfach behauptet, auch in einem vierstündigem Gespräch mit mir. Bewiesen hast Du sie bislang nicht. Das hat offenbar auch der Richter am Mittwoch trotz monatelangen Austausches von Schriftsätzen so gesehen. Insbesondere die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes.

    Dein Antisemitsmus-Vorwurf ist schlicht unverschämt und falsch. Es kommt auch keinerlei Zuspruch aus „solchen Kreisen“. Der einzige der Deinen jüdischen Glauben ins Spiel bringt, bist Du.

    Dem Verein mag man zum Vorwurf machen, dass die Leute es nicht geschafft haben, sich mit Dir zu einigen, aber wenn ich mitbekomme, wie Du Dir die Realität zurechtbiegst und mit welchen diffamierenden Behauptungen Du gegenüber anderen arbeitest, kann ich es auch fast wieder verstehe.

  • Sion Israel

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    Wer in der Zeit vor der Spaltung der Initiative nach meinem Empfinden grob fährlässig mit Geldern umgegangen ist

  • semmeldieb

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    das signal, das diese traurige posse aussendet, ist verheerend.

    die überschrift, die stefan gewählt hat, triffts.

  • Taxifahrer

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    In der Angelegenheit interessiert keine Sau die Religionszugehörigkeit von Herrn Israel. Es geht darum, dass sich alle handelnden Personen komplett lächerlich machen und die Neonazis sich ins Fäustchen lachen wegen dieser Posse.

  • der weiß was

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    Also, so mal rein rechtlich und ohne Emotionen betrachtet:

    1. Der Verein gründete sich im September 2013, der Preis wurde im April 2013 verliehen. Somit kann der Verein keinen Anspruch auf das Preisgeld haben. Er kann gar nicht bedacht worden sein, da er zu diesem Zeitpunkt nicht existiert hat.

    2. Somit (vgl. Punkt 1) steht fest, dass das Preisgeld der Initiative zusteht.

    3. Die Initiative ist kein Verein, sondern mangels anderer Festlegung eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Somit kann Israel Simek nicht eine Zahlung an sich, sondern nur an die Initiative geltend machen.

  • blauäugig

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    Rein rechtlich betrachtet ist die Situation sicher etwas komplexer als in Ihrem Kommentar. Schon nur wegen der Überführung der Initiative in einen Verein. Inwieweit diese gültig war oder ist, wage ich als juristischer Halblaie – anders als Sie – allerdings nicht zu beurteilen.

  • Dubh

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    Wenn die Gelder zu Zeiten der gemeinsamen Initiative Ihrer Ansicht nach nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, warum sind und waren Sie dann gegen eine Vereinsgründung?

    In einem Verein ist die erlaubte Verwendung von Geldern per Satzung festgelegt, und das wird, zumal bei Gemeinnützigkeit, in Regensburg alle paar Jahre vom Finanzamt , überprüft, jedenfalls bei kleinen Vereinen, und das Vereinsgesetz an sich hat ja allerlei Auflagen, an die Vereine sich zu halten haben – sofern man nicht ADAC heißt jedenfalls.

    Die Gewähr für eine satzungsgemäße Verwendung von Geldern ist in einem Verein weitaus eher gegeben, als in einer losen, basisdemokratischen Bürgerinitiative ohne formalisierte Organisationsstruktur, und ohne jede Auflagen, was wie zu tun ist, und auch ohne dass irgendjmand außer den BI Mitgliedern darüber zu bestimmen hätte, wofür Gelder verwendet werden.
    Es wäre auch rechtens wenn die BI mehrheitlich beschließt in der Südsee Urlaub zu machen.

    Mehrheitsbeschlüsse in einer BI entstehen durch das Stimmverhältnis der bei Abstimmungen Anwesender – was in einem Verein trotz formalisierter Mitgliedschaft, ja nicht anders ist.

    Mitglieder einer BI sind die, die regelmäßig mitarbeiten und zu den Treffen kommen.
    Lokale oder Wirte, die bei der Aktion der BI mitmachen, aber nie zu Treffen erscheinen und an sonstiger Mitarbeit in der Initiative nicht weiter interessiert sind, sind auch in einer BI keine Mitglieder.

    Warum also soll die vereinsgründung kein mehrheitsbeschluss der BI gewesen sein?

    Wenn Leute lediglich per Mail kundtun, dass sie dagegen sind, die nie oder mal bei Treffen waren, das zählt weder in einer BI noch in einem Verein obwohl es sich bei letzterem um offizielle Mitglieder handeln kann – es sei denn, es gäbe für offiziell erklärte Abstimmungen übers Netz – was ja wohl kaum der Fall war.

    Wer privat mehr einbringt als andere Mitglieder, sei es Arbeit, Zeit oder Geld, der kann nichts zurückfordern, oder sich nachträglich bezahlen lassen, es sei denn das wäre vorab vereinbart worden, und allerdings nicht unter 4 Augen mit irgendeinem Mitglied der BI, da es in der ja nun mal keine hierarchischen Strukturen oder dgl. gibt – Basisdemokratie!

    Die ersten Aktionen von BIs, und sei es ein Flugblatt, werden praktisch immer privat finanziert, wie auch sonst – indem jeder halt gibt was er kann, und wendet Zeit und Arbeit auf, wie er kann, und diesbezüglich gibt es immer sowohls in BIs wie in Vereinen Ungleichgewichte unter den Mitgliedern – was aber das Stimmrecht NICHT gewichtet oder?

    Nochmal, warum sind Sie gegen einen Verein, wenn da etliches wie die Gelderverwendung – die Sie in der BI rügen – schon per Gesetz geregelt ist und sogar von Staats wegen überprüft wird – ganz im Gegensatz zu einer Bürgerinitiative?

  • Nein, die Überschrift trifft's nicht!

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    Von einem „Totlachen“ einmal ganz abgesehen: Sie selber sprechen von einer „traurigen“ Posse und es kann ja wohl niemand behaupten, dass das Befremdliche in dieser Auseinandersetzung wohl nur irgendwelchen Nazis auffallen dürfte.
    Das sind schon eher Querelen zum Heulen. Und warum ausgerechnet im Zusammenhang mit diesen Streitigkeiten auf irgendwelche Belustigungsbefindlichkeiten irgendwelcher Nazis so viel Wert in die gewählte Schlagzeile legen? In diesem Fall: zu viel der Aufmerksamkeit.

  • Dr. Mettwurst

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    Nun, ob „die Nazis“ sich ins Fäustchen lachen, möchte ich bezweifeln. Solche Leute dürfte diese Initiative/Verein nicht einmal interessieren.

    Für mich zeigt es sich vielmehr wieder, dass wenn Geld ins Spiel kommt, alles kompliziert und zuletzt feindlich wird. Schade drum. Kredibilität verspielt – dauerhaft!

    Sehr interessant ist auch, wie Herr Israel seinen Glauben versucht zu instrumentalisieren und die Antisemtismuskeule schwingt. Allerdings auch nichts neues, wenn man ein bisschen die Umtriebe des Freundeskreises Israel verfolgt. Ganz vorn dran Hornung und Israel. Die sehen überall Antisemiten.

    Letztlich ist es vielleicht auch gut, wenn hier hoch-richterlich entschieden wird. Dann nimmt diese Posse wenigstens ein dauerhaftes Ende. (Hoffentlich gleich nach erster Instanz!)

  • Alexandria

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    Nein das tut er nicht. Dass das ein Fehler in der Urkunde ist hat auch Herr Israel begriffen. Allerdings hat der Barkeeper mal vorsorglich im Zuge der Klage alle seine Rechte an Herrn Israel abgetreten. So übrigens auch Frau Israel, die eigentliche Wirtin des Picasso. Ist aber eigentlich total egal, da der Preis an die Initiative und nicht an irgendwelche Einzelpersonen ging.

  • Alexandria

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    Das haben wir in zwei Mediationsversuchen, für die wir uns extra externe Hilfe von „Arbeit und Leben“ geholt haben, versucht. Uns war daran gelegen, der Initiative möglichst wenig Schaden zuzufügen und ein Breittreten der Differenzen in der Öffentlichkeit zu vermeiden, nachdem Herr Israel ja zuvor schon mit einer öffentlichen Schlammschlacht gedroht hat. Die Mediation ist aber grandios gescheitert. Herr Israel hat zum ersten Treffen gleich eine Liste seiner Forderungen (Überweisung der Gelder etc.) mitgebracht und ausgeteilt, von denen er keinen Millimeter abgewichen ist. Eine Wiederaufnahme der konstruktiven Zusammenarbeit der Jahre zuvor kam für ihn dagegen nicht in Frage. Die Schlichtungsversuche hat er dann platzen lassen und sich statt dessen lieber an seinen Freund, den Journalisten Herrn Wanner, gewendet. Die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung von Herrn Wanner in der MZ hat der Initiative und ihrem Ansehen nun größtmöglichen Schaden zugefügt. Das ist sehr zu bedauern und hätte nicht sein müssen.

  • Joey

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    die ganze Sache (Initiative, Verein, Prozeß) kommt mir – aus der Ferne betrachtet – überflüssig vor.

    Nzis spielen politisch in diesem Land keine Rolle, was ich sehr beruhigend finde. Wenn solche Leute beleidigen, prügeln oder sonst irgendwie Terror verbreiten, ist das ein Fall für die Polizei.

    Welche Nzis von der Initiative oder Verein nun abgeschreckt wurden, wer denn überhaupt ein Nzi ist, … ist wohl sowieso nicht meßbar. Die tatsächlichen Opfer sollen Schadenersatz sowie Trost bekommen, sowas ist gut – nicht nur für Nzi Opfer, sondern für alle Opfer von Gewalt.

    Hört auf mit den Eitelkeiten, spendet das übrige Geld weiter (an ein Gewaltopfer, das auf seinem Schaden sitzen geblieben ist)… und wendet euch auch weiterhin gegen Einschüchterung und Gewalt. Und gehet hin in Frieden, Schalom oder … in welcher Sprache, Gesinnung oder Religion man auch immer friedlich zusammenleben kann.

  • Dubh

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    Punkt 1 und 2 Nö!

    Wenn die BI bzw. GbR die den Preis erhalten hat mehrheitlich beschließt sich in einen Verein umzuwandeln, dann kann sie natürlich auch bereits zu dem Zeitpunkt vorhandenes Vermögen dem Verein zufließen zu lassen.

    Da es ja genau darum gegangen sein dürfte, abzusichern dass die Gelder dem Zweck der BI/ GbR gemäß verwendet werden, und das in einem Verein über die Satzung, staatlich überprüft, besser gewährleistet ist, werden sie kaum vergessen haben, eben das im Beschluss zu formulieren.

    Das geschieht ja nun jeden Tag, und zwar weil Geld da ist, und /oder weil man welches – Spenden/Förderung will.

    Die Verlierer der Abstimmung können natürlich eine BI in bisheriger Form weiter laufen lassen, sind dann aber als Minderheit keineswegs einfach die Nachfolger der bisherigen GbR.

  • Sion Israel

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    Hallo Stefan,
    Du hattest folgendes Zitat in Deinem Artikel erwähnt: „Sie gaben Interviews im Fernsehen. Das habe ich nicht ausgehalten.“ Dieses Zitat ist unvollständig. Was ich gesagt hatte, war, dass nach der Verleihung des Lutherpreises Simek und Hanusa „vom Ruhm verblendet“ gewesen seien und sich vor jedem Interview und jedem Auftritt (Ergänzung: z.B. Felderpreisübergabe) ungeheuer gestritten haben, wer vor den Medien auftreten darf und welchen Inhalt man öffentlich äußern sollte. Das war es, was ich nicht ausgehalten habe.

  • Dubh

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    Oh ja, es ist ungemein beruhigend, dass man hierzulande nicht NPD o.ä. wählen muss um ausländerfeindliche und anderweitig rassistische Politik zu bekommen.

    In einem Land wo laut fes jeder 4. ausländerfeindlich ist, dazu kommen noch diverse andere Rassismen, minderwertige „Hartzler“ z.B., ist das echt super, dass die etablierten Parteien das alles selbst im Angebot haben………………..

    Und natürlich ist definierbar, wie somit auch feststellbar, wer ein vollentwickeltes rechtsextremen Weltbild hat – Rassismen aller Art sind dafür grunddlegender Baustein!

    Für Opferentschädigung sind Täter oder andere Organisationen zuständig!
    Davon abgesehen, dass man diesbezüglich mit dem Geld nicht weit kommt, in punkto Aufklärung, Bildungsarbeit etc. was rechtsextrem etc. ist hingegen schon.

    Dass das nötig ist beweist du in deinem Beitrag wahrlich hinreichend!

  • Alexandria

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    In unserer Initiative gab es nicht ein einziges mal Streit darüber wer „vor den Medien auftreten darf“, auch nicht zwischen Simek und Hanusa. Und „von Ruhm verblendet“ war auch keiner, das ist einfach komplett aus der Luft gegriffener Unfug. Die Uneinigkeit bei der Rede zum Felderpreis bezog sich rein auf den Inhalt der Rede und nicht darauf, wer sie halten sollte. Die Differenzen und den Zwist den wir damals hatten (sowas gibts wohl in jeder Gruppe von Menschen mal, die eng zusammen arbeiten) haben wir kurz danach beigelegt indem wir uns zusammengesetzt haben und die Sache ausdiskutiert haben um anschließend wieder konstruktiv zusammen weiter zu arbeiten. Diese Möglichkeit des Redens miteinander gibt es nämlich durchaus, man muss nicht alles mit Hilfe befreundeter Journalisten über die hier ansässige Tageszeitung austragen und dabei jahrelange erfolgreiche Arbeit platt machen. Wenn man das doch tut kann einem nicht sonderlich viel an der eigentlichen Sache gelegen sein.

  • Alexandria

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    @ Lothgassler

    Was die beiden Homepages angeht, kann ich Ihnen gerne erklären wie es dazu kam und wieso sich beide so ähnlich sind. Ich versuche das mal so knapp wie möglich darzustellen.

    Unsere frühere Homepage war unter der Domain „ohne Minuszeichen“ zu finden und lief als Subdomain der Picasso Homepage, die Frau Israel uns nutzen ließ. Nachdem die Homepage dort ziemlich instabil lief und einige male (z.B. am Tag der Lutherpreis Verleihung) nicht zu erreichen war, beschlossen wir in der Initiative damals gemeinsam, die Seite zu einem anderen Hoster umzuziehen. Dazu hätte von Seite von Herr bzw. Frau Israel allerdings die Domain freigegeben werden müssen. Dies geschah jedoch trotz des gemeinsamen Beschlusses monatelang nicht, weswegen wir die Seite, die zwischenzeitlich nochmal komplett überarbeitet wurde, zu unserem großen Ärger schließlich unter der neuen Domain (mit Minuszeichen) beim neuen Hoster online gingen ließen und die Inhalte unter der alten Domain löschten. Seitdem betreiben wir die Homepage unter der Domain „mit Minuszeichen“. Kurz darauf wurden die Inhalte unter der alten Domain unrechtmäßigerweise von Herrn Israel bzw. dem Webmaster der Homepage des Cafe Picasso wieder eingestellt, eben auch samt der Teilnehmerliste die dort aber nicht weiter vollständig bzw. aktuell gehalten wurde. Die Homepage nutze Herr Israel in der Zeit danach hauptsächlich, um dort die Artikel seines befreundeten Journalisten Herrn Wanner von der MZ zu veröffentlichen.

    Fast sämtliche Texte auf dieser Homepage stammen von uns. Herr Israel ist nicht dazu befugt, diese Inhalte auf seiner Domain bzw. der seiner Frau liegen zu haben. Gleiches gilt für das Layout, das von unserem Webmaster erstellt wurde.

    Die Ähnlichkeit resultiert also nur daraus, dass von Herrn Israel eine alte Version der Homepage wieder hochgeladen wurde, an der er eigentlich zum allergrößten Teil keine Rechte hat. Für uns hat das auch noch den negativen Nebeneffekt, dass Mails die von Interessierten an die Info Adresse der alten Homepage geschickt werden, uns nicht mehr erreichen.

  • semmeldieb

    |

    na, schauen sie:

    ich bin – wie die meisten anderen lokalgäste – eine art „konsument“ dieser zusätzlichen „dienstleistung“.

    menschen engagieren sich und ich finde zweck und botschaft gut und es beruhigt mich, dass es welche gibt, die solche zeichen setzen.

    ebenso beruhigt es auch mein schlechtes gewissen, nicht selber aktiver zu sein, wofür ich jede menge ausreden und gründe anführen könnte.

    nun bekommt man mit, was für ein käse da im hintergrund abläuft und hört allerhand krude argumentationen.

    tja, natürlich verdreht man da die augen und wendet sich innerlich von den beiden fraktionen ab.

    nicht von der sache – von den initiatoren!

    das sich da irgendwo im eck ein dumpfer fascho schieflacht, kann ich gut nachvollziehen.

    ich bleibe dabei: die überschrift trifft es.

    traurig.

  • der weiß was

    |

    Doch.

    GbR kann sich nicht in einen Verein „umwandeln“. Sie endet mit Kündigung eines Gesellschafters mangels anderer Festlegungen. Dann ist aber das Vermögen auseinanderzusetzen, also zwischen dem Mitgliedern zu verteilen.

  • blauäugig

    |

    Danke für die Erklärung, ich verstehe im übrigen, dass Sie als Betroffene(n) die Diskussion hier nicht kalt lässt, trotzdem ein Hinweis: für mich hat sich Herr Israel schon mit seinem Kommentar von gestern, 21:21 Uhr so sehr ins Abseits gestellt, dass sich eine weitere öffentliche Diskussion über die Interna erübrigt.

  • Mathilde Vietze

    |

    Wenn man bestimmte selbstverliebte Typen
    vom „Verein“ betrachtet, weiß man, wo der Hase
    läuft. Weder Sion Israel, noch Roland Hornung
    haben es nötig, sich derart zu profilieren.

  • blauäugig

    |

    @der weiß was
    Die durch konkludentes Handeln gegründete GbR hat sich also auf der letzten Sitzung durch konkludentes Handeln aufgelöst, das Vermögen verteilt und mit Vereinsgründung wieder zusammengeführt?
    Unabhängig davon findet der Prozess vor einem Zivilgericht statt, hier ist nur über etwas zu entscheiden, was die Parteien geltend machen – und das einzige, was ich aus dem Artikel herauslese, ist, dass beantragt wurde, Herr Simek als Privatperson müsse das gesamte Preisgeld an Herrn Israel als Privatperson herausgeben. Auf welcher Basis soll dem denn bitte stattgegeben werden können? Ich warte gespannt auf die Ausführungen des Richters, ihre Ansicht interessiert mich gar nicht wirklich.

  • Joey

    |

    @dubh: Rechtsextremismus weise ich zurück, Gegenvorwürfe spare ich mir und den anderen Lesern.

  • Wichtl

    |

    Liebe Frau Vietze,
    vielen Dank für ihren z u t r e f f e n d e n Kommentar. Sie haben den Nagel wiedereinmal voll auf den K o p f getroffen. Weiter s o ! ! !
    Immer feste d r a u f h a u e n. Dieses s e l b s t v e r l i e b t e Gschwerl hat es nicht anders verdient als von I h n e n n i e d er g e ma c h t zu werden. Dafür haben Sie Sich ein ganz großes L o b von mir verdient.

  • der weiß was

    |

    @ blauäugig:

    so ist es. und daher sollte Herr Simek mit seinem Antrag auf Zahlung an sich selbst abblitzen. Würde er aber Zahlung an die GbR (in Liquidation) fordern, sollte er Erfolg haben.

    Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet.

  • Stefan Aigner

    |

    Vielleicht zur Klarstellung, weil das aus dem Artikel offenbar nicht klar hervorgeht:

    Simek hat in dem Verfahren nichts derartiges beantragt.

    Der damalige Scheck war auf seinen Namen ausgestellt, weil er der Inhaber des Kontos der Initiative war, die mangels eigener Rechtsform nicht direkt ein Konto eröffnet hatte. Es war von Simeks Seite nie strittig, dass das Geld der Initiative und keiner Einzelperson verliehen wurde.

    So hat auf einer ersten Schiene aber Sion Israel argumentiert, demzufolge aus der Urkunde hervorgeht, dass das Geld entweder an den Barkeeper oder an ihn oder an seine Frau verliehen wurde. Das hat der Richter recht deutlich zurückgewiesen.

    Auf einer zweiten Schiene argumentieren Israel und sein Anwalt dann wieder damit, dass er – Sion Israel – und niemand sonst, also auch nicht die Initiative, Simek mit der Verwaltung des Geldes beauftragt habe. Würde das Gericht dem folgen, dann hätte Simek also das Geld veruntreut, als er das Geld nach Gründung des Vereins auf dessen Konto überwiesen hat. Er wäre also persönlich haftbar. Auch hier hat sich der Richter eher skeptisch gezeigt. Den angeblichen Vergleichsvorschlag, der in der Mittelbayerischen Zeitung groß herausgestellt wurde, gab es so nicht. Er war rechtlich gar nicht möglich. Der Richter hat lediglich eine ratlose und mit einem Lacher untermalte Bemerkung gemacht.

    Der Verein selbst war nicht Beklagter. Die Überführung der Initiative in einen Verein, Israel war zu dessen Gründung zwar eingeladen, bestreitet aber, dass dies mit rechten Dingen zugegangen sei, war nicht Streitgegenstand. Oder falls es Streitgegenstand sein sollte, dann hat Israels Anwalt hier etwas verbockt.

  • Bert

    |

    @Mathilde Vietze

    Gut, dass Sie wissen, wie der Hase läuft. Alles Deppen außer Mathilde.

  • Monika Koch

    |

    Der Preis ist lediglich eine Belohnung und nennt keinerlei Zweck, was mit dem Geld gemacht werden soll:
    http://www.worms.de/de/kultur/kulturkoordination/preis-der-lutherstaedte/
    http://www.worms.de/de-wAssets/docs/kultur/lutherpreis/lutherpreis-praeambel-und-Statut.pdf
    http://www.worms.de/de/kultur/kulturkoordination/preis-der-lutherstaedte/Regensburger-Initiative–Keine-Bedienung-fuer-Nazis-.php
    http://www.luther2017.de/24111/reformations-preis-preis-der-lutherstaedte-das-unerschrockene-wort

    Es ist doch somit klar, daß man das Preisgeld entweder zu gleichen Teilen auf die ausgezeichneten Personen, nämlich Mitglieder der Bürgerinitiative, auszahlt oder einen einstimmigen Beschluß zur Verwendung faßt?

  • blauäugig

    |

    Die Logik verstehe ich jetzt nicht. Weder die erste Alternative: da bei einem losen Zusammenschuss wie einer BI nicht eindeutig sein muss, wer nun Mitglied ist – noch die zweite Alternative: weshalb sollte ein Mehrheitsbeschuss nicht reichen – und ohnehin: wer ist stimmberechtigt? Aber darum geht es ja in diesem Prozess gar nicht.

  • Lothgaßler

    |

    Nachdem offenkundig persönliche Angriffe stattfinden und eine gütliche Einigung nicht möglich ist, muss sich nun der Rechtsstaat damit rumplagen.
    Der Kläger trägt die Beweislast!
    Mir scheint, diese ist im Sinne der Klage nicht zu erbringen. Ein „salomonisches“ Urteil wäre schön, aber das kann ein Richter nicht machen.
    Der jetzige Zustand ist tatsächlich ein Blick ins Tollhaus: BI und Verein zanken sich letztlich nich nur um Preisgelder, sondern auch um Namensrechte, Domains und Veröffentlichungen.
    Verein und BI wissen wohl nur selber, wie groß die jeweilige Gefolgschaft ist. Nachdem der Streit sich extrem und unversöhnlich auf einzelne Personen zuspitzt, sollten BI und Verein diese Personen erst einmal aus dem „Feuer“ nehmen. Die Betonung liegt auf „erst einmal“.
    Dann ist zu klären wie die inhaltliche Arbeit fortgeführt werden kann. Ich kann nicht glauben, dass eine inhaltliche Zusammenarbeit nicht möglich sein soll.
    Die beiden Homepages jedenfalls lassen schon erkennen, dass auf BI-Seite die Auseinandersetzung mit dem Verein Priorität hat (siehe „Aktuelles“), während der Verein inhaltliche Arbeit leistet (siehe „Aktuelles“).
    Für mich stehts allein deshalb schon 1:0 für den Verein. Wenn der Streit mehr zählt als die Sache (das scheint seit über einem Jahr der Fall zu sein), dann sollte die entsprechende Hompage der BI nicht weiter betrieben werden. Die als „Unterstützer“ geführten Vereine bzw. Institutionen müssen sich hier klarer positionieren, d.h. sich ggf. von einer der beiden Homepages demonstrativ löschen lassen.

  • Monika Koch

    |

    Mir geht es um einen Blick auf den Ursprung des jetzigen Konflikts:
    Das Geld wird ohne Verpflichtung für die Zukunft vergeben.
    Daher kann der Preisträger damit machen, was er will.

    Somit ist doch die Situation ähnlich wie bei einem Gewinn einer Lotto-Tip-Gemeinschaft. Entweder man teilt das Geld gleichmäßig auf – eventuell unter Berücksichtigung von berechtigten Unkosten/Anliegen (hier: z.B. Schadensersatz für den angerichteten Schaden und/oder Würdigung der Hauptinitiatoren) – oder man einigt sich über die Verwendung des Gewinns. Und wenn man zu keinem einvernehmlichen Beschluß kommt, bleibt doch bloß die Auszahlung an die Mitglieder des Preisträgers.

    Wer genau die berechtigten Mitglieder der Bürgerinitiative sind, könnte auch dadurch klarer umrissen werden, indem man beim „Bund der Lutherstädte“ nachfrägt, wie die Geldbelohnung genau gedacht war. Also ob man bei der Bürgeriniative an jedes einzelne Mitglied zum Zeitpunkt der Preisverleihung dachte oder an bestimmte repräsentative Personen. Ergibt dies keine Klärung, so wäre vermutlich die erklärte Mitgliedschaft entscheidend.

    Ein Kompromiß – aus der Sicht einer völlig außenstehenden Person, die die Idee der Bürgerinitiative gut und gerichtliche Klagen gräßlich findet und die ursprünglich Handelnden anerkennt – wäre: Es wird der Schaden beglichen und das restliche Geld anschließend auf alle Mitglieder zum Zeitpunkt der Preisentscheidung aufgeteilt, und die an einem Verein interessierten Mitglieder zahlen dieses Geld dort ein.
    Einen Mehrheitsbeschluß zu Geldangelegenheiten bei einem relativ losen Verbund von einzelnen Menschen halte ich für nicht angebracht, da es sich um eine hohe Geldsumme und um eine Belohnung für geleistete Arbeit handelt. Warum soll nicht jeder stimmberechtigt sein, der damals ausdrücklich erklärt hatte, bei der Bürgerinitiative mitzumachen.
    Aber jetzt liegt es eh‘ in den Händen der Justiz. Sehr schade, daß etwas uneingeschränkt Positives (Preisverleihung an eine gute Idee) zu solch Negativem (Streit um die Verwendung des Geldes) geführt hat und dabei die ursprüngliche Solidarität vergessen ist.

  • Thomas L.

    |

    Der ganze Streit ist sehr, sehr traurig, fürwahr. Darüber besteht wohl weitgehend Einigkeit. Keine Einigkeit besteht darüber, wem nun das Geld zusteht. Nur darum geht es.

    Der Barkeeper des Picasso, sowie das Ehepaar Israel als Besitzer sind sicherlich die zentralen Figuren, die zur Gründung der Bürgerinitiative führten. Mir scheint, Herr Sion Israel ist keine ganz einfache Persönlichkeit. Die Bürgerinitiative entwickelte Eigendynamik, ein Teil wollte einen Verein gründen (völlig normales und zulässiges Anliegen) und Herr Sion Israel sah seine Bedeutung schwinden, seine Felle davonschwimmen, fühlte sich zunehmend ausgegrenzt, gemobbt, unverstanden, bedeutungslos. Das konnte und wollte er nicht akzeptieren. Und er wurde zunehmend querulatorisch.

    Dennoch ist er in meinen Augen weitgehend im Recht, was die Forderung nach dem Geld angeht. Das Preisgeld ist zweifellos nicht an Herrn Simek als Einzelperson gegangen, sondern an die Bürgerinitiative. Hier wiederum vom Sinn der Auszeichnung her nicht an jeden Wirt, der sich später mal der Initiative angeschlossen hat und auch ein Plakat in seinem Lokal angebracht hat, sondern an die Gründer und Aktivisten der Initiative.

    Somit war der von Herrn Sion Israel ursprünglich vorgeschlagene Weg, den auch der Artikel erwähnt, der einzig richtige:

    „Der Picasso-Wirt hatte unter anderem vorgeschlagen, das Preisgeld unter den aktiven Mitgliedern der Initiative aufzuteilen“

    Dass er für diesen Vorschlag keine Mehrheit fand, spielt juristisch keine Rolle. Es gab für die Verteilung von Geldern, die die Initiative einnahm, wohl keine Regelung, keine Satzung – somit kann nur das BGB gelten. Und das sieht genau eine solche Verteilung von Geldern vor. Ist sozusagen wie eine Lotto-Tippgemeinschaft. Da kann es auch keine Mehrheitsbeschlüsse geben, wem nun das Geld zusteht und wer ausgegrenzt wird. In der Tippgemeinschaft steht jedem aktiven Tipper gemäß seines Beitrages ein Anteil am Gewinn zu.

    Kein Argument ist es, dass die Initiative seinerzeit diesen (richtigen) Vorschlag ablehnte und kein Argument ist es, dass die Initiative später „mehrheitlich“ in einen Verein überführt wurde. Tatsächlich können einzelne Personen der Initiative später auch einen Verein gründen, das ist dann eben ein neugegründeter Verein dieser Personen. Dieser Verein (bzw. diese Personen) haben aber nicht das geringste Sonderrecht („mehrheitlich“?) auf ein etwaiges Vermögen der Bürgerinitiative.

    Somit haben weder Herr Simek noch Herr Israel als Einzelpersonen ein Anrecht auf das Geld, vielmehr muss eine Verteilung des Geldes unter den damaligen Aktivisten der Bürgerinitiative erfolgen (genau so wie der ursprüngliche Vorschlag des Herrn Sion Israel es verlangte, der aber „keine Mehrheit fand“).

    Das salomonische Urteil des Gerichts müsste also lauten: Herr Simek wird verpflichtet, das widerrechtlich angeeignete Geld herauszugeben (es ist juristisch eine Unterschlagung) und an die Gründer bzw. Aktivisten der damaligen Bürgerinitiative zu verteilen. Dazu gehört er selbst dann auch wohl.

    Es wäre angemessen, wegen des erlittenen Schadens vorab Herrn Israel gesondert zu vergüten. Das ist allerdings ein nicht ganz einfaches Spezialproblem.

    Warum sich der Autor dieses Artikels derart einseitig auf die Seite des Herrn Simek stellt und die urprünglich vernünftigen Vorschläge des Herrn Israel nicht näher würdigt, bleibt sein Geheimnis. Ich will ihm hier nicht antisemitische Tendenzen unterstellen, das ist es sicher nicht. Es geht ihm hier auch nicht gegen die „Geldjuden“, wie Herr Sion Israel selbst unterstellt. Aber irgendwie scheint der Autor diesen – zugegeben nicht ganz einfachen – Herrn Israel einfach nicht zu mögen, sonst hätte er sich klarer zu seinen Gunsten positioniert. Herr israel ist weitgehend im Recht und war mit seinem ursprünglichen Vorschlag absolut im Recht.

    Thomas

  • Dubh

    |

    der weiß was
    HÄ? Du meintest wohl Herrn Israel?

    Die GbR ist nicht IN Auflösung, die IST aufgelöst, „Kündigungen“ gab es ja wohl genug – alle haben „gekündigt“ genau genommen!
    Formal muss da gar nichts laufen!

    Jeder Zusammenschluss von 2 oder mehr natürlichen Personen zu einem gemeinsamen Zweck eine GbR ist, auch wenn man das selber nicht einmal weiß – z.B. eheähnliche Beziehung, WG….., es muss nichts formal passieren, wenn es nicht ausdrücklich in einem Gesellschaftervertrag anders vereinbart wurde.

    Die jetzige BI ist eine neue GbR, und der steht das Preisgeld allenfalls anteilig ihre regelmäßigen Mitglieder in der alten GbR zu – was ja auch (teils? je nach Mitgliederzahl, die ich nicht kenne) schon ausbezahlt wurde.

    Das ganze Preisgeld steht weder der neuen GbR, schon gar nicht S. Israel als Privatperson zu, wie er das im Prozess fordert.

    stefan

    Mein Eindruck ist, S. Israel denkt er sei Gründer, somit Chef und „Eigentümer“ der BI, und die Mitglieder seine „Angestellten“, die er wohlwollend machen lässt, solange es in seinem Sinne ist, bei Meinungsverschiedenheiten aber ist er Allein- und Letztentscheider.

    Wie sonst käme er auf die Idee, er könne alleine L. Simek den Auftrag gegeben haben, das Geld zu verwalten?

    Wenn er das in der Gruppe zu Simek gesagt hat, und niemand hat widersprochen, kann ihn das in seiner Meinung bestätigen, aber die Gruppe hat in Wirklichkeit zugestimmt – man muss in einer BI, Familie, WG…. ja auch nicht alles abstimmen, wenn offensichtlich alle einverstanden sind.

    Israel ist möglicherweise nie auf die Idee gekommen, dass eine BI nicht SEIN „Geschäft“ ist, und die anderen nie auf die Idee jemand könnte das meinen.
    Man denkt, heutzutage würde jeder wissen, dass eine BI eine basisdemokratische, lose BürgerInnenvereinigung mit gleichberechtigten Mitgliedern ohne institutionalisierte Hierarchien, und schon gar nicht mit einem Chef, ist – was anscheinend nicht sein muss.

    Somit geht es meiner Ansicht nach um eine vermeintliche Enttrohnung.

    Was, mir jedenfalls, die heftigen emotionalen Reaktionen einerseits, und das nicht kapieren worum es eigentlich geht andererseits, erklärt.

    Saublöd und schade wenn dem so wäre………………

  • Dubh

    |

    Das war kein Vorwurf, sondern der Verweis darauf, dass wenn du meinst – wie du schreibst – man könne Rechtsextremismus nicht definieren, bzw. nicht messen – Aufklärung offensichtlich nottut.

    Wie weist du jetzt Rechtsextremismus zurück, wenn du nicht bestimmen kannst, was das ist?

    Frage!

  • blauäugig

    |

    Das von Ihnen geforderte salomonische Urteil kann es so nicht geben. Das Gericht hat nicht über die Verteilung des Preisgeldes zu entscheiden, sondern über die Anträge des Klägers und Beklagten. Hat der Kläger gar absichtlich Anträge gestellt, die abgelehnt werden müssen, um weiterhin moralisch auf Wiedergutmachung etc. dringen zu können? Das hoffe ich nicht.

    Aber worin sehen Sie, dass der Autor sich auf Seiten Simeks gestellt hat?
    Wie kommen Sie gar zur Aussage, dass Simek sich das Preisgeld widerrechtlich angeeignet hat? Das ist eine ziemlich schwerwiegende Beschuldigung, die Sie belegen sollten.

  • Interessierter Fragesteller

    |

    Mich würde einmal interessieren welche Lokale genau Personen, die der „abgespalteten Initiative“ (also nicht dem Verein) angehören, geworben haben. (Das Picasso wird natürlich als Nennung nicht ernst genommen)

    Herrn Israels öffentlichem Auftreten nach müsste ja das die überwiegende Anzahl gewesen sein und sie müssten ja dann auch bei den Wirten vorstellig geworden sein.
    Die Wirte werden sich ja dann auch noch sicher an Herrn Israel bzw. seine Kollegen erinnern können.

  • Thomas L.

    |

    Aber natürlich wird das Gericht über die Verteilung der Preisgelder entscheiden. Herr Simek will nichts abgeben, damit kommt er nicht durch. Herr Israel will alles zurück, damit kommt er auch nicht durch. Das Gericht hat doch schon einen Gütevorschlag unterbreitet, den allerdings der Beklagte abgelehnt hat (Mittelbayrische):

    Als Gütevorschlag nannte Richter Clausing, dass der Verein unter Vorstand Ludwig Simek zumindest einen Teil des Preisgeldes an die Bürgerinitiative übergebe. „Das sei der einzige Weg, der plausibel ist. “

    Das Gericht kann der Klage ganz stattgeben, kann sie ganz ablehnen oder (was geschehen wird) ihr teilweise stattgeben.

    Die Urkunde gehört übrigens ganz eindeutig ins Picasso, denn dort war der Vorfall, dort begann die Bürgerinitiative. Das Geld hingegen muss verteilt werden, wenn man sich nicht mehr auf gemeinsame Ziele einigen kann. Das Gericht wird festlegen, wie viel davon Herr Simek und sein Verein behalten darf.

    Belegen muss ich übrigens gar nichts. Ich kann meine Meinung frei äußern. Meiner Meinung nach (die sich wohl mit dem Gericht deckt) ist Herr Simek nicht berechtigt, das gesamte Geld zu behalten. Umgekehrt hat Herr Israel keinen Anspruch auf Auszahlung des gesamten Preisgeldes an seine Bürgerinitiative.

  • Stefan Aigner

    |

    Ums mal so deutlich zu sagen: Der Richter hat diesen Vorschlag so nicht gemacht. Das hat der Kollege von der MZ nicht verstanden oder bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Das Zitat ist nach meiner Wahrnehmung auch falsch. Juristisch ist die Sache klar: Das Gericht kann für oder gegen Israel entscheiden. Entweder alles oder nichts. Es kann keinen Vergleich anordnen.

  • Stefan Aigner

    |

    Das hat im Übrigen nichts mit irgendwelchen Sympathien zu tun. Das ist die Aussage dazu befragter Juristen.

  • blauäugig

    |

    @Thomas L.
    Sie haben noch nicht einmal verstanden, dass der Verein in diesem Prozess unbeteiligt ist. Ich fände es sehr beängstigend, wenn bei einem Zivilprozess zu Gunsten oder Lasten einer Person entschieden werden könnte, die nicht Prozesspartei ist.
    Ihre Vorstellung vom Prozessausgang ist mit Rechtsstaat unvereinbar.

  • Alexandria

    |

    Um das noch deutlicher auszuführen: Dass Sion Israel in etwa die gleichen Lokale aufführt, hat nichts mit Zugehörigkeit der Lokale zu Verein oder Initiative zu tun. Er schreibt die neu hinzugekommen Lokale, die durch aktive Werbung und Überzeugung von Mitgliedern des Vereins bei Lokalinhabern hinzugekommen sind, von Zeit zu Zeit einfach auf die Liste seiner Homepage ab, ohne dass jemand aus seiner angeblichen Initiative dafür geworben hätte. Insofern gibt er Aktivitäten vor, die ausschließlich aus dem Kreise der Mitglieder des Vereins resultieren.
    Wenn wir hingegen bemerken, dass ein Lokal nicht mehr existiert oder den Aufkleber nicht mehr haben möchte, korrigieren wir die Liste. Auch solche Updates der Teilnehmerliste werden dann hin und wieder von Herrn Israel übernommen. Selber schlau macht sich in dieser Gruppe keiner.

    Homepages spiegeln im übrigen nur sehr begrenzt die tatsächliche Praxis wider. Es gibt noch viele Unterschiede. So gehen wir vom Verein Meldungen nach, wenn Gäste in Lokalen, die sich mit dem Aufkleber gegen Rassimus positionieren, vermeintlich oder tatsächlich Nazis sichten oder rassistische Diskriminierungen wahrnehmen.

  • Thomas L.

    |

    @ blauäugig:
    Aber wie kommen Sie denn auf die Idee, ich hätte nicht verstanden, wer Prozesspartei ist? In allen Artikeln ist zu lesen, dass das Preisgeld zur Zeit bei Herrn Simek ist. Herr Simek ist Beklagter.

    Herr Simek ist Beklagter, weil er nach Meinung des Herrn Israel nicht der legitime (Allein-)Eigentümer des Geldes ist. Das ergibt sich m.E. auch aus der Urkunde.

    Sollte das Geld allerdings gar nicht im Besitz des Herrn Simek sein, so wäre das wirklich ein schlimmer Fehler des Anwaltes von Herrn Israel. Denn er muss natürlich denjenigen verklagen, der das Geld – seiner Ansicht nach – zur Zeit widerrechtlich in Besitz hat. Selbstverständlich kann nicht zu Lasten des Vereins entschieden werden, wenn sich die Klage gegen Herrn Simek richtet. Ich habe das m.W. auch so nicht behauptet.

    Im übrigen ist es wirklich keine leichte Aufgabe für das Gericht, hier zu entscheiden. Meiner Ansicht nach gehört das Geld weder Herrn Simek noch Herrn Israel, sondern muss – falls keine andere Einigung über den Verwendungszweck erzielt werden kann – unter den Berechtigten aufgeteilt werden. Berechtigte können nur die damaligen Aktivisten der Bürgerinitiative sein, die wohl teilweise einen neuen Verein gegründet haben, teilweise aber auch diesem Verein nicht beigetreten sind.

    Nun ja. So schwer ist die Entscheidung doch wieder nicht. Schwierig wird es bei der Festlegung einer Quote.

    Alles oder Nichts kann es bei diesem Urteil aber nicht geben. Das gibt die Rechtslage m.E. nicht her.

  • Alexandria

    |

    @ Thomas L.

    zunächst einmal zu dem was Stefan Aigner bereits geschrieben hat: Vom Gericht wurde KEIN Vorschlag einer gütlichen Einigung gebracht. Was Herr Wanner hier geschrieben hat, hat die Worte des Richters komplett verdreht. Der vorsitzende Richter hat es als einen möglichen Gütevorschlag kurz in Erwägung gezogen, dass der Verein einen Teil der Preisgelder an die Initiative auszahle. Diese Idee wurde jedoch sofort von ihm selbst verworfen, woraufhin der vorsitzende Richter ausführte, dass dies gar nicht möglich sei, weil ja nicht der Verein, sondern Herr Simek persönlich verklagt wurde. Einen tatsächlichen Vorschlag einer gütlichen Einigung hat der Richter nie gemacht. Herr Wanner konstruierte hier den völlig falschen Eindruck, dass dieser Gütevorschlag der „einzige Weg sei, der plausibel ist“. Dies hat der vorsitzende Richer so überhaupt nicht gesagt. Der einzige Weg der plausibel war, war der die gütliche Verhandlung zu beenden und mit einem Urteil zu entscheiden.

    Also nochmal: Der Richter kann die Klage entweder abweisen oder im Sinne des Klageantrages entscheiden, oder in Ihren Worten: „Alles oder Nichts.“

    Und ebenfalls nochmal: Herr Simek ist NICHT im Besitz des Geldes und hat auch zu keinem Zeitpunkt das Geld für sich beansprucht. Herr Simek teilt die Ansicht, dass die Preisgelder für die weitere Arbeit der Initiative bestimmt ist und nicht an Privatpersonen zur privaten Verfügung verliehen wurde. Auf seinen Namen lief lediglich das Konto unserer Initiative, dass wir noch zu Zeiten vor der Vereinsgründung hatten. Nach der Vereingründung liegt das Geld jetzt rechtlich einwandfrei auf unserem Vereinskonto und wird vom Kassier verwaltet (der Herr Simek übrigens nichtmal ist).

  • blauäugig

    |

    @Thomas L. Das Preisgeld befindet sich laut diesem Artikel auf dem Vereinskonto. Die Klage richtet sich gegen Simek als Privatperson, nicht gegen Simek als Kontenverwalter des Vereins.

    Das und die ZPO sollten Sie bei der Einschätzung der Rechtslage nicht ignorieren.

  • Alexandria

    |

    Lieber interessierter Fragesteller,

    Herr Israel hat in all den Jahren nur einen einzigen Aufkleber angebracht, nämlich den am Lokal seiner Frau.

    Der Anschein, es handele sich um zwei in etwa gleich aktive Gebilde, oder die Mitglieder des Vereins hätten sich, wie Frau Vietze aus der Ferne diagnostiziert, dran gehängt, ist eine gewaltige Täuschung. Es ist genau umgekehrt. Im Verein haben sich die seit langem Aktiven zusammengefunden, die weiterhin in und außerhalb Regensburgs für Aufklärung über rassistische und andere menschenfeindliche Vorkommnisse sorgen, genauso wie in den Zeiten vor der Vereinsgründung. Erinnert sei an unsere Aktivitäten zusammen mit Schulen ohne Rassismus und dem Stadtjugendring anlässlich der Frei.Wild Auftritte sowie an unsere Infostände beim Bunten Wochenende, beim Ostengassenfest und zuletzt beim Nachbarschaftsfest in der Grunewaldstraße. Manche BürgerInnen haben vielleicht auch in Erinnerung, dass der Verein an öffentlichen Veranstaltungen, wie an der Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsextremismus Grenzen setzen – aber wie?“ und der Aufführung des Films „Der blinde Fleck“ zum Oktoberfestattentat im April 2014 beteiligt war.

    Wir stellen die spezifischen Regensburger Erfahrungen kontinuierlich interessierten Bündnispartnern zur Verfügung. Z.B der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, dem Interkulturellen Rat oder in Dachau, wo sich durch tatkräftige Mitarbeit eines Mitglieds das Bündnis „Dachauer zeigen Zivilcourage“ http://dachau-zeigt-zivilcourage.de/ gegründet hat, um nur einiges zu nennen.

    Um auf ihre Frage zurückzukommen: Vielleicht gibt Ihnen das mehr Einblick in die sehr unterschiedliche Praxis des Vereins „Keine Bedienung für Nazis e.V.“ und denen, die gern für die MZ auf Fotos mit Aufklebern posieren und so tun als ob. Es bleibt anzunehmen, dass von den Personen die auf diesem Foto zu sehen waren (Mitglieder des Freundeskreis Israel sowie Angestellte des Cafe Picasso, die den Aktiven der Initiative bzw. jetzt Verein bislang unbekannt waren), bisher kein einziger Aufkleber angebracht wurde (außer dem oben erwähnten am Picasso).

    Frau Vietze ist eingeladen beim nächsten Rundgang durch Lokale ihren blinden Fleck aufzuhellen.

  • Eberhart Mühlbauer

    |

    Vergessen wir bitte nicht die judäische Volksfront. Es macht mich ein kleines bißchen traurig, dass die judäische Volksfront keine Erwähnung findet. Schließlich ist selbige mindestens ebenso präsent wie die Volksfront von Judäa.
    P.S.: Ist Weibsvolk anwesend?

  • Sion Israel

    |

    Kann sich irgendjemand daran erinnern, dass jemals eine Person namens „Alexandria“ bei den Treffen der Bürgerinitiative „Keine Bedienung für Nazis“ anwesend war? Hinter dIesem StädteNAmen scheint sich eine andere Person zu verstecken.

  • Bürgerinitiative "Keine Bedienung für Nazis"

    |

    Die Bürgerinitiative „Keine Bedienung für Nazis“ hat beschlossen (um den „Besserwissern“ in diesem Diskussionsverlauf die Existenzgrundlage zu entziehen und um den unsinnigen Verleumdungen eine Schranke zu setzen), nach dem endgültigen Ende des Verfahrens alle relevanten Fakten (zum Verhalten einiger Leute, die jetzt im Verein sind, insbesondere die internen Streitereien und zum Umgang mit den Preisgeldern nach den Preisverleihungen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
    Die Bürgerinitiative fühlt sich zu diesem Schritt aus Verantwortung gegenüber ihren Unterstützern, insbesondere den beteiligten Wirten verpflichtet.

  • blauäugig

    |

    Wer war bei diesem Beschluss anwesend, wer bestimmt, was „alle relevanten Fakten“ sind?

    Trifft es zu, dass Herr Israel immer noch nicht versucht hat, vom Schläger Schadensersatz einzuklagen? Eine derartige Klage wäre mit einem Bruchteil der Energie und des Risikos zu führen wie die derzeitige.

    Für mich ist mit dieser Ankündigung klar, dass es im laufende Prozess nicht um Rechtsfrieden ging und das sich abzeichnende Urteil instrumentalisiert werden soll, um sich weiter als Opfer der ehemaligen Mitstreiter präsentieren zu können.

  • Interessierter Fragesteller

    |

    Sehr geehrte „Bürgerinitiative“,

    wollen sie mir bitte meine sehr simple Frage beantworten?

    Stimmt es dass ihre jetzigen Mitglieder keinen einzigen Aufkleber angebracht haben? Wenn nicht, welche Aufkleber sind genau von ihnen?
    Besitzen sie die Dreistigkeit den Namen einer Initiative zu verwenden welche als Zweck hat Wirte zu werben und Aufkleber anzubringen ohne ein einziges Lokal geworben zu haben?

    Das ist was mich interessiert. Ihre internen Streiterein interessieren weder mich noch irgendeinen WIrt.
    Soll mir mal jemand einen zeigen der wenn er mit Leuten zusammenarbeiten soll, die sich irgendwelche „fernliegenden“ Rechtsauffassungen ausdenken können oder ihre Druckdateien auf ihrer „eigenen“ Homepage nicht finden nicht der Kragen platzt.

    Wenn das wirklich so sein sollte dass die jetzige Initiative nur aus einem Haufen Mitläufern besteht die damals keinen Finger gerührt haben und nach der Preisverleihung ordentlich Geld abgreifen oder die Richtung vorgeben wollten (MItläufer dürfen qua definitionem niemals die Richtung vorgeben) dann grenzt das ja schon fast ans Groteske.

    Es sieht mir gerade tatsächlich so aus als ob jeder Tag an dem die „Bürgerinitiative“ die Arbeit des Vereins weiter untergräbt ein guter Tag für Nazis ist.

  • Joey

    |

    Wie viele Rechtsextremisten wurden denn nachweislich abgewiesen oder abgeschreckt? Hat die Initiative dazu Zahlen?

    Mir ist übrigens die Definition für Rechtsextremismus wurscht. Ich bin gegen jede Ausgrenzung oder gar Gewalt, ob es sich um Autonome, Neonzis, religiöse Fanatiker oder schlicht Kriminelle handelt.

    Ich habe Dein post als Vorwurf verstanden, bin z.B. Mitglied einer „etablierten“ Partei (die ich aber nicht immer wähle-). Wenn das kein Vorwurf sein sollte, freue ich mich über unseren friedlichen Dialog.

    Schadenersatz durch den Täter ist nicht immer möglich, z.B. weil der kein pfändbares Vermögen hat oder das Opfer nicht die Entschlossenheit hat, diesen Ersatz einzutreiben, oder der Täter sogar aus Mangel an Beweisen auch strafrechtlich davonkommt. Opferhilfe bedeutet auch Trost, zeigt Solidarität. Bürgerliche Solidarität gibt dem Individuum Stärke gegenüber einer Bande. Terror wird dadurch weniger wirksam. Ich glaube, das ist unser Ziel.

  • Helmut

    |

    Interessant wäre auch wieviele aktive Mitglieder die ursprüngliche BI hatte und wie sich diese nun auf die aktuelle BI und den Verein verteilen.

    Und vor allem: welcher Zusammenschluss ist denn nun der aktivere – wenn man den Kommentaren glauben kann, eindeutig der Verein. Die aktuelle BI scheint hier nur als Website in eigener Sache zu fungieren. Das sind natürlich nur Vermutungen und mehr Informationen von seiten RD wären wünschenswert.

    Ein abschließender Kommentar: Hätte man diese Unklarheiten nicht gleich bei Vereinsgründung klären müssen? Eine klare, öffentliche Abgrenzung zur (weiter)bestehenden BI und evtl. auch eine Klärung der Finanzfrage. Hat man die unterstützenden Wirte informiert, dass es nun 2 Anlaufstellen gibt – falls die BI tatsächlich eine ist.

    Ich habe davon in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen…das mag an mir liegen oder diese Versäumnisse sind sowohl Verein als auch BI zuzuschreiben.

  • Paul Kück

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    @Alexandria:

    Im Impressum der Webseite des Vereins steht Herr Simek sehr wohl als Kassier des Vereins.

    Das ist für die ganze Angelegenheit zwar völlig wurscht, passt aber schön ins Bild: Auf allen Seiten Selbstdarsteller ohne Substanz.

  • Ludwig Simek

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    Es wurde hier ja schon sehr viel geschrieben, aber ich versuche gerne diese Fragen zu beantworten:

    „Keine Bedienung für Nazis“ (KBfN) wurde in den letzten Jahren von sehr vielen Menschen betrieben. Es war ein Kommen und Gehen. Einige gingen nur mal eine Runde durch die Stadt mit und verteilten Aufkleber, einige blieben natürlich auch dabei. Zum Schluss hatten wir 23 „Mitglieder“, die in einem Email Verteiler eingetragen waren und davon sieben aktive „Mitglieder“ in einem extra Organisationsverteiler, die die Arbeit machten und regelmäßig zu den Treffen kamen. Alle Mitglieder wurden zum 30.09.2013 zu einem Treffen eingeladen, bei dem „wie schon lange vereinbart, über die zukünftigen Schwerpunkte und die organisatorische Form/Arbeitsweise unserer Initiative in konkrete, klare Bahnen“ diskutiert werden sollte.
    Zu dem Treffen kamen acht „Mitglieder“, davon sechs der sieben „Aktiven“. Der bereits vorher ausgebrochene Streit hatte leider viele abgeschreckt und die Initiative bestand zu diesem Zeitpunkt eigentlich nur aus den sieben „Aktiven“. Auf dem Treffen wurde nach ausgiebiger Diskussion die Initiative per einstimmigen Beschluss in einen Verein umgewandelt, eine erste Satzung entworfen die Eintragung in das Vereinsregister beschlossen und drei Vorstandsmitglieder gewählt.
    Herr Israel war natürlich eingeladen, ist aber nicht gekommen. Aus seinem jetzigen Unterstützerkreis waren vier weitere Personen zum Treffen am 30.09.2013 eingeladen. Zwei davon waren Mitarbeiter im Café Picasso, die erst kurz vorher in den „Mitgliederverteiler“ hinzugefügt wurden und sich nie an „KBfN“ beteiligt haben. Außerdem Herr Roland H., der zwar seit Beginn der Initiative im Verteiler eingetragen war, zu Beginn auch zu den Treffen kam, aber sich nie aktiv beteiligte. Für Peter T. gilt ähnliches. Er war zumindest bei mehreren Treffen dabei und hat mitdiskutiert, sich jedoch aktiv nicht beteiligt.
    Der angebliche „Pressesprecher“ Robert R. (laut MZ) von Hr. Israel war nicht Mitglied in dem beschriebenen Email Verteiler und nur kurz zu Beginn der Initiative an wenigen Treffen dabei. Er ist jedoch immerhin der einzige aus Hr. Israels Unterstützerkreis der sich jemals ein paar unserer Aufkleber genommen hat und diese an zwei oder drei Abenden verteilte. Hr. Israel selbst hat nur den Aufkleber am Café Picasso angebracht.
    Nur der Vollständigkeit halber. Die hier kommentierende Frau Vietze war nie bei irgendeinem Treffen oder sonst irgendeiner Aktion von „KBfN“ dabei. Sie ist offensichtlich nur eine Freundin von Hr. Israel.

    Es sind also alle aktiven Mitglieder, außer Hr. Israel, Mitglieder bei „Keine Bedienung für Nazis e. V.“, die die Arbeit gegen Rassismus weiterhin betreiben. Es hat sich von dieser Seite her nichts geändert. Wir gehen weiterhin in Regensburger Lokale und werben für die Teilnahme an „KBfN“. Wir vernetzten uns mit anderen Initiativen in anderen Städten (ganz aktuell Deggendorf, Dachau und Magdeburg).
    Es gibt für die teilnehmenden Wirte schon immer nur eine Anlaufstelle. Daran hat sich nichts geändert. Hr. Israel hat sich nie um Anfragen oder Rückmeldungen gekümmert.

    Wer mehr über unsere Arbeit wissen möchte, kann sich gerne hier informieren:
    http://keine-bedienung-fuer-nazis.de/
    https://www.facebook.com/pages/Keine-Bedienung-f%C3%BCr-Nazis/147220098736900?ref=hl

  • Alexandria

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    Paul Kück, danke für den Hinweis. Herr Simek wurde bei der Gründungsversammlung zum Kassier des Vereins gewählt, ist es aber seit der letzten Mitgliederversammlung nicht mehr. Dass das auf der Homepage noch so steht haben wir übersehen und werden es ausbessern.

  • Taxifahrer

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    Die judäische Volksfront von Judäa grenzt sich sowohl von der judäischen Volksfront, als auch von der Volksfront von Judäa ab. Sie sieht mit Befremden und Bedauern, dass in diesem Artikel von Herrn Aigner so getan wird, als gebe es keine judäische Volksfront von Judäa. Richtig ist vielmehr: Der judäische Volksfront von Judäa-Sprecher tritt nicht als Privatperson auf, sondern hat die Unterstützung der judäischen Volksfront von Judäa. Die judäische Volksfront von Judäa ist nach wie vor aktiv (siehe Homepage: http://www.youtube.com/watch?v=6pwmffpugRo)

  • Thomas L.

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    Kurz vorneweg zu meiner Person: ich bin kein Regensburger, habe keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen dort und bin nur zufällig durch Presseberichte auf diese Vorkommnisse gestoßen. Ich bin weder Freund noch Feind von Herrn Israel oder Herrn Simek, ich kenne beide gar nicht. Gerade weil ich absolut Außenstehender bin, so mag meine Meinung zu diesem Streit doch wiedergeben, wie die „Außenwelt“ darüber denkt. Das hat Herr Aigner auch sehr gut beschrieben: man kann nur den Kopf schütteln.

    Ich schrieb eingangs schon, dass Herr Israel vermutlich ein nicht ganz einfacher Zeitgenosse ist. Dennoch bleibt festzuhalten: Sein Barkeeper und sein Lokal (bzw. Lokal seiner Frau) bilden den zentralen Ausgangspunkt für die Bürgerinitiative, weil sich nun mal die Vorkommnisse vor der Gründung dort abspielten. Auch die Urkunde bezieht sich ausdrücklich – wenn auch missverständlich – auf Zivilcourage. Es gehört wenig Zivilcourage dazu, eine Bürgerinitiative zu gründen, aber viel Courage, Rassisten entgegenzutreten. Insofern war das Preisgeld für die Bürgerinitiative bestimmt, für ihre guten Ziele, aber unter ausdrücklicher Würdigung der Zivilcourage.

    Herr Israel ist bei der Vereinsgründung nicht erschienen. Vermutlich gab es damals schon Konflikte. Natürlich hätte er auch dem neuen Verein beitreten können – hat er aber nicht gemacht. Seine legitime Entscheidung. Ob das klug war, braucht nicht beurteilt zu werden. Aber man hätte damals, zur Zeit der neuen Vereinsgründung, auf ihn zugehen müssen und notgedrungen innerhalb aller Mitglieder der alten Bürgerinitiative (nicht des neuen Vereins!) eine Einigung über das noch vorhandene Vermögen der ehemaligen Bürgerinitiative erzielen müssen. Das Geld einfach in den neu gegründeten Verein mitzunehmen, ohne ihn zu fragen, geht einfach nicht, weder moralisch noch juristisch.

    Vielmehr war es Sache der Bürgerinitiative, ggf. über das Vermögen der auseinanderbrechenden bzw. sich spaltenden Initiative zu entscheiden. Hier mussten diejenigen, die keinen Verein gründen wollten, zwingend mitentscheiden können, und zwar außerhalb des Vereins und seiner Sitzungen. Notfalls auch über Anwälte. Dabei dürfte dann allerdings das ganze Geld (zumindest für den Verlierer) ohnehin schon aufgebraucht sein, da Anwälte ordentlich kassieren.

    Es kann bei dieser Frage auch keine Mehrheitsentscheidung geben. Wenn es keine einvernehmliche Einigung gibt, muss das Geld eben nach Köpfen verteilt werden und kann dann ggf. teilweise in den neuen Verein überführt werden oder teilweise in der alten Bürgerinitiative verbleiben.

    Hier ist natürlich Streit vorprogrammiert, wer denn nun zu den berechtigten Köpfen (d.h. Aktivisten) gehört oder nicht. Auch wird es Streit geben, ob wegen der besonderen Verdienste und der in der Urkunde hervorgehobenen Zivilcourage der Barkeeper einen größeren Anteil beanspruchen kann. Auch der Besitzer des verwüsteten Lokals, also Fam. Israel, kann eventuell einen höheren Anteil beanspruchen.

    All das sind Nachteile einer basisdemokratischen Bürgerinitiative. Auch meiner Meinung nach sollte man eine solche schnellstmöglich in einen Verein umwandeln. Das war ja völlig richtig. Die Lutherstädte wiederum hätten sich bei einer Geldübergabe an eine Bürgerinitiative dieser Verteilungsproblematik bewusst sein sollen und hätten das Geld einfach mit einem Verwendungszweck spenden sollen. Eine Spende an eine Bürgerinitiative ist hochproblematisch (ganz abgesehen von steuerrechtlichen Problemen) und sollte nur mit einem bestimmten Zweck erfolgen. Eine Spende an einen – gemeinnützigen – Verein ist da viel einfacher.

    Ich kenne natürlich den Klageantrag nicht, über den das Gericht jetzt entscheidet. Möglicherweise ist er fehlerhaft formuliert. Denn auch wenn das Geld m.E. unsauber in den Verein überführt wurde, so ist vermutlich Herr Simek gar nicht der richtige Adressat für eine Klage. Hier hätten wohl all diejenigen, die den neuen Verein gegründet haben, auf Herausgabe des Geldes verklagt werden müssen. Zumal ohnehin kein Anspruch des Herrn Israel auf das gesamte Preisgeld bestehen kann, wenn es eine Verteilung nach Köpfen hätte geben müssen. Einen Alleinanspruch einer Person kann ich nicht erkennen, das dürfte auch das Gericht so sehen.

  • Interessierter Fragesteller

    |

    @ Thomas L

    Ich finde gut dass ich hier das erste mal eine nachvollziehbare Argumentation höre, aber die Auslegung ist in den entscheidenden Punkten nicht korrekt.
    Man kann das Ganze ja auf 2 Ebenen betrachten:

    1. ethisch/moralisch: Wer hat sich verdient gemacht?
    Dass die Urkunde offensichtlich nicht ganz sauber erarbeitet wurde haben sie ja schon gesehen. Nicht der Inhaber (also Herr Israel) haben die farbige Frau verteidigt sondern der Barkeeper. Hier muss man ganz klar sagen dass sich der Barkeeper verdient gemacht hat.
    Außerdem haben sie die AKTIVEN vom Verein verdient gemacht indem sie erhebliche Mühen in „Aufkleberaktion“ gesteckt haben. Entgegen ihrer Aussage erfordert das sehr wohl Courage.

    Wer sich kein bisschen verdient gemacht hat ist Herr Israel. Nirgendwo ist erwähnt dass er an dem fraglichen Abend überhaupt da war noch dass er die Frau verteidigt hat. Dass zufällig genau sein Lokal demoliert wurde ist allgemeines Betreiberrisiko. Da kann ich ja genauso einen Verdienst einfordern nur weil mein Auto zufällig neben einer Nazischlägerei parkt und beschädigt wird.
    Wie gesagt immer unter der Annahme das meine in vorherigen Kommentaren aufgestellten Annahmen zutreffen hat sich Herr Israel und seine Unterstützer sogar schuldig gemacht Zivilcourage zu sabotieren. Er hat also keinen Cent verdient sondern müsste moralisch (rechtlich leider nicht durchsetzbar) erhebliche Summen zur Kompensation zahlen. Dass er 1000€ bekommen hat finde ich nicht in Ordnung. Preisgeld ist keine Sachversicherung.

    Auch wenn die Einleitung im Urkundentext falsch ist, ist doch der entscheidende Satz glasklar. „Diese Zivilcourage“ genauer bestimmt durch „der sich [..]. Gastronomen angeschlossen haben“ (das kann nur die damalige Initiative sein, nicht der Barkeeper) bekommt den Preis. Genau so hat das auch der Richter gesehen. Wenn man es ganz genau wissen wollen würde könnte man noch bei der Preisjury nachfragen. Ein weiterer Hinweis wäre ob der Barkeeper bei der Preisverleihung war und persönlich genannt wurde.

    Aber auch so ist es naheliegend dass die Preisjury den Preis vergeben wollte dass die Initiative Mittel hat weiter zu wachsen und aktiv zu sein. Es sollte der Sache zu Gute kommen und nicht einem Einzelnen. An die Meinung, dass es auch in Ordnung gewesen wäre wenn der Barkeeper einen Teil bekommt hätte ich mich anschließen können aber das ist rein die Entscheidung der Preisjury die laut Wortlaut anders entschieden hat.
    Dass trotzdem 1000€ an den Barkeeper gegeben wurden halte ich für einen fairen Ausgleich. Mehr hätte der Initiative die MIttel zum Wachsen genommen was wieder dem Willen der Preisjury entgegengestanden wäre.
    Dass das Preisgeld nach Köpfen (auch auf die Mitläufer) aufgeteilt werden soll dass die schön in Urlaub fahren können ist ja wohl mehr als fernliegend.
    Dass es rein das Recht der Aktiven (des Vereins) sein kann über die Verwendung von Preisgeldern zu entscheiden habe ich ja schon ausgeführt.

    Rechtliche Seite:
    Ich bin kein Jurist aber eine kurze Recherche bei Wikipedia und im BGB zum Thema Bürgerinitiative und Verein fördert klar zu Tage dass eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder frei über einen Eintragung oder die Vermögensverwendung entscheiden kann. Eine Einstimmigkeit (inclusive Mitläufern) ist vom Gesetzgeber aus nachvollziehbaren Gründen nicht vorgesehen.

  • Thomas L.

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    ZITAT
    Ich bin kein Jurist aber eine kurze Recherche bei Wikipedia und im BGB zum Thema Bürgerinitiative und Verein fördert klar zu Tage dass eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder frei über einen Eintragung oder die Vermögensverwendung entscheiden kann. Eine Einstimmigkeit (inclusive Mitläufern) ist vom Gesetzgeber aus nachvollziehbaren Gründen nicht vorgesehen.
    ZITAT ENDE

    Ich bin auch kein Jurist, wenn auch juristisch interessiert, also diskutieren wir hier beide nur mit Halbwissen. Das gebe ich für meinen Teil gerne zu.

    Ein entscheidender Punkt wird m.E. sein, ob man eine stinknormale Bürgerinitiative ohne Satzung und Regelungen tatsächlich als „BGB-Gesellschaft“ ansehen kann oder eben nicht. M.E. geht das nicht. Da die Initiative m.E. weder eine BGB-Gesellschaft noch ein Verein war, gibt es ja jetzt diese Streitereien über das „Vermögen der Initiative“.

    Aber auch wenn man die Initiative als BGB-Gesellschaft ansehen würde, dann endet diese mit dem Austritt eines oder mehrerer Gesellschafter automatisch, sofern nicht die Satzung etwas anderes vorsieht. Ausgetreten ist dann eben Herr Israel oder umgekehrt sind die Neugründer des Vereins ausgetreten. Aber zusammen sind sie ja wohl nicht mehr, oder? Somit hat die alte Gesellschaft geendet (wenn es überhaupt eine gab) und das Vermögen musste pro Kopf verteilt werden.

    So ist das nun mal in einer BGB-Gesellschaft, aber auch in einer ganz normalen Lotto-Tippgemeinschaft. Auch dort kann es keinen Beschluss von 3 Tippern geben, dass der 4. Tipper vom Millionengewinn ausgeschlossen wird. Mehrheitsbeschlüsse gehen nicht, weder hier noch dort.

    Wahrscheinlich werden sogar beide Seiten für sich beanspruchen, nur die allerbesten und hehrsten Ziele mit der Verwendung der Preisgelder im Auge zu haben. Aber wer nun diese Ziele verwirklichen darf und wer im Rampenlicht stehen darf, darüber gibt es eben Streit.

    Herr Israel war wirklich wegen seines einprägsamen Namens, wegen seines jüdischen Glaubens und der Randale, die Rechtsradikale in seinem Lokal veranstaltet haben, eine gute Aushängefigur und hat die Bewegung gefördert. Vielleicht gab es unterschwellig sogar deshalb Preisgelder der Sponsoren.

    Jetzt haben sich beide Seiten verrannt. Herr Israel sollte nachgeben können, ebenso wie Herr Simek und der Verein. Aber mittlerweile ist wohl das Tischtuch zerschnitten und es geht gar nichts mehr. Schade. Eitelkeiten ohne Gleichen bei den Nazi-Gegnern.

    Vielleicht sollte man das ganze Projekt beenden. Es ist gut, Farbe zu bekennen gegen Nazis und gegen Rassismus. Aber damit zu drohen, Rassisten nicht zu bedienen? Will man diese nach Gutdünken an der Nase erkennen? Besser wäre es doch zu sagen: „In diesem Lokal wird kein Rassismus geduldet“. Das richtet sich dann gegen Handlungen, nicht gegen Personen. Und darum geht es doch, oder?

  • Interessierter Fragesteller

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    Nein, ihre Aussagen sehe ich doch als sehr abwegig an.

    1. Wikipedia: Der nicht eingetragene Verein ist zwar anders als der eingetragene Verein keine juristische Person, wird aber dennoch dem eingetragenen Verein weitgehend gleichgestellt. Die Rechtsprechung wendet auf ihn die Regeln für den rechtsfähigen Verein (§§ 21 – 79 BGB) an.
    Einen losen Zusammenschluss kann man auch garnicht als BGB Gesellschaft abgrenzen, weil eben lose. Außerdem hat diese eher eine ökonomische als gemeinnützige Prägung.

    2. Ich kann mich nur nochmal wiederholen. Ein Verdienst entsteht nicht dadurch dass man zufällig ein Lokal besitzt, jüdischen Glaubens ist oder Israel heißt. Ein Verdienst entsteht durch Handeln. Herr Israel hat nicht gehandelt, außer negativ natürlich.

    3. Der letzte Absatz zeigt dass sie den Sinn der Initiative garnicht verstanden haben. Er basiert darauf dass man die Gesinnung in gewisser Weise erkennen kann. Und natürlich richtet er sich gegen Nazis als Personen.
    Wenn der Verein jetzt aufhören würde wäre Herrn Israels Kampagne mit der er (ich unterstelle mal ungewollt) Nazis unterstützt erfolgreich und die ganze Arbeit derjenigen die sich wirklich verdient gemacht haben dahin.

    Ich hätte anstelle des Vereins nichts anders gemacht außer Herrn Israels Mitläuferinitiative schon lange auf Unterlassung verklagt. Die Situation ist ja jetzt so als ob ich fc-bayern.de betreiben würde und so tun würde als ob ich Karl-Heinz Rumenigge wäre.

    Das ist ja wohl ein Witz wenn Interessenten eine Mail an die Aktiven schreiben wollen und dann bei Herrn Israel landen und vermutlich garkeine Antwort bekommen und wenn dann keine zielführende da er ja offensichtlich nicht aktiv ist.

  • Thomas L.

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    Ihre Meinungen sind in meinen Augen auch ziemlich abwegig, das beruht also auf Gegenseitigkeit.

    Nur zu zwei Punkten:
    1) Man kann die Gesinnung (im Normalfall) doch nicht schon beim Betreten des Lokals erkennen, sondern erst durch bestimmte Äußerungen und Handlungen – wie eben Beleidigungen gegen Ausländer, Farbige, oder auch Juden. Solche Leute sollte man rausschmeißen. Aber doch nicht wegen ihrer möglicherweise irritierenden Kleidung oder der Form ihrer Nase!

    2) eine Bürgerinitiative ist an keine besondere Rechtsform gebunden. Sie muss kein eingetragener Verein sein. Wenn sie kein eingetragener Verein ist, so ist sie damit allerdings nicht automatisch ein „nicht-eingetragener Verein“. Zu einer Vereinsgründung, auch eines nicht-eingetragenen Vereins, gehört schon etwas mehr. Allein ein gemeinsames Ziel macht aus einem losen Zusammentreffen von Menschen noch keinen Verein. Ob es Satzung, Wahlen, Vorstandschaft (alles Indizien für einen Verein) gab, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Wenn sich hingegen ein paar Menschen zu einer gemeinsamen Demo oder auch einer gemeinsamen Fahrt nach Berlin oder zum gemeinsamen Wetten zusammenfinden („Tippgemeinschaft“, „Fahrgemeinschaft“, „Teilnehmer einer Demo“), dann sind diese Gemeinschaften eben noch kein Verein im rechtlichen Sinn. Und im umgangssprachlichen Sinn auch nicht.

  • Liebig

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    „Ein entscheidender Punkt wird m.E. sein, ob man eine stinknormale Bürgerinitiative ohne Satzung und Regelungen tatsächlich als “BGB-Gesellschaft” ansehen kann oder eben nicht. M.E. geht das nicht. Da die Initiative m.E. weder eine BGB-Gesellschaft noch ein Verein war, gibt es ja jetzt diese Streitereien über das “Vermögen der Initiative”.“

    Nein! Numerus Clausus des Gesellschaftsrechts. Eine BI, die irgendetwas unbestimmtes ist, gibt es nicht, da das deutsche Gesellschaftsrecht keine unbestimmten Rechtsformen kennt. Es liegt IMMER eine existierende Rechtsform vor und der kleinste gemeinsame Nenner mehrerer Personen ist nun mal die GbR.

    Um eine GbR aufzulösen, muss sie erst mal gekündigt werden. Wann soll das passiert sein (Erklärung durch wen an wen, Zugang, etc.)? Nur weil jemand schmollt und nicht zu einer Gesellschafterversammlung erscheint, also einfach fernbleibt und nichts tut, ist eine Gesellschaft noch lange nicht gekündigt. Ohne Kündigung keine Auseinandersetzung keine Auflösung.

    Fraglich ist, ob die Gesellschafter der BI (wir erinnern uns, es liegt min. eine GbR vor) für die Vereinsgründung beschlussfähig waren, ob alle Formalien eingehalten worden sind (ordentliche Ladung, Beschlussfassung, etc.). Auf den ersten Blick spricht einiges dafür.

    Abschließend bleibt festzuhalten, dass es immer dort wo es menschelt auch schnell kriseln kann, vor allem wenn man sich zu wichtig nimmt.

    Ich kenne Herrn Israel nicht, stelle aber fest, dass hier Egos im Raum stehen, die sich mit der Realität nicht in Einklang bringen lassen. Warum läuft das Café eigentlich auf seine Frau? Dies ist angesichts des ausgewiesenen Egos eigentlich widersprüchlich.

    Und dann auch noch die „Judenkarte“ auszuspielen geht gar nicht. Als Jude empfinde ich so ein Verhalten schlicht unerträglich, egal wer es an den Tag legt.

  • Helmut

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    Danke Hr. Simek für diese Zusatzinformationen.

    Ich überlasse das Forum wieder den zahlreichen Hobby-Juristen.

  • Thomas L.

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    Hier scheinen einige Kommentatoren zu meinen, schon durch das Anbringen eines Aufklebers am Lokal habe man einen Verein oder eine GbR gegründet oder sei Mitglied einer GbR. Das halte ich für ausgeschlossen.

    Interessant zu wissen wäre allerdings, ob die alte Bürgerinitiative, also die Gruppe um Herrn Israel, gewisse binnenorganisatorische Strukturen hatte (also z.B. Statuten/Satzung, Mitgliederverzeichnis etc.). Mir scheint, es ist ja nicht einmal die genaue Zahl der „Gesellschafter“ bekannt.

    Und selbst wenn eine GbR bestanden haben sollte, dann gilt § 709 Abs. 1 BGB:

    Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung ALLER Gesellschafter erforderlich.

  • blauäugig

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    @Thomas L: Sie haben eine Meinung, wie das Geld gerecht verteilt wird, ich eine andere, Herr Israel eine noch ganz andere. Der Verein hat in gewisser Hinsicht Fakten geschaffen – und ich erkenne auf Grund der bisher diskutierten Zusammenhänge nicht, dass dabei irgendwo rechtswidrig oder ungerecht gehandelt wurde.

    Ihre Versuche, juristisch zu deuten, weshalb zu Gunsten von Herr Israel entschieden werden könnte oder sollte, sind doch arg hilflos.

    Bei Ihren Verteilungsvorschlägen berücksichtigen Sie bitte künftig, dass nicht der Angriff oder die Folgen des Angriffs mit dem Preisgeld honoriert wurden, sondern der Umgang damit – also das Schaffen und Erweitern des Wirtebündnisses.
    Wie in der Urkunde steht: „Für diese Zivilcourage, der sich bisher 168 Gastronomen aus ganz Deutschland anschlossen“
    Wer oder was GbR, chaotischer Haufen, Restbürgerinitiative, eingetragener oder noch nicht eingetragener Verein etc. ist – für diesen Prozess und auch für das Verleihen der Preisgelder ist es ohne Belang.

    Bedauernswert: normalerweise zieht ein Kläger vor Gericht, um etwas klären zu lassen. Hier hat aber der Kläger angekündigt, nach dem Prozess noch mehr Unfrieden zu stiften – anstatt endlich Schadensersatz von den Schädigern (das waren die Schläger, nicht der Verein) zu fordern, möchte er meiner Meinung nach mehr vom Preisgeld abgreifen. Wenn es auf dem eingeschlagenen Rechtsweg nicht möglich ist, dann eben über öffentliches Demontieren der Gegner; ich finde das Vorgehen sehr fragwürdig, auch feige.

  • Rotes-Meer-Jogger

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    Lieber Herrn Aigner,

    ich bin Ihnen prinzipiell sehr dankbar dafür, dass Sie mit regensburg-digital ein kleines Gegengewicht zur übermächtigen MZ geschaffen haben. Aber Artikel und Diskussionen wie diese hier unter der Rubrik „Nachrichten“ zu lesen, lassen einen schon nachdenklich werden. Es ist traurig, dass es nach wie vor keine unabhängige Presse in Regensburg (wie auch in den meisten anderen Städten!) zu geben scheint, so schwammig der Begriff der „Unabhängigkeit“ auch sein mag. Hilfreich ist da immer ein Blick in den umstrittenen, jedoch nach wie vor ernstzunehmenden Medienkodex vom (ebenfalls umstrittenen :) netzwerk recherche:

    1. Journalisten berichten unabhängig, sorgfältig, umfassend und wahrhaftig. Sie achten die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte.
    2. Journalisten recherchieren, gewichten und veröffentlichen nach dem Grundsatz „Sicherheit vor Schnelligkeit“.
    3. Journalisten garantieren uneingeschränkten Informantenschutz als Voraussetzung für eine seriöse Berichterstattung.
    4. Journalisten garantieren handwerklich saubere und ausführliche Recherche aller zur Verfügung stehenden Quellen.
    5. Journalisten machen keine PR.
    6. Journalisten verzichten auf jegliche Vorteilsnahme und Vergünstigung.
    7. Journalisten unterscheiden erkennbar zwischen Fakten und Meinungen.
    8. Journalisten verpflichten sich zur sorgfältigen Kontrolle ihrer Arbeit und, wenn nötig, umgehend zur Korrektur.
    9. Journalisten ermöglichen und nutzen Fortbildung zur Qualitätsverbesserung ihrer Arbeit.
    10. Journalisten erwarten bei der Umsetzung dieses Leitbildes die Unterstützung der in den Medienunternehmen Verantwortlichen. Wichtige Funktionen haben dabei Redaktions- und Beschwerdeausschüsse sowie Ombudsstellen und eine kritische Medienberichterstattung.

    Mit „ernsthaftem“ Journalismus, mithilfe dessen ich den Begriff „(Internet)zeitung“ definiere, hat das hier nicht viel zu tun – lassen Sie uns ehrlich sein, Herr Aigner. Ich lese immer wieder gerne mal ein-zwei Beiträge in ihrem Blog. Es ist ein guter Blog. Weil Regensburg Regensburg ist und die MZ die MZ, ist es auch ein wichtiger. Aber eben auch nicht mehr als das: Ein teils sehr informativer Blog. Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich etwas falsch verstanden haben sollte.

    Bitte fühlen Sie sich nicht persönlich angegriffen, selbiger Kritik hat sich meiner Meinung nach ein immer größer werdender Teil der Medien zu stellen. Dass Sie als (nahezu) einziger Redakteur dieser Seite nicht die Kompetenz einer ganzen Zeitungsredaktion ersetzen können, ist ganz klar. Sie navigieren Ihr kleines Schiff meist sehr gekonnt durch die gesamte (!!) regionale Themenvielfalt. Aber sie segeln meiner Meinung nach einfach unter falscher Flagge.

    Konstruktive Grüße,
    ein feiger, anonymer Kritiker

  • Stefan Aigner

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    Jetzt wär noch was Konkretes schön gewesen…

  • Lothgaßler

    |

    @Rotes-Meer-Jogger
    Wenn Sie schon den Vorwurf erheben, hier fehle es an Ernsthaftigkeit, dann präzisieren Sie Ihre Kritik doch bitte.
    Gegen welches der oben zitierten Gebote hat Herr Aigner verstoßen?
    Wurde ich als Teilnehmer der Diskussion durch den eröffnenden Beitrag von Herrn Aigner in die Irre geführt?
    Warum „feiger“ Kritiker? Wenn Kritik berechtigt ist, dann bringen Sie diese auf den Punkt! Mut braucht es dazu nicht, aber die Bereitschaft den nach Ihrer Meinung nach nicht „sauber“ informierten Lesern und Kommentatoren Ihr Wissen zu offenbaren.

  • Soso

    |

    1. Wenn eine lose Initiative wächst, ist es sinnvoll, sie in einen Verein zu überführen. Das dient der Transparenz und der Beständigkeit. Das sah allem Anschein nach auch die Mehrheit der Aktiven so.
    2. Ich finde diejenigen engagierten Leute ehrenwert, die das Preisgeld nicht persönlich ausgezahlt bekommen wollen, sondern die es dem gemeinsam angestrebten guten Zweck zukommen lassen. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob es juristisch überhaupt korrekt wäre, das Geld Privatpersonen auszuzahlen.
    3. Wer hat die Versuche, sich miteinander auszusprechen, platzen lassen?
    4. Wer ist stattdessen an die Medien gegangen und hat über die andere Seite hergezogen?
    4. Wer hat sich gegen eine transparente Organisationsform gewandt, gegen einen Verein?
    5. Wer wollte das Preisgeld für sich persönlich, anstatt der guten Sache eine finanzielle Absicherung zu garantieren?

    Mir erscheint es ganz deutlich, dass es die Leute des heutigen Vereins sind, die an sachlicher Arbeit (Anti-Rassismus-Aktionen) interessiert sind und sich uneigennützig engagieren. I
    Es ist wahnsinnig schade, dass einzelne Beteiligte einer tollen Initiative sich so kontraproduktiv verhalten. Das ändert nichts daran, dass die Arbeit des Vereins wichtig und richtig ist. Trotz des unsäglichen Streits sollte nicht untergehen, dass der Verein nach wie vor in verschiedenen Aktionen aktiv gegen Rassismus kämpft.

  • Picasso-Wirt blitzt vor Gericht ab » Regensburg Digital

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    […] Mit dem Erfolg kam der Streit. Picasso-Wirt Sion Israel fühlte sich insbesondere durch die Überführung der Initiative in einen Verein brüskiert. Er erteilte mehreren Mitgliedern dieses Vereins via Pressemitteilung Hausverbot. Fortan gab es einen Verein auf der einen und eine Initiative auf der anderen Seite. Beide mit demselben schönen Namen („Keine Bedienung für Nazis“) und beide mit einer eigenen Homepage – die eine mit, die andere ohne Bindestriche. In mehreren willfährig-einseitigen Berichten der Mittelbayerischen Zeitung überzog Israel den Verein mit Vorwürfen und wusch schmutzige Wäsche. Schließlich zog er, wie berichtet, vor Gericht, wo er die Herausgabe der Preisgelder, etwas mehr al… […]

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