Geldverschwendung der Stadt Regensburg am Hollerweg: Fläche besichtigt, aber Biotop nicht erkannt
Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.
Die Biotope auf der angekauften Fläche am Hollerweg. Die grünen Punkte wären theoretisch bebaubar.
Am 24. Juni wird die aktualisierte Biotopkartierung für das Regensburger Stadtgebiet erstmals öffentlich vorgestellt. Unserer Redaktion liegt bereits jetzt ein Auszug für die zwei Hektar vor, die 2022 für mehrere Millionen von der Stadt für das geplante Baugebiet am Hollerweg in Keilberg angekauft wurden.
Wer Planzeichung und Legende betrachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass hier keinerlei Bebauung möglich ist. Lediglich vereinzelte Punkte sind als artenarmes Grünland und damit theoretisch bebaubare Fläche gekennzeichnet. Der Rest: gesetzlich geschützter Sandmagerrasen und gesetzlich geschütztes artenreiches Extensivgrünland.
Sandmagerrasen „nicht immer und auf den ersten Blick erkennbar“
Entgegen unserer letzten Berichterstattung stellt die Stadt Regensburg nach mehrfachem Nachhaken nun klar: Sowohl im Zuge der Kaufverhandlungen als auch nach dem Ankauf der zwei Hektar, kolportierter Preis rund sieben Millionen Euro, habe es „wiederholt Ortstermine – auch mit verschiedenen städtischen Ämtern“ gegeben.
Aber: „Bei keinem dieser Termine war für die Beteiligten erkennbar, ob bzw. inwiefern Sandmagerrasen vorlag.“ Dieser sei „nicht immer und auf den ersten Blick als solche erkennbar“, sagt die städtische Pressestelle. Und auch im Kataster und der damaligen Biotopkartierung sei dieser nicht verzeichnet gewesen.
Veraltete Biotopkartierung war bekannt
Dass diese Biotopkartierung veraltet war, wusste die Stadt allerdings bereits seit spätestens 2021. Im damals beschlossenen Beschluss zur Aufstellung eines ersten Bebauungsplans für den Hollerweg und noch vor dem Ankauf der Fläche, hieß es bereits:
„Die zuständigen Ämter haben bereits rückgemeldet, dass die Kartierungen (der Biotope, Anm. d. Red.) nicht mehr in Lage und Umfang mit dem Bestand übereinstimmen.“
Vor diesem Hintergrund ist nur schwer zu verstehen, warum eine genauere Begutachtung der Fläche unterblieb. Dass es am Keilbergs Sandmagerrasen gibt ist nämlich bekannt.
Stadt ging von Dauergrünland aus
Unklar bleibt auch, ob sich das Biotop nach dem Ankauf 2022 noch weiter vergrößert haben könnte. Andere, angrenzende Flächen privater Investoren wurden weiter als Ackerland bewirtschaftet, um bis zur Bebauung die Entstehung eines Biotops zu verhindern.
Das war bei den zwei Hektar, die von der Stadt gekauft wurden, nicht der Fall. „Man ist bei Abschluss des Kaufs davon ausgegangen, dass es sich bei der angesprochenen Fläche um Dauergrünland handelt“, so die Auskunft der Pressestelle. Dieses habe man weiter so genutzt, wie zuvor – also das Gras gemäht und antransportiert.
Genaue Prüfung beim Umwandlung in Ackerland, aber nicht beim Ankauf für mehrere Millionen
„Ein sofortiges Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland nach dem Erwerb wurde als aktive Maßnahme, um ein mögliches Biotop zu verhindern, durch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht veranlasst“, heißt es weiter.
Begründung: Dafür hätte es eine Genehmigung gebraucht. Bemerkenswert: Im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens wäre das passiert, was die Stadt im Vorfeld des Ankaufs unterließ: „Die umzubrechende Fläche wäre unter anderem auf das Vorliegen gesetzlich geschützter Biotope geprüft worden.“
Ein Fehler, der vermeidbar war
Damit kann man es drehen und wenden, wie man will: Die dafür Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung haben für einen völlig überteuerten Preis eine Fläche als Bauland angekauft, die sich dafür nicht eignet. Ohne eine entsprechende Prüfung, die selbst bei einer Umwandlung von Grünland in Ackerfläche vorgeschrieben gewesen wäre.
Dieser millionenteure Fehler wäre bei entsprechender Sorgfalt, die man angesichts der im Raum stehenden Summe erwarten muss, vermeidbar gewesen. Am 29. Juli soll das Thema nun in öffentlicher Sitzung im Planungsausschuss diskutiert werden.
Mr. T.
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Natürlich kann man das nicht so einfach im Augenschein sehen, ob eine Flurfläche ein Biotop ist, aber das muss doch über Kartierungen verifiziert werden, dabei auch die Qualität der Kartierungen berücksichtigt werden. Man muss doch wissen, was man kauft.
Ohne hier gleich mal ein Cui Bono ins Spiel bringen zu wollen, aber wie viele Nutznießer dieses Fehlers gab es eigentlich? War das ein Eigentümer, der da verkauft hat oder waren es mehrere?
tom lehner
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@ Mr.T.:
Das böse N Wort… “Nutznießer”.. und “Man muss doch wissen, was man kauft.”
Meinen Sie? Das kennen wir doch alle, diese “Impuls-” oder “Muß ich haben Käufe”. Warum sollte das den Flurflächenspezialisten nicht auch passieren? Da läuft man nichts ahnend durch die mit Baukränen vollgestellten Gassen und plötzlich fällt der Blick auf ein nicht als Biotop gekennzeichnetes Bauerwartungslandpotential. Bei der derzeitigen Wohnungssituation muß man einfach zugreifen.
Und nein, ein Biotop ist nicht so leicht als solches erkennbar. Darüber sind wir uns einig oder?
Lisa
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so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen‘
Es stellt sich natürlich schon die Frage wie hätte der Verkäufer das erkennen sollen, wenn sogar Fachleute Schwierigkeiten haben.
Dieter
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“Schwer zu erkennen.”
Wer ist also dieses Genie mit den Argusaugen, der es letztendlich richtig erkannt hat? Das muss ja schon eine übermenschliche Leistung gewesen sein.
Burgweintinger
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“Damit kann man es drehen und wenden, wie man will: Die dafür Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung haben für einen völlig überteuerten Preis eine Fläche als Bauland angekauft, die sich dafür nicht eignet.”
Das Geld der anderen gibt sich immer leichter aus als das Eigene!
Reiner
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Eine Nachfrage beim Landesamt für Umwelt hätte gereicht.
In der Kartierung steht: Artenreiche Extensivwiesen und Halbtrockenrasen. Was ist daran so schwer?
Niemand kauft ein Grundstück auf welchem sich mal eine Autowerkstatt befand ohne Bodengutachten. Mit den Augen sieht man da in der Regel auch nichts!!
Ebenso ist eine Umwandlung von Dauergrünland in Acker schwierig. Wenn ein Acker 5 Jahre als solcher nicht bewirtschaftet wird, entfällt der Ackerstatus.
Schwarzmeertanker
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Es ist zu prüfen, ob die städtischen Bediensteten grob fahrlässig gehandelt haben. Dann sind sie nämlich in Haftung zu nehmen und können zum Schadensersatz herangezogen werden. Mal schauen wie schnell dann Bedienstete wieder ordentlich vorgehen.
Franz
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Krass! Bleib dran Steff!
Ist denn bekannt, ob der Vorbesitzer irgendwie mit der Stadtpolitik verhandelt ist?
Und bei wenigstens einer nichtöffentlichen Sitzung muss das ja alles mal beschlossen bzw. gebilligt worden sein. Da ergibt sich für mich schon der Anfangsverdacht der (kollektiven) Untreue nach 266 StGB gegen diejenigen, die den Ankauf ermöglicht haben.
Für sieben Millionen hätte man in dem Viertel eine komplette Kita bauen können. Die ist dann schon mal privatisiert…
Rumpelstilzchen
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Franz, einen Regress wird es nicht geben, siehe unwirksame Kündigung des Vorstands der REWAG. Nichtbeachtung von Fristen und Formvorschriften ist zweifellos grobe Fahrlässigkeit. Im Zweifel werden Verantwortliche wegbefördert. :-)
Samson
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Früher hätte man gesagt, ein echter Schaidinger eben.
….
“Im Landkreis Regensburg wurden 2023 laut einer Erhebung des bayerischen Landesamts für Statistik 115.531 Euro für landwirtschaftliche Flächen bezahlt – pro Hektar.”
für Bauland war es anscheinend so günstig, dass die Stadt den Köder geschluckt hat.
Sie dumm kann man sein?
Luck
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Solange bei so etwas wie Geld der limitierende Faktor bei der Wohlstandssetzung gesehen wird, verkennt die selbst gewählten Verkrüppelungen und damit ein zentrales Hindernis bei deren Durchsetzung nicht.
Warum sollte eine fiat-money fähige Zentralbank ohne wenn und aber der neoklassischen Restriktion von Geld als Warenersatz folgen müssen?
Mit den Volkswirtschaft lehrenden Lehrstühlen wird noch erheblich mehr Geld sinnlos ausgegeben, wenn dieses Thema nicht endlich ernsthaft auf die Tagesordnung kommt. Eine solche Form von Professionalität ist mit der geschilderten Kaufumsicht vergleichbar. Im Gegensatz zu dieser ist sie aber für die Stadt und vor allem die Republik relevanter
Ist diese Welt zu dumm, Wohnungen zu bauen?
Oder verhindern Schranken der Verwertungslogin nicht immer mehr die Rwntabilität solcher Bemühungen mit der Folge, dass ein Wohnungskuchen gar nicht mehr gebacken wird, so dass die Verteilungsfrage automatisch ausbleibt?
Als Sahnehäubchen und als Brandbeschleuniger verschleudert man Arbeitskraft in administrativer Bürokratie, welche nur dem Anschein nach durchaus bestimmte Probleme löst, aber die relevanten eher noch verschärft, indem zusätzliche Hürden geschaffen werden.
Wenn eine Gebietskörperschaft nicht willens ist, im Sinne des Gemeinwohls auch mal zu enteignen oder alternativ mittels mezzaniner Finanzierungsformen diese zu ersetzen, kommt mir solche Kompetenz auch ziemlich schräg vor.
Wer hätte vor 30 Jahren geglaubt, dass es in Regensburg eine Tafel brauchen würde und es ein Normalverdiener ohne glückliche Umstände es relativ schwer haben wird, ein relativ sorgenloses Leben zu führen?
Und was sind die Gründe dafür konkret?
Wer an der Bildungseinrichtung Universität oder einer vergleichbaren kann eine vernünftige und nachvollziehbare Antwort geben, welche nicht mit einer Moralkeile oder unreflektierter Kapitalismus-Kritik aufwarten muss?
Hanni
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Rund sieben Millionen Euro, was soll’s in knapp 2 Jahren ist das Geld ja wieder da.
Regensburg 507 :
Warum hat die Stadt nicht die alten Hebesätze beibehalten?
Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer eine weitere wichtige Einnahmequelle der Stadt Regensburg. Im Jahr 2024 nimmt die Stadt rund 30 Millionen Euro über die Grundsteuer ein.
Um nach der Reform nicht weniger Geld zur Verfügung zu haben, musste der Hebesatz angepasst werden. Mit den alten Hebesätzen hätte die Stadt nach der neuen Berechnungsmethode jährlich rund 4,5 Millionen Euro weniger Einnahmen.
„Das können wir uns in der aktuellen Haushaltslage nicht leisten“, erklärt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Mit den neuen Hebesätzen wird dieses Defizit aufgefangen.
Wuzzi
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Mich wundert bei dieser superkompetenten, sauber arbeitenden Stadtverwaltung gar nichts mehr.
Madame
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Na wieder ein mords krach im weltkulturerbe Viel spass bei den verantwortlichen .
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Christine
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Kommentar gelöscht. Das hat nichts mit diesem Text zu tun und ist in Teilen falsch.
Satyr
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ich verstehe nicht, warum man nicht vorher alteingesessene Keilberger befragt hat!
die hätten bestätigen können, dass hier der gefiederte Rotbackenpfeifdrüsling sein Habitat ausschließlich auf dem keilberger Magerrasen hat. Satire Ende.
ÖDP-Stadtratsfraktion
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Die Mitglieder der ÖDP-Fraktion haben zum Thema folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Diskussion um Bebauungsplan am Keilberg
Suttner: „Unbegrenztes Wachstum rächt sich!“
Seit einigen Tagen wird öffentlich über mögliche Planungsfehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans Hollerweg auf dem Keilberg diskutiert. Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat hofft, dass dadurch der Stadt nicht Millionenverluste entstehen. Schließlich heißt es derzeit angesichts der Haushaltslage bei allen Entscheidungen: „Können wir uns das (noch) leisten?“
In den vergangenen öffentlichen Beratungen und Abstimmungen zum Bebauungsplan, war stets die breite Mehrheit im Stadtrat (einschließlich der Grünen) davon begeistert, den wertvollen Boden am Stadtrand mit einer neuen Wohnsiedlung zuzubauen. Zu stark wog das Argument, dass neuer Wohnraum benötigt werde. Bedenken der ÖDP-Fraktion, dass hier wertvolles Grün, wertvolle Biotope zerstört werden könnten, wurden wie so oft abgeschmettert. Auch stand in der Sitzungsvorlage schwarz auf weiß, dass es dort laut Biotop-kartierung 2010 zwar in mehreren Bereichen Biotopflächen gebe, diese aber bereits im Zuge der Vorberei-tung zum Aufstellungsbeschluss neu vermessen und kartographiert wurden und eher konzentriert im nord-östlichen Bereich lägen. Sie sollten laut Vorlage weitgehend erhalten bleiben. Schließlich stimmte der Aus-schuss und Stadtrat u.a. gegen die Stimmen der ÖDP für die Weiterarbeit am Bebauungsplan. Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner: „Es darf einen nicht wundern, wenn in einem Be-reich, in dem die größte Schmetterlingsdichte im Stadtgebiet herrscht, eine Wiese über Jahre zu einem wertvollen seltenen Biotop wurde. Sollten wichtige Teile der für Wohnungen vorgesehenen Fläche im Ver-fahren als Biotop ersten Ranges nicht erkannt worden sein, ist das sehr bedauerlich. Dennoch sind wir froh über jede frühzeitige Information des Stadtrates, wenn sich Änderungen ergeben. Wir wünschen uns noch stärker als bisher, zeitnah über den genauen Verlauf und die Wertigkeit von Biotopen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dies haben wir immer wieder auch bei anderen Vorlagen im Stadtrat angemahnt. Die Verwaltung und die Politik sind hier zum Opfer unbegrenzten Wachstumsdenkens geworden. Das ist nicht nur schade, das könnte auch sehr teuer werden. Lasst uns also endlich das Mantra vom alles entscheidenden Wachstum ablegen und Wege zum richtigen Maß und zu mehr Lebensqualität finden und gehen!“
Quelle: https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/startseite/nachrichtendetails/news/keilberg-unbegrenztes-wachstum-raecht-sich
Christa
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Hi, mich würde interessieren welche Ämter da zuständig waren und oder sind? „Die zuständigen Ämter haben bereits rückgemeldet, dass die Kartierungen (der Biotope, Anm. d. Red.) nicht mehr in Lage und Umfang mit dem Bestand übereinstimmen.“ Welche Ämter haben dies rückgemeldet bzw. sind zuständig? Warum wurde dann nicht gehandelt und die Kartierung auf den aktuellen Stand gebracht?
growth mindset
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Stichwort: Geldverschwendung, allenthalben, auf regionaler oder nationaler Ebene.
Kraftvolle Wortkreationen versprechen hoffnungsvoll, Fortschritte und Wege, durch Schönreden, aus der Krise. Chaka!
Beispiele:„Nachhaltige Energiewende“, „Dekarbonisierungspfad“, „Wumms“, „Doppelwumms“, „Rambo Zambo“, „Sondervermögen“, „Wachstumsbooster“ für die Wirtschaft, „Bau-Turbo“, „Flexirente“, usw.
Das klingt alles wie „Pfeifen im Wald“, oder Muskel-Posing.
Bis jetzt sind positive Fortschritte und Verbesserunen nur sehr begrenzt wahrnehmbar, wegen gesamtgesellschaftlichen demographischen Wandels. Stichworte dafür: „ Wiederherstellung der finanziellen Stabilität öffentlicher Haushalte“, „Destruktive Oppositionspolitik“, „Stockende sozial-ökologische Transformation“, „Pflegenotstand“, „Bildungsmisere“, „Steigerung der Effizienz der Gesundheitsversorgung“, „umstrittene soziale Grundsicherung“, „Existenzminimumdefinition“ „die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch die Bundeswehr“, „Exporteinbruch“ (Trump Zölle), „Migrations-Dissens“, „internationale Vertragsuntreue“, usw.
Komplizierte Aufgabenstellung, wegen vieler miteinander verbundener Umstände. Alles eine Frage der Prioritätensetzung, jeder Euro kann nur einmal sinnvoll ausgegeben werden.
growth mindset
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Das allwöchentliche Wochenmagazin „Länderspiegel“, jeden Samstag um 17:00 im ZDF, berichtet über interessante regionale kommunalpolitische Vorgänge aus den Bundesländern. Unter andrem werden in der Rubrik „Hammer de Woche“ kuriose kommunale Fehlplanungen, Fehleinschätzungen, überdimensionierte Projekte, die bei realistischer Beurteilung den Finanzrahmen sprengen und gegen die nachvollziehbaren Interessen der Bürger sind, behandelt. Der Mut, betroffener und verärgerter Bewohner, die solche Missstände anprangern, ist bewundernswert.
In Regensburg übernimmt RD mit fundamentierter, gründlich recherchierter, kritischer Berichterstattung, regelmäßig diese journalistische Rolle. Eine nicht geringe Usergemeinde nimmt das dankenswerterweise als Informationsquelle an. RD erlaubt im User-Forum auch unterschiedliche Betrachtungen und viele Beiträge liefern oft zusätzliche, erhellende Erkenntnisse.
Vielleicht sind die in der in der ZDF-Sendung gezeigten Fälle, ein Trost für die Stadt Regensburg. Ihr seid nicht allein! „Nobody is perfekt!“ 😊
growth mindset
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Kommentar gelöscht. Wir verlinken dieses rechtsradikale “Blatt” nicht.
growth mindset
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Zweiter Versuch (ohne Link):
Da war doch mal was mit dem „Schmack-Berg“. Do you remember?
Stadtplanung ist Glücksache und Glück ist wie Pupsen, wenn man es erzwingt, wird es Kacke.
„Ein totaler Schmarrn.“ Wie nachlässig war die Stadt Regensburg beim Grundstückskauf am Hollerweg – und wie hoch ist der Schaden? » Regensburg Digital
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[…] des Zwei-Hektar-Grundstücks rechtfertigen will, kann er seine Empörung nicht zurückhalten. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion heißt es, man habe trotz Ortsterminen im Vorfeld nicht erkannt, dass es sich um ein nicht zur […]