Energiepolitisches Gespräch bei Staatsministerin Aigner

PM der CSU Oberpfalz

Staatsministerin Ilse Aigner traf sich gestern mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Staatssekretär Albert Füracker sowie den Landräten, Oberbürgermeistern und Abgeordneten aus Landtag und Bundestag der CSU Oberpfalz zum Gesprächsaustausch bezüglich des Verlaufs der angedachten Gleichstromtrassen.

Dabei wurde erneut verdeutlicht, dass der CSU-Bezirksverband Oberpfalz die Energiewende als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreift und den dabei zur Sicherstellung der Energieversorgung der Bevölkerung und zur Ermöglichung weiterer wirtschaftlicher Prosperität zwingend notwendigen Netzausbau grundsätzlich mitträgt.

Allerdings fordert die CSU Oberpfalz, den gesamten Entscheidungsfindungsprozess unbedingt transparent und im Dialog mit den Mandatsträgern und Kommunalpolitikern vor Ort zu gestalten. Insbesondere sei es notwendig, vor der geplanten Gesetzesänderung zum Ausbau von Stromnetzen eine ergebnisoffene Prüfung angedachter Leitungskorridore und möglicher Endpunkte durchzuführen.

Ziel müsse sein, dass beim geplanten Gleichstromnetzausbau durch Erdverkabelung letztlich derjenige Leitungsverlauf und Endpunkt realisiert werde, welcher die Gesamtbevölkerung am wenigsten belaste und auch insgesamt die wirtschaftlichste, energieeffizienteste und technisch beste Lösung sei.

Daher forderten die gestrigen Gesprächsteilnehmer im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss des CSU-Bezirksvorstandes vom 25.09.2015, im Rahmen des nunmehr anstehenden Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene keine faktische Vorfestlegung eines Leitungskorridors durch die Oberpfalz durch Festschreibung eines Leitungsendpunktes bei Landshut zu treffen. Vielmehr sei vor der endgültigen gesetzlichen Festlegung des Endpunktes eine objektive Durchführbarkeitsstudie vorzunehmen, in deren Rahmen sowohl Landshut als auch Gundremmingen als mögliche Endpunkte des Leitungsverlaufes durch den Freistaat Bayern überprüft werden.

„Wir müssen beide Korridore und beide Leitungsendpunkte objektiv prüfen lassen. Nur so können wir die für die Energiewende notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.“ bekräftige Bezirksvorsitzender Albert Füracker nach dem Gespräch.