GBW-Verkauf: „Ein schwarzer Tag für Regensburg“

Durch den Verkauf der bayernweit ca. 32.000 GBW-Wohnungen, von denen sich allein ca. 3000 in der Stadt und im Landkreis Regensburg befinden, an das von der Patrizia angeführte Konsortium, hat sich die bayerische Staatsregierung nach den Worten von Ludwig Artinger, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Regensburg Stadt aus der Verantwortung für die Mieter dieser Wohnungen gestohlen. Ludwig Artinger: „Die vormalige CSU-geführte bayerische Staatsregierung unter Edmund Stoiber hat den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern durch ihr Missmanagement mit der Bayern LB einen 10 Milliarden Verlust eingebrockt! Hierfür müssen allein an Zinsen täglich 1 Million Euro aufgebracht werden, ganz zu schweigen von der Tilgung dieser Schulden, an der noch viele nachfolgende Generationen zu knappern haben werden.“ Nach Ansicht von Ludwig Artinger wäre deshalb auch die bayerische Staatsregierung in der Pflicht gewesen, im Interesse der Mieter diese Wohnungen durch einen Ankauf durch den Freistaat Bayern, sei es allein, oder zusammen mit dem kommunalen Konsortium, im Bestand der öffentlichen Hand zu halten. So aber haben CSU und FDP ihr Interesse an einer Profitmaximierung über die Interessen der betroffenen Mieter gestellt! Damit werden letztlich die Mieter dieser GBW-Wohnungen eine Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die frühere CSU-geführte Staatsregierung eingebrockt hat!

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Kommentare (4)

  • Joachim Datko

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    In der sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Wohnungen zu besitzen.

    Zu „Nach Ansicht von Ludwig Artinger wäre deshalb auch die bayerische Staatsregierung in der Pflicht gewesen, im Interesse der Mieter diese Wohnungen durch einen Ankauf durch den Freistaat Bayern […].“

    – Aufgabe des Staats wäre es, den bürokratischen Würgegriff auf dem Wohnungsmarkt zu lockern.

    — Grunderwerbsteuer ersatzlos abschaffen
    — Mietnomaden nicht gesetzlich schützen
    — Weniger Gesetze

    – Aufgabe des Staats wäre es, bei den Wohnnebenkosten darauf zu achten, dass dort keine Monopole und Oligopole die Menschen ausbeuten. Die folgenden Abzocksysteme sind über Gesetze abgesichert.

    — Öffentliche Rundfunkanstalten
    — Stadtwerke
    — Schornsteinfeger
    — Subventionen für erneuerbare Energien

    Es ist oft die öffentliche Hand, die Probleme erzeugt.

    Das Wohnen wurde von den Gutmenschen in den letzten Jahren massiv verteuert. Wer z.B. die Grünen wählt, sorgt dafür, daß die Energiekosten explodieren.

  • MHH

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    @datko: wo steht denn, dass es in der „sozialen Marktwirtschaft“ nicht Aufgabe des Staates ist, Wohnungen zu besitzen?

    Regensburg ist der klassische Beweis dafür, dass wegen fehlendem staatlichem Engagements (nahezu kein neuer öffentlicher Wohnungsbau in den letzten 10-20 Jahren) und privatwirtschaftlicher Profitgier die Wohnungen knapp wurden und die Preise explodierten. Dabei spielt Grundstücksspekulation und ähnliches eine nicht unerhebliche Rolle.

    Das Stadtgebiet hat Grenzen, die Grundstücke und der Wohnraum sind nicht beliebig vermehrbar. Freier Markt bei steigender Nachfrage aber unverändertem Angebot ist die Ursache von Preisexplosionen.

    Dieser Verkauf schürt diese Entwicklung, denn der Erwerb erfolgte mit Profitabsicht und nicht mit der Absicht günstiger Wohnraumversorgung der Bevölkerung. Die preisdämpfende Wirkung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften geht weiter verloren.

    Ihre wiederholte Behauptung, die Abschaffung der Grunderwerbssteuer vergrößere den Wohnungsmarkt bleibt unsinnig. Die Abschaffung dieser Steuer beschleunigt den Kauf/Verkauf vorhandener Wohnungen/Grundstücke, schafft aber keinen neuen Wohnraum und keine neuen Grundstücke. Spekulation mit Wohnungen/Grundstücken würde noch rentabler und wirkt für die Miete preissteigernd!

  • Matthias Beth

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    An dem Missmanagment der LB Bayern war auch Hr. OB Schaidinger beteiligt in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates, dass solltne die Regensburger Bürger die Mieter der GWB-Wohnungen sind nicht vergessen! Es war das Unvermögen, Inkompetenz und der Größenwahn einiger CSU-Politiker, die aus der LB Bayern mit dem Kauf der maroden Hypo-Alpe Adria Bank, mit der LB Bayern als Global Player auftreten wollte.

    Macht ja nichts wenns schief geht, der steuerzahlende Bürger in Bayern wird die Verluste schon begleichen, ist ja so einfach mit öffentlichen Unternehmen unternehmerishce Risiken einzugehen!

  • MHH

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    @Mathias Beth: nicht nur für öffentliche Unternehmen läßt man die Bürger einspringen. Das private Missmanagement (siehe Bankenkrise) war leider noch viel größer.

    Die (Ver)Spekulationen der Reichen läßt man auch den Bürger zahlen und das ist ein vielfaches der obigen Pleite. Und auch das war übrigens ein privatwirtschaftlich geführtes öffentliches Unternehmen, in dem wie bei den privaten die Aufsichtsräte ihr Geld nicht wert waren!

    Diese Manager kriegen dafür dann Millionen an Abfindung statt eines Tritts in den Hintern! Und die Zocker kriegen für die zusätzlichen Staatskredite, die sie dann zahlen können, weil ihr Geld vorher gerettet wurden sogar noch Zinsen obendrauf!

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